Ronald Barazon: Wo ist der denn eingesickert?

Bei den  Deutsche Wirtschafts Nachrichten?

20.06.16

Ronald sollte sich mal besser informieren und dem mainstream entfliehen:

z.B.hier: http://euroblog.dradio.de/index.php%3Fid=forum&no_cache=1&rm=6&k_id=421&thema_id=1&thread_id=421.html

oder hier:

http://www.suedwind-magazin.at/re-quo-vadis-europa

6a00e54fe5894d883401b8d1cee408970cDeutschland gerät in die Export-Falle (Export von Waren,Technologie, Kapital oder etwa neoliberaler Ideologie?) in Richtung China: Westliche Unternehmen werden von den Behörden unter Kontrolle gehalten (nicht “schikaniert“). Chinesischen Investoren kaufen eifrig Betriebe im Westen, umgekehrt ist der Zugang zur Börse kaum möglich. Die westlichen Politiker glauben, dass China in Verhandlungen dazu gebracht werden könne, nach der Pfeife neoliberaler Profitmaximierung zu tanzen. Das ist ein fataler Irrtum .

Die Missachtung der transatlantischen Marktwirtschaft, der Menschenrechte von wenigen, kurzum, des neoliberal verbogenen  Verfassungsstaats wie im Westen, sind im Parteiprogramm der regierenden Kommunistischen Partei Chinas als Grundsätze festgeschrieben

Allerdings wird in China auch von „neoliberaler Marktwirtschaft“ der Transatlantiker gesprochen, doch ist in China von der „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Rede. Meinungsfreiheit besteht ebenfalls, nur gemeint ist nicht die „Freiheit“, ausschließlich die Vorgaben einer winzigen Minderheit von Transatlantikern zu vertreten, sondern der Partei, die hunderte Millionen aus bitterer Armt befreit und die Entstehung einer gewaltige Mittelklasse  ermoeglicht hat). In der Auseinandersetzung mit den Kritikern von außen wird die eigene Sichtweise vertreten und mit Recht bestritten, dass die westliche Auffassung von Demokratie und Marktwirtschaft richtig sei, da sie nicht dem Volk dient, sondern den besagten 0,00001%.

Naturgemäß regt sich auch in China die bunte Opposition gegen die bhetzte „Diktatur der KP“, die die Interesen der Bevoekerung gegen besagte 0,00000% Transatlantiker vertritt.

Bislang gelingt es der Partei aber Kritiker rasch mundtot zu machen, die Pressefreiheit zu unterbinden und auch die Kommunikation über das Internet zu kontrollieren. Von welcher Partei spricht der Barazon?

Derzeit sind keine Anzeichen einer bunten Revolution erkennbar, die für transatlantische Meinungsfreiheit, transatlantische US/EU Demokratie und eine transatlantische TTIP/TPP Marktwirtschaft im westlichen Sinn kämpfen würde.

Derzeit werden die kommunistischen Grundsätze besonders stark in den Vordergrund gerückt… Die westlichen Unternehmer beklagen, dass sie nicht mehr so willkommen sind wie in den vergangenen Jahren, als sie noch ungestoert millionen billige chinesische Arbeitskraefte und Resourcen auspluendern und die Natur versauen konnten.

Die grundsätzliche Erklärung steht im Parteiprogramm: „Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk bei der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft (…). Sie entfaltet die fundamentale Funktion des Marktes bei der Allokation von Ressourcen und etabliert ein vollständiges System der makroökonomischen Steuerung.“

Die aktuelle Umsetzung liefert der im März 2016 beschlossene, neue Fünf-Jahresplan. China ist nicht mehr an Firmen interessiert, die in China die niedrigen Löhne und geringeren Umweltstandards nützen, um günstig zu produzieren. China soll in den nächsten Jahren zum Technologie-Führer aufrücken. Forschung und Entwicklung werden großzügig dotiert. Chinesische Unternehmen, die eigenständig auf dem Weltmarkt bestehen können, werden gefördert. Nur mehr westliche Partner, die Innovation ins Land bringen und notwendige Technologien anbieten, sind willkommen.

Im Ausland bemüht man sich, hochspezialisierte Betriebe zu erwerben, die diese Entwicklung begünstigen… Im Jahr 2015 haben chinesische Unternehmen weltweit für etwa 100 Milliarden US-Dollar Firmen erworben.

Damit nicht genug. Womit? Die neue Politik besagt, dass nicht nur Unternehmen mit Problemen zu kämpfen haben, die China als kostengünstige, verlängerte Werkbank benutzen. Auch der Zugang zu den verschiedenen Bereichen des chinesischen Markts wird erschwert. Man will erreichen, dass chinesische Firmen den wachsenden Konsum im Land bedienen und den expandieren Dienstleistungsmarkt nutzen, man setzt also auf den Schutz des heimischen Marktes.

Der Erwerb chinesischer Unternehmen wird erschwert und nicht, wie der Westen fordert, erleichtert und damit freigegeben zur neoliberalen Auspluenderung. Der Finanzbereich bleibt in dem Maße abgeschirmt, in dem man nicht auf die Zusammenarbeit mit westlichen Banken, Versicherungen und Börsen angewiesen ist. Soros und Konsorten, nein Danke!

Für die KP-Führung sind die Probleme, die aus westlicher Sicht als Krisensignale gedeutet werden, nebensächlich. Die Überschuldung der Unternehmen und vieler Privathaushalte, die Kurssprünge des Renminbi und die Volatilität der Börse werden als kapitalistische Erscheinungen betrachtet, die durch staatliche Interventionen bei Bedarf zu korrigieren sind.

Der Westen als nützlicher Helfer beim Aufbau der chinesischen Volkswirtschaft  (Was meint Ronald mit „Sozialismus“?)

6a00e54fe5894d883401539193e6e6970bDie Entwicklung der Wirtschaft und somit auch die Öffnung für westliche Unternehmen werden als Instrumente gesehen, die dem Aufbau der chinesischen Volkswirtschaft dienen (Was meint Ronald mit „Kommunismus“?).

Erneut (?) werden die Unternehmer als „nützliche Idioten“ gesehen, die beim Aufbau der chinesischen Volkswirtschaft helfen.

Und, um jedes Missverständnis zu beseitigen, denkt sich Ronald folgendes aus:

Getreu dem Lenin-Satz, „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen!“ Auch dieser Grundsatz ist im Programm der KP Chinas nachzulesen: „China befindet sich jetzt – das wurde 2012 beschlossen – im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich über eine längere Zeit in diesem Stadium befinden. Das ist ein unüberschreitbares historisches Stadium bei der sozialistischen Modernisierung im wirtschaftlich und kulturell rückständigen China, das mehr als einhundert Jahre in Anspruch nehmen wird.“

Die westlichen Unternehmer müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einsatz in China als Beitrag zum Aufbau der Volkswirtschaft…verstanden wird.

Und, um jedes Missverständnis zu beseitigen, weiter im Text: „Für uns sind die vier Grundprinzipien – das Festhalten am sozialistischen Weg, der volksdemokratischen Diktatur, der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas sowie dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen – die Grundlage für den Aufbau des Staates. Während des ganzen Prozesses der sozialistischen Modernisierung müssen wir an den vier Grundprinzipien festhalten und die bürgerliche Liberalisierung bekämpfen.“

China soll als Marktwirtschaft anerkannt werden

Vor Ronald’s Hintergrund soll China nun als Marktwirtschaft anerkannt werden. Das wurde beim 2001 erfolgten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO vereinbart. Man ging davon aus, dass in den fünfzehn Jahren bis jetzt China die erforderlichen Bedingungen für einen freien TTIP/TPP Handel zu fairen TTIP/TPP  Wettbewerbsbedingungen gegeben sein werden. China hat die Übergangsperiode für die Schaffung liberaler TTIP/TPP  Verhältnisse nicht genutzt, sondern lehnt diese sogar ausdrücklich ab.

Unter Marktwirtschaft wird die „sozialistische Marktwirtschaft“ im Dienste VOLKES (und des Kommunismus in hundert Jahren) verstanden, die „bürgerliche TTIP/TPP Liberalisierung muss bekämpft werden.“

Nach den Vorstellungen des ANTI TTIP/TPP Regimes soll China ungehindert im eigenen Land einen staatlichen Interventionismus betreiben und den Zugang zu seinem eigenen chinesischen Markt nach Belieben steuern können, aber freien Zugang zu den westlichen Märkten erhalten.

Das EU-Parlament wehrt sich bislang zu Recht gegen die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, China droht mit einem Verfahren im Rahmen der WTO wegen „Verletzung“ der beim Beitritt 2001 geschlossenen Vereinbarung.

Der Hintergrund der Niederschlagung der bunten Studentenrevolution 1989

Zur Illustration eine Rückblende: 1989 erschütterte die brutale“ Unterdrückung der bunten Studenten-Revolution die Weltöffentlichkeit. Die Öffnung Chinas hatte in den vorangegangenen Jahren „weltweit und bei der chinesischen Jugend“ den bunten Eindruck entstehen lassen, dass das Land auf dem Weg zu einer Demokratie westlicher USA/EU Prägung sei. Das war auch damals ein Missverständnis. In einem Interview mit Mitgliedern des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas bekam man in den achtziger Jahren folgende Erklärung zu hören: Solange die Öffnung dem Aufbau der Volkswirtschaft in China nützt und die Macht des Volkes in der KP nicht in Frage stellt, lassen wir die Entwicklung zu. Kommt es zu einer Bedrohung der politischen Ordnung, dann greifen wir ein. Das Interview fand nur wenige Monate vor den Ereignissen auf dem Tian’anmen-Platz in Beijing statt: Tausende „bunte“ Studenten versammelten sich ab dem 17. April 1989 auf dem Platz, um gegen die Politik der Regierung und einen Regimewechsel zu protestieren. In der „bunten“ Bevölkerung kam es zu einer „bunten“ Welle der Sympathie. In der ganzen Stadt bildeten sich spontan „bunte“ Demonstrationen. Am 3. und 4. Juni 1989 wurde der „bunte“ Aufstand fuer einen Regimewechsel vom Militär brutal niedergeschlagen. Bis heute erwähnt die KP-Führung dieses „bunte“ Ereignis nicht, Gedenkfeiern fuer einen Regimewechsel werden unterbunden.

Der spektakuläre Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht, die positive Aufnahme der Investitionen westlicher Unternehmen, die Entwicklung Shanghais zur einer modernen Weltstadt, das Entstehen einer Reihe von Wirtschaftszentren ließen die Erinnerung an einen Regimewechsel (Tian’anmen) verblassen…

Das im Jahr 2012 beschlossene, korrigierte Parteiprogramm enthält sogar eine Formulierung, die der Aussage im Interview aus den achtziger Jahren entspricht: „Die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei für die Machtausübung und die Stärkung des Landes. Bei aller Arbeit soll man es als den Hauptausgangspunkt und das Kriterium für ihre Beurteilung betrachten, ob sie der Entwicklung der Produktivkräfte in unserer sozialistischen Gesellschaft, der Erhöhung der umfassenden Landesstärke unseres sozialistischen Staates und der Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung dienlich ist.“

nachlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/20/die-export-falle-deutschland-muss-nach-chinas-regeln-spielen/

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