DIE SHANGHAI COOPERATION ORGANISATION: BEDEUTUNG FÜR DEN WESTEN BIS 2015

Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich

Dezember 2009

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wird bisweilen als Gegengewicht zur wachsenden westlichen Präsenz in Zentralasien interpretiert. Für die Mitgliedstaaten im Zentrum steht jedoch die Bewältigung innerstaatlicher und transnationaler Sicherheitsprobleme, welche in den Augen der Machthaber eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Regierungen darstellen. Während die militärische Relevanz der SCO begrenzt ist, stellt sich vor allem die Frage nach ihrer künftigen wirtschaftlichen Bedeutung. Eine punktuelle sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der SCO sollte der Westen nicht von vornherein ausschliessen.

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Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat in den letzten Jahren zunehmend Beachtung gefunden. Lange Zeit blieb die 2001 gegründete Regionalorganisation relativ unbekannt. Dies änderte sich mit dem Gipfeltreffen der SCO im Jahr 2005 in Kasachstan. In Astana forderten Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan die USA und die NATO dazu auf, einen Zeitplan für den Abzug ihrer im Rahmen des Einsatzes in Afghanistan in der Region stationierten Truppen festzulegen. Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine Welle von weitgehend gewaltfreien Revolutionen («colour revolutions») im post-sowjetischen Raum zu mehreren Regimewechseln führte. Zur gleichen Zeit kritisierten westliche Regierungen das harsche Vorgehen der usbekischen Regierung bei der Unterdrückung der Unruhen in Andijan.

 

In diesem Kontext interpretierten westliche Analysten die gemeinsame Erklärung von Astana als ein Indiz für eine anti-westliche Ausrichtung der SCO. Die SCO wurde als anti-westliches Sprachrohr Moskaus und Pekings dargestellt, das hauptsächlich dazu diene, die USA aus der Region fernzuhalten. Diese Darstellung der SCO ist zu einseitig. Zwar trifft durchaus zu, dass einige Mitglieder eine wachsende Rolle der USA in der Region ablehnen.

 

Bei der SCO handelt es sich jedoch primär um eine Organisation, welche den Mitgliedstaaten ein Forum bietet, gegen nicht-traditionelle Sicherheitsprobleme wie Terrorismus, Separatismus und Extremismus auf innenpolitischer und regionaler Ebene vorzugehen. Die Sorge um die innere Sicherheit und die Sicherung ihrer politischen Macht stehen für die Regime in Zentralasien dabei im Vordergrund.

 

Anti-westliche Ausrichtung?

 

Die Einschätzung der SCO als anti-westliches Bündnis beruht auf einer Reihe von offiziellen Verlautbarungen, die im Westen als Kritik eingestuft wurden. Erklärungen wie jene vom Gipfeltreffen in Astana wurden von Äusserungen begleitet, in denen sich die SCO-Mitgliedstaaten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbaten. Dabei prangerte die SCO die «Doppelmoral» der westlichen Staaten an, welche die Regierungsführung in SCO-Staaten und die Handhabung von Sicherheitsfragen in Zentralasien kritisierten, gleichzeitig jedoch mit den militärischen Interventionen im Kosovo und im Irak selber gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität verstiessen. Weiter verteidigte die SCO das Vorgehen Chinas in Tibet und in der Provinz Xinjiang, Russlands Tschetschenien-Politik und das autoritäre Vorgehen zentralasiatischer Regime in innenpolitischen Belangen. Die anti-hegemoniale Rhetorik der SCO und die Kritik am unilateralen Vorgehen der USA sorgten im Westen zusätzlich für Irritationen.

 

Als weiterer Beleg für eine anti-westliche Ausrichtung der SCO wird auf die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Militär-übungen verwiesen. Nach einer Reihe von kleineren Übungen führte die SCO im Jahr 2007 in Tscheljabinsk das Grossmanöver Peace Mission 2 durch, an welchem sämtliche Mitgliedstaaten teilnahmen. Ein ähnlicher Anlass wird für 2010 im südlichen Kasachstan geplant. Diese Militärübungen wurden von Analysten als Machtdemonstrationen Chinas und Russlands an die Adresse der USA und Europas interpretiert,  mit  welchen der Anspruch auf eine Zugehörigkeit Zentralasiens zu ihrem Einflussbereich unterstrichen werden sollte.

 

Geopolitische Aspekte

 

Es ist offensichtlich, dass die SCO von geopolitischen Themen beeinflusst wird. Verschiedene grosse Staaten haben ein Interesse daran, ihre Rolle in Zentralasien zu festigen, während die zentralasiatischen Republiken ihrerseits versuchen, aus diesem Wettstreit Kapital zu schlagen und die externen Mächte gegeneinander auszuspielen. Russland versucht, seine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene Vormachtstellung in Zentralasien zurückzuerobern. China verfolgt einerseits sicherheitspolitische Absichten, namentlich die klare Demarkation von Grenzen und die Verhinderung einer Ausbreitung von Unruhen auf die Provinz Xinjiang. Andererseits strebt Peking nach einem Ausbau seiner wirtschaftlichen Stellung in der Region.

 

Vor diesem Hintergrund sind Moskau und Peking über die wachsende Präsenz der USA in der Region beunruhigt. Vor allem im Rahmen des NATO-Einsatzes in Afghanistan hatte Washington 2002 – damals mit Zustimmung Moskaus – in verschiedenen zentralasiatischen Republiken USTruppen stationiert. Eine gewisse Interessenkongruenz zwischen Russland und China, was die Begrenzung des Einflusses der USA in der Region betrifft, ist unverkennbar und kommt auch im Rahmen der SCO zum Ausdruck. Die zentralasiatischen SCO-Mitglieder stehen den USA teilweise ebenfalls skeptisch gegenüber und lehnen insbesondere die westliche Kritik an ihrer Regierungsführung und an der Handhabung der innenpolitischen Sicherheitsangelegenheiten ab. Besonderen Unmut löste bei den betroffenen Regierungen in diesem Zusammenhang die Rolle aus, die Washington ihrer Ansicht nach durch die Finanzierung oppositioneller Nichtregierungsorganisationen bei den «colour revolutions» gespielt hatte. Gleichwohl haben die zentralasiatischen Republiken – wenn auch in unterschiedlichem Ausmass – ein Interesse an positiven Beziehungen zu den USA. Dadurch sollen wirtschaftliche Investitionen gefördert und soll ein Gegengewicht zur Abhängigkeit von Russland und China hergestellt werden. Gerade Kasachstan und Kirgisistan zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Westen und dessen Institutionen. 2010 wird Kasachstan den Vorsitz der OSZE übernehmen, während Kirgisistan jüngst das Abkommen mit den USA über die Benutzung des Luftstützpunktes Manas verlängert hat.

 

Alle zentralasiatischen Regierungen pochen im Rahmen der SCO auf ihr Recht zur freien Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten. Gleichzeitig legen sie es jedoch nicht darauf an, den Westen unnötig vor den Kopf zu stossen. Kasachstan hat wiederholt betont, dass es nicht zulassen werde, dass die SCO für antiwestliche Zwecke instrumentalisiert wird. Diese Zusicherung hat Gewicht, da die Zusammenarbeit innerhalb der SCO auf einem Konsensmodell beruht. Die SCO stellt für die zentralasiatischen Staaten damit ein Instrument dar, mit dessen Hilfe die Regierungen ihrer Unzufriedenheit über die USPolitik Ausdruck verleihen können, ohne die bilateralen Beziehungen zu den USA übermässig zu strapazieren.

 

Drei Hauptprobleme im Fokus

 

Bei den Regierungen in den post-sowjetischen Staaten Zentralasiens handelt es sich – wenn auch in unterschiedlichem Ausmass – um autoritäre Regime. Deren vorrangiges Ziel besteht in der Sicherung ihres Fortbestands. Die zentralasiatischen Machthaber wurden in der Vergangenheit verschiedentlich herausgefordert. In Tadschikistan wütete von 1992 bis 1997 ein Bürgerkrieg, 1999 und 2000 kam es zu bewaffneten Einfällen regimekritischer Gruppen im Ferghanatal, es gab terroristisch motivierte Bombenanschläge und Attentatsversuche auf Regierungsoberhäupter. 2005 fand in Kirgisistan die «Tulpen-Revolution» statt und in Usbekistan kam es in Andijan zu Unruhen. Auch das organisierte Verbrechen und der Drogenhandel stellen Sicherheitsprobleme in dieser Region dar.

 

Die SCO bietet den Regierungen Zentralasiens die Möglichkeit, diese verschiedenen Sicherheitsrisiken, die sowohl eine innerstaatliche als auch eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, auf regionaler Ebene gemeinsam zu bekämpfen. Moskau und Peking sehen die prekäre Sicherheitslage im Nordkaukasus und in der Provinz Xinjiang in enger Abhängigkeit von der regionalen Stabilität in Zentralasien. Die Förderung ihrer jeweiligen inneren Sicherheit in einem regionalen Kontext bildet für die Mitgliedstaaten deshalb das wichtigste Motiv für eine Mitwirkung in der SCO.

 

Das erklärte Ziel der SCO ist es, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und insbesondere drei zentrale sicherheitspolitische Probleme der Region zu bekämpfen: Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Zu diesem Zweck haben die SCO-Mitgliedstaaten im Jahr 2001 die Shanghai Convention on Combating Terrorism, Separatism and Extremism unterzeichnet und 2004 ein regionales Antiterrornetzwerk mit Hauptsitz in Taschkent eingerichtet. Die Regierungen versuchen so, die Kooperation in diesen Bereichen zu verbessern. Sie haben sich auf gemeinsame Definitionen geeinigt, tauschen Geheimdienstinformationen und Fachwissen aus und arbeiten an der Harmonisierung der juristischen Strukturen und Verfahren. Ein weiterer Aspekt der Sicherheitszusammenarbeit betrifft den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. In diesen Bereichen besteht jedoch bisher noch kein effizienter und koordinierter Ansatz zur Lösung der damit verbundenen Probleme.

 

Limitierte militärische Zusammenarbeit

 

Im Westen lösten vor allem die militärischen Übungen der SCO Irritationen aus. Diese gaben Befürchtungen Auftrieb, dass die Organisation eine ständige militärische Streitmacht aufbauen und zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Region einsetzen könnte. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die SCO ihre militärische Komponente ausbauen könnte. Die bisherigen Militärübungen der SCO entbehren jeder Grundlage für die Schaffung einer ständigen militärischen Streitmacht. Die SCO bekräftigt denn auch, dass es sich um Übungen mit antiterroristischen Zielsetzungen handle. In der Tat ging es bei den gewählten Szenarien mehrheitlich um den Umgang mit Terroristen oder Aufständischen und nicht um zwischenstaatliche Konflikte. Zudem spielt das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten bei der SCO auch in diesem Bereich eine Rolle. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zeigen keinerlei Neigung, ihre nationale Souveränität im Rahmen einer SCO-Mitgliedschaft einschränken zu lassen, umso mehr, als es immer noch an Vertrauen zwischen den Staaten mangelt. Auch dies wirkt dem Aufbau einer gemeinsamen militärischen Streitmacht entgegen. Das anhaltende Misstrauen zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands trägt ebenfalls nicht dazu bei, ein günstiges Umfeld für eine verstärkte militä- rische Kooperation zu schaffen.

 

Wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit

 

Parallel zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wird in der SCO in jüngster Zeit die wirtschaftliche Kooperation intensiviert.

Die SCO hat einen Wirtschaftsrat und einen gemeinsamen Bankenverband gegründet. Der Schwerpunkt der wirtschaftspolitischen Projekte liegt auf grossen Infrastruktur- und Kommunikationsprojekten wie der Bahnverbindung von Andijan über Torugart nach Kashgar. Auf wenig Gegenliebe stösst die Absicht Chinas zur Schaffung einer Freihandelszone. Die übrigen Staaten fürchten, dass ihre Volkswirtschaften von der chinesischen Wirtschaft überrannt und ihre staatliche Souveränität untergraben werden könnten. Diese Befürchtungen setzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der SCO Grenzen. Mehr Potenzial birgt das Projekt eines SCO Energy Club. Dieses zieht auch die Aufmerksamkeit des Westens auf sich. Vorrangiges Ziel eines solchen Zusammenschlusses wäre es, ein internes Energienetz zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und eine Brücke zwischen Energieanbieter-, Transit- und Verbraucherstaaten zu schlagen. Russland, Kasachstan und Usbekistan als grösste Öl- und Gaslieferanten würden so mit China, Kirgisistan und Tadschikistan verbunden. Besonders Peking bekundet grosses Interesse an einem sicheren Zugang zu Energiequellen. Gleichzeitig stellt China einen der grössten Märkte für Lieferanten dar. Bereits wird auch über die Ausweitung eines SCO Energy Club zu einem Asian Energy Club zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert, möglicherweise durch den Einbezug der SCO-Beobachterstaaten und Turkmenistans. Einem so erweiterten Netzwerk würden mit Iran und Turkmenistan zwei grosse Energieproduzenten angehören und gleichzeitig würden Indien und Pakistan als Konsumentenmärkte hinzukommen. Ein solcher Zusammenschluss im Energiesektor wäre äusserst mächtig und könnte auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa haben. Im Moment ist das Projekt des SCO Energy Club jedoch blockiert. Politische Empfindlichkeiten in Bezug auf die Energiesicherheit verhindern substanzielle Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen. Auch wenn es den Anschein hat, dass mit der Schaffung einer solchen Organisation den Interessen aller Beteiligten gedient wäre, dürfte es noch Jahre dauern, bis ein solcher Zusammenschluss realisiert werden kann. Mögliche Kooperation mit dem Westen Viele westliche Analysen haben ein undifferenziertes und übertrieben negatives Bild der SCO gezeichnet. Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass der anti-westliche Aspekt häufig überbewertet und die für die Mitgliedstaaten viel wesentlichere Bedeutung der Organisation für ihre innere Sicherheit unterschätzt wird. Letztere stellt in den Augen der Regierungen die Hauptmotivation für die Mitgliedschaft in der SCO dar.

 

Die Verlautbarungen der SCO enthalten Elemente, die westlichen Werten widersprechen. Tatsächlich könnte die SCO dem Westen in Zentralasien in Zukunft durchaus Konkurrenz machen. Dies beruht jedoch eher darauf, dass die SCO den zentralasiatischen Republiken mit der regionalen Sicherheitskooperation etwas offeriert, was der Westen nicht bieten kann, als auf einer ausgeprägt anti-westlichen Stossrichtung der Organisation.

 

Darüber hinaus unterstützt die SCO das von den Mitgliedstaaten verfolgte Prinzip der Nicht-Einmischung und verzichtet auf Kritik an ihrer innerstaatlichen Politik. Im wirtschaftlichen Bereich sind Russland und China als Nachbarstaaten zudem in einer besseren Position, um nachhaltige Investitionen zu tätigen. Dennoch sind die zentralasiatischen Republiken durchaus an guten Beziehungen zum Westen interessiert und verhindern deshalb eine Instrumentalisierung der SCO zur Durchsetzung anti-westlicher Interessen.

 

Eine Zusammenarbeit mit der SCO in ausgewählten Bereichen sollte der Westen nicht von vornherein ausschliessen. Viele westliche Anliegen, die in der «EU-Strategie für Zentralasien» im Jahr 2007 erstmals definiert wurden, stimmen mit den Zielen der SCO überein. Dazu zählen etwa die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken wie Terrorismus, Drogenhandel oder organisierter Kriminalität in der Region und die Eindämmung von mit diesen Phänomenen verbundenen negativen Konsequenzen für Europa. Die SCO zeigt zudem auch grosse Besorgnis in Bezug auf die Sicherheitslage in Afghanistan. Im Jahr 2009 fand eine Sonderkonferenz zur Lage in Afghanistan unter der Schirmherrschaft der SCO statt, an der auch Vertreter der NATO, der OSZE und der USA teilnahmen. Dies verdeutlicht, dass auch der Westen erkannt hat, dass die SCO zu den Sicherheitsbemühungen in Afghanistan einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

Quelle:

http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen-66.pdf   © 2009 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich 1 CSS Analysen

 

 

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Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa

 „Wer heute ein ausgewogenes Bild des Weltgeschehens bekommen möchte, ist bei ARD und ZDF an der falschen Adresse und auf russische Medien wie RT oder SPUTNIK geradezu angewiesen.“

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa

Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Frau Dagmar Pohl-Laukamp

Intendant des NDR, Herrn Lutz Marmor

Stellv. Intendant des NDR, Dr. Arno Beyer

Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung: BRICS und SCO in Ufa

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp, sehr geehrte Herren Intendanten Marmor und Dr. Beyer,

hier eine weitere Programmbeschwerde über ARD-aktuell, wiederum mit dem Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung, diesmal die Konferenz der BRICS- sowie der SCO-Staaten in Ufa in der zweiten Juli-Woche betreffend.BRICS.svg

SCO_Map_10_July_2015_-_Include_Pakistan_and_India_as_full-time_membersÜber dieses Ereignis berichtete lediglich und höchst bescheiden die Webseite tagesschau.de, allerdings auch nur in einem einzigen Beitrag.

In der Tagesschau selbst gab es bloß am 9.7. in der Vormittagssendung um 9 Uhr einen Hinweis, dass der iranische Präsident nach Ufa gefahren sei. Über die Konferenz und deren Ziele bzw. Ergebnisse nichts.

Und auch ansonsten: NICHTS. Kein Wort.

Die nach Ufa gereisten Staatschefs besetzen Gegenpositionen zur neoliberalen und unipolaren Weltordnung unter US-Vormundschaft. Welche Beschlüsse sie fassten, auf welchen Gebieten sie verstärkt gemeinsam tätig werden wollen und welche Ziele sie sich setzten, das war und ist für deutsche Zuschauer von großem Interesse. Nicht nur, weil die BRICS einen erheblich höheren Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren als die G7 und ihr Anteil am weltweiten BIP sich dem der G7 annähert, sondern auch, weil dort weltpolitisch bedeutsame Initiativen entwickelt werden, allen voran eine Alternative zum IWF.

Welches Gewicht andere sogenannte Qualitätsmedien der Konferenz beimaßen, entnehmen Sie bitte der Wochenzeitung ZEIT, die ich hier stellvertretend für alle auszugsweise zitiere, um das Ausmaß der redaktionellen Fehlentscheidung von ARD-aktuell kenntlich zu machen:

Russland und China entwerfen eine neue WeltordnungSeit einem halben Jahr starrt Europa auf Griechenland. Darüber gerät unseren überforderten Politikern alles andere aus dem Blickfeld (…) nur Spezialisten nehmen überhaupt wahr, wie sich die tektonischen Platten der Geopolitik zwischen dem Ural und dem Pazifik gegenwärtig verschieben. Russland und China sind dabei, eine neue Weltordnung zu entwerfen, die nicht länger von Amerika und Europa dominiert wird. Dies jedenfalls ist die Botschaft, die vorige Woche von der im südlichen Ural gelegenen Stadt Ufa ausging. Dort versammelten sich in den diesen Tagen nacheinander die Staats- und Regierungschefs der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) – zweier Zusammenschlüsse von Staaten, die entschlossen sind, sich der westlichen Vorherrschaft zu entziehen, die sie als unerträgliche Bevormundung empfinden (…).

BRICS/SCO/EEU-Gipfel als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung

Brics: (…) fünf aufstrebende Länder, (…) auf die heute mit ihren 42 Prozent der Weltbevölkerung 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen(…) Aus aufstrebenden Märkten sollten aufstrebende Mächte werden.

(…) Bei dem SCO-Gipfel in Ufa wurden nun auch Indien und Pakistan aufgenommen. Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland. Die Organisation soll die Zusammenarbeit der beteiligten Länder auf allen Gebieten fördern (…).

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll.(…).

Quelle: Zeit vom 14. Juli 2015Soweit die ZEIT, ein gewiss nicht prorussischer bzw. linker Tendenzen verdächtiger Zeuge.

Dass Tagesschau und Tagesthemen für diese Informationen keine Sekunde Platz hatten, wohl aber viele Sendeminuten für so weltbewegende Nachrichten wie:

South Carolina holt die Südstaatenfahne ein / Schweinsteiger verlässt FC Bayern /

Streik bei der Londoner U-Bahn / Tod von Omar Sharif

Wie das noch mit dem NDR-Staatsvertrag in Einklang zu bringen sein könnte, das bitte ich Sie und den NDR-Rundfunkrat zu klären.

 

Es liegt zumindest ein schwerwiegendes Versäumnis vor, wenn nicht bewusste Nachrichten-Unterdrückung; in jedem Fall eine Fehlleistung, die als typischer Ausdruck antirussischer Tendenzen der Redaktion erscheint.

Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

Programmgestaltung

(1) Der NDR ist (…) zur Wahrheit verpflichtet. (…) (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen (…) müssen unabhängig und sachlich sein (…).

Auf der Internetseite „Propagandaschau.de“ heißt es kommentierend:

„Wer heute ein ausgewogenes Bild des Weltgeschehens bekommen möchte, ist bei ARD und ZDF an der falschen Adresse und auf russische Medien wie RT oder SPUTNIK geradezu angewiesen.“

Ich teile diese Meinung uneingeschränkt. Auf das Ergebnis Ihrer Prüfung meiner Beschwerde warte ich mit großer Spannung, denn ARD-Aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird dazu wieder gehört werden und eine Erklärung abzugeben haben; er wird folglich mit einem weiteren Versuch scheitern, auf einer Glatze Löckchen zu drehen.Kleine Argumentationshilfe:

„Das ZDF hat ja auch nix über Ufa gebracht.“

Das wäre ebenso zutreffend wie erheiternd. Als Entschuldigung allerdings nicht mehr originell, denn auf diesem Niveau hat sich der Herr ja schon bei einer anderen Beschwerde bewegt. Vielleicht reicht Dr. Gniffke nun beim ZDF eine Programmbeschwerde ein?Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam

BRICS, Entwicklungsbank, Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Eurasischen Wirtschaftsunion, Projekt der „Seidenstraße“

Ein gewaltiges Stueck „Welt“, das dem deutschen „EU-Parlament“ nicht gelaeufig ist, da vom mainstream nicht wahrgeommen:

„Weltoeffentlichkeit“ sitzt in der „linken“ westlichen Gehirnhaelfte, die „rechte“ Haelfte fehlt im westlichen Weltbild.

https://deutsch.rt.com/26681/inland/programmbeschwerde-gegen-ard-wegen-nachrichtenunterdrueckung-zu-brics-gipfel-in-ufa/

hhggVon Gerd Koenen in Schwarz/Weiss gemalt

In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus

https://www.das-parlament.de/2015/33_35/titelseite/-/384988

Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gehören Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an. Einen Beobachterstatus haben derzeit Weißrussland, die Mongolei, der Iran und Afghanistan.  

  • Indien und Pakistan schliessen sich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Das entsprechende Memorandum wurde beim SOZ-Gipfel in Taschkent unterzeichnet. Im September 2014 hatten Pakistan und Indien ihren Beitritt zur SOZ beantragt. Beim SOZ-Gipfeltreffen 2015 in Ufa (Russlands Teilrepublik Baschkortostan) wurde der zukünftige Beitritt dieser Länder beschlossen. Der Fakt, dass Indien und Pakistan jetzt fest mit der SOZ verankert sind, spricht dafür, dass diese Organisation zu einem der wichtigsten Sicherheitsbündnisse in Asien geworden ist.

1245d-6a00e54fe5894d883401b7c86df2f7970b-piNach der Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und der EU sucht Russland nach brauchbaren Alternativen und nach neuen Märkten in Asien und Lateinamerika. Der Westen wird sich damit abfinden müssen, dass sich Infrastrukturprojekte für den eurasischen Raum jetzt mit Hilfe chinesischer, russischer und indischer Gelder rasant entwickeln werden.

  • Syrien, Ägypten und Israel sind laut dem SOZ-Sondervertreter des russischen Präsidenten, Bahtier Hakimov, die Länder, die einen offiziellen Antrag zum Erhalten eines Beobachterstatus bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) eingereicht haben. Bahtier Hakimov verwies darauf, dass
  • Afghanistan bereits 2015 einen Antrag auf SOZ-Mitgliedschaft gestellt hatte. Auch
  • Bangladesch möchte ihm zufolge eine Mitgliedschaft in der Organisation. Der
  • Iran möchte ebenfalls vollberechtigtes Mitglied der Organisation werden.

Erstmals verabschiedeten die Staatschefs der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) ein  weitreichendes Strategiepapier. Die „Strategie-2025“ sieht  für die kommenden zehn Jahre gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen,  eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiesektor und den Abbau von Handelsbarrieren

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat vorgeschlagen, die Schaffung einer freien Handelszone im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu beschleunigen. „Gerade eben haben wir bei einem Treffen in engem Kreis unsere Wirtschafts- und Handelsminister beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Schaffung von günstigeren Bedingungen für die Entwicklung des Handels im SOZ-Rahmen zu erarbeiten“, sagte er am Dienstag in einer erweiterten Sitzung des Rates der Regierungschefs der SOZ-Staaten. „Die chinesische Seite bietet an, die speziell gebildete Arbeitsgruppe für die Vereinfachung des Handels im SOZ-Rahmen auszunutzen und sich um die Einführung von freier Mobilität für Waren, Dienstleistungen und Technologien bis 2020 zu bemühen.“

Auf dem Programm des SOZ-Treffens in Peking stehen Fragen der Entwicklung von Handels- und Wirtschaftskooperationen im Rahmen der Organisation im Kontext der gegenwärtigen weltpolitischen und —wirtschaftlichen Lage.

Die jüngsten Gipfel der Staatenvereinigungen BRICS und SOZ liefern laut dem deutschen Politologen Alexander Rahr eine Alternative zu der bisher von den USA und der EU dominierten Welt-Wirtschaftsordnung.

Sehr hoch bewertet  Alexander Rahr auch die Tatsache, dass die BRICS-Staaten  –  als Alternative zum IWF und zur Europäischen Bank für den Wiederaufbau  – eine  eigne  Entwicklungsbank gegründet haben, die mit Beginn des nächsten Jahres erste Investitionen tätigen wird. Sie  wird wirtschaftliche Großprojekte unterstützen oder in Not geratenen BRICS-Staaten und ihren Partnern unter die Arme greifen.BRICS.svg

„Man kann die Tatsache nicht unterschätzen, dass Brasilien  –  ein Kernstaat Lateinamerikas, Südafrika  –  ein Kernstaat von Afrika, China und Indien  –  zwei Kernstaaten in Asien und Russland  – ein eurasischer Staat,  dass fünf große Mächte angetreten sind, um eine gemeinsame Bank aufzustellen und gemeinsam Regeln für die Weltwirtschaft zu entwickeln sowie, wenn es sein muss, westlichen Institutionen, wie dem IWF und der Weltbank Paroli zu bieten.“

Die Erweiterung der SOZ bewertet der Experte als einen neuen geopolitischen Faktor der asiatischen Sicherheitsarchitektur und die BRICS als ein neues Symbol einer im Entstehen begriffenen multipolaren Weltordnung.

Der deutsche Politologe macht auch auf den wirtschaftlichen Zusammenschluss der Staaten dieser Organisationen aufmerksam sowie auf die Verflechtung der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan Russland und Weißrussland) mit dem chinesischen Projekt der „Seidenstraße“.15657-6a00e54fe5894d883401b7c86df115970b-pi

„Die Europäer haben es  seit Jahren nicht hinbekommen, mit der Eurasischen Union Verhandlungen über gemeinsame Kooperationsprojekte durchzuführen. Und jetzt wendet sich die Eurasische Union nicht Richtung  EU, sondern nach China und Asien, um Vorteile wirtschaftlicher Art für sich zu erlangen“, stellt Alexander Rahr abschließend fest.

Eurasian_Economic_Union_(orthographic_projection)_-_Crimea_disputed_-_no_borders.svg.pngDie BRICS-Länder haben beim Gipfel in Ufa eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der wichtigste Teil der Erklärung ist der politische. Die BRICS-Staaten wollen bei vielen internationalen Streitfragen — vom Ukraine-Konflikt bis zu Syrien einen gemeinsamen Kurs verfolgen.

Mehr lesen:

http://de.sputniknews.com/infographiken/20150708/303150281.html

 

 

Der Putin-Komplex

hhggVon Gerd Koenen in Schwarz/Weiss gemalt

In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus

https://www.das-parlament.de/2015/33_35/titelseite/-/384988

 

Aus den Fingern gesaugt: >http://de.sputniknews.com/infographiken/20160621/310765481/politisches-handlesen.html

Seit dem vergangenen Jahr, seit der

  • Annexion der Krim und der
  • Entfesselung eines Sezessionskriegs im Osten der Ukraine, kann man sich schwerlich noch darüber hinwegtäuschen: Das Russland Wladimir Putins – und ein anderes gibt es
  • nach Ausschaltung aller Oppositionen nicht mehr – ist dabei,
  • die 1991 vertraglich fixierte Ordnung des postsowjetischen Raums in Frage zu stellen oder jedenfalls
  • hegemonial neu zu justieren. Ähnlich wie die „Breschnew-Doktrin“ der früheren UdSSR, umreißt die
  • neue „Putin-Doktrin“ eine Zone begrenzter Souveränität der Nachbarstaaten, in der so vage wie weiträumig definierte „Sicherheitsinteressen“ Moskaus Vorrang vor allen Wünschen der betreffenden Bevölkerungen selbst haben sollen. Diese „Sicherheitsinteressen“ umfassen heute wie damals nicht nur die außenpolitischen Beziehungen und militärischen Bündnisse, sondern ebenso die wirtschaftlichen Orientierungen und die innere Ordnung der Nachbarstaaten. Auch die Breschnew-Doktrin von 1968 versteckte sich hinter der Behauptung, dass die demokratischen Reformen in der Tschechoslowakei keine bloße innere Angelegenheit mehr seien, sondern ein Einfallstor für die „imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche“ geschaffen hätten.

Die heutige Putin-Doktrin versucht

  • mit noch waghalsigeren Konstruktionen
  • ein noch wüsteres Bedrohungsszenario an die Wand zu malen.

Demokratische „Farbenrevolutionen“, heißt es vom Präsidenten selbst, seien vom Westen mittels Geld und „fünften Kolonnen“ wie oppositionellen Nichtregierungsorganisationen künstlich angezettelt worden, um im Nahen Osten genau wie in der Ukraine oder Georgien und sogar (vergeblich) in Russland selbst soziale und politische Unruhen zu entfesseln und auf diese Weise „Faschisten“ oder „Islamisten“ an die Macht zu bringen. Zugleich werde auf jede erdenkliche Weise, etwa mittels homosexueller und „Gender“-Propaganda“, die Integrität aller, noch nicht von westlicher Dekadenz angefressener Staaten und Gesellschaften untergraben. Das alles im Interesse kapitalistischer Wirtschaftsinteressen und amerikanischer Weltmachtpläne. Fast geniert man sich, diesen Stuss auch nur zu referieren – der jeden

  • sowjetischen Weltverschwörungswahn von einst ebenso in den Schatten stellt wie die
  • paranoidesten Konstruktionen der US-Weltpolitik in den Zeiten des Kalten Kriegs oder
  • Präsident Bushs berühmte „Achse des Bösen“ von 2002.

 

Obamas anderer Blick. Dabei rangiert

  • das gegenwärtige politisch-militärische Auftrumpfen Russlands für den pazifisch orientierten Obama unter allen aktuellen Weltkonflikten höchstens an dritter Stelle, hinter den
  • terroristischen Bürgerkriegen im Nahen Osten und den
  • Ansprüchen Chinas auf das ost- und südchinesische Meer und die Kontrolle der internationalen Schifffahrtswege. Eben diese Großkonflikte schaffen Putin zusätzliche Spielräume, die er auch weidlich ausnutzt.
  • Ohne sich selbst ernstlich bedrängt oder bedroht fühlen zu müssen, kann er auf einer ganzen Klaviatur teils begründeter Kritiken gegen die US-Weltpolitik, teils
  • abgründiger Ressentiments gegen alles, was Amerika lebenskulturell darstellt, spielen. Und dafür bietet die europäische Politik und demokratische Öffentlichkeit ihm einen Resonanzraum, den er seinen Opponenten im eigenen Land nicht eine Minute lang zugestehen würde. Dass Deutschland in dem Stresstest, den
  • der unerklärte Krieg gegen die Ukraine für die fragile Europäische Gemeinschaft wie das stark gelockerte westliche Bündnis bedeutet, eine Schlüsselrolle spielt und spielen soll, ist unvermeidlich. So verfehlt alle daran geknüpften Erwartungen des
  • deutschsprachigen KGB-Manns auf dem frisch vergoldeten Zarenthron bisher gewesen sind, so bedenklich ist das Spektrum verfälschter Erinnerungen, verfehlter Einschätzungen und bewundernder Sehnsüchte, die sich als starke Unterströmung unter der Oberfläche der
  • standfesten Berliner Regierungspolitik und
  • unbestechlichen Qualitätsmedien (der „Lügenpresse“) geltend machen – quer durch alle Parteien und Milieus.

Der alten und neuen Linken gilt die Politik Putins als Bollwerk gegen eine angeblich auf Weltherrschaft ausgerichtete US-Politik, und Moskau als das legitime Asyl für einen Edward Snowden, der sich um die Aufdeckung der virtuellen Allwissenheit der NSA-Abhörer verdient gemacht hat, ohne über die höchst reale Unterdrückung oppositioneller Stimmen im russischen oder chinesischen Netz ein Wort zu verlieren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sehen wir auf Demonstrationen der Pegida und vor Asylheimen russische Fahnen. Und die vornehmeren Herren wie Gauland oder Gauweiler schwelgen in uralten russisch-preußisch-bavarischen Allianzen, bei denen es, einem eisernen Axiom konservativer Russlandfreunde zufolge, „beiden Ländern immer gut gegangen“ sei – so als hätte es 1815 bis 1848 keine „Heilige Allianz“ und keine „Demagogenverfolgungen“ gegeben, oder 1920 bis 1933 keinen deutsch-sowjetrussischen, auf eine geheime Kooperation von Reichswehr und Roter Armee gestützten Revisionismus gegen die „Weltordnung von Versailles“. In Berlin wie in Moskau galten Polen und der Cordon der neuen mittelosteuropäischen Staaten als Schöpfungen der westlichen Siegermächte – eine Politik, die das Vorspiel zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939 gewesen ist, der Polen militärisch vernichtete, die baltischen Republiken, die Westukraine und das heutige Moldawien der Sowjetunion zuschlug und das östliche Europa teilte, entlang einer Linie, die viele Deutsche auch heute als eine legitime russische Sicherheitszone ansehen.

Aber in der Erinnerung der deutschen Bundesbürger Ost wie West hat der Zweite Weltkrieg ja im Grunde auch erst mit dem

  • fatalen „Russlandfeldzug“ von 1941

So schickt der mit viel pyrotechnischem Aufwand und publizistischer Begleitmusik produzierte Fernseh-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ seine unwahrscheinlichen Protagonisten (eine deutsch-jüdische Swingjugend von 1940) erst dann auf eine Höllenfahrt, in der sie es außer mit geilen und brutalen SS-Leuten und mit antisemitischen polnischen Partisanen vor allem mit erdhaften Gegnern von Format zu tun bekommen: mit russischen Rotarmisten, die ohne Rücksicht auf Verluste mit „Urrah“ kämpfen und den Deutschen, so weit sie überleben, Demut beibringen. Das hat sich dem mentalen Unterfutter auch der Nachgeborenen eingeprägt – gar nicht so fern von Hitlers letzter Prophezeiung gegenüber Speer: „Dem stärkeren Ostvolk gehört jetzt die Zukunft.“ So wird in einer intellektuellen Neuen Rechten heute an

  • phantastischen Eurasischen Reichsprospekten gebastelt, die – anders als reine Nationalstaaten – der amerikanischen Weltmarkthegemonie alleine noch entgegentreten könnten. Ein
  • solches konservatives Kontinentalreich aber sei, wie der Moskauer Vordenker einer globalen „Geopolitik“, Alexander Dugin, lehrt, nur noch
  • unter Führung eines militärisch-politisch-ideologisch neugestählten Russlands möglich.

Ungleich bedenklicher könnte man es allerdings finden, wenn sich in der politischen Mitte eine

  • weit ausgefächerte Querfront von Egon Bahr über den Strauß-Intimus Winfried Scharnagl bis zur Grünen Antje Vollmer sammelt, die
  • in erstaunlich realitätsblinder Weise der Aggression in der Ukraine mit einem „Neustart der deutsch-russischen Beziehungen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist“, entgegentreten möchte.

Europa, heißt es in einer von Bahr vorgetragenen (und vielleicht auch verfassten) Erklärung des „Willy-Brandt-Kreises“, dessen Namensgeber sich nicht mehr wehren kann, habe kein Interesse daran, „Russland in die Knie zu zwingen“. Dies „unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage“. Die USA, heißt es, legten es darauf an, „Russland in die Knie zu zwingen“!

  • Das sagt Putin allerdings auch.

Ähnliche Töne waren im Vorjahr schon in dem erstaunlich illoyalen, wohl von Helmut Kohls Amtsleiter Horst Teltschik initiierten, vom Ex-Kanzler und unerschütterbaren Putin-Freund Gerhard Schröder und von anderen hohen Amtsträgern aller Parteien unterzeichneten

  • Aufruf „Nicht in unserem Namen!“ angeschlagen worden. Ostpolitik

Niemand dürfte heute noch bestreiten, dass die von Willy Brandt eingeleitete Ost- und Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik, die Schmidt, Kohl und Genscher bruchlos weitergeführt haben, zur Auflockerung der Blöcke und Überwindung der Spaltung Europas entscheidend beigetragen hat. Aber diese Politik konnte (wie in der Zeit der „Solidarnosc“ und des Kriegsrechts in Polen 1980/81) auch eine ziemlich engherzige, dem baren Status quo verpflichtete bundesdeutsche Interessenpolitik sein, die schon damals der Breschnew-Doktrin weit entgegenkam. Sie blieb in vielem blind für das Wachstum der zivilen Oppositionen und die Zerfallsprozesse in der sowjetischen Machtsphäre, damit aber für viele der Entwicklungen, die entscheidend zum historischen Umbruch von 1989 beigetragen haben.

Eine „neue Ostpolitik 2.0“, von der mit einem trotzigen „gerade jetzt“ vielfach die Rede ist, dürfte diesen Fehler nicht wiederholen, sondern müsste, wenn schon, als gesamteuropäische Initiative angelegt sein, die Großzügigkeit mit Festigkeit verbindet – und auf irgendeinen präferentiellen Berliner „Draht nach Moskau“ ausdrücklich verzichtet.

Zusammenwirkung zwischen Russland und China als globaler Stabilitätsfaktor

25.06.2016
588d7-6a00e54fe5894d883401b8d1f7c3d9970c-piIn seinem Interview für die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat Wladimir Putin über die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking erzählt und die strategischen Linien für ihre Entwicklung skizziert. Geschäftskontakte zwischen den beiden Staaten könnten dem russischen Präsidenten zufolge in der Gründung einer russisch-chinesischen Freihandelszone münden.

Wirtschaft, Luftfahrt und Weltraum

„Experten haben es nämlich schwer, den heutigen Zustand unserer gemeinsamen Angelegenheiten zu definieren. Es hat sich herausgestellt, dass es falsch ist, bloß von einer strategischen Zusammenwirkung zu sprechen. Das reicht nicht aus. Deswegen sprechen wir immer öfter von einer allumfassenden Partnerschaft und einer strategischen Zusammenwirkung. Allumfassend heißt, dass wir in praktisch allen Hauptbereichen zusammenarbeiten. Und strategisch bedeutet, dass wir dieser Tatsache einen riesigen zwischenstaatlichen Wert beimessen“, erklärte der russische Staatschef.

Wladimir Putin wies darauf hin, dass die wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und China kontinuierlich zunehme. Obwohl der gesamte Warenumsatz zwischen den beiden Staaten konjunkturbedingt vorübergehend gesunken sei, habe sich dafür der Charakter der wirtschaftlichen Kontakte veredelt.

„Inzwischen gelingt es uns, die Hauptthemen zu lösen. Es gelingt uns, wesentliche Schritte in Richtung Veredelung der Struktur unseres Warenumsatzes zu tun… Der Umfang der technischen Erzeugnisse und Maschinen, die wir in die Volkrepublik China liefern, hat zugenommen. Das ist für uns äußerst wichtig. Wir haben diese Frage mit unseren chinesischen Partnern mehrere Jahre lang besprochen… Die wichtigste Richtung ist natürlich die Diversifizierung unserer Kontakte. Denn wir müssen ihnen einen edleren Charakter verleihen, das heißt der High-Tech-Sphäre in unseren Beziehungen mehr Aufmerksamkeit schenken“, meinte Putin.

Das Spektrum der gemeinsam umzusetzenden Projekte im Wirtschaftsbereich sei ziemlich breit. Ein guter Teil davon gehöre zum High-Tech-Bereich.

„Wir arbeiten an Weltraumprogrammen und im Luftfahrtbereich zusammen. Wir entwickeln ein Breitrumpfflugzeug und einen schweren Hubschrauber. Darüber hinaus arbeiten wir an Umweltschutzproblemen und setzen sehr ambitionierte Großprojekte im Energiebereich, darunter in der Atomenergie, fort“, teilte der russische Staatschef mit.

Aussichten für weitere Zusammenwirkung

Der Präsident hob einen deutlichen Zufluss an chinesischen Investitionen in den russischen Markt hervor. Das Unternehmertum aus dem Reich der Mitte sei nicht nur an Anlagen in den Rohstoffsektor sondern auch an der Entwicklung der Partnerschaft im Industriesektor und der Beteiligung an größeren Infrastruktur-Projekten interessiert.

„China erweitert seine Präsenz auf unserem Energiemarkt und ist ein großer Aktienhalter eines unserer bedeutenden Projekte – und zwar ʻLNG Jamalʼ. Es hat 10 Prozent Aktien an einer unserer führenden Chemieholdings – und zwar ʻSiburʼ – erworben. Wir begrüßen diese chinesischen Investitionen nicht nur aus dem Gesichtswinkel der Kapitalanlagen sondern auch aus dem Gesichtswinkel der Vertiefung unserer Partnerschaft. Nehmen wir als Beispiel das bekannte Projekt der Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau – Kasan: Die Bauarbeiten kommen sehr aktiv voran. Auf einigen Abschnitten werden die Züge eine Geschwindigkeit von bis zu 400 Kilometern pro Stunde erreichen können. Wir achten sehr auf diese Perspektiven, denn das kann der Beginn einer großen Zusammenarbeit in dem Infrastruktur-Bereich sein“, erklärte Wladimir Putin.

Wladimir Putin bemerkte, dass die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch auf der Ebene internationaler Organisationen verlaufe. Die Umsetzung des von China vorgeschlagenen Projektes „Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße“ sei auf dem Gipfel der Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion ins Gespräch gekommen. Dabei vergesse Russland auch seine eigenen Interessen nicht und sei bereit, das einheimische Unternehmertum zu schützen, so Putin.

„Natürlich denken wir auch an Interessen unserer einheimischen Warenerzeuger. Die allgemeine Meinung ist jedoch, dass die Generallinie der Entwicklung der Weltwirtschaft und unserer Zusammenarbeit mit China in einer allmählichen Aufhebung von allerlei Hindernissen für eine offene Zusammenarbeit besteht. Letzen Endes kann das auf der ersten Etappe zur Gründung einer Freihandelszone führen“, teilte der Präsident mit.

Die Zusammenarbeit an solchen Projekten ermögliche es, für die Kooperation eine Reihe von Ländern in der Region zu gewinnen.

„Wir werden Voraussetzungen dafür schaffen, was ich heute als Kooperation in Eurasien bezeichnet habe. Immer mehr Länder der Region bekunden nämlich ihr Interesse an unserer Zusammenwirkung. Dabei streben wir keineswegs danach, geschlossene handelswirtschaftliche Gruppierungen zu gründen“, erklärte der Präsident.

Russisch-chinesische Kooperation in internationaler Arena

Im Laufe des Interviews brachte Wladimir Putin außerdem die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zur Sprache und wies auf eine bedeutende Evolution dieser Organisation hin. Ihr Ansehen nehme weltweit zu. Die russisch-chinesische Zusammenarbeit sei ein wichtiger globaler Faktor, der viele internationale Probleme lösen könne.

„Allein die Tatsache, dass China und Russland heute in der internationalen Arena interagieren, sei ein Stabilitätsfaktor in internationalen Angelegenheiten. Neben der Kooperation in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, arbeiten wir in der BRICS-Gruppe zusammen, die wir in der Tat zusammen ins Leben gerufen haben. Wir arbeiten auch in der UNO aktiv zusammen. Ich erlaube es mir, darauf hinzuweisen, dass eben unser Land (damals noch die UdSSR) sein Bestes getan hat, damit die Volksrepublik China den gebührenden Platz unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einnahm. Wir haben immer geglaubt, dass das der Platz der Volksrepublik China ist. Wir freuen uns heute sehr darüber, dass es so passiert ist, weil unsere Gesichtspunkte zu internationalen Angelegenheiten sehr nah sind oder zusammenfallen, wie dies die Diplomaten zu sagen pflegen. Diese Übereinstimmung der Gesichtspunkte wird durch konkrete Arbeit auf technischem Niveau gestärkt. Wir sind ständig in Kontakt und beraten uns über globale und regionale Probleme. Da wir uns für enge Verbündete halten, hören wir immer auf einander und berücksichtigen beiderseits unsere Interessen“, sagte der russische Präsident.

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https://deutsch.rt.com/international/39110-wladimir-putin-zusammenwirkung-zwischen-russland/

 

One Belt, One Road: Präsident Wladimir Putin besucht China

23.06.2016

Am Wochenende wird der russische Präsident bereits zum 13. Mal mit Xi Jinping zusammentreffen. In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich intensiviert. Im Mittelpunkt stehen Infrastrukturen und Energiebeziehungen. Mit den chinesischen Investitionen können die Unternehmen Russlands zu größten Teilen die Folgen der Finanzsanktionen durch den Westen abfangen. China intensiviert seine Projekte im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative.

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Russland will Anteile des Erdölriesens Rosneft an China und Indien verkaufen

Im Mittelpunkt der Gespräche werden der Handel und die wirtschaftliche Entwicklung stehen. Die russische Wirtschaft sucht seit zwei Jahren aktiv nach alternativen Quellen für Investitionen. Auf staatlicher Ebene bestehen enge Kooperationen in den Bereichen Forschung und Technologie sowie bei kulturellen Beziehungen.

Seit dem dritten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im Jahr 2011 entwickeln sich zwischen beiden Ländern zunehmend engere Beziehungen. Besonders zwischen Putin und seinem Partner auf der chinesischen Seite scheint die Chemie zu stimmen.

Seitdem Xi Jinping im Jahr 2013 sein Amt antrat, hat er Russland bereits fünf Besuche abgestattet. Im selben Zeitraum reiste Wladimir Putin drei Mal nach China. Alles in allem trafen die beiden in den letzten drei Jahren zwölf Mal zusammen. Damit handelt es sich bei Putin um den ausländischen Staatschef, den Xi Jinping am häufigsten getroffen hat.

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Eisenbahnbau: Hochgeschwindigkeitsnetz soll Transportwege zwischen China und Russland verkürzen

Gerade in der vergangenen Woche unterzeichneten russische Unternehmen eine Reihe von Geschäften mit China auf dem Petersburger Wirtschaftsforum. Viele davon zielen darauf ab, die Transportkorridore sowohl innerhalb von Russland, als auch zwischen China und Russland zu stärken. Alleine 600 Millionen Dollar werden beide Länder investieren, um China mit dem russischen Pazifikhafen Zarubino zu verbinden.

Dort wird eine Hochgeschwindigkeitsbahn nach dem Vorbild des „California Hyperloop“ entstehen. Außerdem beteiligen sich chinesische Unternehmen daran, die konventionelle Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kazan auszubauen. Die Formalien für beide Verträge sollen vermutlich auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im September abgeschlossen werden.

China intensiviert damit seine Projekte im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative, die eine Landverbindung über Russland nach Europa ermöglichen soll. Beide Länder engagieren sich intensiv in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Dazu gehören neben China und Russland genau diejenigen Staaten, die an der „Neuen Seidenstraße“ liegen: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Noch in dieser Woche sollen zudem Indien und Pakistan in den Kreis aufgenommen werden.

Neue Seidenstraße versus TTIP: China baut massiv seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa aus

Für beide Länder stehen neben den Infrastrukturen natürlich die Energiebeziehungen im Mittelpunkt. Erst im April haben beide Länder für das russische Flüssiggasprojekt auf der Jamal-Halbinsel einen Kreditvertrag mit chinesischen Banken im Wert von mehr als 12 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Die Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren setzen sich zusammen aus einer Finanzierung von 10,6 Milliarden Dollar von der Export-Import Bank of China und weiteren 1,5 Milliarden von der China Development Bank. Damit ist der externe Finanzierungsbedarf des Projekts voll gedeckt.

Für das technologische Zukunftsprojekt bedeutet dieser Abschluss einen Durchbruch. Ursprünglich hatte das Yamal-LNG-Projekt wortwörtlich auf Eis gelegen, weil infolge der westlichen Sanktionen der Zugang zu westlichen Kapitalmärkten versperrt war. Die Kredite ermöglichen es, bis zum nächsten Jahr mit der Herstellung von verflüssigtem Erdgas zu beginnen. Russland hält die größten Erdgasreserven der Welt und Chinas Nachfrage nach Erdgas wächst rasant. Schon jetzt ist Russland der größte Lieferant für Erdöl für China

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https://deutsch.rt.com/international/39066-one-belt-one-road-prasident/

 

 

„Die Ukraine-Krise zeigt die Abhängigkeit der Europäer von den USA“

25.05.2016
csm_TTIP_Freihandelsabkommen_EU_USA_fa0a9911d8Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA hin. Im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Netzte“ spricht Lawrow im Vorfeld seines Besuches in Budapest über die Richtlinien der russischen Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit der EU.
Der russische Chefdiplomat verweist auf einen negativen Trend in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Laut Lawrow ist die gegenwärtige Krise vor allem durch den fehlenden Wunsch Brüssels verursacht worden, einen Dialog mit Moskau zu führen.

Allem voran möchte ich darauf hinweisen, dass die jetzige Krise mit der EU ein Ergebnis des hartnäckigen Unwillens von Seiten unserer europäischen Kollegen ist, den Dialog auf der Grundlage einer wahren Partnerschaft zu führen“, zitiert TASS den russischen Außenminister.

Alle Versuche Russlands, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen, würden an dem Engagement der Europäischen Union scheitern, die eine „kursichtige Politik der Eroberung des geopolitischen Raumes“ verfolgt. Dabei handle Brüssel nicht eigenständig, wovon der Staatsstreich und die anhaltende Krise in der Ukraine zeugt, so Lawrow.

Allem Anschein nach haben wir die Selbstständigkeit der Europäer in der internationalen Arena ein bisschen überschätzt. Die Ukraine-Krise offenbart einen hohen Grad der Abhängigkeit der Europäischen Union vom politischen und wirtschaftlichen Einfluss Washingtons“, erklärte der russische Chefdiplomat.

EU-Focus-The-European-Union-and-the-United-States-612x336-e1378762814352Laut Sergej Lawrow drückt sich dieses Phänomen unter anderem darin aus, wie die antirussischen Sanktionen mit dem Minsker Abkommen verkoppelt werden. Die Ukraine nutze diese Gelegenheit und sabotiere weiterhin das Abkommen. Das Ergebnis sei, dass die russisch-europäischen Beziehungen zur Geisel der „verantwortungslosen Linie der ukrainischen Führung“ geworden sind.

In der Europäischen Union hat man die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Russland zur Bedingung der Aufhebung der Sanktionen gemacht. Diese Koppelung ist absurd! Denn unser Land ist bekanntlich keine Konfliktpartei in der Ukraine. Diese Herangehensweise ermutigt Kiew nur, die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets ungestraft zu sabotieren“, betonte der Außenminister.

Im Interview drückte Sergej Lawrow seine Hoffnung aus, dass europäische Politiker einsehen würden, dass eine Konfrontation wegen der antirussischen Sanktionen schädlich ist und ein konstruktiver Dialog beginnt. Der Außenminister betonte erneut, dass die Russische Föderation unter keinen Umständen auf ihre nationalen Interessen verzichten werde.

In seinem Kommentar zur Verstärkung der NATO in Osteuropa kritisierte Sergej Lawrow, dass das Militärbündnis bewusst einen Kurs eingeschlagen hat, um das strategischen Gleichgewicht in Europa zu unterminieren. Da solche Handlungen die Situation auf dem Kontinent destabilisieren, seien sie alles andere als weitsichtig. Russland müsse darauf mit adäquaten Maßnahmen reagieren.

In diesem Kontext wird die russische Seite alle notwendigen Schritte unternehmen, um die dadurch für unsere nationale Sicherheit entstehenden Risiken und Bedrohungen auszugleichen“, zitiert TASS den russischen Chefdiplomaten.

Gleichzeitig will sich Moskau nach wie vor dafür einsetzen, eine vorteilhafte und gegenseitige Zusammenarbeit mit der EU im Sicherheitsbereich zu schaffen. Man hoffe „auf den gesunden Menschenverstand des NATO-Oberkommandos“ und darauf, dass die EU auf Konfrontationsmuster verzichten werde.

Russlands Außenpolitik

Sergej Lawrow zufolge wird das zurzeit aktualisierte Konzept der russischen Außenpolitik von der bisherigen Linie nicht grundlegend abweichen.

Die aktualisierte Textfassung wird unsere Einschätzungen des Wandels in den internationalen Beziehungen in den letzten drei Jahren widerspiegeln, darunter die Abkühlung des Verhältnisses mit dem Westen, die Verstärkung der Integrationsprozesse im eurasischen Raum, die verschlechterte Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie die damit verbundene Terrorismus- und Extremismus-Welle“, erklärte Lawrow.
Dabei handele es sich nicht um eine neue außenpolitische Doktrin. Das Dokument werde neue Grundsätze der russischen Politik enthalten, die sich bereits bewährt hätten. Dazu gehörten zum Beispiel die Selbstständigkeit und der Pluralismus in den Außenbeziehungen sowie die Bereitschaft, mit allen Interessenten offen und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten.

Sergej Lawrow machte auch darauf aufmerksam, dass sich heutzutage ein neues, polyzentrisches System der Weltordnung entfalte. In diesem Prozess plädiere die Russische Föderation für eine Zusammenarbeit, um mit vereinten Kräften nach Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Im Mittelpunkt stehe dabei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel

Der russische Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass Moskau und Brüssel im Stand sind, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern und „negative Trends“ zu überwinden.

Wir gehen davon aus, dass es keine vernünftige Alternative zu der Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil zwischen Russland und der Europäischen Union gibt. Denn es gibt zu viele Verbindungen in geographischer, wirtschaftlicher, historischer und menschlicher Hinsicht. Russland und die EU sind bisher die zwei größten Akteure auf dem europäischen Kontinent“, meinte Sergej Lawrow.

Der Diplomat schätzte die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie kulturelle und wissenschaftliche Kontakte hoch ein. Diese Arbeit müsse auf Augenhöhe und mit Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen geführt werden.

Es wäre im beiderseitigen Interesse, stufenweise eine vom Atlantik bis zum Pazifik reichende Zone der wirtschaftlichen und humanitären Kooperation zu schaffen, die sich auf eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheitsarchitektur stützt“, resümierte der russische Außenminister.

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https://deutsch.rt.com/europa/38522-sergej-lawrow–ukraine-krise/

Putin schlägt Auflösung der NATO vor

Sputnik

23 Jun 2016

Merkel-Kalter-Krieg-620x330Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) anlässlich des Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs am Mittwoch, dass die Nato als letzte militärpolitische Allianz ein Auslaufmodell sei. Es müsse ein modernes, blockfreies System der kollektiven Sicherheit aufgebaut werden, das für alle Staaten gleich sein werde, so Putin.

Dass die Nato ein Überbleibsel des Kalten Kriegs ist, war auch früher klar. Bereits zu Beginn der 1990er-Jahre, nachdem der Warschauer Block aufgelöst wurde, gab es die Hoffnung, dass die Nato wenn schon nicht aufgelöst, zumindest reformiert wird. Allerdings kam es nicht dazu. Nach dem Nato-Beitritt der ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion in Osteuropa und mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken dehnte sich die Allianz deutlich aus und stärkte sich militärisch. Auch die geopolitische Ausrichtung änderte sich leider nicht – unabhängig davon, was über die iranische Atomgefahr und den Atomwaffen-Wahnsinn des Anführers Nordkoreas gesprochen wird, ist die ganze Nato-Infrastruktur de facto auf die östliche strategische Richtung, also Russland, fokussiert.

Dieser Prozess läuft bereits seit 50 Jahren und begann wohl am Tag nach der Erklärung, dass der Kalte Krieg zu Ende gegangen sei. Allerdings nutzen Brüssel und Washington wohl einen anderen Kalender. Hier wird aber nicht seit Jugoslawien-Ereignissen bzw. Beschluss über die Stationierung der strategischen Raketenabwehr in Europa und die Erweiterung der Nato-Infrastruktur in Richtung russische Grenzen, sondern seit den Ereignissen in der Ukraine gerechnet, wobei vergessen wird, dass die Krim und Donezbecken nur eine Gegenreaktion Moskaus waren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte mit Besorgnis: „Ich kann nur sagen, dass vor uns ein selbstbewussteres Russland steht, das seit 2000 die Verteidigungsausgaben um das Dreifache erhöht hat und über neue und moderne Waffensysteme verfügt“.

Hätte man jedoch in dieser Situation mit etwas anderes rechnen können? Putin sagte beim Petersburger Wirtschaftsforum, dass der Westen Ende der 1990er-Jahre davon überzeugt gewesen sei, dass Russland als souveräner Staat ausgedient habe und Moskau für immer die Möglichkeit verloren habe, sein Verteidigungspotential wiederaufzubauen. Gerade aus diesen Gründen stiegen die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag aus.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Gerüchte über den Verfall des russischen Rüstungs- und Industriekomplexes deutlich übertrieben wurden. Die russischen Kräfte der nuklearen Abschreckung erhielten Angriffskomplexe der neuen Generation. Der Westen hat wohl keinen Wunsch, ihre Effizienz an sich zu prüfen.

Das Thema der Kampfkapazitäten Russlands ist wohl ein schmerzhaftes Thema für die Europäer geworden. Als Stoltenberg gebeten wurde, Stellung zur möglichen Stationierung der Raketenkomplexe Iskander mit nuklearem Gefechtskopf im Gebiet Kaliningrad zu nehmen, sagt er besorgt, dass er die Aufklärungsdaten nicht kommentieren werde. Nach seinen Worten war klar, dass der Westen jetzt nichts mehr ausschließt.

unnamedEinige in Europa begreifen bereits, dass westliche Strategen zu stark mit ihrer politischen Exklusivität und militärischen Überlegenheit spielen. So sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Grenze mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“.

Auffallend ist auch, dass der Ton des Westens sich nach einer scharfen Reaktion des Chefs des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow auf die Äußerung des US-Außenministers John Kerry änderte. Kerry sagte, dass die Geduld Washingtons in Bezug auf die Lösung der politischen Krise in Syrien beinahe aufgebraucht sei. „Die Geduld ist bei Russland und nicht bei den USA beinahe zu Ende“, sagte Gerassimow.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat wohl bislang keine Zuversicht darin, dass der Westen den Aufruf zur kardinalen Änderung des Systems der kollektiven Sicherheit erhören wird. „Wir sehen kein positives Feedback. Im Gegenteil: Die Nato verstärkt ihre aggressive Rhetorik und ihre aggressiven Handlungen nahe unserer Grenzen. Unter diesen Bedingungen müssen wir besondere Aufmerksamkeit der Lösung von Aufgaben widmen, die mit der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbunden sind“, sagte Putin.

 

How Russia Is Preparing for WWIII

Krieg-USA-Russland_01_3579187549_b8deeb8dceI have recently posted a piece in which I tried to debunk a few popular myths about modern warfare. Judging by many comments which I received in response to this post, I have to say that the myths in question are still alive and well and that I clearly failed to convince many readers. What I propose to do today, is to look at what Russia is really doing in response to the growing threat from the West. But first, I have to set the context or, more accurately, re-set the context in which Russia is operating. Let’s begin by looking at the AngloZionist policies towards Russia.

The West’s actions:

First on this list is, obviously, the conquest by NATO of all of Eastern Europe. I speak of conquest because that is exactly what it is, but a conquest achieved according to the rules of 21st century warfare which I define as “80% informational, 15% economic and 5% military”. Yes, I know, the good folks of Eastern Europe were just dreaming of being subjugated by the US/NATO/EU/etc – but so what? Anyone who has read Sun Tzu will immediately recognize that this deep desire to be ‘incorporated’ into the AngloZionist “Borg” is nothing else but the result of a crushed self-identity, a deep-seated inferiority complex and, thus, a surrender which did not even have to be induced by military means. At the end of the day, it makes no difference what the locals thought they were achieving – they are now subjects of the Empire and their countries more or less irrelevant colonies in the fringe of the AngloZionist Empire. As always, the local comprador elite is now bubbling with pride at being, or so they think, accepted as equals by their new masters (think Poroshenko, Tusk or Grybauskaite) which gives them the courage to bark at Moscow from behind the NATO fence. Good for them.

Second is the now total colonization of Western Europe into the Empire. While NATO moved to the East, the US also took much deeper control of Western Europe which is now administered for the Empire by what the former Mayor of London once called the “great supine protoplasmic invertebrate jellies” – faceless bureaucrats à laFrançois Hollande or Angela Merkel.obama-europa

Third, the Empire has given its total support to semi-demonic creatures ranging from al-Khattab to Nadezhda Savchenko. The West’s policy is crystal clear and simple to the extreme: if it is anti-Russian we back it. This policy is best exemplified with a Putin and Russia demonization campaign which is, in my opinion, far worse and much more hysterical than anything during the Cold War.

Fourth, the West has made a number of highly disturbing military moves including the deployment of the first elements of an anti-missile system in Eastern Europe, the dispatching of various forms of rapid reaction forces, the deployment of a few armored units, etc. NATO now has forward deployed command posts which can be used to support the engagement of a rapid reaction force.

What does all this add up to?

Right now, nothing much, really. Yes, the NATO move right up to the Russian borders is highly provocative, but primarily in political terms. In purely military terms, not only is this a very bad idea (see cliché #6 here), but the size of the actual forces deployed is, in reality, tiny: the ABM system currently deployed can, at best, hope to intercept a few missiles (10-20 depending on your assumptions) as for the conventional forces they are of the battalion size (more or less 600 soldiers plus support). So right now there is categorically no real military threat to Russia.

So why are the Russians so clearly upset?

Because the current US/NATO moves might well be just the first steps of a much larger effort which, given enough time, might begin presenting a very real danger for Russia.

Furthermore, the kind of rhetoric coming out of the West now is not only militaristic and russophobic, it is often outright messianic. The last time around the West had a flare up of its 1000 year old chronic “messianic syndrome” Russia lost 20 (to 30) million people. So the Russians can be forgiven if they are paying a great deal of attention to what the AngloZionist propaganda actually says about them.

The Russians are most dismayed at the re-colonization of western Europe. Long gone are the days when people like Charles de Gaulle, Helmut Schmidt or François Mitterrand, were in charge of Europe’s future. For all their very real faults, these men were at least real patriots and not just US colonial administrators. The ‘loss’ of Western Europe is far more concerning for the Russians than the fact that ex-Soviet colonies in Eastern Europe are now under US colonial administration. Why?

Look at this from the Russian point of view.

The Russians all see that the US power is on the decline and that the dollar will, sooner or later, gradually or suddenly, lose its role as the main reserve and exchange currency on the planet (this process has already begun). Simply put – unless the US finds a way to dramatically change the current international dynamic the AngloZionist Empire will collapse. The Russians believe that what the Americans are doing is, at best, to use tensions with Russia to revive a dormant Cold War v2 and, at worst, to actually start a real shooting war in Europe.

So a declining Empire with a vital need for a major crisis, a spineless Western Europe unable to stand up for its own interest, a subservient Eastern Europe just begging to turn into a massive battlefield between East and West, and a messianic, rabidly russophobic rhetoric as the background for an increase in military deployments on the Russian border. Is anybody really surprised that the Russians are taking all this very, very seriously even if right now the military threat is basically non-existent?

The Russian reaction

So let us now examine the Russian reaction to Empire’s stance.

First, the Russians want to make darn sure that the Americans do not give in into the illusion that a full-scale war in Europe would be like WWII which saw the US homeland only suffer a few, tiny, almost symbolic, attacks by the enemy. Since a full scale war in Europe would threaten the very existence of the Russian state and nation, the Russians are now taking measures to make darn sure that, should that happen, the US would pay an immense price for such an attack.

Second, the Russians are now evidently assuming that a conventional threat from the West might materialize in the foreseeable future. They are therefore taking the measures needed to counter that conventional threat.

Third, since the USA appears to be dead set into deploying an anti-ballistic missile system not only in Europe, but also in the Far East, the Russians are taking the measures to both defeat and bypass this system.

The Russian effort is a vast and a complex one, and it covers almost every aspect of Russian force planning, but there are four examples which, I think, best illustrate the Russian determination not to allow a 22 June 1941 to happen again:

  • The re-creation of the First Guards Tank Army (in progress)
  • The deployment of the Iskander-M operational-tactical missile system (done)
  • The deployment of the Sarmat ICBM (in progress)
  • The deployment of the Status-6 strategic torpedo (in progress)

The re-creation of the First Guards Tank Army

It is hard to believe, but the fact is that between 1991 and 2016 Russia did not have a single large formation (division size and bigger) in its Western Military District. A few brigades, regiments and battalions which nominally were called an “Army”. To put it simply – Russia clearly did not believe that there was a conventional military threat from the West and therefore she did not even bother deploying any kind of meaningful military force to defend from such a non-existing threat. By the way, that fact should also tell you everything you need to know about Russian plans to invade the Ukraine, Poland or the Baltics: this is utter nonsense. This has now dramatically changed.

Russia has officially announced that the First Guards Tank Army (a formation with aprestigious and very symbolic history). This Guards Tank Army will now include the 4th “Kantemirovskiaia” Guards Tank Division, the 2nd “Taman” Guards Motorized Rifle Division, the 6th Tank Brigade, the 27th Guards Motor Rifle Brigade Sevastopol and many support units. This Army’s HQ will be located in the Odinstovo suburb of Moscow. Currently the Army is equipped with T-72B3 and T-80 main battle tanks, but they will be replaced by the brand new and revolutionary T-14 Armatatank while the current infantry fighting vehicles and armored personnel carriers will be replaced by the new APC and IFV. In the air, these armored units will be protected and supported by Mi-28 and Ka-52 attack helicopters. Make no mistake, this will be a very large force, exactly the kind of force needed so smash through attacking enemy forces (by the way, the 1TGA was present at the Kursk battle). I am pretty sure that by the time the 1TGA is fully organized it will become the most powerful armored formation anywhere between the Atlantic and the Urals (especially in qualitative terms). If the current tensions continue or even worsen, the Russians could even augment the 1TGA to a type of 21st century “Shock Army” with increased mobility and specializing in breaking deep into the enemy’s defenses.

The deployment of the Iskander-M operational-tactical missile system

The new Iskander-M operational tactical missile system is a formidable weapon by any standard. While technically it is a short-range tactical missile (under 1000km range, the Iskander-M has an official range of 500km), it can also fire the R-500 missile has the capability of striking at an intermediate/operational range (over 1000km, the R-500 has a range of 2000km). It is extremely accurate, it has advanced anti-ABM capabilities, it flies at hypersonic speeds and is practically undetectable on the ground (see here for more details). This will be the missile tasked with destroying all the units and equipment the US and NATO have forward-deployed in Eastern Europe and, if needed, clear the way for the 1TGA.

The deployment of the Sarmat ICBM

Neither the 1TGA nor the Iskander-M missile will threaten the US homeland in any way. Russia thus needed some kind of weapon which would truly strike fear into the Pentagon and White House in the way the famous RS-36 Voevoda (aka SS-18 “Satan” in US classification) did during the Cold War. The SS-18, the most powerful ICBM ever developed, was scary enough. The RS-28 “Sarmat” (SS-X-30 by NATO classification) brings the terror to a totally new level.

The Sarmat is nothing short of amazing. It will be capable of carrying 10-15 MIRVedwarheads which will be delivered in a so-called “depressed” (suborbital) trajectory and which will remain maneuverable at hypersonic speeds. The missile will not have to use the typical trajectory over the North Pole but will be capable of reaching any target anywhere on the planet from any trajectory. All these elements combined will make the Sarmat itself and its warheads completely impossible to intercept.

The Sarmat will also be capable of delivering conventional Iu-71 hypersonic warheads capable of a “kinetic strike” which could be used to strike a fortified enemy target in a non-nuclear conflict. This will be made possible by the amazing accuracy of the Sarmat’s warheads which, courtesy of a recent Russian leak, we now know have a CEP of 10 meters:

The Sarmat’s silos will be protected by a unique “active protection measures” which will include 100 guns capable of firing a “metallic cloud” of forty thousand 30mm “bullets” to an altitude of up to 6km. The Russians are also planning to protect the Sarmat with their new S-500 air defense systems. Finally, the Sarmat’s preparation to start time will be under 60 seconds thanks a a highly automated launch system. What this all means is that the Sarmat missile will be invulnerable in its silo, during its flight and on re-entry in the lower parts of the atmosphere.

It is interesting to note that while the USA has made a great deal of noise around its planned Prompt Global Strike system, the Russians have already begun deploying their own version of this concept.

The deployment of the Status-6 strategic torpedo

Do you remember the carefully staged “leak” in November of last year when the Russians ‘inadvertently’ showed a super dooper secret strategic torpedo on prime time news? Here is this (in)famous slide:

SakerTorpedoWhat is shown here is an “autonomous underwater vehicle” which has advanced navigational capabilities but which can also be remote controlled and steered from a specialized command module. This vehicle can dive as deep as 1000m, at a speed up to 185km/h and it has a range of up to 10’000km. It is delivered by specially configured submarines.

The Status-6 system can be used to target aircraft carrier battle groups, US navy bases (especially SSBN bases) and, in its most frighting configuration, it can be used to deliver high-radioactivity cobalt bombs capable of laying waste to huge expanses of land. The Status-6 delivery system would be a new version of the T-15 torpedo which would be 24m long, 1.5m wide weigh 40 tons and capable of delivering a 100 megaton warhead which would make it twice as powerful as the most powerful nuclear device ever detonated, the Soviet Czar-bomb (57 megatons). Hiroshima was only 15 kilotons.

Keep in mind that most of the USA’s cities and industrial centers are all along the coastline which makes them extremely vulnerable to torpedo based attacks (be it Sakharov’s proposed “Tsunami bomb” or the Status-6 system). And, just as in the case of the Iskander-M or the Sarmat ICBM, the depth and speed of the Status-6 torpedo would make it basically invulnerable to incerception.

Evaluation:

There is really nothing new in all of the above, and US military commanders have always known that. All the US anti-ballistic missile systems have always been primarily a financial scam, from Reagan’s “Star Wars” to Obama’s “anti-Iranian ABM”. For one thing, any ABM system is susceptible to ‘local saturation’: if you have X number ABM missile protecting a Y long space against an X number of missiles, all that you need to do is to saturate only one sector of the Y space with *a lot* of real and fake missiles by firing them all together through one small sector of the Y space the ABM missile system is protecting. And there are plenty of other measures the Russians could take. They could put just one single SLBM capable submarine in Lake Baikal making it basically invulnerable. There is already some discussion of that idea in Russia. Another very good option would be to re-activate the Soviet BzhRK rail-mobile ICBM. Good luck finding them in the immense Russian train network. In fact, the Russians have plenty of cheap and effective measure. Want me to list one more?

Sure!

Take the Kalibr cruise-missile recently seen in the war in Syria. Did you know that it can be shot from a typical commerical container, like the ones you will find on trucks, trains or ships? Check out this excellent video which explains this:

>https://www.youtube.com/watch?v=mbUU_9bOcnM

Just remember that the Kalibr has a range of anywhere between 50km to 4000km and that it can carry a nuclear warhead. How hard would it be for Russia to deploy these cruise missiles right off the US coast in regular container ships? Or just keep a few containers in Cuba or Venezuela? This is a system which is so undetectable that the Russians could deploy it off the coast of Australia to hit the NSA station in Alice Springs if they wanted, an nobody would even see it coming.

The reality is that the notion that the US could trigger a war against Russia (or China for that matter) and not suffer the consequences on the US mainland is absolutely ridiculous. And yet, when I hear all the crazy talk by western politicians and generals I get the impression that they are forgetting about this undeniable fact. Frankly, even the current threats against Russia have a ‘half-backed’ feel to them: a battalion here, another one there, a few missiles here, a few more there. It is like the rulers of the Empire don’t realize that it is a very, very bad idea to constantly poke a bear when all you are carrying with you is a pocket-knife. Sometimes the reaction of western politicians remind me of the thugs who try to rob a gas station with a plastic or empty gun and who are absolutely stunned with they get gunned down by the owner or the cops. This kind of thuggery is nothing more than a form of “suicide by cop” which never ends well for the one trying to get away with it.

So sometimes things have to be said directly and unambiguously: western politicians better not believe in their own imperial hubris. So far, all their threats have achieved is that the Russians have responded with a many but futile verbal protests and a full-scale program to prepare Russia for WWIII.

As I have written many times, Russians are very afraid of war and they will go out of their way to avoid it. But they are also ready for war. This is a uniquely Russian cultural feature which the West has misread an innumerable number of time over the past 1000 years or so. Over and over again have the Europeans attacked Russia only to find themselves into a fight they would never have imagined, even in their worst nightmares. This is why the Russians like to say that “Russia never starts wars, she only ends them”.

There is a profound cultural chasm between how the West views warfare and how the Russians do. In the West, warfare is, really, “the continuation of politics by other means”. For Russians, it is a ruthless struggle for survival. Just look at generals in the West: they are polished and well mannered managers much more similar to corporate executives than with, say, Mafia bosses. Take a look at Russian generals (for example, watch the Victory Day parade in Moscow). In comparison to their western colleagues they look almost brutish, because first and foremost they are ruthless and calculating killers. I don’t mean that in a negative way – they often are individually very honorable and even kind men, and like every good commander, they care for their men and love their country. But the business they are in in not the continuation of politics by other means, the business they are in is survival. At all cost.

You cannot judge a military or, for that matter, a nation, by how it behaves when it triumphs, when it is on the offensive pursuing a defeated enemy. All armies look good when they are winning. You can really judge of the nature of a military, or a nation, at its darkest hour, when things are horrible and the situation worse than catastrophic. That was the case in 1995 when the Eltsin regime ordered a totally unprepared, demoralized, poorly trained, poorly fed, poorly equipped and completely disorganized Russian military (well, a few hastily assembled units) to take Grozny from the Chechens. It was hell on earth. Here is some footage of General Lev Rokhlin in a hastily organized command post in a basement inside Grozy. He is as exhausted, dirty and exposed as any of his soldiers. Just look at his face and look at the faces of the men around him. This is what the Russian army looks like when it is in the depth of hell, betrayed by the traitors sitting in the Kremlin and abandoned by most if the Russian people (who, I am sorry to remind here, mostly were only were dreaming of McDonalds and Michael Jackson in 1995).

Can you imagine, say, General Wesley Clark or David Petraeus fighting like these men did?

Shamanov nowadays is the Commander in Chief of the Airborne Forces (see photo) whose size Putin quietly doubled to 72,000, something I mentioned in the past as highly relevant, especially in comparison with the rather tepid force level increases announced by NATO (see “EU suicide by reality denial”). To get a feel for what modern Russian airborne forces are like, check out this article.

It is not my intention here to glorify nuclear war or the Russian Armed Forces. The reason for this, and many other, articles is to try to raise the alarm about what I see is happening nowadays. Western leaders are drunk on their own imperial hubris, nations which in the past were considered as minor stains on a map now feel emboldened to constantly provoke a nuclear superpower, Americans are being lied to and promised that some magical high tech will protect them from war while the Russians are seriously gearing up for WWIII because they have come to the conclusion that the only way to prevent that war is to make absolutely and unequivocally clear to the AngloZionists that they will never survive a war with Russia, even if every single Russian is killed.

I remember the Cold War well. I was part of it. And I remember that the vast majority of us, on both sides, realized that a war between Russia and the West must be avoided at all costs. Now I am horrified when I read articles by senior officials seriously discussing such a possibility.

Just read this article, please: What would a war between the EU and Russia look like? Here is what this guy writes:

To the poetically inclined, the Russian military looks more like a gigantic pirate crew, than a regular army. The ones who rule are the ones with the sharpest cutlass and biggest mouth, typically some scurvy infested mateis who rely on the support of their mates to make any unpopular “officer” walk the plank… Or, more apt, they resemble the members of the cossack horde, run by the brashier warriors… While these troops can be very brave, at times, they are not effective in the field against a well regulated and trained modern military machine. Given this, it is improbably, ney, impossible for ordinary Russian troops to conduct operations of major consequence at more than platoon level against any disciplined armies, especially the US, British, German, or French.

This kind of writing really scares me. Not because of the imbecilic and racist stupidity of it, but because it largely goes unchallenged in the mainstream media. Not only that, there are plenty such articles written elsewhere (see here, here or here). Of course, the authors of that kind of “analyses” make their money precisely the kind of manic cheer-leading for the western forces, but that is exactly the mindset which got Napoleon and Hitler in trouble and which ended with Russian forces stationed in Paris and Berlin. Compare that kind of jingoistic and, frankly, irresponsible nonsense with what a real military commander, Montgomery, had to say on this topic:

The next war on land will be very different from the last one, in that we shall have to fight it in a different way. In reaching a decision on that matter, we must first be clear about certain rules of war. Rule 1, on page I of the book of war, is: “Do not march on Moscow”. Various people have tried it, Napoleon and Hitler, and it is no good. That is the first rule.

So who do you trust? Professional cheerleaders or professional soldiers? Do you really believe that Obama (or Hillary), Merkel and Hollande will do better than Napoleon or Hitler?

If the AngloZionist ‘deep state’ is really delusional enough to trigger a war with Russia, in Europe or elsewhere, the narcissistic and hedonistic West, drunk on its own propaganda and hubris, will discover a level of violence and warfare it cannot even imagine and if that only affected those responsible for these reckless and suicidal policies it would be great. But the problem is, of course, that many millions of us, simple, regular people, will suffer and die as a consequence of our collective failure to prevent that outcome. I hope and pray that my repeated warnings will at least contribute to what I hope is a growing realization that this folly has to be immediately stopped and that sanity must return to politics.

“unwiderlegbare Faktenlage” beweist Realitaetsverlust des „mainstreams“

Der Russe kommt!

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  • Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert und somit Grenzen innerhalb Europas mit Panzern verändert.

  • Russland ist in die Ostukraine einmarschiert und führt dort mit Spezialkräften, Geheimdienstlern und Söldnern einen blutigen Zermürbungskrieg gegen einen souveränen Staat, der nichts anderes wollte, als sich an das freie und reiche Europa zu binden.

  • Russland hat sich am Abschuss einer Passagiermaschine (MH17) mit fast 200 EU-Bürgern an Bord mindestens beteiligt, vermutlich fand der Abschuss aber sogar unter Aufsicht oder Beteiligung russischer Soldaten mit einem von Russland bereitgestellten Waffensystem statt.

  • Russlands Präsident Putin diskutiert inzwischen regelmäßig nukleare Optionen, hat Mittelstreckenraketen nach Kaliningrad verlegen lassen, um sich in taktische Schlagdistanz zu Europa zu bringen (nichts macht Atomkrieg wahrscheinlicher als die Reaktionszeit so dramatisch zu senken), er lässt Atomangriffe auf Schweden üben (um das Land von einem Nato-Beitritt abzuschrecken) und seine strategischen Bomber verletzen inzwischen regelmäßig Nato-Luftraum.

  • In Syrien führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg, der sich nahezu ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung und gegen erklärte Verbündete der USA richtet, inklusive gezielter Bombardierung von Krankenhäusern.

  • Mit einem massiven Hackerangriff auf den Bundestag und einer Desinformations-, Aufwiegelungs- und Propaganda-Kampagne im „Fall Lisa“ (angebliche Vergewaltigung eines Mädchens durch Flüchtlinge) hat Putin seinen Informationskrieg nach Berlin getragen.

  • Nahezu immer hat Russland das exakte Gegenteil getan. Das Abkommen von Minsk, das Steinmeier mit verhandelt hat, halten alle Beteiligten außer Steinmeier für komplett wertlos, für einen grotesken Zirkus von nutzlos-gefährlicher Scheindiplomatie.

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Muss man nicht lesen:

http://www.bild.de/politik/inland/dr-frank-walter-steinmeier/kommentar-zur-nato-kritik-falsch-falscher-steinmeier-46391678.bild.html

Trump zerreißt Clinton in vernichtender Rede

23. JUNI 2016

von Tino Perlick

Rede von Donald Trump vom 22.6.2016:

hillaryclintonwhitetrashhttp://edition.cnn.com/2016/06/22/politics/donald-trump-hillary-clinton-speech-fact-check/

„Heute möchte ich mit Ihnen meine Gedanken dazu teilen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Die Menschen haben mich gefragt, warum ich Präsident werden will (…) Ich will es, weil ich diesem Land, das so gut zu mir gewesen ist, etwas zurückgeben möchte. Wenn ich die maroden Straßen und Brücken betrachte, oder die heruntergekommenen Flughäfen, die nach Mexiko und anderswo abwandernden Fabriken, dann weiß ich, diese Probleme sind lösbar, aber nicht durch Hillary Clinton – sondern nur durch mich.

Tatsache ist, dass wir größer, besser und stärker zurückkommen können als wir je waren – Jobs, Jobs, Jobs. Wo immer ich auch hinschaue, sehe ich die Möglichkeiten dessen, was unser Land sein könnte. Doch wir können uns zur Lösung all dieser Probleme nicht auf eben die Politiker verlassen, die sie verursacht haben. Wir werden niemals in der Lage sein, ein manipuliertes System zu reparieren, indem wir uns auf diejenigen verlassen, die es überhaupt erst manipuliert haben. Die Insider haben die Spielregeln aufgestellt, um damit an der Macht und am Geld zu bleiben.

(…) Am wichtigsten ist, all unsere vielen katastrophalen Handelsabkommen zu korrigieren. Denn nicht nur das politische System ist manipuliert, sondern die gesamte Wirtschaft. Sie wird von Großspendern manipuliert, die die Löhne niedrig halten wollen. Sie wird vom Big Business manipuliert, das unser Land verlassen, unsere Arbeiter feuern und ihre Produkte an die USA zurückverkaufen will, ohne irgendwelche Konsequenzen zu fürchten. Sie wird von Bürokraten manipuliert, die Kinder in scheiternden Schulen gefangen halten. Sie wird gegen Euch, das amerikanische Volk, manipuliert.

 

Clintons Käuflichkeit

„Hillary Clinton, die, wie die meisten Menschen wissen, eine Weltklasselügnerin ist – schaut Euch nur ihre erbärmlichen Kommentare bezüglicher der Email-Affäre an [Clinton hatte den Gebrauch ihres privaten Servers für Regierungsgeschäfte damit begründet, nicht gewusst zu haben, wie man den Computer anschaltet], oder ihre verlogene Landung in Bosnien. Sie sagte, sie sei angegriffen worden, doch, wie sich herausstellte, waren da nur ein paar junge Mädchen, die ihr Blumen überreichten – eine total eigennützige Lüge.“

„(…) Diese Wahl wird entscheiden, ob wir vom Volk oder von Politikern regiert werden. Dies ist mein Versprechen an die amerikanischen Wähler: Falls ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich das Monopol der besonderen Interessen in Washington, D.C. beenden. Der andere Kandidat in diesem Rennen hat ihr gesamtes Leben damit verbracht, für Sonderinteressen Geld zu verdienen – und von Sonderinteressen Geld einzustecken. Hillary Clinton hat die Politik persönlichen Profits und Diebstahls perfektioniert. Sie führte das Außenministerium wie ihren eigenen, persönlichen Hedge Fond – sie hat repressiven Regimen im Tausch für Bares Gefallen getan. Nach ihrem Ausstieg verdiente sie 21,2 Millionen Dollar mit Reden vor Wall-Street-Banken und anderen Sonderinteressen – in weniger als zwei Jahren – geheime Reden, deren Inhalte sie nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.“

„Zusammen haben sie und Bill Clinton seit 2001 durch Reden vor Lobbyisten, CEOs und fremden Regierungen 153 Millionen Dollar verdient. Die haben sie in ihrer Tasche. Das wird sich niemals ändern.“

„Wir haben die Wahl, unsere Regierung von den Sonderinteressen zurückzunehmen, oder unseren letzten Fetzen Unabhängigkeit ihrer totalen und kompletten Kontrolle zu unterwerfen. Das steht hier auf dem Spiel. Hillary Clinton will Präsidentin sein. Aber sie hat kein Temperament, oder, wie Bernie Sanders sagt, das Urteilsvermögen, um Präsident zu sein. Sie glaubt, das Amt steht ihr zu. Ihr Wahlspruch lautet: ‚I’m with her‘ [Ich folge ihr/ Ich stimme ihr zu]. Wissen Sie, was mein Wahlspruch ist? Ich folge Euch: dem amerikanischen Volk. (…) Ich habe die Städte und Ortschaften in ganz Amerika besucht und die Verwüstung gesehen, die Bill und Hillary Clintons Handelsabkommen verursacht haben. Hillary Clinton hat Bill Clintons verheerendes Nordamerikanisches Freihandelsabkommen NAFTA unterstützt, so wie sie Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation unterstützt hat. Seitdem haben wir fast die Hälfte unserer Fabrikarbeitsplätze verloren.“

„(…) Hillary Clinton ist außerdem die größte Fürsprecherin der Transpazifischen Partnerschaft [TPP], die weitere Millionen Jobs auswärts verschiffen wird – und die Macht unseres Kongresses einer internationalen Kommission übertragen wird.“ „Jetzt, da ich aufgezeigt habe, warum das ein verheerendes Abkommen ist, tut sie so, als sei sie dagegen. Sie hat die Stelle, in der sie es vehement unterstützt sogar aus ihrem Buch streichen lassen – Löschen kann sie besonders gut, es fehlen ja auch mindestens 30.000 Emails.“

 

Clintons Außenpolitik

“(…) Nicht nur unsere Wirtschaft, auch unsere Außenpolitik ist korrumpiert worden. Die Außenpolitik Hillary Clintons hat Amerika tausende Leben und Billionen Dollar gekostet – und den IS entfesselt. Kein Außenminister hat sich öfter geirrt als Hillary Clinton. Ihre Entscheidungen verbreiten Tot, Zerstörung und Terrorismus, wo immer sie etwas anfasst. Unter den Opfern ist unser verstorbener Botschafter Chris Stevens. (…) Botschafter Stevens und seine Mitarbeiter hatten hunderte Male mehr Sicherheit angefragt. Hillary Clintons Außenministerium schlug sie alle aus. Sie begann den Krieg, der ihn nach Libyen schickte, verweigerte ihm die Sicherheit, nach der er verlangte, und ließ ihn da sterben. Um ihre Spuren zu verwischen, log Hillary, ein Video sei schuld an seinem Tod. Hören Sie was die Mutter eines der Opfer zu sagen hatte: ‚Ich will, dass die ganze Welt es weiß: Sie log mir ins Gesicht und ihr könnt diese Frau nicht als Präsidentin haben wollen.’“

„2009, bevor Hillary Clinton ins Amt geschworen wurde, war es eine andere Welt. Libyen hatte kooperiert. Irak erlebte einen Rückgang der Gewalt. Syrien war unter Kontrolle. Iran wurde von Sanktionen stranguliert. Ägypten wurde von einem freundlichen Regime regiert, das seinen Friedensvertrag mit Israel geehrt hatte. Der IS war noch gar nicht auf der Landkarte. Spult vor ins Jahr 2013: in nur vier Jahren hat Ministerin Clinton es vollbracht, fast im Alleingang den gesamten Mittleren Osten zu destabilisieren. Ihre Invasion in Libyen hat das Land IS-Barbaren ausgehändigt. Dank Hillary Clinton ist der Iran jetzt die dominante Macht im Mittleren Osten, und auf dem Weg zu Nuklearwaffen.“

„Hillary Clintons Unterstützung für einen gewaltsamen Regimewechsel in Syrien hat das Land in einen der blutigsten Bürgerkriege gestürzt, den man je gesehen hat – und dem IS eine Startrampe für Terrorismus gegen den Westen geliefert. Sie hat geholfen, ein freundliches Regime in Ägypten mit der radikalen Moslembruderschaft auszutauschen. Das ägyptische Militär hat die Kontrolle widererlangt, doch Clinton öffnete die Büchse der Pandora des radikalen Islam. (…) Der IS ist heute für uns eine Bedrohung, wegen Entscheidungen, die Hillary Clinton getroffen hat. Der IS bedroht auch friedliche Muslime im gesamten Mittleren Osten, in der ganzen Welt, die von grausamer Brutalität furchtbar schikaniert worden sind – die wollen einfach nur ihre Kinder in Frieden und Sicherheit aufziehen. Kurz gesagt, Hillary Clintons Testspiel für das Präsidentschaftsamt hat ein tödliches außenpolitisches Desaster nach dem anderem verursacht. Alles begann mit ihrem schlechten Urteil, den Krieg gegen den Irak überhaupt zu unterstützen. Obwohl ich nicht im staatlichen Dienst war, war ich einer der ersten, die den Krieg kritisiert hatten, und, ja, sogar bevor er angefangen hatte.“

„Doch Hillary Clinton hat nichts aus dem Irak gelernt, denn sobald sie an die Macht gekommen war, konnte sie es nicht erwarten, uns in den Krieg mit Libyen zu ziehen. Sie hat weder das Temperament, noch das Urteilsvermögen, noch die Kompetenz, uns anzuführen. In den Worten eines Secret Service Agenten, der das Oval Office bewachte: ‚Sie hat einfach nicht die Integrität und das Temperament im Amt zu dienen… Ich weiß von ganzem Herzen, dass das stimmt… Ihre Stil zu Führen – vulkanisch, impulsiv… voller Verachtung für die Regeln, die andere befolgen – sie hat sich kein Stück verändert.“

 

Clinton und Islam

„Vielleicht ist das Gefährlichste an Clintons Außenpolitik, dass sie sich weigert, die Bedrohung durch den radikalen Islam anzuerkennen. Tatsächlich befürwortet Hillary Clinton einen 550-prozentigen Anstieg syrischer Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten – schon Obamas Quote ist sehr hoch… Schon jetzt sind hunderte kürzlich eingewanderte Menschen und ihre Kinder wegen terroristischen Aktivitäten in den USA verhaftet worden. Der Vater des Attentäters von Orlando ist ein Anhänger der Taliban aus Afghanistan, eines der repressivsten schwulen- und frauenfeindlichen Regime der Welt. Ich werde nur Menschen zulassen, die unsere Werte teilen und unser Volk lieben. Hillary Clinton will Leute reinholen, die glauben, Frauen gehören versklavt und Schwule getötet. (…) Nationale Sicherheit ist auch Einwanderungssicherheit – und Hillary will weder noch. Hillary Clinton hat die radikalste Einwanderungsplattform in der Geschichte der Vereinigten Staaten vorgelegt. Sie hat geschworen, in ihren ersten 100 Tagen eine Massenamnestie zu gewähren, praktisch die gesamte Einwanderungsbehörde abzuschaffen und dadurch gänzlich offene Grenzen in den Vereinigten Staaten zu schaffen.“

Genauer lesen:

 http://www.compact-online.de/trump-zerreisst-clinton-in-vernichtender-rede/