Putin schlägt Auflösung der NATO vor

Sputnik

23 Jun 2016

Merkel-Kalter-Krieg-620x330Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) anlässlich des Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs am Mittwoch, dass die Nato als letzte militärpolitische Allianz ein Auslaufmodell sei. Es müsse ein modernes, blockfreies System der kollektiven Sicherheit aufgebaut werden, das für alle Staaten gleich sein werde, so Putin.

Dass die Nato ein Überbleibsel des Kalten Kriegs ist, war auch früher klar. Bereits zu Beginn der 1990er-Jahre, nachdem der Warschauer Block aufgelöst wurde, gab es die Hoffnung, dass die Nato wenn schon nicht aufgelöst, zumindest reformiert wird. Allerdings kam es nicht dazu. Nach dem Nato-Beitritt der ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion in Osteuropa und mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken dehnte sich die Allianz deutlich aus und stärkte sich militärisch. Auch die geopolitische Ausrichtung änderte sich leider nicht – unabhängig davon, was über die iranische Atomgefahr und den Atomwaffen-Wahnsinn des Anführers Nordkoreas gesprochen wird, ist die ganze Nato-Infrastruktur de facto auf die östliche strategische Richtung, also Russland, fokussiert.

Dieser Prozess läuft bereits seit 50 Jahren und begann wohl am Tag nach der Erklärung, dass der Kalte Krieg zu Ende gegangen sei. Allerdings nutzen Brüssel und Washington wohl einen anderen Kalender. Hier wird aber nicht seit Jugoslawien-Ereignissen bzw. Beschluss über die Stationierung der strategischen Raketenabwehr in Europa und die Erweiterung der Nato-Infrastruktur in Richtung russische Grenzen, sondern seit den Ereignissen in der Ukraine gerechnet, wobei vergessen wird, dass die Krim und Donezbecken nur eine Gegenreaktion Moskaus waren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte mit Besorgnis: „Ich kann nur sagen, dass vor uns ein selbstbewussteres Russland steht, das seit 2000 die Verteidigungsausgaben um das Dreifache erhöht hat und über neue und moderne Waffensysteme verfügt“.

Hätte man jedoch in dieser Situation mit etwas anderes rechnen können? Putin sagte beim Petersburger Wirtschaftsforum, dass der Westen Ende der 1990er-Jahre davon überzeugt gewesen sei, dass Russland als souveräner Staat ausgedient habe und Moskau für immer die Möglichkeit verloren habe, sein Verteidigungspotential wiederaufzubauen. Gerade aus diesen Gründen stiegen die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag aus.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Gerüchte über den Verfall des russischen Rüstungs- und Industriekomplexes deutlich übertrieben wurden. Die russischen Kräfte der nuklearen Abschreckung erhielten Angriffskomplexe der neuen Generation. Der Westen hat wohl keinen Wunsch, ihre Effizienz an sich zu prüfen.

Das Thema der Kampfkapazitäten Russlands ist wohl ein schmerzhaftes Thema für die Europäer geworden. Als Stoltenberg gebeten wurde, Stellung zur möglichen Stationierung der Raketenkomplexe Iskander mit nuklearem Gefechtskopf im Gebiet Kaliningrad zu nehmen, sagt er besorgt, dass er die Aufklärungsdaten nicht kommentieren werde. Nach seinen Worten war klar, dass der Westen jetzt nichts mehr ausschließt.

unnamedEinige in Europa begreifen bereits, dass westliche Strategen zu stark mit ihrer politischen Exklusivität und militärischen Überlegenheit spielen. So sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Grenze mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“.

Auffallend ist auch, dass der Ton des Westens sich nach einer scharfen Reaktion des Chefs des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow auf die Äußerung des US-Außenministers John Kerry änderte. Kerry sagte, dass die Geduld Washingtons in Bezug auf die Lösung der politischen Krise in Syrien beinahe aufgebraucht sei. „Die Geduld ist bei Russland und nicht bei den USA beinahe zu Ende“, sagte Gerassimow.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat wohl bislang keine Zuversicht darin, dass der Westen den Aufruf zur kardinalen Änderung des Systems der kollektiven Sicherheit erhören wird. „Wir sehen kein positives Feedback. Im Gegenteil: Die Nato verstärkt ihre aggressive Rhetorik und ihre aggressiven Handlungen nahe unserer Grenzen. Unter diesen Bedingungen müssen wir besondere Aufmerksamkeit der Lösung von Aufgaben widmen, die mit der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbunden sind“, sagte Putin.

 

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