Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Telepolis

28.10.2014

Von  Gabriela Simon  

Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.

Für das Selbstbewusstsein des Westens erweist sich der internationale Konflikt um die Ukraine als reinster Jungbrunnen. Eben noch eine Ansammlung „marktkonformer Demokratien“ in EU-Europa und eine westliche Führungsmacht, deren völkerrechtswidrige Kriege und international praktizierte Foltermethoden man mit Grausen zur Kenntnis nahm, wandelte sich der Westen in kurzer Zeit wieder zur „Wertegemeinschaft“, die ihre historische Rolle im Kampf gegen die finsteren Mächte der Unfreiheit findet. Leitartikler zögerten nicht, eine Zeitenwende auszurufen, eine neue Ära, die, glauben wir Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, eine Ära der Konfrontation mit „Putins Russland“ sein müsse. Im Weißen Haus wurde die alteStrategie reaktiviert, Russland weltweit zu isolieren und in einen „Paria-Staat“ zu verwandeln. Und auch die Nato hatte wieder ihren Feind gefunden. Die Welt teilte sich nach alter Gewohnheit in Gut und Böse und der Westen konnte seinen Anspruch auf eine globale Führungsrolle wieder legitimieren.

Doch kaum waren die Instrumente der neuen Konfrontationsstrategie im Einsatz, stellte sich heraus, dass sich die Welt tatsächlich grundlegend geändert hat, dass längst eine neue Ära existiert, aber eine, die so gar nicht zu den Vorstellungen des Westens passen will. Russlands Präsident Wladimir Putin konnte zwar problemlos vom G8-Gipfeltreffen ausgeschlossen werden. Doch schon bei der G20 scheiterte dieser Versuch am einhelligen Widerstand der BRICS-Gruppe. Auch die Wirtschaftssanktionen wirken nur begrenzt, weil BRICS-Staaten und eine Reihe weiterer Länder in die Marktlücken sprangen, die von der Sanktionspolitik gerissen wurden.

Der Westen macht im Ukraine-Konflikt die Erfahrung, dass Russland Teil von etwas ist, das sich seiner Kontrolle zunehmend entzieht. Die tektonischen Verschiebungen im internationalen System seit Beginn dieses Jahrhunderts, der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte und die Entwicklung antihegemonialer Allianzen – all das wird nun im Kräftemessen zwischen den Westen und „Putins Russland“ manifest. Die Frage nach der neuen Ära muss deshalb anders gestellt werden. Was hat sich im System der internationalen Beziehungen seit Beginn dieses Jahrhunderts verändert? Und wie wirken sich diese neuen Konstellationen auf die Interessen und Perspektiven der am Ukraine-Konflikt beteiligten Staaten aus?

 

Seidenstraßenstrategien

 

Die Idee, Russland zu isolieren und zu schwächen, hat im Westen eine lange Tradition. Der lange Zeit führende US-Geostratege Zbigniew Brzeziński hatte in den 90er Jahren sein berühmt gewordenes „Schachbrett“-Konzept entwickelt. Es sollte den USA als Strategie für den Aufbau einer globalen Herrschaftsposition dienen.

Die 90er Jahre waren die Hochphase der von den USA und ihren „Chicago-Boys“ ausgehenden neoliberalen Politikkonzepte. Beinahe überall auf der Welt, auch in Russland und China, wurden Märkte geöffnet, Unternehmen privatisiert und staatliche Regulierungen abgebaut. Da schien es naheliegend, dass der geopolitischen Führungsrolle der USA keine Grenzen gesetzt sind. Dafür, so war Brzeziński überzeugt, müssten die USA den eurasischen Kontinent beherrschen. Eurasien war für ihn „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft ausgetragen wird“. Ein Vordringen des Westens in die zentralasiatische Region war in Brzezińskis Konzept ein zentraler Baustein, die Ukraine stellt dabei einen „geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ dar. Sollte es schließlich gelingen, Russland als potentiellen Rivalen zu isolieren, dann könnte das Land in eine wirtschaftlich vom IWF und militärisch von der Nato abhängige Position gebracht werden.

In der Washingtoner Politik wurde auf dieser Grundlage der „Silk Road Strategy Act“ ausgearbeitet. Hier definierten die USA ihr Ziel, eine starke wirtschaftliche, politische und militärische Bindung Zentralasiens an den Westen zu erreichen. Der Name nimmt Bezug auf die historische Seidenstraße, einem Netz von Karawanenrouten, die das Mittelmeer mit Ostasien verbanden.

Vermutlich wurden Brzezińskis Bücher und der „Silk Road Strategy Act“ auch in Peking zur Kenntnis genommen. Und vielleicht waren sie sogar der Anstoß für China, die Seidenstraße von der anderen Seite her aufzurollen.

 

Shanghai Cooperation Organisation (SCO)

 

Im Jahre 2001 wurde auf Betreiben Chinas die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gegründet, zusammen mit Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Neben Indien, das bald als Mitglied aufgenommen werden soll, sind Pakistan, die Mongolei, der Iran und die Türkei dem Bündnis als Dialogpartner zugewandt.

Ursprünglich als sicherheitspolitische Allianz gegründet, will das Bündnis heute auch die regionalen Wirtschaftsbeziehungen erweitern und vertiefen. M.K. Bhadrakumar, ein ehemaliger indischer Botschafter,glaubt, dass die SCO-Länder „eher früher als später in ihren nationalen Währungen handeln und regionale Finanzinstitutionen gründen werden“. Sollte sich der Optimismus Bhadrakumars bewahrheiten, würde die ganze Region mitsamt ihrem Rohstoffreichtum und ihren für das westliche Wirtschaftswachstum unverzichtbaren dynamischen Märkten in China und Indien, entschieden unabhängiger von westlicher Dominanz und wirtschaftspolitischer Erpressung.

Als paradoxes Ergebnis der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat dieses Projekt einen kräftigen Schub bekommen. Russland und China haben eine Reihe neuer Handelsverträge abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll künftig nicht mehr auf Dollar-Basis, sondern mehr und mehr in Rubel und Yuan abgewickelt werden. Das chinesische Kreditkartensystem UnionPay wird zurzeit auf dem russischen Markt eingeführt, um die Abhängigkeit von den beiden US-Anbietern Visa und Mastercard abzubauen. Gleichzeitig arbeiten beide Länder an einem eigenen System für Interbankgeschäfte, um von SWIFT unabhängiger zu werden.

 

BRICS

 

Eine ähnlich dynamische Entwicklung nahm in den vergangenen Jahren die BRICS-Gruppe. Ursprünglich war BRIC nur eine griffige Formel, die Jim O’Nell von der US-Bank Goldman Sachs im Jahre 2001 für die aufsteigenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China prägte. Später kann mit Südafrika noch das S dazu. Aus der Formel wurde eine Allianz, die sich für eine Demokratisierung des internationalen Systems einsetzt, beispielsweise für eine Reform des IWF, in dem die Stimmrechte bisher so verteilt sind, dass die USA zusammen mit ihren Verbündeten immer eine Mehrheit haben. Seit 2010 gibt es zwar einen IWF-Beschluss, der immerhin eine Mini-Reform der Stimmrechte und damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung vorsieht. Selbst dieser wird aber bis heute durch den amerikanischen Kongress blockiert.
Es ist ein Paradox dieser Ära, dass sich autoritär regierte Länder wie China und Russland für eine Demokratisierung der Weltordnung einsetzen, während der „freie Westen“ autoritäre Strukturen verteidigt. Das in der Ukraine-Krise wiederbelebte Narrativ von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist in diesem Zusammenhang von großem praktischen Wert. Schließlich kann sich eine „freie Welt“ ja nicht mit den finsteren Mächten der Unfreiheit auf eine Stufe stellen.

Mit dieser Ideologie der Ungleichheit im Hintergrund hat der Westen jahrzehntelang systematisch UN-Organisationen geschwächt und gleichzeitig Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank, die vom Westen dominiert werden, in eine Schlüsselrolle manövriert. Aus den erpresserischen Fängen dieser Organisationen wollen sich inzwischen die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer freimachen. Sie wollen sich weder von der WTO verbieten lassen, Märkte zu regulieren, staatlich in die Wirtschaft zu intervenieren oder Rohstoffunternehmen und andere wichtige Sektoren unter staatliche Kontrolle zu bringen. Noch wollen sie sich von IWF und Weltbank zu immer neuen Austeritätsprogrammen zwingen lassen.

 

Mercosur und ALBA

 

Neben BRICS und SCO haben die lateinamerikanischen Wirtschaftbündnisse Mercosur und ALBA eine ähnliche antihegemoniale Zielsetzung. Der Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela angehören, ist mittlerweile ein erfolgreiches Projekt regionaler Wirtschaftsintegration und verfügt mit der „Bank des Südens“ über eine eigene Entwicklungsbank. Das von Venezuela und Kuba 2004 aus der Taufe gehobene Wirtschaftsbündnis ALBA, zu dem auch Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einige karibische Länder gehören, hat bereits eine eigene Verrechnungswährung, den Sucre, mit dem sich die Mitgliedsländer vom US-Dollar unabhängiger machen.

Diese wirtschaftlichen Bündnisse und Allianzen richten sich nicht grundsätzlich gegen den Abbau von Zöllen, die Weiterentwicklung des internationalen Handels oder grenzüberschreitende Investitionen. Niemand will sich hier vom Weltmarkt zurückziehen und wirtschaftlich abkoppeln. Ihr Ziel ist es, gegenüber dem Westen eine Position der Stärke aufzubauen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Über die Vorteile einer künftigen Mitgliedschaft Indiens in der SCO schreibt Bhadrakumar, sie würde „die Fähigkeit Indiens verbessern, mit den USA eine wirklich gleichberechtigte Beziehung auszuhandeln“.

 

TTIP CETA TISA TPP -Abkommen der USA

 

Die US-Regierung indessen arbeitet zurzeit daran, ihre Führungsposition durch eine Reihe von multilateralen Freihandelsabkommen zu festigen. Neben dem TTIP-Abkommen mit der EU stehen ein transpazifisches Freihandelsabkommen und das Dienstleistungsabkommen TISA auf der Agenda. Doch was auf den ersten Blick so offensiv und gestaltungsmächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Versuch, von der globalen Freihandelsstrategie des Westens zu retten, was noch zu retten ist. TTIP beschränkt sich – ebenso wie CETA – auf hochentwickelte Industrieländer des Westens. TISA geht nicht wesentlich darüber hinaus. Und beim geplanten transpazifischen Freihandelsabkommen ist noch nicht einmal klar, welche Länder sich beteiligen wollen.

Ein genauerer Blick offenbart, dass die mächtige Welle der neoliberalen Globalisierung, die in den 90er Jahren praktisch unaufhaltsam um die Welt ging, zusehends an Schwungkraft und Einfluss verliert. Seit vielen Jahren versucht die US-Regierung, in Amerika eine Freihandelszone „von Alaska bis Feuerland“ zu installieren (FTAA). Aber bis jetzt hat sie sich am Widerstand von Mercosur und ALBA die Zähne ausgebissen. Mit dem Mercosur will auch die EU ein Freihandelsabkommen schließen. Seit 1995 wird darüber – mit längeren Unterbrechungen – verhandelt. Bisherige Ergebnisse: keine. Die Mercosur-Länder wollen ihre Industriezölle nur dann senken, wenn die EU im Gegenzug ihre Agrarmärkte öffnet und Agrarsubventionen abbaut. Sie haben es nicht mehr nötig, sich von Europa über den Tisch ziehen zu lassen.

Die große globale Marktbefreiung sollte aber eigentlich in der WTO stattfinden. Seit 2001 verhandeln ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Doha-Runde“ über ein weltumspannendes Freihandelsabkommen. Ursprünglich sollte es bis 2005 fertig sein. Bisherige Ergebnisse: keine. Mehrere Anläufe mit jahrelangen Verhandlungen scheiterten, vor allem am Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer. Zuletzt, im vergangenen August, wurde das bereits fertig ausgehandelte „Bali-Paket“ über globale Handelserleichterungen vom neuen indischen Premierminister Modi abgeschmettert. Es wäre die erste globale Vereinbarung der WTO gewesen. Das Abkommen hätte Indien aber gezwungen, die staatliche Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Arme abzubauen.

Nicht viel besser sieht die Situation bei anderen wichtiger Institutionen der globalen westlichen Hegemonie aus. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer konnten sich aus den Fängen des IWF befreien. Hätte nicht Angela Merkel vor Jahren darauf bestanden, den IWF wegen seiner Kompetenz für ruinöse Austeritätsprogramme am Krisenmanagement in der Eurozone zu beteiligen – er wäre wohl längst in der Bedeutungslosigkeit versunken, oder gründlich reformiert worden.

Besonders beunruhigend für die Washingtoner Regierung dürfte aber die zunehmende Macht Russlands und Chinas über die US-Finanzen sein. China ist mit US-Bonds im Wert von 1,3 Billionen Dollar der mit Abstand größte ausländische Gläubiger Amerikas. Russland hat als zweitgrößter Erdöl- und größter Gasexporteur der Welt eine enorme Macht über den Petrodollar. Das System des Petrodollar entstand 1973, als die USA mit Saudi-Arabien vereinbarten, den US-Dollar als alleinige Handelswährung für Ölexporte zu etablieren. Den USA garantiert dieses Arrangement eine ständige internationale Nachfrage nach Dollar und nach US-Staatsanleihen als bevorzugtem Anlageobjekt. So stabilisiert der Petrodollar den US-Dollar als Weltleitwährung und globale Reservewährung. Die USA, die mehr als alle anderen am Tropf der Weltfinanz hängen, könnten ohne die Weltwährungsfunktion des Dollar ihre chronischen Außenhandels- und Staatsdefizite längst nicht mehr finanzieren.

Bislang haben es nur wenige Staatschefs gewagt, an der Macht des Petrodollar zu sägen. Einer war Saddam Hussein. Er begann Ende 2000, Öl für Euro zu verkaufen. Was aus ihm wurde, ist bekannt. Nach dem Irak-Krieg wurde der Ölexport wieder auf US-Dollar umgestellt. Auch Venezuelas früherer Präsident Hugo Chavez hatte den Plan, die Ölexporte in Euro abzurechnen, gab ihn aber wegen massiven Widerstands aus den USA wieder auf.

Im vergangenen August kündigte nun Wladimir Putin an, die russischen Öl- und Gasexporte künftig in Rubel abzurechnen. Er vergaß aber nicht, gleich hinzuzufügen, dass man dabei „vorsichtig vorgehen“ müsse. In dieser Äußerung spiegelt sich die ganze Widersprüchlichkeit des Strebens nach mehr Unabhängigkeit vom Westen bei nach wie vor bestehender großer Abhängigkeit.

 

Einerseits haben China und Russland zusammen heute eine nie dagewesene Macht über die USA. Allein die Kooperation zwischen den beiden Ländern war für US-Geostrategen immer eine Horrorvorstellung. Noch im Januar 2000, kurz nach dem Amtsantritt Putins, hat Brzeziński in einem Spiegel-Interview selbstbewusstverkündet: „Alles Gerede von einem Russland, das sich unabhängig zu einer großen Nation entwickeln wird, in Konfrontation mit dem Westen oder gar in einem mehr rhetorischen als realen Bündnis mit Indien und China, ist Unsinn.“  Nun wird dieser „Unsinn“ Realität. Gleichzeitig fungiert die SCO, die auch Zentralasien mit einbezieht, wie ein Riegel gegenüber den geopolitischen Strategien des Westens.

Auf der anderen Seite ist China mit seinen Handelsbilanzüberschüssen fest an die defizitäre US-Wirtschaft gekettet. Russland ist stark vom Ölpreis abhängig, der in einer Weltwirtschaftskrise in den Keller rauschen würde. Keines der beiden Länder kann also ein Interesse daran haben, die USA in eine schwere wirtschaftliche Krise zu stürzen oder auch nur eine unnötige Konfrontation herbeizuführen. Diese widersprüchliche Konstellation von zunehmender Stärke und nach wie vor großer Abhängigkeit ist für die meisten Mitglieder der antihegemonialen Bündnisse charakteristisch. Es ist eine Revolte auf leisen Sohlen. Durch die wechselseitige Kooperation wird Stärke und Gegenmacht aufgebaut, gleichzeitig scheut man vermeidbare Konfrontationen mit dem Westen. Deshalb konnte Edward Snowden nur in Moskau Asyl finden. Und aus diesem Grund sind wahrscheinlich auch der Kooperation mit Russland im Ukraine-Konflikt Grenzen gesetzt.

Die neuen Allianzen werden allerdings nicht nur durch ihre Abhängigkeit vom Westen in ihrer Entwicklung gehemmt, sondern auch durch ihre internen hegemonialen Strukturen. Die Übermacht Chinas ist für die SCO ebenso belastend wie das Schwergewicht Brasiliens für den Mercosur. Großmächte wie China und Russland können solche Bündnisse nur dann zum Erfolg bringen, wenn sie sich ein Stück zurücknehmen und den anderen Staaten auf Augenhöhe und mit Kompromissbereitschaft begegnen. Für die Zukunft einer multipolaren und demokratisierten Weltordnung ein wichtiger Lernprozess.

Wovor sich der Westen drückt

In den 90er Jahren gelangte ein Entwurf aus dem Pentagon an die Öffentlichkeit, der als „No-Rivals-Plan“ um die Welt ging. In diesem Papier wurde das oberste politische Ziel definiert, den Aufstieg eines neuen Rivalen der USA im internationalen System zu verhindern. Liest man heute die westlichen Mainstream-Medien, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Wladimir Putin gerade dabei ist, sich in eine solche Position empor zu kämpfen. Er wolle, tönt es aus ungezählten Kommentaren, Russland wieder in eine Weltmachtposition bringen, zurück zur Sowjetunion oder zu einem russischen Reich alter Größenordnung. Wäre der russische Präsident tatsächlich ein so weltfremder Phantast, er wäre sicher längst von der politischen Bühne verschwunden. Putin hat aber offenbar begriffen, dass er die Unabhängigkeit Russlands heute nur als Teil antihegemonialer Allianzen verteidigen kann.

Rückwärtsgewandt erscheint hier eher der Westen, der sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität, als Aufstieg eines mächtigen Widersachers oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen kann. Dabei erleben wir gerade eine mächtiger werdende Strömung, die eine Ablösung der westlichen Hegemonie zugunsten einer Demokratisierung der Weltordnung auf die Tagesordnung setzen will. Vor diesem Thema drückt sich der Westen ganz entschieden. Deshalb musste er Putin zu einem gefährlichen Bösewicht aufbauen, der nicht einfach die Interessen seines Landes verteidigt, sondern der „uns“, „unsere Werte“ und „unsere Freiheit“ bedroht – ein grandioses Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Hintergründen des Ukraine-Konflikts.

John Mearsheimer hat in einem Artikel in den „Foreign Affairs“ sehr gründlich analysiert, wie der Westen die von Moskau immer wieder deutlich artikulierten Sicherheitsbedürfnisse bezüglich der Ukraine gnadenlos ignoriert hat, um seine geopolitische Strategie weiterzuverfolgen. Auch diesem Konflikt liegt ein Demokratiedefizit in der europäischen und internationalen Ordnung zugrunde.

Natürlich haben die Staaten des Westens handfeste Gründe dafür, sich dieser Erkenntnis zu verweigern. In einer demokratischen, multipolaren Welt würden die westlichen Staaten ihre Macht verlieren, andere Länder zu wirtschaftlichen Hinterhöfen zu degradieren. Andererseits müsste in der „westlichen Wertegemeinschaft“ eigentlich am besten verstanden werden, dass globale Bestrebungen für Gleichberechtigung und Demokratie nicht aufzuhalten sind. So verrückt es auch klingen mag: Der neue Rivale des Westens heißt Demokratie.

 

 

 

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