Der ASEM-Gipfel 2016 – neue Chancen für eine institutionelle Vertiefung?

Im Juli 2016 wird Ulaanbaatar, die Hauptstadt der Mongolei, Gastgeber des 11. Gipfels des Asia-Europe- Meetings (ASEM) sein…Die USA haben seit 2009 unter dem Stichwort „Pivot to the Asia-Pacific“ ihren Fokus verstärkt auf den asiatischen Raum gelegt. Eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher bereits beschlossener und geplanter Freihandelsabkommen zwingt die EU deshalb zum Handeln.

ASEMEs braucht, neben Transatlantikern, vermehrt auch Transeurasier und Plattformen des Austauschs, um Politik zwischen Europa und Asien gemeinsam zu gestalten. ASEM, einem bisher weit unterschätzten Forum, könnte vor diesem Hintergrund eine zentrale Bedeutung bei der Vertiefung der europäisch-asiatischen Beziehungen zukommen.

Das Asia-Europe Meeting hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum zentralen multiregionalen Gesprächsforum der eurasischen Zusammenarbeit entwickelt. Nahmen beim ersten Gipfel in Bangkok 1996 nur 25 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien teil, so hat sich diese Zahl mittlerweile mehr als verdoppelt. Keine andere intergouvernementale Organisation verfügt über eine solche Diversität.

ASEM-Länder umfassen 63 Prozent der Weltbevölkerung, generieren die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und sind zu 60 Prozent am Welthandel beteiligt.

Doch hat das Forum keinen konstitutionellen Charakter, sondern eine informelle und konsensorientierte Arbeitsweise. So werden im Rahmen von ASEM lediglich gemeinsame, nicht bindende Erklärungen abgegeben… Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung des mittel- und ostasiatischen Raums in den vergangenen 20 Jahren kann dieser Mangel an institutionalisierter Zusammenarbeit für die EU nicht befriedigend sein.

Teilnehmer des Asien-Europa-Gipfel (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gedenken der Opfer von Nizza. Vorne rechts: Kanzlerin ANgela Merkel. Foto: Damir Sagolj

Teilnehmer des Asien-Europa-Gipfel (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gedenken der Opfer von Nizza. Vorne rechts: Kanzlerin ANgela Merkel. Foto: Damir Sagolj

Gerade aus europäischer Sicht bietet ASEM eine große Chance, an der Dynamik Asiens teilzuhaben und diese mitzugestalten. Dies wird letztendlich nur gelingen, wenn sich das Treffen weiterentwickelt. In den letzten Jahren hat die Idee, dass ASEM stärker handlungs- und ergebnisorientiert arbeiten sollte, an Gewicht gewonnen…

ASEM Partners

ASEM könnte zu einem geschäftigen Marktplatz werden. Die Wiederbelebung der Seidenstraße – über Land und Wasser – wird schnell Realität, wenn der Handel zwischen Asien und Europa weiterwächst. Die ASEM-Mitglieder sollten sich mehr vernetzen und verflechten, um den wachsenden Handel und die steigenden Investitionen stärker zu untermauern. ASEM sollte der Marktplatz sein,an dem Europa und Asien zu einem fruchtbaren Handel zusammenkommen – um Ideen und Wissen zur gemeinsamen Zukunft auszutauschen…

Aus deutscher Sicht spielen im transeurasischen Verhältnis derzeit vor allem sicherheits- und energiepolitische Fragen eine große Rolle. Die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten, in Syrien und im Irak sowie der damit verbundene hohe Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa werden für Deutschland eines der zentralen Themen am Gipfelwochenende werden. Auch die Energiesicherheit ist ein zentrales Anliegen Deutschlands im Austausch mit seinen asiatischen Partnerländern…

Das 20-jährige Jubiläum in Ulaanbaatar stellt das lose Gesprächsforum des asiatisch-europäischen Austausches vor eine wichtige Entscheidung. Nach dem informellen Anwachsen des Gipfeltreffens ist es nun an der Zeit, weitere Schritte zu einer institutionellen Vertiefung dieses Formats zu unternehmen. Erste Ansätze dazu sind die Schaffung eines eigenen ASEM-Sekretariats, die Institutionalisierung des informellen Charakters der ASEM-Gespräche und verstärkte institutionelle Kooperation im Energie- und Sicherheitsbereich. Auch wenn das kommende Gipfeltreffen in Ulaanbaatar noch vereinzelte Hürden aufzeigt, so sollte das Jubiläum dafür genutzt werden, die Weichen eines wesentlichen Forums für internationale Zusammenarbeit neu zu stellen

Mehr lesen:

http://www.diplomatisches-magazin.de/international-relations-12-2015-de/A5/

 

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Der Konflikt im Südchinesischen Meer

13. Juli 2015

Das Südchinesische Meer 

Rechtliche Ansprüche, wirtschaftliche Interessen und politische Machtverhältnisse eines Territorialkonfliktes

ab9079b432 740 000 Quadratmeilen Wasser und etwa 780 Inseln stellen einen der größten und ältesten Konflikte in Asien dar. Seit Jahrzehnten stehen sich im Südchinesischen Meer bis zu sieben Staaten, mit konkurrierenden maritimen Ansprüchen gegenüber. Überlappende Souveränitätsansprüche, zusammen mit immer weiter schwindenden Energieressourcen und aufstrebenden Regionalmächten haben die Spannungen in der Region erhöht. Schon seit einiger Zeit ist der Konflikt um das Südchinesische Meer nicht mehr nur regional auf den asiatischen Raum begrenzt, sondern hat an internationaler Signifikanz gewonnen. Auch das Blickfeld der USA hat sich auf das Südchinesische Meer gerichtet. Erst kürzlich, im Mai 2015, überflog ein US-Überwachungsflugzeug das umstrittene Gebiet rund um frisch durch China aufgeschüttete Inseln im Südchinesischen Meer und wurde von der chinesischen Marine nachdrücklich mit den Worten „Gehen sie weg!“  aufgefordert, den Luftraum zu verlassen. Dieser Vorfall zeigt, dass China die von ihm beanspruchten Gebiete nachdrücklich verteidigt.
Große Aufmerksamkeit wird dem Konflikt nicht nur durch die vehemente Verteidigung ihrer Gebietsansprüche durch die VR China zuteil, sondern auch durch die Zunahme politischer, militärischer und wirtschaftlicher Fähigkeiten Chinas, neu gestalteter Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten, aber auch durch das wachsende Interesse der USA an dem Konflikt, die bestrebt sind, ihre hegemoniale Vormachtstellung auch im Pazifik zu sichern.

Genau diese Akteurskonstellation sowie die unterschiedlichen Akteursinteressen machen den Konflikt im Südchinesischen Meer so komplex.

Mehrere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers beanspruchen Teile des Gebietes für sich. Vietnam erhebt Anspruch auf die Spratly- und die Paracel-Inseln. Die Philippinen beanspruchen die Spratly Inselgruppen für sich, beide Staaten tun dies aufgrund ihres (vermeintlichen) Anspruches auf Grundlage der AWZ und des Kontinentalschelfs.  Auch Malaysia beansprucht einzelne Inseln im südlichen Teil der Spratly-Inselgruppe für sich und hat seit 2009 fünf dieser Inseln besetzt. Auch Taiwan erhebt Ansprüche auf das Südchinesische Meer.

China stellt wohl die größten Ansprüche, diese umfassen rund 90 Prozent des Gebietes. Zusätzliche Spannungen kommen zudem durch die nur sehr vage Formulierung der chinesischen Ansprüche seitens der chinesischen Regierung auf. In einer note verbale hinterlegte China eine Karte bei den Vereinten Nationen, auf der sie mit einer gestrichelten Linie die chinesischen Gebietsansprüche umriss (Nine-Dashline). China beherrscht demnach neben den Paracel-Inseln bislang sieben Spratly-Riffe. Vietnam besitzt 27 Spratly-Inseln, die Philippinen neun, Malaysia fünf und Taiwan eine.

Die genannten, sich teils überlappenden, Gebietsansprüche haben in den vergangenen Jahren zu vielen Streitereien zwischen den Staaten, aber auch zwischen z.B. Fischern und Militärpatrouillen geführt.

So kam es im Jahr 1988 zu einem ersten bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer: China versenkte drei vietnamesische Schiffe in der Nähe der Spratly-Inselgruppe wobei rund 70 vietnamesische Seeleute getötet wurden. Grund war ein gegenseitiges Vordringen auf die Inselgruppen und somit umstrittenes Gebiet. Im Jahr 2002 schlossen China und die ASEAN-Staaten die Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DOC) als einen Code of Conduct nach sechsjährigen Verhandlungen ab, welcher Stabilität für die Region schaffen, durch Richtlinien Spannungen abbauen und als Konfliktlösungsstrategien dienen sollte. Im Jahr 2009 unterbreiteten Vietnam und Malaysia der UN Commission on the Limits of the Continental Shelf ihre Ansprüche, ihren Kontinentalschelf über die 200 sm Grenze hinaus zu erweitern, um so ihre Ansprüche zu untermauern. Im Jahre 2010 wird China zum weltweit größten Energiekonsumenten und löst damit die USA in ihrem Energiehunger ab. Zur selben Zeit bekräftigen die USA ihre Interessen im Südchinesischen Meer und und vor allem einem “open access to Asia´s maritime commons”, die Barack Obama auch in einer Rede vor dem australischen Parlament wiederholt.

2012 kommt es zu einem Zwischenfall um das Scarborough-Shoal: die Philippinen nehmen acht chinesische Fischerboote vor dem Riff fest. Es folgt eine zweimonatige Pattsituation, Importverbote philippinischer Früchte in China und Reisewarnungen. Im Jahr 2013 klagen die Philippinen im Rahmen des UNCLOS Schiedgerichtes gegen chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer über die Spratly-Inseln und den Scarborough-Shoal. China jedoch hat sich der Rechtsprechung dieses Schiedgerichtes nicht unterworfen. Als China im Mai 2014 Probebohrungen in den umstrittenen Gewässern weit südlich der Insel Hainan (vor vietnamesischer Küste) im südchinesischen Meer durchführt, geraten chinesische und vietnamesische Schiffe aneinander und es kommt zu anti-chinesischen Ausschreitungen in Vietnam.

Die neusten Entwicklungen ereignen sich im Frühjahr 2015, als Medien aufgrund von Satellitenbildern berichten, China schütte neue Inseln in dem von ihr beanspruchten Gebieten auf. Die philippinische Regierung erklärte kürzlich, sie vermutet, dass Peking am Johnson-Süd-Riff eine Militärbasis baut; auch am Gaven- und Cuarteron-Riff habe man Aktivitäten beobachtet.

Der Konflikt hat sich, wie anhand der Darstellung der wichtigsten historischen Ereignisse gezeigt, bis in das Frühjahr 2015 immer weiter verschärft und auch an internationaler Brisanz gewonnen.

Im Folgenden wird es deshalb darum gehen, welche rechtlichen Ansprüche China im Südchinesischen Meer geltend macht und welche wirtschaftlichen Interessen und politischen Machtverhältnisse sich in dem Konflikt widerspiegeln.

  1. Die Begründung der historischen Ansprüche Chinas – Völkerrechtlicher Teil 

Die Volksrepublik China beansprucht ungefähr 90% der Fläche des Südchinesischen Meeres (SCM) Obwohl andere Länder wie Vietnam, Malaysia oder die Philippinen auf der Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) überlappende Ansprüche im SCM erheben,  hat China angefangen, die Inseln und einen Großteil der Meere als sein eigenes Hoheitsgebiet zu behandeln. Fraglich ist, wie China seine Ansprüche im SCM begründet und ob diese Ansprüche aus völkerrechtlicher Perspektive überzeugend sind. Um dies zu untersuchen, wird im Folgenden auf die historische Argumentation Chinas eingegangen. Im Anschluss daran werden die aktuellen Handlungen Chinas sowie die völkerrechtlichen Möglichkeiten und Hürden für das Lösen der Territorialstreitigkeiten im SCM dargestellt.

  1. Historische Ansprüche
  2. Begründung Chinas

Chinas Argumentation ist fast ausschließlich historisch ausgerichtet: China habe über die verschiedenen Dynastien hinweg seit dem 2. Jahrhundert vor Christus das Gebiet des SCM als ihr eigenes behandelt; die Herrschern der unterschiedlichen Dynastien hätten die Inseln entdeckt, benannt, entwickelt, verwaltet und im chinesischen Hoheitsgebiet eingegliedert, und zwar waren die Inseln des SCM terra nullius bzw. „Niemandland“, bevor chinesische Fischer sie entdeckt haben. Demzufolge hätte China ein staatenloses Gebiet entdeckt und besetzt,Okkupation, was völkerrechtlich erlaubt ist. Zudem argumentiert China, dass es die Meere kontrolliert und Gerichtsbarkeit darüber ausgeübt habe. Chinesische Fischer hätten auch über die Jahrzehnte hinaus dort Fischerei betrieben[1]. Dies meint China, durch alte Karten und geschichtlichen Nachweisen belegen zu können.

China untermauert seine Argumentation durch das Prinzip des Intertemporalen Völkerrechts:Nach den Regeln des damals geltenden Völkerrechts gehörten die Inseln des SCM zur Volksrepublik China. Dieser historische Besitzstand bestehe nach den Regeln des gewohnheitsrechtlich verankerten intertemporalen Völkerrechts unter dem Regime des heutigen – veränderten – Seerechts fort, wie der bekannte Schiedsspruch im Fall Palmas im Jahre 1928 bestätigt habe.

Seine Ansprüche auf das SCM stützt China zudem auf den Rechtstitel eines historischen Gewässers. Diese sind Gewässer jenseits des Küstenmeers, über die der Küstenstaat seit langer Zeit Souveränitätsrechte ausübt. Gewohnheitsrechtlich gelten die historischen Rechtstitel auch unter der Geltung eines veränderten Seerechts fort, wie die Völkerrechtskommission im Jahre 1962 bestätigt hat  und wie auch dem SRÜ zu entnehmen ist . Für einen derartigen historischen Rechtstitel müssen aber die folgenden Voraussetzungen erfüllt.

  1. Völkerrechtliche Probleme der historischen Ansprüche Chinas
  2. Schriftliche Beweismittel 

Dieser Argumentation Chinas ist zunächst entgegen zu halten, dass keine offiziellen Karten bzw. Seekarten existieren, die Chinas Ansprüche beweisen. Die Notwendigkeit von solchen schriftlichen Beweismittel hat der IGH unter anderem in den territorialen Streitigkeiten zwischen Burkina Faso und Mali sowie Malaysia und Singapore bestätigt [5][6]. Erst im Jahre 1946 veröffentlichte China eine Karte mit 11 gestrichelten Linien, die seine Gebietsansprüche umfassen. 2009 richtete China eine Verbalnote an die Vereinten Nationen, der eine Karte mit neun „dash lines“ angehängt war, die die Gebietsansprüche Chinas erneut illustrieren soll [7].

Problematisch ist dabei schon die Inkonsistenz der Ansprüche; es gibt nämlich Unterschiede zwischen den beiden hinterlegten Karten. Wären die Ansprüche so alt und deutlich, wie China annimmt, sollten sich die Karten nicht voneinander unterscheiden. Ein anderes Problem ist, dass die Karten  nicht genau zeigen, was China eigentlich beansprucht. Die gestrichelten Linien geben nur vage an, dass die Ansprüche in einem 90% des SCM umfassenden Gebiet liegen, ohne genau erkennen zu lassen, wo welche Ansprüche erhoben werden. Es wird insbesondere nicht deutlich, ob nur die Inseln samt den dazugehörigen Wirtschaftszonen oder das gesamte Seegebiet beansprucht werden. Selbst wenn diese Karten unproblematisch wären, wäre die Tatsache problematisch, dass die ersten Karten erst im 20. Jahrhundert erschienen sind, was als Beweis für die Existenz historischer Ansprüche nicht ausreicht.

  1. Okkupation 

Wie schon erwähnt macht China geltend, dass die Spratleys und Paracels terra nullius waren und dass dementsprechend die Inbesitznahme der Inseln dem völkerrechtlich anerkannten Prinzip der Okkupation zuzuordnen ist. Die Definition einer Okkupation im Völkerrecht erfordert zunächt objektiv, dass eine tatsächliche Herrschaft über das Gebiet stattfindet [8]; das Prinzip der Effektivität. Die Volkrepublik China bestätigt die Erfüllung dieser Bedingung dadurch, dass es zwei Verwaltungsbehörden schon lange gibt, die die Angelegenheiten auf die Inseln regeln. Dagegen ist aber einzuwenden, dass Vietnam argumentiert, dass es ebenfalls Verwaltungsbehörden auf die Inseln seit langem geschickt hat. Subjektiv ist vorausgesetzt, dass bei der Okkupation der Wille dauernder Beherrschung besteht. Ob China dieses Kriterium erfüllt, ist schwer zu beurteilen.

  1. Rechtssprechung 

Der Rechtssprechung des IGH, des ständigen Schiedsgerichts sowie der Dokumente der Völkerrechtskommission, die sich mit territorialen Streitigkeiten beschäftigen, sind Voraussetzungen für das Begründen historischer Ansprüche zu entnehmen. Im Folgenden werden einige davon angesichts Chinas Ansprüche im SCM überprüft, und zwar wurden vor allem die Bedingungen ausgewählt, die in vielen Fällen wiederholt wurden. Die Bedingungen müssen nicht kumulativ auf die Ansprüche Chinas gelten, vielmehr muss abgewogen werden, inwiefern die Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bericht der Völkerrechtskommission vom Jahre 1962, in dem ausführlich der völkerrechtliche Status historischer Gewässer und Meeresbuchten diskutiert wurde, wurden bestimmte Voraussetzungen festgelegt, die für die Begründung historischer Ansprüche maßgeblich sind.

Als Erstes muss der Staat seine Souveränität in den Gewässern und Inseln effektiv über eine ausreichend lange Zeit ausgeübt haben. Die „Effektivität“ der Hoheitsgewalt hat der Schiedsgerichtshof in der territorialen Streitigkeit zwischen Eritria und Yemen im Jahre 1998 definiert, und zwar muss es zunächst ersichtlich sein, dass China seine staatlichen Funktionen auf der Basis einer kontinuierlichen und friedlichen Gerichtsbarkeit ausübt. Der Gerichtshof hat dies präziser formuliert, und zwar muss eine gewisse Absicht für die Beansprunchung der Inselà titre de souverain existieren, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bekannt gemacht werden muss. Erst im Jahr 1946 hat China die Inseln des SCM als Teil der Guangdong Profinz erklärt [9], was gegen einer effektiven über lange Zeit ausreichende Hoheitsausübung der Inseln des SCM spricht. Diese Bedingung gilt auch deshalb als nicht erfüllt, da das Schiedsgericht Beispiele für die effektive Ausübung von staatlichen Funktionen aufgelistet hat, von denen China fast keine erfüllt: Erteilung einer Genehmigung für die Kreuzfahrt rund um oder auf die Inseln; Veröffentlichung von Anweisungen in Bezug auf die Gewässern der Inseln; Such- und Rettungsmaßnahmen; das Einrichten von Patrouillen in den Gewässern um die Inseln; Umweltschutzmaßnahmen; die Einrichtung von Militärposten auf die Inseln; Bau und Unterhaltung von Einrichtungen auf die Inseln; die Lizenzvergabe für Aktivitäten auf dem Land der Inseln; die Ausübung des Straf- oder Zivil der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Geschehnisse auf die Inseln; der Bau oder die Wartung von Leuchttürmen; die Gewährung von Ölkonzessionen; Regeln über Überflugsrechte, unter anderem.  Bemerkenswert ist, dass China im 21. Jahrhundert anfängt, diese Bedingungen zu erfüllen, in dem es künstliche Inseln aufschüttet, Leuchttürme baut, Rettungsmaßnahmen unter anderem ergreift. Dies kann aber keine historischen Ansprüche begründen.

Zudem muss die Ausübung von Souverenitätsrechten kontinuierlich sein. Problematisch ist vor allem, dass andere Länder wie Malaysia oder die Phillipinen argumentieren, dass sie die Inseln verwaltet und kontrolliert und dass ihre Fischer dort Fischerei betrieben haben, ohne von chinesischen Verwaltungsbehörden davon abgehalten zu werden. Erst am Anfang des 20. Jahrhunderts hat China angefangen, die Meere zu verteidigen und Fischer anderer Nationalitäten zu vertreiben, was gegen eine kontinuierliche Kontrolle der Inseln und der Meere vonseiten Chinas spricht.

Wichtig ist auch, dass der Anspruch Chinas öffentlich und formell erklärt werden muss. China hat jedoch erstmals im Jahre 1946 seine Ansprüche erklärt –durch die 11 dash-line. Das allein genügt nicht für die Geltendmachung historischer Ansprüche. Dazu kommt, dass die Verbalnoten, die China erst in den letzten 100 Jahren abgegeben hat, Chinas Ansprüche nicht explizit und konsistent erläutern, was gegen die Existenz dieser Voraussetzung spricht.

Eine andere maßgebliche Voraussetzung ist die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, die offensichtlich seitens der Nachbarstaaten fehlt und auch seitens anderer Staaten nicht ersichtlich ist [10]. In der territorialen Streitigkeit über Pedra Branca zwischen Malaysia und Singapore hat der IGH das völkergewohnheitsrechtlich verankerte Prinzip der aquiescence bzw. die widerspruchlose Hinnahme herangezogen, und zwar wäre es möglich, Chinas Ansprüche im SCM als überzeugend einzustufen, hätten die anderen Staaten stillschweigend Chinas Ansprüche hingenommen. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Phillipinen haben beispielsweise die territorialen Streitigkeiten an das Ständige Schiedsgericht delegiert. Dazu kommt, dass Vietnam sich gegen den Anspruch Chinas, gewehrt hat: “The Socialist Republic of Vietnam once again reaffirms its indisputable sovereignty over the Truong Sa Archipelago and hence its determination to defend its territorial integrity.”

Die historischen Ansprüche sind also von China unzureichend begründet. Trotzdem behandelt China ein Großteil der Inseln und Meere des SCM als Teil des eigenen Hoheitsgebiet, und zwar ist der Volksrepublik China klar, dass die historischen Ansprüchen von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Das Land hat aber angefangen, seine Ansprüche praktisch und nach dem modernen Völkerrecht zu untermauern, indem es Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen einräumt, Leuchttürme baut, den Überflug und die Schifffahrt kontrolliert und Millitärstützpunkte einrichtet, unter anderem. Dies begründet China damit, dass es somit seinen internationalen Verpflichtungen besser nachgehen kann, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung usw. Dieses Verhalten erklärt sich damit, dass China sich dem Völkerrecht zwar nicht vollständig unterwerfen lässt, indem es mit den anderen Ländern die territoriale Streitigkeit löst. Jedoch unternimmt es Schritte, damit die Besatzung in der Zukunft als eine „effektive Besatzung“, die vom Völkerrecht akzeptiert wird, angesehen wird.

Um diese praktische Inbesitznahme zu unterbinden, muss die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehren. Deshalb werden im Folgenden einige völkerrechtlichen Lösungsmöglichkeiten vorgestellt, denen aber Hürden stehen, was eine politische Lösung notwendig macht.

  1. Lösungsmöglichkeiten und Hürden 

China ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommen, das seine Vertragsparteien zur friedlichen Streitbeilegung verpflichtet. Eine Anrufung eines Schiedsgerichts bzw. des IGH wäre deswegen verpflichtend, hätte China keine Erklärung abgegeben, bei der es sich der Unterwerfung der Streitbeilegung des SRÜ entzieht. Aus diesem Grund verpflichten die traditionellen Mittel der Streitbeilegung China nicht, die die Phillipinen angewendet hat, als sie das Ständige Schiedsgericht angerufen hat. Dass sich China freiwillig der Gerichtsbarkeit des IGH oder eines Schiedsgerichtes unterwirft, ist realitätsfern besonders angesichts der Tatsache, dass China sich geweigert hat, an dem Verfahren, den die Phillipinen eingeleitet hat, teilzunehmen. Zwar verlautbart China die Bereitschaft zur Führung von friedlichen Gesprächen mit den anderen Anrainerstaaten, diese widerlegen aber die demonstrative Bereitschaft Chinas zur Führung von Gesprächen.military-west-pacific

Eine ebenfalls realitätsferne Alternative sind wirtschaftliche Sanktionen, was vor allem an der Wirtschaftskraft Chinas und ihrer Macht in der Region liegt.

Als einzig juristisch denkbares Mittel ist, dass die internationale Gemeinschaft bei jeder Gelegenheit Erklärungen abgibt, die die Ansprüche Chinas ablehnen. Ähnlich wie Vietnam sich gegen die Erklärung Chinas der unangefochtenen Souverenitätsansprüchen im SCM gewehrt hat, wäre es wünschenswert, dass der Rest der Staatengemeinschaft ähliche Erklärungen abgibt. Dies liegt vor allem daran, dass, wenn dies nicht stattfindet, China vom Prinzip der Aquiscencegeltend machen könnte, was das Ständige Schiedsgericht in der territorialen Streitigkeit über Ost-Grönland betont hat [12], und zwar würde die Abwesenheit konkurrierender Ansprüche die Hinnahme chinesischer Gebietsansprüche bedeuten. Dementsprechend ist es notwendig, dass die Staatengemeinschaft von einem Estoppel Anwendung macht, um die praktische Inbesitznahme  Chinas zu verhindern. Aufgrund der durch die Nicht-Unterwerfung Chinas der Streitbeilegung des SRÜ entstandene Situation, bei der das Völkerrecht keinen großen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann, ist eine politische Lösung des Konflikts nötig, die im politkwissenschaftlichen Teil des Eintrags vorgestellt wird. Davor ist aber notwendig zu verstehen, aus welchen wirtschaftlichen Motiven China handelt.

  1. Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure

Oft wird in der Diskussion um Ansprüche um das Südchinesische Meer argumentiert, wirtschaftliche Interessen spielten eine tragende Rolle. Ist der Streit um Wirtschaftszonen, Inseln und Seemeilen demnach weniger ein Territorialkonflikt, sondern ein Kräftemessen um die Rohstoffe, die im Meeresboden des Südchinesischen Meeres vermutet werden?
Die Schätzungen über die tatsächliche Menge an verborgenen Rohstoffen gehen in den Statistiken oft weit auseinander. Die U.S. amerikanische Energy Information Administration (EIA) geht davon aus, dass in den Böden des Meeres rund 11 Milliarden Barrel [1] Erdöl und 190 Billionen Kubikfuß [2] Erdgas lagern [3]. Eine nationale chinesische Ölfirma dagegen schätzt das Vorkommen auf rund 125 Milliarden Barrel Öl und 500 Billionen Kubikfuß Gas in den bisher noch unerforschten Gebieten [4]. Diese Daten wurden aber noch von keiner anderen unabhängigen Stelle bestätigt. Diese Zahlen wirken auf den ersten Blick verwirrend. Wie können Messungen zu so unterschiedlichen Ergebnissen führen? Oft beruhen diese Zahlen auf unterschiedlichen Konzepten der Messung der Vorkommen. Bei der Messung, gerade von Erdölvorkommen, wird unterschieden zwischen proven und unproven reserves. Letztere gliedern sich noch einmal auf in probable reserves (fünfzigprozentige Förderungschance) und possible reserves (geringe Förderungschance)[5].
Nur geringe Teile des Südchinesischen Meeres sind bereits erforscht worden. Gerade in den umstrittenen Gebieten werden keine Probebohrungen zur Erforschung des Rohstoffreichtums durchgeführt; außerdem behindern Taifune und starke unterseeische Strömungen die Arbeit.
Die meisten bereits entdeckten und als förderbar eingestuften Rohstoffe liegen deshalb auch in unumstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres, nahe der Küsten der Anrainerstaaten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass in den bisher nicht erforschten Gebieten noch weitere Rohstoffvorkommen lagern.
Die U.S. Geological Survey (USGS) hat das unentdeckte Potential des südchinesischen Meeres erforscht. Sie kommt zu dem Schluss, dass in dem Gebiet rund 12 Milliarden Barrel Erdöl und 160 Billionen Kubikfuß Erdgas lagern. Teile dieser Vorkommen werden aber nicht als kommerzielle Rohstoffvorkommen gehandelt, da es ökonomisch gesehen wegen des eben erwähnten hohen Aufwands oft nicht gewinnbringend ist, diese zu fördern[6].
Auch bei den umstrittenen Spratly-Inseln werden einige Rohstoffe vermutet: höchstwahrscheinlich lagern hier große Öl- und Gasvorkommen in der von China, Vietnam und Taiwan beanspruchten Reed Bank. Rund um die Paracel-Inseln wurden dagegen noch keine Rohstoffvorkommen entdeckt[7]. Spielen also die Rohstoffe im Konflikt um das Südchinesische Meer und die beiden Inselgruppen überhaupt eine so große Rolle? Schätzungen liefern teils sehr optimistische Zahlen – wie die Wirklichkeit aussieht, ist dagegen meist noch ungeklärt, Probebohrungen in umstrittenen Gebieten, die zu Auseinandersetzungen führen, werden in Kauf genommen und Staaten investieren in Offshore-Technik und Pipelines. Was treibt also die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres an? Sind es wirklich die vermuteten Rohstoffe oder stecken andere geopolitische Interessen hinter dem Territorialkonflikt?
Die Daten über die Rohstoffvorkommen, aufgeschlüsselt nach Nationen, ergeben, dass Malaysia die größten Gasvorkommen und die größten Ölvorkommen im Südchinesischen Meer besitzt. China dagegen steht bei den Öl- und Gasreserven je nur an vierter Stelle. Was die aktuellen Fördermengen betrifft, liegt Malaysia folglich auch auf Platz eins. Jedoch ist es interessant zu sehen, dass China – trotz der relativ geringeren Vorkommen in dem von ihr kontrollierten Gebiet –  an dritter Stelle bei der Ölförderung und an zweiter Stelle bei der Erdgasförderung steht. Diese hohe Förderkraft lässt sich eventuell mit dem steigenden Energiehunger der Volksrepublik erklären.

Die Volksrepublik verzeichnete in den vergangenen Jahren durchweg hohe – auch wenn in den letzten Jahren wieder etwas moderatere – Wachstumsraten. Im Jahr 2014 verzeichnete sie ein Wachstum von 7,4 Prozent, was im internationalen Vergleich weiterhin als sehr hoch eingestuft wird [8]. Aus dieser Zahl und den vergangenen zweistelligen Wachstumsraten lässt sich erklären, warum China die USA im Jahr 2010 als weltweit größten Energiekonsumenten (gemessen am Primärenergiebedarf einer Volkswirtschaft) ablöste und seither die Rangliste anführt. Zudem ist China der weltweit größte Stromproduzent sowie –konsument. China ist zudem zweitgrößter Konsument sowie Importeur von Erdöl; bei Produktion ist die Volksrepublik weiter abgelegen und hat auch vergleichsweise geringe Ölreserven vorzuweisen. Auch beim Konsum und der Produktion von Erdgas liegt China hinter den USA und Russland; die Erdgasreserven sind im weltweiten Vergleich gering.

Als Grund für den hohen Energiebedarf ist neben dem hohen Wirtschaftswachstum auch die Urbanisierung der chinesischen Küstenmetropolen zu sehen; seit 2012 leben erstmals mehr als 50% der Menschen in Chinas Städten, weitere 13 Millionen Menschen werden pro Jahr noch dazu kommen [10]. Prognostiziert wird für China in den kommenden Jahren zwar ein geringeres Wachstum – trotzdem scheint die chinesische Regierung nach immer weiteren Rohstoffen zu streben: Der Energiebedarf wird, aufgrund der Industrialisierung, dem wachsenden Außenhandel und dem Anstieg des Lebensstandards und der Löhne eines Großteils der Bevölkerung, weiter ansteigen.
In ganz Asien wird der Energiebedarf ansteigen, wobei China und Indien einen Löwenanteil dieses wachsenden Energiekonsums für sich beanspruchen werden. So schätzt der BP Energy Outlook, dass im Jahr 2035 rund 90% aller fossilen Brennstoffe aus dem Nahen Osten nach Asien exportiert werden, außerdem hat China den stärksten Anstieg im Bedarf an primären Energiequellen bis 2035 zu verzeichnen. „As China’s economy moves from dependence on energy-intensive industrial manufacturing to services, the transportation sector becomes the most significant source of growth in liquid fuels use, and the country’s liquid fuels consumption more than doubles from its 2010 level.”
China wird seinen Rohstoff- und Energiebedarf in naher Zukunft somit nur noch mit Importen decken können. Öl- und Gasimporte sind heute schon elementar für die chinesische Volkswirtschaft, die jedoch noch immer stark auf Kohle als Energielieferanten zählt. Rund 62 Prozent macht sie im Energiemix Chinas aus. Doch die Kohlenutzung bringt viele Nachteile: gesundheitsgefährdender Smog und hohe Feinstaubbelastungen sowie hohes klimaschädliche CO2-Werte.

Es wird somit immer deutlicher, warum China angesichts eines rasant steigenden Energiebedarfs auf der Suche nach weiteren Energiequellen, Konflikte in Kauf nimmt, um unabhängiger von Kohle und unsicheren Öl- und Gasimporten zu werden.
Auch innenpolitische Aspekte spielen in dem wachsenden Energiehunger eine Rolle. Chinas Politik ist stark geprägt von der Tatsache, dass Chinas Wirtschaftswachstum stark davon abhängig ist, dass es Peking gelingt, den wachsenden Energiebedarf zu sichern. Dass China dabei immer abhängiger von Importen wird, führt zu großer Unsicherheit im Land. Sollte Peking eine Unterbrechung in der Energieversorgung nicht verhindern und das Wachstum nicht aufrechterhalten können, könnte dies zu sozialen Unruhen innerhalb des Landes führen. „In der politischen Führung Chinas wird daher ein enger Zusammenhang hergestellt zwischen verlässlicher Energieversorgung und politischer und wirtschaftlicher Stabilität des Landes sowie der Aufrechterhaltung der Kontrolle und des Führungsanspruchs der Partei.“
So lässt sich vielleicht ein Teil des Paradoxes erklären, dass China trotz der geringen Rohstoffvorkommen in umstrittenen Gebieten, eine so offensive Territorialpolitik verfolgt.
Auch andere aufstrebende Staaten in der Region wie Vietnam, Malaysia und die Philippinen haben großes Interesse an den Rohstofflagerstätten im Südchinesischen Meer: „EIA projects Southeast Asian domestic oil production to stay flat or decline as energy consumption rises in the region and natural gas from South China Sea may meet a significant part of future energy demand.“ [16] Wie bereits erwähnt wird für die gesamte asiatische Region ein steigender Energiebedarf prognostiziert, Rohstoffe im südchinesischen Meer könnten demnach einen Entwicklungsmotor und eine unabhängige Energiequelle darstellen.
Auch der große Reichtum des Südchinesischen Meeres an Fischgründen könnte ein Grund sein, warum sich Anrainerstaaten – teils stark auf diese Vorkommen angewiesen – für ihre territorialen Ansprüche stark machen [17]. China, Indonesien, Myanmar und die Philippinen zählen zu den zehn weltweit größten Fischernationen [18]. Auch die starke Überfischung der Küstenregionen, die die Fischer immer weiter in die umstrittenen Gebiete treibt, führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten.
Aber auch für die Weltgemeinschaft spielt der Konflikt im Südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle, denn das Meer zählt zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Der Warentransport durch das Meer umfasst jährlich Waren im Wert von rund 5,3 Billionen US- Dollar. Außerdem ist das Südchinesische Meer Umschlagsplatz für rund ein Drittel des globalen Handels mit Rohöl und für gut die Hälfte des globalen Handels mit Erdgas. Ein Großteil des Rohöls wird zunächst nach Malaysia und Singapur verschifft, wo es weiter verarbeitet wird und dann als raffiniertes Petroleum weiter verfrachtet wird; das restliche Rohöl geht weiter nach China, Japan und Nordkorea. Außerdem verlaufen auch große Teile des Handels Europas mit Ostasien über diesen Seeweg [19]. „Wer die Inseln im Südchinesischen Meer besitzt, könnte direkt oder indirekt Kontrolle über die meisten Seewege der Welt ausüben, die aus Westeuropa nach Ostasien führen.“ [20]
Sollte der Konflikt aufflammen und es für Schiffe unmöglich werden, durch die Straße von Malacca und das Südchinesische Meer zu fahren, müssten Reedereien höhere Versicherungskosten auf sich nehmen und alternative Routen wählen [21]. Weitaus verheerender wären die wirtschaftlichen Folgen jedoch für die Anrainerstaaten selbst. Die Raffinerien in Malaysia werden größtenteils mit Öl über das Südchinesische Meer beliefert. China wäre zu einem großen Teil von Energieimporten abgeschnitten.

TC July 2000 Back CoverWeiterhin interessant ist es, einen Blick auf die Handelsvolumina und somit Abhängigkeiten der beteiligten Akteure untereinander zu werfen.

Chinas wichtigster und größter Absatzmarkt war 2014 die USA, wohin China fast 17 Prozent aller Waren lieferte. Die EU stellt für China den zweitwichtigsten Markt dar. China dagegen ist nur der drittwichtigste Handelspartner der USA. US-amerikanische Importe stellen in China nur rund 8,1 Prozent dar, wohingegen China 11,3 Prozent aller Importe aus dem europäischen Markt bezieht. Die Handelsverflechtungen zwischen China und den ASEAN Staaten sind – auch aufgrund des Freihandelsabkommens – besonders stark. China ist – nach dem Handel ASEANs unter sich – der zweitwichtigste Handelspartner der ASEAN-Staaten (siehe Grafik).

Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure können somit zum einen zu einer Verstärkung des Konflikts führen, wenn Auseinandersetzungen um Probebohrungen, errichtete Bohrplattformen, und Fischgründe zunehmen; zum anderen haben die wirtschaftlichen Interessen aller Anrainerstaaten jedoch auch eine befriedende Wirkung auf den Konflikt, da sich alle Beteiligten durch eine Blockade einer der wichtigsten Handelsrouten selbst schädigen.

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  1. Machtverhältnisse im Konflikt – Politikwissenschaftlicher Teil 

Welche Machtverhältnisse spiegeln sich im Konflikt um das Südchinesische Meer wider?Warum scheint die VR China die Ordnung des Völkerrechts zu ignorieren?Wie kann eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden?

Um diese Fragen zu beantworten, soll der Konflikt im Zusammenhang mit der Theorie der hegemonialen Stabilität von Douglas Lemke [1] betrachtet werden. Das Modell beschreibt den Zustand, dass eine globale Hierarchie innerhalb eines Systems existiert, in dem es regionale Subsysteme gibt. Die regionale Macht dominiert das Subsystem, indem sie in der Lage ist, die regionale Ordnung zu stabilisieren und zu pflegen.Trotzdem ist die regionale Macht der globalen Macht untergeordnet.

Die wichtigsten Merkmale eines Hegemons nach Charles Kindleberger und Robert Gilpin [2] sind zum einen die Übermacht, die er wegen seiner technologischen und industriellen Vorteile besitzt, zum anderen die Kapazität und den Willen die internationale Ordnung zu gestalten und die Schaffung von öffentlichen Gütern wahrzunehmen. Dabei übernimmt er auch die Kosten der Aufrechterhaltung des Regimes und der hegemonialen Ordnung.

Wichtig zu erwähnen ist zudem, dass sich die globale Macht nur sehr selten in die auf den Machtbereich des regionalen Hegemons begrenzten Angelegenheiten einmischt, es sei denn, ein sekundärer Staat innerhalb des regionalen Systems sei unzufrieden. Der globale Hegemon wird nur dann intervenieren, wenn er zunächst von einem sekundären Staat im Einflussbereich des regionalen Hegemonsum Hilfe gebeten wird und wenn er der Meinung ist, dass der regionale Hegemon seine Macht über die Region hinaus ausweiten will. Diese Intervention kann dann vor allem durch balancing und Allianzbildung mehrere sekundärer Staaten erfolgen. Wenn dem globalen Hegemon bewusst wird, dass die Spielregeln –d.h. seine globale Übermacht – nicht in Gefahr ist, wird er sich tendenziell von dem Konflikt distanzieren und dem sekundären Staat empfehlen, sich an die Bestimmungen des regionalen Hegemons anzupassen.

Nach dieser Theorielassen sich die USA als globaler Hegemon kategorisieren, die ASEAN-Länder bilden das regionale Subsystem. China wird als die regionale Macht betrachtet. In der Analyse der Machtverhältnisse in der Region sind zudem ökonomische sowie militärische Aspekte der VR China, sowie deren Handlungen gegenüber der ASEAN-Staaten zu berücksichtigen.

China ist wirtschaftlich stärker denn je. Brandy Womack [3] argumentiert in einem Beitrag,dass das Jahr 2008 einenWendepunkt darstellt, welcher das Ende der zuvor fast unbestrittenen amerikanischen Hegemonie und den Beginn unsicherer post-hegemonialer Zeiten einläute.Die Tatsache, dass lediglich China mehr oder weniger die Weltwirtschaftskrise überlebt hat, kann für Chinas Nachbarländer erstaunlich sein.Siehe Abbildung: GDP per capitagrowth.

Chinas Militärausgaben steigen. Daten des United States Navy’s Office of NavalIntelligencezeigen, dass China über 140 Milliarden Dollar für militärische Zwecke investiert, was einen Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Militärbudget des vergangenen Jahres darstellt [4]. Chinesische Investitionen in die Marine sind ebenso von hoher Bedeutung. China besitzt bereits heute die größte Küstenwachflotte der Welt, größer noch als die Flotte seiner Nachbarn zusammen [5]. Diese Zahlen zeigen, dass China die weltweit zweitgrößten Militärausgaben hat, was jedoch immer noch weit hinter den Ausgaben der Vereinigten Staaten liegt. Denn die USA gibt mehr für ihre Streitkräfte aus als die nächsten acht Ländern zusammen. Siehe Abbildung Defense Spending

China stellt somit einen äußerst wichtigen Akteur im Konflikt um das Südchinesische Meer dar: China ist zum einen in der Lage, den Konflikt zu befrieden oder ihn, zum anderen, in eine ernsthafte militärische Auseinandersetzung umzuwandeln. Diese Stellung Chinas löst bei einigen Anrainerstaaten, die ebenso Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen und militärisch und wirtschaftlich gesehen weitaus schmaler aufgestellt sind, Unsicherheit aus.

Deshalb suchen Staaten wie Vietnam und die Philippinen Unterstützung bei den USA, um die chinesische Vormachtstellung auszugleichen. So unterzeichneten die Philippinen und die USA im April 2014 das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA), welches die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten noch verstärken sollte [6].Auch Vietnam und die USA unterzeichneten im Juni desselben Jahres ein Joint Vision Statement on Defense Relations, welchesdie militärischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen verstärken und auch die Koproduktion militärischer Ausrüstung vorbereiten sollte [7].

Chinesisches Handeln im Südchinesischen Meer erregt zudem Aufmerksamkeit, weil diesesvon Einzelvorstößen in das Territorium gekennzeichnet ist, welche schrittweise Chinas Präsenz in dem umstrittenen Territorium ausweiten und eine chinesische Souveränität legitimieren sollen.

So begann daschinesische Staatsunternehmen National Offshore Oil Corporation (CNOOC) im Juni 2012,Ölbohrungen innerhalb der Gewässer, die auch von Vietnambeansprucht werden und sich zudem innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonedes Landes befinden, durchzuführen [8].Dieses Beispiel zeigt, wie die Politik Pekings versucht, Kontrolle über die Region auszuüben, indem sie diese verwirtschaftet.Chinas Ansprüche auf das Gebiet werden somit „slice bei slice“bekräftigt und somit zum Teil – falls dies ohne Proteste erfolgt –  legitimiert.Dabei stellt sich die Frage, ob die USA als globaler Hegemon, eben wegen dieser chinesischen Verstöße, der Staat ist, der die Einhaltung der durch die UNCLOS gewährten Rechte der umliegenden Anrainerstaaten gewährleisten soll.

Außerdem ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die regionale Hegemonialmacht China traditionell bilaterale Vereinbarungen multilateralen Übereinkommen vorzieht. Diese Vereinbarungen außerhalb multilateraler Foren führt jedoch dazu, dass kleinere Länder geschwächt werden, da diese gegenüber Chinas regionaler Macht leichter beeinflussbar und manipulierbar sein könnten [9]. Gleichzeitig können bilaterale Vereinbarungen Differenzen innerhalb der ASEAN-Staaten verursachen. Eine Konstellation wäre möglich, in der die ASEAN-Staatengehindert wären, eine gemeinsame Stellungnahme über die Situation im Südchinesischen Meer abzugeben. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass einige Länder sich aktiver in den Konflikt einbringen, als andere und dass China für die kleineren ASEAN-Staaten mehr als nur ein Nachbar ist, sondern auch der wichtigste Handelspartner und Investor. Diese Tatsache beeinflusst die Entscheidung der weniger aktiven Länder im Territorialkonflikt, die eherdaran interessiert zu sein scheinen, sich mit China gut zu stellen, als an gemeinsamen Beschlüssen der ASEAN [10].

Wenn also das Forum innerhalb der ASEAN blockiert scheint, bleibt es den stark im Konflikt involvierten Staaten Vietnam und Philippinen, Hilfe bei den Vereinigten Staaten zu suchen und durch eine Internationalisierung des Konfliktes Druck auf China auszuüben, da sich Chinas regionale Macht sich eher als Bedrohung für ihre Subsystem zeigt.

Laut Aaron L. Friedberg wächst Chinas Einfluss auch durch und in neuenInstitutionen, die China in den Fokus stellen und eine Alternative für die Institutionen darstellen, die sehr auf die USA zentriert sind. So ist dieAsian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die im Jahr 2013 von China initiiert wurde und die alle asiatischen Staaten und größten Länder der Welt einschließt, jedoch die USA, Japan und Kanada ausschließt, eine solche, neu aufgekommene Institution. Die AIIB wird von vielen Wissenschaftlern als eine Alternative für den IWF, die Weltbank, und die Asian Development Bank gesehen[11].

Auch das sogenannte Regional ComprehensiveEconomicPartnership (RCEP), ein regionales Freihandelsabkommen zwischen ASEAN-Staaten und ihren aktuellen Freihandelspartnern, kann als asiatisches Gegenstück zu TTIP, welches im Moment zwischen den USA und der EU verhandelt wird, verstanden werden.In beiden Abkommen versuchen „regional“ dominante Staaten – China im RCEP und die USA bei TTIP – eine Partnerschaft zu verhandeln, in der diese beiden Länder exklusiven Einfluss ausüben können [12].

Eine weitere Verschärfung des Konfliktes ist aufgrund der vehementen Gebietsansprüche sowie der vielen involvierten Konfliktparteien nicht auszuschließen. Deshalb ist zuletzt die Frage zu klären, wie eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden kann.

Die VR China selbst sollte sich an den Code of Conduct [13], welcher 2002 mit den übrigen Anrainerstaaten beschlossen wurde, halten und ihre einseitigen Handlungen, einschließlich der Aufschüttung von Inseln in umstrittenem Gebiet, beenden. Da dies jedoch – in Anbetracht der bereits geschaffenen Tatsachen – unrealistisch erscheint, ist es sinnvoller sich auf Maßnahmen des balancing, also des Ausgleichs der asymmetrischen Machtverhältnisse im Südchinesischen Meer, zu einigen. Diese könnte z.B. durch eine stärkere militärische und ökonomische Präsenz der USA erfolgen.
Das balancing der chinesischen Macht kann zudem auch durch verstärkte ökonomische Kooperationen erfolgen, umChina daran zu erinnern, dassbeide Länder von stärkeren Wirtschaftsbeziehungenprofitieren.

“Mit vielen beteiligten Parteien und der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine prekäre Situation geschaffen worden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Gegenseitige Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen an Zahl und Intensität zu.” 

(Seifert, 2012)

mehr lesen:

http://aktuellestunde.blogspot.com/2015/07/der-konflikt-im-sudchinesischen-meer.html

„Niemand wird vergessen. Nichts wird vergessen“

 Bundesarchiv_Bild_183-W0506-316,_Russland,_Kampf_um_Stalingrad,_Siegesflagge
75. Jahrestag des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion –

Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 22. Juni 2016 –

„27 Millionen. So viele Sowjetbürger starben als Opfer des deutschen Krieges zwischen 1941 und 1945. Es ist eine Zahl, die viele hierzulande nicht kennen. Oder nicht kennen wollen“, bemerkte Peter Jahn, Historiker und langjähriger Leiter des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst, vor fast zehn Jahren. Jahn gab weiter zu bedenken: „Es ist zu befürchten, dass den meisten Menschen hierzulande die ungeheuerliche Dimension des Terrors, den die Deutschen in jenen dreieinhalb Jahren über die Sowjetunion brachten, bis heute nicht wirklich klar geworden ist.“ (1)

Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Sowjetrussland war unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ bereits ein knappes Jahr vor Beginn des Feldzuges von langer Hand geplant. (2) Die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ war eines der  politischen Hauptziele Adolf Hitlers. „Barbarossa“ gehört zu den größten Kriegsverbrechen der Menschheit.

Größter Gewaltexzess der modernen Geschichte

Der 22. Juni 1941 ist einer „der wichtigsten Tage in der Geschichte Europas. (…) Er war der Beginn einer Katastrophe, die sich der Beschreibung verweigert“ (3), so der US-Historiker Timothy Snyder. Auf der Seite der Mittelmächte stand das größte Invasionsheer, das jemals zusammengezogen worden war (4): Fast 3,6 Millionen deutsche und verbündete Soldaten, rund 3 600 Panzer und über 2 700 Flugzeuge. (5) Die Sowjetunion mobilisierte im Verlauf des Krieges mehr als 30 Millionen Soldaten. Zeitweise war die Front 3 000 Kilometer lang. (6)

Lagebesprechung
Adolf Hitler im Kreis hoher Militärs bei einer Lagebesprechnung im Hauptquartier der Heeresgruppe Süd in Poltawa. © Bundesarchiv

Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion ist als der brutalste und ungeheuerlichste Feldzug in die Geschichte eingegangen. (7) Der Historiker Wolfram Wette bezeichnet diesen Krieg als „den größten Gewaltexzess in der modernen Menschheitsgeschichte“.(8) Kein anderes Land in der Weltgeschichte hat so viele Menschen verloren wie die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. (9) Nach aktuellen Schätzungen starben 26,6 Millionen Sowjetbürger. (10) Damit ist jeder Siebte dem Krieg zum Opfer gefallen, mehr als die Hälfte davon waren Zivilisten. Allein während der Blockade Leningrads starben rund eine Million Menschen. Das sind „rund doppelt so viele Zivilisten wie in Deutschland während des gesamten Kriegs durch die alliierten Luftangriffe umgekommen sind“ – und das in nur 857 Tagen, die die Abriegelung der Stadt andauerte.  (11)

11,4 Millionen sowjetische Soldaten starben. In nur zwei Kriegsmonaten verlor die Rote Armee fast so viele Männer wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien im gesamten Krieg. (12) Die deutschen Streitkräfte erlitten ihre größten Verluste an der Ostfront. Bis 1944 waren hier auch ihre Hauptkräfte konzentriert. 80 Prozent ihrer Gefallenen sind dort während des Krieges ums Leben gekommen:  2,7 Millionen Soldaten  (13)

Mauthausen
Das Leid sowjetischer Kriegsgefangner, hier im Konzentrationslager Mauthausen, war unbeschreiblich.  © Bundesarchiv

Auch weitere Zahlen des Krieges zwischen Nazi-Deutschland und seinen Verbündeten gegen die UdSSR lassen die kaum vorstellbaren Dimensionen des Grauens erahnen. Niemals in der Geschichte starben so viel Kriegsgefangene in so kurzer Zeit wie Rotarmisten in deutscher Hand, besonders während der Monate von Oktober 1941 bis Mai 1942. (14) Von den rund 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen waren 3,3 Millionen verhungert, erfroren, an Seuchen gestorben oder erschossen worden, also etwa 57 Prozent. Hingegen starben nur 3,5 Prozent britische oder US-amerikanische Soldaten in deutscher Gefangenschaft.  (15) Timothy Snyder stellt einen erhellenden Vergleich an: „An einem beliebigen Tag im Herbst 1941 starben ebenso viele sowjetische Kriegsgefangene wie britische und amerikanische Kriegsgefangene während des ganzen Krieges.“ (16) Von 3,15 Millionen gefangenen deutschen Soldaten überlebten hingegen zwei Drittel die Gefangenschaft in sowjetischen Lagern, die teilweise mehr als zehn Jahre dauerte.

2,8 Millionen der kriegsgefangenen sowjetischen Soldaten wurden als Zwangsarbeiter für die Industrie Nazideutschlands rekrutiert. (17)

Insgesamt erlebten ca. 60 Millionen Sowjetbürger die deutsche Besatzung (18), 16,5 Millionen von ihnen wurden evakuiert. (19) Die Zahl der Deutschen, die während des Zweiten Weltkriegs und in den anschließenden Jahren ihre Heimat verloren, lag bei über zwölf Millionen. (20)

Kolonialkrieg für Lebensraum im Osten

„Untersuchungen zur Geschichte des deutsch-sowjetischen Krieges verdrängen allzu oft den schlichten Tatbestand, dass der deutsche Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 einer primär wirtschaftlichen Zielsetzung folgte, nämlich ‚Lebensraum im Osten’ zu erobern“, schreibt der Historiker Rolf-Dieter Müller. (21) Und sein Kollege Christian Hartmann betont, dass der Feldzug  „von vornherein als rassenideologischer Vernichtungskrieg“ konzipiert war. (22)

Panzer
Deutsche Panzer rücken vor (Ukraine, 1943). Hitler wollte „aus den besetzten russischen Gebieten herauszuholen, was sich herausholen lasse“. © Bundesarchiv

Tatsächlich war Adolf Hitler der Ansicht, dass „diese Völker uns gegenüber in erster Linie die Aufgabe haben, uns wirtschaftlich zu dienen“, weshalb es darauf ankomme, „aus den besetzten russischen Gebieten herauszuholen, was sich herausholen lasse“. (23) Zwei Tage vor Kriegsbeginn betonte Hitler ebenfalls den rein wirtschaftlichen Aspekt des Überfalls: „Das Ziel muss also sein, sich alle die Gebiete, die für uns wehrwirtschaftlich von besonderem Interesse sind, durch Eroberung zu sichern.“ (24) Auf einer Besprechung am 16. Juli 1941 skizzierte er seine entsprechende Vorstellung vom künftigen Schicksal des Ostens: „Besetzen, verwalten, ausbeuten.“ (25) Die Ausbeutung der Sowjetunion erschien anfangs vielversprechend. Im Dezember 1941 jubelte ein Vorstandsmitglied der Dresdner Bank über den „größten Amortisierungsplan der Geschichte.“ (26)

Der Angriffskrieg auf die Sowjetunion läutete auch ein vollkommen neues Kapitel in der Geschichte der Kolonialkriege ein. So betonte SS-Reichsführer Heinrich Himmler die rassenideologische Komponente des Krieges und erklärte 1942: „Unsere Aufgabe ist es, den Osten nicht im alten Sinne zu germanisieren, das heißt dort wohnenden Menschen deutsche Sprache und deutsche Gesetze beizubringen, sondern dafür zu sorgen, dass im Osten nur Menschen wirklich deutschen, germanischen Blutes wohnen.“ (27)

Vier Utopien

Am 22. Juni 1941 gab es vier Utopien auf deutscher Seite, wie Timothy Snyder darlegt: „einen Blitzkrieg, der die Sowjetunion binnen weniger Wochen zerstören würde; einen Hungerplan, der 30 Millionen Menschen in wenigen Monaten durch den Hungertod beseitigen sollte; eine Endlösung, durch die Europas Juden nach dem Krieg verschwinden sollten; und einen Generalplan Ost, der den Westen der Sowjetunion zur deutschen Kolonie machen würde. Sechs Monate nach Beginn von Unternehmen Barbarossa hatte Hitler die Kriegsziele so umformuliert, dass die physische Vernichtung der Juden zur Priorität wurde.“ (28)

Verschiedene Dokumente, die zum Teil bereits vor Kriegsbeginn verfasst wurden, sind Bestandteil des sogenannten „Hungerplans“. So steht in der Aktennotiz einer Besprechung der Staatssekretäre am 2. Mai 1941, dass „zweifellos zig Millionen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“ (29) In den „Wirtschaftspolitischen Richtlinien“ vom 23. Mai 1941 steht dazu: „Viele 10 Millionen von Menschen werden in diesem Gebiet überflüssig und werden sterben oder nach Sibirien auswandern müssen.“ (30)

Der sogenannte „Generalplan Ost“ war die „genozidale Strategie der ‚Germanisierung’ des gesamten ‚Ostraums’“. (31) Hierbei war das Ziel, „31 Millionen Menschen auszusiedeln und 14 Millionen als Arbeitskräfte und Einzudeutschende in den Siedlungsgebieten zu belassen.“ (32)

Gezielte Völkerrechtsverletzungen

Gut fünf Wochen vor Kriegsbeginn schob der sogenannte Kriegsgerichtsbarkeitserlass „elementarste kriegsvölkerrechtliche Grundsätze beiseite“ (33) und „bildete die Basis für die nahezu völlige Entrechtung der Zivilbevölkerung.“ (34) Der Erlass ordnete unter anderem an, dass kein Verfolgungszwang bei Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht gegen Einwohner der besetzten Gebiete bestehe und „erlaubte ‚kollektive Gewaltmaßnahmen’ gegen ganze Ortschaften. Zugleich ermächtigte er jeden einzelnen Offizier, verfahrenslose Exekutionen von ‚verdächtigen’ Zivilisten anzuordnen. Er bildete damit die Grundlage der deutschen Gewaltpolitik gegen die Zivilbevölkerung.“ (35)

Erhängte Partisanen
Elementarste kriegsvölkerrechtliche Grundsätze waren per Erlass außer Kraft gesetzt. Sowjetische Partisanenkämpfer wurden öffentlich am Galgen aufgeknüpft und als Warnung der Bevölkerung präsentiert.  © Bundesarchiv

Die „Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare“, die zwei Wochen vor Kriegsbeginn erlassen wurde, enthielt die Anweisung, dass Politkommissare der sowjetischen Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern ohne Verhandlung zu erschießen seien. (36) Um die Dimensionen allein dieser Anordnung besser einordnen zu können, sei darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt die KPdSU etwa 2,5 Millionen Mitglieder hatte. Diese Größenordnung war auch im Deutschen Reich bekannt. (37) In 60 bis 80 Prozent aller Divisionen kam dieser sogenannte Kommissarbefehl zur Ausführung. (38)

Bereits die oben angeführte extreme Sterblichkeitsquote unter den Kriegsgefangenen der Roten Armee legt nahe, dass von einem völkerrechtlichen Schutz der Gefangenen keine Rede sein konnte.

Schon drei Monate vor dem Krieg hatte Adolf Hitler die Marschroute vorgegeben: „Wir müssen von dem Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrücken. Der Kommunist ist vorher kein Kamerad und nachher kein Kamerad. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf.“ (39) Ganz in diesem Sinne lautete der Ausspruch General Eduard Wagners, Generalquartiermeister im Oberkommando des Heeres, gegenüber den Stabschefs der Armeen und Heeresgruppen: „Nichtarbeitende Kriegsgefangene in den Gefangenenlagern haben zu verhungern.“ (40)

Finanzielle Anerkennungsleistung

„Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesregierung von Anfang an eine besondere Priorität eingeräumt. Auch heute noch stellt sie sich dieser Aufgabe“, lässt das Auswärtige Amt auf seiner Webseite verlauten. (41) In der Tat hat der Bund überlebenden Opfern des NS-Regimes von 1956 bis Ende 2013 insgesamt 71 Milliarden Euro als Entschädigung gezahlt. (42)

Jahrzehnte lang hatten sich jedoch sowjetische Kriegsgefangene erfolglos um eine Entschädigung bemüht. Erst letztes Jahr erkannte ihnen schliesslich der deutsche Bundestag eine “finanzielle Anerkennungsleistung” in Höhe von 10 Millionen Euro zu. Heute leben nur noch etwa 4 000 ehemalige Kriegsgefangene, sodass jeder eine Entschädigung von 2 500 Euro erhalten soll. (43)

Herausforderung an die „Erinnerungskultur“

Der Historiker Wigbert Benz spricht von einem „grotesken Missverhältnis der Schwere des Großverbrechens zu seiner gegenwärtigen Erinnerung im Gedächtnis der Deutschen.“ (44) Zwar schickte Bundespräsident Joachim Gauck 2014 zum Jahrestag der Befreiung Leningrads einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin erklärte Gauck: „Deutschland ist sich seiner geschichtlichen Verantwortung für das Leid, das den Einwohnern Leningrads angetan wurde, und für die brutale Kriegsführung seiner Soldaten, Einsatzgruppen und SS-Formationen bewusst.” (45) Hier stellt sich die Frage, inwiefern bei dieser Aussage der Wunsch der Vater des Gedankens war, denn im allgemeinen Bewusstsein der deutschen Bevölkerung spielt die Belagerung Leningrads keine nennenswerte Rolle. Wigbert Benz wagte bereits vor fünf Jahren die Prognose, „dass am 22. Juni 2011 der 70. Jahrestag des ‚Unternehmens Barbarossa’ kein großes Thema in den Medien der Bundesrepublik Deutschland sein wird. Viele Bundesbürger werden (…) beim Begriff „Hungerplan“ an einen Diätplan zum Abspecken überflüssiger Pfunde denken.“ (46)

Im vergangenen Jahr erinnerte der Bundespräsident in seiner Rede zum Jahrestag an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Ihr Tod sei „eines der größten deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs“ gewesen. Gauck ist aber deutlich zurückhaltender, was die deutsche Erinnerung angeht. So gesteht er, dass das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen „nie angemessen ins Bewusstsein gekommen (sei) – es liegt bis heute in einem Erinnerungsschatten“. (47)

Peter Jahn wünschte sich schon vor fünf Jahren, dass in Deutschland „ein Ort der Erinnerung für die Millionen Opfer geschaffen würde, die unter der Prämisse des antislawischen Rassismus zwischen 1939 und 1945 ermordet wurden“ (48) und der Journalist und Autor Jens Bisky stellt in der Süddeutschen Zeitung die Frage „warum es in Deutschland noch kein Denkmal für die sowjetischen Kriegsgefangenen gibt“. (49)

Stalingrad
Die deutsche Erinnerung kreist um Stalingrad und die „Opferung der 6. Armee“. Abb.: Im Oktober 1942 bombardierten Ju 87-Kampfflugzeuge der Luftwaffe die Stadt. © Bundesarchiv

Die Antwort darauf kann in einer verzerrten Geschichtswahrnehmung zu finden sein, um nicht von einem blinden Fleck im deutschen Geschichtsbewusstsein zu sprechen. Für den Historiker Christian Streit hat der Prozess der Verdrängung schon während des Krieges begonnen: „Die Erinnerungen an den deutschen Überfall 1941 und die damals eingeführten Methoden der Kriegsführung und der Besatzungspolitik wurde bei den meisten Soldaten – wie im öffentlichen Bewusstsein überhaupt – überlagert von der Erinnerung an die erbitterten, blutigen Abwehrkämpfe gegen die übermächtig gewordene Rote Armee. Der Angriffs- und Eroberungskrieg wurde umstilisiert zum Verteidigungskrieg.“ (50) Entsprechend kreist die deutsche Erinnerung um Stalingrad und die „Opferung der 6. Armee“ durch Hitler und weniger um den „stillen Völkermord“, wie der Historiker Jörg Ganzenmüller die Blockade Leningrads zu Recht charakterisiert.

Wie bedenklich es um das Geschichtsbewusstsein der Deutschen im Hinblick auf die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bestellt ist, zeigte im letzten Jahr eine Umfrage von ICM Research: Auf die Frage, welches Land Europa im Zweiten Weltkrieg befreit habe, antworteten mehr als die Hälfte der befragten Deutschen, dass die USA Europa vom Faschismus erlöst habe. Nur 17 Prozent nannten die Sowjetunion. (51) Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage sind nur unwesentlich verändert  (50 Prozent nennen die USA, 24 Prozent die UdSSR). (52)

Die langen Schatten des „Neuen Kalten Krieges“

Anfang Februar 1943: Die Rote Armee hat Stalingrad befreit

Zur aktuellen Gedenksituation kommentiert Spiegel Online: „Es hat Jahrzehnte gedauert, bis in der Bundesrepublik angemessen des 22. Juni gedacht wurde. In diesem Jahr jährt sich der Überfall nun zum 75. Mal, auch in Berlin soll natürlich daran erinnert werden. Doch im Gegensatz zu 2015, als in Deutschland des 70. Jahrestags des Kriegsendes im Mai 1945 mit einer Vielzahl von Ausstellungen und Reden gedacht wurde, fallen die Feierlichkeiten diesmal übersichtlicher aus.“ (53)

Die Ukraine kritisiert die geplante Gedenkveranstaltung Russlands im Berliner Dom und warnt: „Sie sei ein ‚Trick’, mit dem die russische Seite die Aufmerksamkeit von ihren ‚verbrecherischen Handlungen auf der Krim und in der Ostukraine ablenken’.“ (54)

In einer Zeit, in der Deutschland im Weißbuch, dem obersten Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen des Landes, Russland als Rivalen bezeichnet (55), in der die EU die Krim-Sanktionen verlängert, (56) die NATO Militärübungen an den russischen Grenzen bis einen Tag vor diesem historischen Datum durchführt (57) und der Leichtathletik-Weltverband IAAF russische Sportler von den Olympischen Spielen in Rio ausschließt (58), könnte die politische Lage kaum angespannter sein. Entsprechend schwierig ist es, angemessen des „größten Gewaltexzesses in der modernen Menschheitsgeschichte“ zu gedenken. Deshalb sei 75 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion an die Worte des ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, erinnert. Am 9. Mai 1990 sagte er: „Niemand wird vergessen, nichts wird vergessen…“ (59) Den Deutschen, insbesondere jenen aus den alten Bundesländern, sollte das Resümee des Historikers Christian Streit, das er bereits vor zwanzig Jahren in seinem BuchKeine Kameraden: Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941-1945 formulierte, eine Mahnung sein: „Die Voraussetzung zur Versöhnung ist (…) die Erinnerung an das, was war.“

«Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa»

«Deutschland sendet nicht die Signale, zu denen Deutschland fähig wäre»

Interview mit Willy Wimmer

Zeit-Fragen: Im Juni erscheint Ihr neues Buch «Die Akte Moskau». Was ist der Inhalt dieses Buches, und warum haben Sie es geschrieben?

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Willy Wimmer: Das Buch umfasst eine Generation, wenn 25 Jahre zugrunde gelegt werden. Das ist ein ausreichend grosser Zeitraum, um eine politische Entwicklung beurteilen zu können. In Fragen, die für eine Nation oder für einen ganzen Kontinent von entscheidender Bedeutung sein können, ist das notwendig.
Vor einigen Jahren musste man vor dem Hintergrund massiver amerikanischer Propaganda und einer fortschreitenden Verteufelung der Russischen Föderation und ihres Präsidenten den begründeten Eindruck haben, dass jetzt gegenüber Russland die Propagandawalze in Bewegung gesetzt wird, die zwangsläufig zum Krieg oder der «bedingungslosen Kapitulation» Russlands führen sollte. Bei nüchterner Betrachtung waren das die Mechanismen, die im Sinne des ehemaligen Stratfor-Chefs George Friedman gegen das kaiserliche Deutschland in Gang gesetzt worden sind, um über den Ersten Weltkrieg die strategischen Ziele gegen eine sozial und wirtschaftlich aufstrebende Macht in Mittel­europa durchsetzen zu können. Versailles war die Antwort auf die deutsche Erwartung, die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson würden der Massstab sein, und die Welt leidet bis heute unter den Folgen der dadurch in Gang gesetzten Entwicklung.

Das von der westlichen Propaganda in die Welt gesetzte Bild von Moskau stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein

Die Frage ist doch: Warum Krieg oder wieder Krieg, wenn in Moskau rational denkende Politiker, die dem friedlichen Austausch und dem gut-nachbarschaftlichen Zusammenleben verpflichtet sind, die Dinge bestimmen? Das seit einigen Jahren von der angelsächsischen Propaganda in die Welt gesetzte Bild von Moskau stimmt mit der dortigen Wirklichkeit überhaupt nicht überein. Davon kann sich jeder überzeugen, wenn man den Weg auf sich nimmt. Selbst über die Ukraine-Krise kann man nur sagen, dass westliche Hybris die Kaskade in Gang gesetzt hat und die Ukraine auf diese Hybris hereingefallen ist.
Ich gehe im Buch auf Aspekte ein, die zur Beurteilung des eigenen Tuns wichtig sind. Das alles hat aber auch eine Vorgeschichte, die mir ein sehr eigenes Urteil erlaubt hat, gerade auch im unmittelbaren Kontakt zu beiden grossen Mächten: den USA und Russland, damals der Sowjetunion. Die Erfahrung, die ich in meiner Verantwortung für die Integration der Streitkräfte im wiedervereinigten Deutschland und in den Beziehungen zu den sowjetischen Streitkräften in Deutschland in jenen Jahren machen konnte, zeigt auch für heute eines in aller Deutlichkeit: Mit Russland kann man in schwierigsten Zeiten Probleme zu einem guten Ende führen. Wir haben die Juristen und sie das Ehrenwort gestandener Persönlichkeiten, das geht vorzüglich. Warum also wieder an die Kehle gehen, wie Frau Nuland aus den USA es uns geraten hat, aus welchen Gründen auch immer.
Es gibt für das Buch in einer Zeit, in der wieder die Atombunker renoviert werden, auch einen sehr aktuellen Anlass. Das weit über Deutschland hinaus angesehene «Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland» in Bonn, mit weiteren Sitzen in Berlin und Leipzig, wird eine grosse Ausstellung zur «Armee der Einheit» am 5. Juli 2016 öffentlich vorstellen. Wegen meiner damaligen
politischen und administrativen Funktion in der Führungsspitze des Bonner Verteidigungsministeriums und weil das zwischen meinem DDR-Kollegen Dr. Bertram Wie­czorek und mir ausgearbeitete Konzept zur Integration der Streitkräfte in Deutschland Massstab für das beiderseitige Regierungshandeln geworden ist, wurde ich in diese Vorarbeiten für diese Ausstellung sehr eng eingebunden.

Nato-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg

Der neue Kalte Krieg gegen Russland ist fast täglich zu spüren. Mal geht es um Politik, mal um den Sport, dann wird sogar ein euro­päischer Sängerwettbewerb missbraucht. Seit mehr als 2 Jahren, seit dem westlich unterstützten Staatsstreich in Kiew und der russischen Reaktion darauf, zum Beispiel mit der Unterstützung der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim, wird bei uns im Westen kaum ein gutes Haar an Russland gelassen. Was wird damit bezweckt?

Die Walze auf unserer Seite bestimmt seit Jahren und seit Hillary Clinton unser Leben. Man scheint das Motto zu haben: Die Handlungsweise des Westens ist legitim, allein weil es der Westen ist, der es macht. Das erinnert an dunkelste Zeiten, und wir Deutschen machen regierungsseitig wieder mit, demnächst bei der Nato-Gipfelkonferenz in Warschau. Es gibt eine konsequente amerikanische Haltung in der Nato gegen Russ­land. Wenn man schon keinen Krieg hinbekommt, dann will man wenigstens mit Hilfe der Polen und der Balten die Westeuropäer von den Russen fernhalten. Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa. Perverses Sinnbild unserer
Politik sind die Nato-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg. Wenn Bilder sprechen, dann zeigt der Westen in aller Brutalität, was er dem Nachbarn Russland angedeihen lassen will.

Das deutsche Volk macht diese Kriegspolitik nicht mit

Man hat den Eindruck, dass die Stimmen in Deutschland, die den neuen Kalten Krieg kritisieren und normale Beziehungen zu Russ­land wollen, leiser geworden sind. Stimmt der Eindruck? Haben wir uns schon zu sehr an die «neue Lage» gewöhnt?

Helmut Schmidt fehlt, und er fehlt uns so sehr. Helmut Kohl ist dann und wann zu vernehmen. Beide hätten die Kraft gehabt, sich in schwierigen Zeiten an die Nation zu wenden, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen hätte beiden Staatsmännern vertraut und auch vertrauen können. Die beiden grossen christlichen Kirchen fallen in dieser Frage völlig aus, sonst würde man die Reden des Herrn Bundespräsidenten und das Handeln der Frau Bundeskanzlerin in Fragen des europäischen Friedens so nicht durchgehen lassen.
Aber das deutsche Volk macht diese Kriegspolitik nicht mit, und die Regierung weiss das. Hier liegt auf deutscher Seite die tiefere Ursache für Minsk II. Die Regierung sitzt auf einer Rasierklinge, nicht nur in dieser Frage.

Viele befürchten, aus dem Kalten könnte ein heisser Krieg werden. Gibt es Anhaltspunkte für die Berechtigung einer solchen Befürchtung? Ist es vorstellbar, dass der Westen für einen Krieg gegen die Atommacht Russland rüstet? Sind die derzeitigen Manöver in Estland («Springstorm») und Polen («Brilliant Jump») und das für Juni wieder in Polen geplante Grossmanöver «Anaconda» und die vielen weiteren für dieses Jahr in Mittel- und Osteuropa geplanten Militärübungen Vorbereitungen auf einen solchen Krieg?

Das alles sind die brutalen Signale an eine stolze Nation, dass man es wieder anders kann – und diesmal in der Kombination der Weltkriegsfreunde und der Weltkriegsgegner. Wenn die Menschen in Moskau deutsche Generale bei diesen Manövern tönen hören, brauchen sie im Plattenschrank nur nachzusuchen. Es ist eigentlich nicht auszuhalten, was der Westen mit der Vorstellung des «gemeinsamen Hauses Europa» gemacht hat. Die ganzen und aus dem vergangenen Kalten Krieg bekannten «Übungs-Muskelspiele» sind etwas für politisch-militärische Kindsköpfe. Wenn die unsere Zukunft bestimmen sollen, kann man nur schwarz sehen. Die «Charta von Paris» vom November 1990 ist unsere einzige Chance, den Frieden zu erhalten und nicht in einem «Hedge-Fonds-Lager» zu verkommen.
Deutschland entledigt sich auf allen Gebieten nach und nach der zentralen staatlichen Funktionen.

Noch im Februar vergangenen Jahres hat der Strategie-Analyst George Friedman Deutschland als unsicheren Kantonisten in der Frontbildung gegen Russland bezeichnet. Und Minsk II, an dem die deutsche Kanzlerin ja beteiligt war, war auch sicherlich nicht im US-amerikanischen Interesse. Gilt dies heute auch noch? Oder sind die Truppen, die die deutsche Regierung nach Litauen schicken will, Zeichen für einen deutschen Kriegskurs ganz im Sinne der US-Amerikaner? Der deutsche General Egon Ramms tut sich schon jetzt mit martialischen Formulierungen hervor. Und er ist nicht der einzige Deutsche mit solchen Tönen.

Der Dreh- und Angelpunkt für alles ist die berühmte Bündnis-Frage. Deshalb ist auch de facto der Parlamentsvorbehalt gefallen, und die Bundeswehr steht jetzt über einen deutschen General als amerikanischer Stabs­chef bei den US-Truppen in Deutschland praktisch in der Verantwortung des US-Präsidenten. Deutschland entledigt sich auf allen Gebieten nach und nach der zentralen staatlichen Funktionen, auch in Militärfragen. Man hofft, dass alles nicht so schlimm kommt, aber das ist nur eine Hoffnung.

Sie persönlich werden nicht nur von den Friedensfreunden in Deutschland, sondern auch von der russischen Seite sehr geschätzt. Dass Präsident Putin vor ein paar Wochen persönlich die Übersetzung Ihrer Stellungnahme in St. Petersburg übernommen hat, ist ein deutliches Signal. Wie bewerten Sie dieses Signal?

Das Ereignis in St. Petersburg mit der Übersetzung meines Redebeitrages durch den russischen Präsidenten ins Russische hat weltweite Beachtung gefunden und ergab sich in vollem Umfang aus der Situation. Nach der Frage eines russischen Journalisten an Präsident Putin unter Bezugnahme auf einen Redebeitrag von mir vom Vortag war es für mich wichtig, keine Fehldeutung meiner Überlegungen vom Vortag zuzulassen. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet, und nicht nur zu meiner grossen Überraschung übersetzte nicht mein glänzender Konferenzdolmetscher, sondern der Präsident persönlich. Zuvor hatte er gut zweieinhalb Stunden mit den anwesenden rund fünfhundert Journalisten diskutiert.
Ich habe für drei Tage an dieser Journalisten-Konferenz teilnehmen können. Dort wurde mir ein sehr ungeschminktes Bild Russ­lands von engagierten Journalisten vermittelt. Die anwesenden Regierungsmitglieder wurden in einer Weise mit kritischen Fragen konfrontiert, wie ich das noch nie erlebt habe. Und diesen Menschen und diesem Land soll ich mit Hass begegnen? Weil das in Wa­shington oder sonst wo so beschlossen wurde? Die Deutschen müssen sich in der Frage entscheiden, ob sie aus der Geschichte lernen wollen.

«Die demokratisch verfasste Nation ist und bleibt der Schlüssel»

Die Erfahrung der Geschichte ist, dass mit lauter werdenden Kriegstrommeln auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat im Inneren eines Landes leiden. Wie sieht dies heute aus? Wie geht es Deutschland?

Die Wirren dieser Zeit machen bei allem, was es zu beklagen gibt, wieder eines deutlich. Das habe ich in St. Petersburg erleben können und sehe ich in Schottland. Die Menschen vertrauen auf demokratische Gepflogenheiten. Präsident Putin und seine Regierungsmitglieder haben in St. Petersburg lokale und regionale Journalisten aus ganz Russland in einer Weise ernstgenommen, wie ich es hier gerne einmal erleben möchte. Die Schottische National-Partei gewinnt nicht nur Wahlen, sie gewinnt Wahlen, weil sie die Menschen ernst nimmt. Ich habe in St. Petersburg und zuvor im November in Moskau schweizerische Basisdemokratie erlebt. Die demokratisch verfasste Nation ist und bleibt der Schlüssel, das sind die Signale aus Edinburgh und St. Petersburg in einer mehr und mehr verwirrten und verirrten Welt. Deutschland sendet nicht die Signale, zu denen Deutschland fähig wäre.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Präsidentenwahlen in Österreich?

Jetzt beklagen alle und unisono einen Rechtsruck in Österreich und in EU-Europa. Das alles verdeckt aber eine zentrale Frage: Was hat eigentlich die Christdemokraten und Sozialdemokraten in Österreich und nicht nur dort getrieben, sich so meilenweit von den Bürgern und den Wählern zu entfernen, dass diese in Scharen zu denen überlaufen, die man nicht so genau kennt? Was legitimiert die etablierten Parteien, ihr eigenes Versagen durch politische Verleumdungen an die Adresse der Emporkömmlinge zu kompensieren? Das scheint das letzte Mittel zu sein, das für die Versager-Parteien zur Verfügung steht. Die Bürger, die das Versagen beklagen und die Missstände anprangern, werden bestenfalls als «Pack», schlimmstenfalls als «Nazi» beschimpft. Das eigene Versagen wird dann durch «Kampagnen gegen Rechts» gegen diejenigen legitimiert, die eigentlich nur den Anspruch geltend machen, ordentlich regiert und als Bürger ernstgenommen zu werden.
Man sollte sich bei den deutschen Liberalen umsehen, die als Vertreter des angelsächsischen Turbokapitalismus vom Wähler mit der Vertreibung aus dem Bundestag bestraft worden sind. Das kann auch den ehemaligen Volksparteien so ergehen, wenn sie nach Wien – und unabhängig vom Wahlausgang – keine Konsequenzen ziehen. Die Schottische National-Partei hat es doch vorgemacht. Sie geht unverändert auf die Menschen zu, nimmt sie ernst, hört ihnen zu, bevor die mehr und mehr fragwürdigen Nichtregierungsorganisationen ihr Unwesen treiben, und sie hat Erfolg. Die Menschen wollen den demokratischen Staat, der durch die Alt-Parteien abgewrackt und in Misskredit gebracht worden ist.

«In anderen europäischen Ländern kann sich das ‹Modell Österreich› ebenfalls abspielen»

Und die Folgen für die Zukunft?

Jetzt kann man sich in Österreich einem neuen Bundespräsidenten widmen, und die Fairness von aussen gebietet es, ihm hundert Tage und einen Schnaps obendrauf zu gewähren. Wenn seine Worte von der in Österreich notwendigen inneren Versöhnung ernst gemeint sein sollen, dann hat er genug damit zu tun.
Von aussen ist jeder politische Beobachter gut beraten, sich den «Kampf der Kulturen» und die jeweiligen Auswirkungen auf die Parteienlandschaft genau anzusehen. In anderen europäischen Ländern kann sich das «Modell Österreich» ebenfalls abspielen. Alle uns im Ausland zugänglichen Informationen machen deutlich, dass sich die im ersten Wahlgang in Österreich unterlegenen Alt-Parteien in Mehrheit hinter dem neuen Bundespräsidenten versammelt haben, um ihn ins Amt zu hieven. Es wird nicht nur die grosse Frage sein, ob damit das bisherige Rumwursteln verlängert und ausgebaut werden soll oder in der Kombination mit dem neuen Bundeskanzler ein allgemeiner Neuanfang gewagt werden sollte.
Augenfällig ist dabei, dass die hinter dem neuen Bundespräsidenten stehenden politischen Alt-Lager keinesfalls homogen sind oder nur in der Sache einen entsprechenden Eindruck vermitteln wollen. Sie werden nach diesem einmaligen Kraftakt auch ihre Rechte und Chancen als eigenständige politische Gruppen wieder einfordern, und das bedeutet eine bis auf den Grund gehende Trennung der hinter Bundespräsident van der Bellen stehenden politischen Formationen. Mit diesem Bündnis haben die Differenzen zwischen den jeweiligen Parteien nicht aufgehört. Sie werden an Schärfe gewinnen.
Vor allem dann, wenn man sich das Hofer-Lager ansieht. Hier ist die FPÖ die
politisch aufstrebende Formation, die als weitaus stärkste österreichische Partei Wähler aus anderen Parteien magisch – wenn auch nicht ausreichend – angezogen hat, ohne die Parteien als solche in diese Formation einzubeziehen. Anders als im van der Bellen-Lager werden die Egoismen nicht überhandnehmen und die zentrifugalen Kräfte nicht dominieren. Die FPÖ steht mit diesem Präsidenten-Wahl-Ergebnis als obsiegende Kraft vor der Hofburg, während die Unterstützer des neugewählten Bundespräsidenten ihre jeweilige politische Heimstatt wieder anstreben werden. Es ist abzusehen, dass mit diesem Wahlergebnis alle oder die meisten politischen Formationen in Österreich ihre Chancen bei einem künftigen FPÖ-Bündnis ausloten werden. Der Sieger heute heisst Professor van der Bellen, und der Gewinner heisst Strache.

«Die Messen in Brüssel sind langsam gesungen»

Was heisst das für EU- und Nato-Brüssel?

Schottland, Frankreich, Polen und andere machen deutlich, dass auch ohne die britischen Fisimatenten die «Messen in Brüssel langsam gesungen» sind. Während die europäischen Lichtgestalten Juncker und Schulz der Aufgabe der europäischen Nationen zugunsten eines fremdbestimmten Brüsseler Imperiums das Wort reden, stellen die Bürger den Wert der eigenen Nation für ihre Verantwortung als Staatsbürger und ihren Wert als solche fest.
Die «europäischen Werte» sind inzwischen so abgewirtschaftet wie die Nato als «trans­atlantische Wertegemeinschaft». Der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, weiss doch am besten, wie sehr über die Steuergesetzgebung in Europa zugunsten amerikanischer Grosskonzerne diesen eine «Lizenz zum Plündern» eingeräumt worden ist und das ganze System durch die Nato aufrechterhalten wird. Heute soll die Nato eine «Friedensgemeinschaft» sein? Noch nie in der modernen Geschichte ist ein Verteidigungsbündnis, das die Nato einmal gewesen ist, so schamlos in eine globale Angriffs-Formation an den Völkern und Parlamenten vorbei umgewidmet worden.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview. 

Mehr lesen:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-13-7-juni-2016/die-amerikanisch-dominierte-nato-baut-eine-neue-mauer-quer-durch-europa.html

 

NATO braucht ein Feindbild: schwarzweisser geht’s nicht!

Putin hat die Grenzen bis an die US-Nato vorgeschoben!

Europas Verrat an der Ukraine
NZZ 18.6.2016 von Christian Weisflog

gfdsDer Krieg in der Ostukraine ist aus den Schlagzeilen, aber nicht aus der Welt. Seit Jahresbeginn wird die Waffenruhe zusehends brüchiger. Immer wieder stellen die von Russland unterstützten Separatisten die Verteidigungslinien der ukrainischen Armee mit Nadelstichen auf die Probe. Fast täglich sterben Soldaten und Zivilisten. Die bedauernswerte Entwicklung bringt selbst den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier an die Grenzen seiner grossen Geduld.Er meinte kürzlich: «So kann das nicht auf Dauer weitergehen.» Doch darin irrt er sich.

Allein gegen Russland

Es kann durchaus noch lange so weitergehen. Dies zeigen seit über 25 Jahren die Erfahrungen mit anderen «eingefrorenen Konflikten» im postsowjetischen Raum – in der Moldau, in Georgien sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die ungelösten Territorialkonflikte hängen wie ein Fluch über den Köpfen der Menschen. Die stetige Unsicherheit lähmt die wirtschaftliche Entwicklung. Das Schicksal der lokalen Bevölkerung indes kümmert den Kreml wenig, es geht damals wie heute um Geopolitik. Während die annektierte Krim zur militärischen Festung ausgebaut wird, ist der dortige Tourismus eingebrochen. Die klügsten und produktivsten Köpfe haben die kriegsversehrte Ostukraine längst verlassen. Zurück bleiben Rentner, perspektivlose Grubenarbeiter und eine von Russland bestens ausgerüstete Separatistenarmee. Eine Zukunft haben diese Menschen nicht, aber Moskau hofft, dass es von Osten her die Ukraine weiter zersetzen und ihre Integration in Europas demokratische Familie doch noch verhindern kann.

Die korrupte Elite der Ukraine trägt eine Mitverantwortung dafür, dass ihr Land in die russische Zwickmühle geraten ist. Sie hatte es in über 20 Jahren verpasst, mit zügigen Reformen und wirtschaftlichem Fortschritt die vor allem unter der ostukrainischen Bevölkerung verbreitete Sowjetnostalgie zu vertreiben. So ist die russische Propaganda zumindest bei einem Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gefallen. Zudem hatten die über Jahre vernachlässigten und demoralisierten Streitkräfte der russischen Übermacht nichts entgegenzusetzen. Als russische Soldaten im Februar 2014 die Krim besetzten, schätzte der ukrainische Sicherheitsrat die Zahl der kampfbereiten Soldaten auf 1500 bis 2000.

Eine Mitverantwortung trägt aber auch der Westen. Er liess die wehrlose Ukraine sträflich im Stich. Waffenlieferungen wurden kategorisch ausgeschlossen; zunächst wurden nur symbolische Sanktionen gegen Russland verhängt. Und dies, obwohl sich Russland gemeinsam mit den USA und Grossbritannien 1994 im Budapester Abkommen verpflichtet hatte, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Im Gegenzug verzichtete Kiew damals auf sein Atomwaffenarsenal. Der Vertrag hat sich als wertlos erwiesen. In einem Interview im April sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, dass die Ukraine für Washington einfach nicht wichtig genug sei, um einen Krieg mit Russland zu riskieren. Für Wladimir Putin heisst dies, er kann überall Grenzen mit militärischen Mitteln verschieben, wo es den Westen nicht zu sehr schmerzt und wo er sich solche Abenteuer wirtschaftlich leisten kann.

Der Regierung in Kiew blieb deshalb nichts anderes übrig, als ihre Truppen kampflos von der Krim abzuziehen und im August 2014 auf Drängen Frankreichs und Deutschlands in Friedensverhandlungen in Minsk einzuwilligen. Die Separatisten dachten indes nicht daran, das «Minsker Protokoll» umzusetzen. Mithilfe regulärer russischer Truppen eroberten sie weiteres Territorium und zwangen Kiew im Februar 2015 zur Unterzeichnung eines noch unheilvolleren Friedensabkommens.

Problematisch an «Minsk II» ist vor allem Punkt 11. Er verpflichtet Kiew dazu, die geplante Dezentralisierung des Staates mit den Vertretern der Separatistengebiete auszuhandeln. Während sich die ukrainische Regierung nur mit demokratisch gewählten Vertretern aus dem Donbass an einen Tisch setzen will, besteht Moskau darauf, dass Kiew direkt mit den von Russland installierten Marionettenregierungen in Donezk und Luhansk verhandelt.

Punkt 11 ist für die Ukraine zur Zerreissprobe geworden. Unter dem Druck auch des Westens stimmte das Parlament in Kiew im August 2015 über die von «Minsk II» geforderte Dezentralisierung ab. Vor dem Gebäude kam es damals zu wüsten Ausschreitungen mit drei Toten und über 120 Verletzten. Seither ist die Verfassungsänderung auf die lange Bank geschoben, und die Regierungskoalition aus ehemals fünf Parteien ist zerbrochen. Eine politische Mehrheit für die Dezentralisierung dürfte es wohl erst geben, wenn Punkt 9 des Minsker Abkommens erfüllt ist: «Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ganze Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung.» Allerdings hat der Vertrag auch in diesem Abschnitt einen Haken. Kiew soll die Hoheit über seine Grenzen erst nach der Durchführung von Lokalwahlen im Donbass und der Erfüllung von Punkt 11 erhalten. Wie aber faire und freie Wahlen im Konfliktgebiet möglich sein sollen, solange es praktisch von Russland kontrolliert wird, ist schleierhaft.

Putin braucht ein Feindbild

«Minsk II» zäumt das Pferd beim Schwanz auf. Es verlangt von der Ukraine viele Vorleistungen, ohne den russischen Aggressor in die Pflicht zu nehmen. Anstatt sich dies einzugestehen, drängen Frankreich und Deutschland weiter auf die Umsetzung. Gleichzeitig senden einzelne europäische Politiker Signale, die Moskau geradezu ermutigen, den Konflikt im Donbass weiter zu schüren. Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front national, stellte kürzlich in Aussicht, dass Frankreich die Unabhängigkeit der Krim anerkennen würde, wenn sie Präsidentin würde. Und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warb für ein schrittweises Ende der Sanktionen gegen Russland: «Wir wissen alle, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog.»

Dialog ist schön und gut, aber Putin ist ein Machtmensch und lässt sich nur mit Machtmitteln überzeugen. Appelle an das Völkerrecht und die Menschenrechte sind nutzlos. Wer hofft, Russland durch einen Abbau der Sanktionen zu besänftigen, übersieht, dass Putin das Land mit seinem diktatorischen Regime selbst in die Isolation treibt. Es braucht den Westen als Feindbild für den eigenen Machterhalt. Der Westen ist für Moskau in Wahrheit keine Bedrohung, aber die russische Propaganda erfindet sie immer wieder aufs Neue.

Ein Abbau der Sanktionen wäre ein untrügliches Zeichen für Putin, dass seine geduldige Zermürbungstaktik aufgeht. Eine militärische Grossoffensive wird Moskau derzeit zwar kaum wagen. Sie wäre mit grossen Verlusten verbunden, denn die ukrainische Armee verfügt mittlerweile über 250 000 Mann. Um die für einen erfolgreichen Angriff notwendige Überzahl zu schaffen, müsste Moskau mit Zehntausenden Soldaten einmarschieren. Das würde die russische Propagandalüge eines ukrainischen Bürgerkriegs endgültig entlarven.

Das Kalkül des Kremls scheint zu sein, in der Ukraine weiterhin für Unsicherheit zu sorgen und zu hoffen, dass der wachsende Unmut der Bevölkerung erneut in einem Aufstand und Machtvakuum gipfeln möge. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten deshalb den Druck auf Russland erhöhen. Oberstes Ziel müsste die Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze sein – entweder durch Kiew oder durch internationale Friedenstruppen. Zu diesem Zweck könnte Moskau mit verschärften Sanktionen, einem beschleunigten Verfahren zur Aufnahme der Ukraine in die Nato oder der Aufrüstung der ukrainischen Armee gedroht werden. Letztgenanntes wäre wohl das einfachste und direkteste Mittel, um schnell ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Die Ukraine kann sich heute zwar wesentlich besser verteidigen, aber ihre mehrheitlich sowjetischen Waffensysteme sind den russischen Neuentwicklungen unterlegen. Solange das Ungleichgewicht so gross ist, kann Russland den Konflikt je nach politischer Konjunktur jederzeit gefahrlos eskalieren lassen.

Natürlich birgt ein verstärktes Engagement in der Ukraine für Europa auch Risiken. Der Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat ist weit, und das Reformtempo hat nachgelassen. Aber gerade durch mehr Unterstützung könnte der Westen von der ukrainischen Elite auch mehr einfordern. Ein bequemes Arrangement mit dem russischen Aggressor über die Köpfe der Ukrainer hinweg wäre indes nicht nur riskant: Es wäre ein Verrat an sich selbst und allen jungen Ukrainern, die auf dem Maidan oder in der Ostukraine ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Wer würde sich noch für ein solches Europa begeistern wollen?

 

Putin kommt mit Superdeals aus China zurueck.

28.06.2016

photo_verybig_121602Die beiden östlichen Riesen Russland und China haben erneut ihre Kooperation auf höchstem Niveau gefestigt, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag.

Bei dem zu Ende gegangenen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking unterzeichneten die Seiten mehr als 30 Großabkommen im Wirtschaftsbereich.

Warum China jetzt Freundschaft mit Russland braucht

Putins Peking-Besuch fand anlässlich des 15. Jahrestages des Freundschaftsvertrages zwischen Russland und China statt. Von der großen Bedeutung dieses Besuches für den Kreml zeugt die Zusammensetzung der russischen Delegation. Der russische Präsident wurde vom Chef der Präsidialverwaltung, fünf Vizepremiers, mehreren Ministern und Vertretern der Geschäftskreise, darunter den Leitern von Rosneft und Gazprom, begleitet. Das ist auch verständlich. Dem Thema Energie wird immer besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Russland baut den Lieferumfang durch die russisch-chinesische Ölpipeline aus, die Umsetzung des Projektes zum Bau einer Raffinerie in Tianjin wird fortgesetzt. Auch der Bau der Gaspipeline „Kraft Sibiriens“, die 2020 ihre vollständige Kapazität erreichen soll, schreitet nach Plan voran.

Putin vor Peking-Besuch: „Xi Jinping ist guter Freund und verlässlicher Partner“

Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping besprachen die Teilnahme der chinesischen Seite am Projekt der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie Moskau-Kasan, das auf eine Billion Rubel geschätzt wird. Diese 770 Kilometer lange Strecke soll Teil der Eisenbahnstrecke Moskau-Peking im Wert von sieben Billionen Rubel und des Projektes Seidenstraße werden, das China mit den Märkten Europas und des Nahen Ostens verbinden soll. Die Projektierung der Hochgeschwindigkeits-Strecke (bis zu 400 km/h) soll bis Ende 2016 beendet werden. Peking wird für das Projekt „Moskau-Kasan“ einen Kredit im Wert von 400 Milliarden Rubel für 20 Jahre bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Rubel werden als Beitrag zum Stammkapital des Projektierungsunternehmens überwiesen.

Wichtige Kontrakte wurden auch in der Flugzeugbranche unterzeichnet. Die Seiten vereinbarten die gemeinsame Entwicklung eines Langstreckenflugzeuges und des schweren zivilen Hubschraubers AHL.

Europa, Russland und China verbinden: Schnell, schneller, Hyperloop

Die Seiten unterzeichneten ein Memorandum zum Bau eines Eisenbahn-Getreideterminals in der Region Baikal, der nicht nur den Getreide-Export fördern, sondern auch die Lebensmittelsicherheit der ganzen Region erhöhen soll. In diesem Jahr stiegen die Lieferungen von Agrarprodukten an China um 30 Prozent. Russland will an China rund 500.000 Tonnen Weizen und Gerste liefern. Die Verhandlungen über Lieferungen von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch auf den chinesischen Markt laufen noch.

Es gab einen aktiven Meinungsaustausch zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisien) und China. Die Seiten vereinbarten ebenfalls die Schaffung eines gemeinsamen innovativen Direktinvestitionsfonds.

Xi Jinping: China und Russland lehnen Sanktionsdruck in Weltarena ab

„Die Schwankungen in der Weltwirtschaft und die Instabilität auf den Rohstoff- und Devisenmärkten beeinflussen natürlich auch unsere bilateralen Verbindungen“, sagte Putin. Doch im vergangenen Jahr lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 63,5 Milliarden US-Dollar, was die höchste Kennzahl für Russland war. Eine positive Dynamik war auch Anfang dieses Jahres zu erkennen. Der Verkauf von russischen Maschinen und Ausstattung nach China sei beinahe um das Doppelte gestiegen, so Putin. „Dank gemeinsamen Anstrengungen und einem guten Verhalten unserer chinesischen Freunde ändern wir die Struktur unseres Handelsumsatzes in die notwendige Richtung“, sagte Putin. „Zur Senkung der Abhängigkeit von der äußeren Konjunktur erweitern wir die Nutzung der nationalen Währungen bei gegenseitigen Zahlungen. Der Anteil des Rubels liegt bei diesen Zahlungen bei drei Prozent, der des Yuans bei neun Prozent“, sagte Putin.

 

Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht

2.07.2016

von Zlatko Percinic

Capture.PnhgfNGNicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern, die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern, die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es so weit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier, wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: Im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Deutschland-Umfrage: Fast zwei Drittel gegen NATO-Einsatz in Osteuropa

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an dem phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er, wie die meisten Weltmächte, zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Deshalb möchte ich die ganze historische Erklärung von Frank-Walter Steinmeier hier übersetzt wiedergeben:

„Deutschlands neue globale Rolle – von Frank-Walter Steinmeier

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Deutschlands globale Rolle eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht. Nach der friedlichen Wiedervereinigung 1990 war Deutschland auf dem Weg, zu einem Wirtschaftsgiganten zu werden, der wenig mit Außenpolitik zu tun hatte. Heute ist das Land aber eine bedeutende europäische Macht, die Lob und Kritik gleichermaßen anzieht. Das bezieht sich sowohl auf die Antwort Deutschlands auf die kürzliche Flüchtlingswelle – man hat mehr als eine Million Menschen willkommen geheißen – als auch für das Handling der Eurokrise.

Während Deutschlands Macht gestiegen ist, ist auch der Bedarf einer besseren Erklärung von dessen Außenpolitik gestiegen. Deutschlands jüngste Geschichte ist der Schlüssel um verstehen zu können, wie es den eigenen Platz in der Welt sieht. Seit 1998 habe ich meinem Land als Mitglied in vier Kabinetten und als Oppositionsführer im Parlament gedient. Während dieser Zeit hat Deutschland keine neue Rolle für sich selbst auf der internationalen Bühne gesucht. Stattdessen wurde es zu einem bedeutenden Player, indem es stabil blieb, während sich die Welt drumherum verändert hat. Während die Vereinigten Staaten aufgrund des Irakkrieges taumelten und die EU sich durch eine Serie von Krisen durchkämpfte, hielt Deutschland den Boden. Es hat sich von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurückgekämpft und übernimmt jetzt die Verantwortung, die der größten Wirtschaft(smacht) in Europa gebührt. Deutschland trägt auch diplomatisch zur friedlichen Lösung von verschiedenen Konflikten auf dem Globus bei: am offensichtlichsten mit dem Iran und in der Ukraine, aber auch in Kolumbien, Irak, Libyen, Mali, Syrien und den Balkanländern. Solche Handlungen zwingen Deutschland zur Neuinterpretation der Prinzipien, die die Außenpolitik für über ein halbes Jahrhundert geleitet haben. Aber Deutschland ist eine reflektierende Macht: selbst wenn es sich anpasst, wird der Glaube an die Wichtigkeit der Zurückhaltung, Bedachtsamkeit und friedliche Verhandlung, die Interaktionen mit dem Rest der Welt leiten.

Amerikas zweifelhafter Sieg

Der starke Mann Europas

Heute ringen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union darum, wer die globale Führung übernimmt. Die Irakinvasion von 2003 hat Amerikas Ansehen in der Welt geschadet. Nach dem Sturz von Saddam Hussein riss sektiererische Gewalt den Irak auseinander und die US-Macht in der Region begann zu schwächeln. Nicht nur, dass es die George W. Bush-Administration nicht geschafft hat, die Region durch Gewalt wieder zu ordnen – die politischen, wirtschaftlichen und Softpower Kosten dieses Abenteuers haben die gesamte Position der Vereinigten Staaten untergraben. Die Illusion einer unipolaren Welt verblasste.

Als US-Präsident Barack Obama 2009 das Amt übernahm, begann er, die Leistungsbereitschaft der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten und für globale Einsätze im Allgemeinen zu überdenken. Seine Kritiker sagen, dass der Präsident Machtvakua erschaffen hat, die andere Akteure – Iran und Russland inklusive – nur zu willig sind auszufüllen. Seine Unterstützer, zu denen ich mich zähle, entgegnen, dass Obama weise auf die veränderte Weltordnung und die sich ändernde Macht der USA reagiert. Er passt die Möglichkeiten und Ziele der US-Außenpolitik den Ressourcen der Nation und den neuen Herausforderungen an.

Unterdessen hat sich die EU selbst in Schwierigkeiten geritten. 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedsstaaten auf und hieß die ehemaligen kommunistischen Länder Osteuropas endlich willkommen. Doch selbst als sich die EU erweiterte, hat sie den Schwung zur Vertiefung des Fundaments ihrer politischen Union verloren. Im selben Jahr präsentierte sie ihren Mitgliedern einen ambitionierten Verfassungsentwurf, der von einem Team unter dem ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing geschaffen wurde. Aber als Wähler in Frankreich und den Niederlanden, zwei der Gründungsnationen der EU, das Dokument ablehnten, bekräftigte die daraus entstandene Krise jene Europäer, die die Notwendigkeit einer „immer engeren Union“ in Frage stellten. Diese Gruppe ist im Verlauf der Jahre immer stärker geworden, während sich die Integrationisten zurückgezogen haben.

Jetzt ist die internationale Ordnung, die die Vereinigten Staaten und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und erhalten haben, unter Druck. Die steigende Zerbrechlichkeit von verschiedenen Staaten – und in manchen Fällen deren gänzlicher Zusammenbruch – führte zur Destabilisierung von ganzen Regionen, insbesondere Afrika und dem Mittleren Osten, entzündete gewalttätige Konflikte und rief immer größer werdende Wellen der Massenmigration hervor. Gleichzeitig fordern staatliche und nicht-staatliche Akteure das multilaterale, auf Gesetzen basierende System heraus, das für Frieden und Stabilität für so eine lange Zeit gesorgt hat. Der Aufstieg von China und Indien hat neue Machtzentren geschaffen, die die Form der internationalen Beziehungen ändern. Russlands Annexion der Krim hat ein ernsthaftes Zerwürfnis mit Europa und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. Die Rivalität zwischen Iran und Saudi Arabien dominiert immer mehr den Mittleren Osten, während die staatliche Ordnung in der Region erodiert und der Islamische Staat – oder ISIS – den Versuch unternimmt, die Grenzen ganz auszulöschen.

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Trotz dieser Rückschläge blieb Deutschland bemerkenswert stabil. Das ist keine Kleinigkeit, bedenkt man die Lage des Landes im Jahr 2003, als die Probleme für die Vereinigten Staaten und EU erst angefangen haben. Zu dieser Zeit nannten Deutschland viele „den kranken Mann von Europa“: die Arbeitslosigkeit lag bei hohen 12 Prozent, die Wirtschaft stagnierte, die Sozialsysteme waren überlastet, und Deutschlands Opposition zum US-geführten Krieg gegen den Irak testete die Entschlossenheit der Nation, was in Washington zur Entrüstung führte. Im März jenes Jahres hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede im Bundestag mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zum Wandel“, in welcher er für eine großangelegte Wirtschaftsreform aufrief. Obwohl seine Sozialdemokraten die Courage besaßen und den Irak-Krieg ablehnten, hatten sie wenig Appetit auf einen Wandel. Schröders Reformen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem wurden zwar vom Bundestag angenommen, doch Schröder musste einen hohen Preis dafür zahlen: er verlor die vorzeitige Wahl von 2005.

Es waren aber diese Reformen, die den Grundstein für Deutschlands Rückkehr zur wirtschaftlichen Stärke legten, eine Stärke, die bis zum heutigen Tag anhält. Und Deutschlands Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 bestärkte nur dessen wirtschaftliche Position. Deutsche Unternehmen fokussierten sich auf ihre Vorteile in der Produktion und nutzten schnell die großen Möglichkeiten in aufstrebenden Märkten, insbesondere in China. Deutsche Arbeitnehmer haben das Model des export-orientierten Wachstums vernünftigerweise unterstützt.

Doch die Deutschen sollten den Fortschritt ihres Landes nicht übertreiben. Deutschland wurde nicht zu einer Wirtschaftssupermacht, der Anteil am Weltexport war 2014 niedriger als 2004, und niedriger als zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland hat angesichts des steigenden Wettbewerbs lediglich den Boden besser gehalten als die meisten Mitbewerber.

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Deutschlands friedvolle Macht

Deutschlands relative Wirtschaftsmacht ist eindeutig eine Stärke. Doch einige Kritiker sehen die militärische Zurückhaltung des Landes als Schwäche an. Während Schröders Kanzlerschaft kämpfte Deutschland in zwei Kriegen (Kosovo und Afghanistan) und widersetzte sich hartnäckig gegen die Entfesselung eines dritten (im Irak). Die Militärteilnahmen im Kosovo und Afghanistan markierten einen historischen Schritt für eine Nation, die zuvor versucht hat, das Wort „Krieg“ vollständig aus ihrem Vokabular zu streichen. Dennoch hat Deutschland diesen Schritt unternommen, weil es seine Verantwortung gegenüber der Stabilität in Europa und der Allianz mit den Vereinigten Staaten ernst genommen hat. Damals wie heute teilten deutsche Regierungsmitglieder die Überzeugung, dass die Sicherheit des Landes untrennbar mit jener der Vereinigten Staaten verknüpft ist. Trotzdem haben die meisten von ihnen die Invasion des Iraks abgelehnt, weil sie es als einen „Krieg der Wahl“ betrachteten, der über eine dubiose Legitimität und klarem Potenzial zur Entzündung von weiteren Konflikten verfügte. In Deutschland wird diese Opposition noch immer als großer Erfolg betrachtet, selbst von den Wenigen, die die US-Politik jener Zeit unterstützt haben.

Während dieser Jahre haben die deutschen Politiker vorsichtig abgeschätzt, ob (sich Deutschland) in einen der Konflikte miteinbeziehen soll, indem diese Entscheidungen einer strengen Prüfung unterzogen wurden, die die Alliierten des Landes oft zum Verzweifeln gebracht haben. Im Sommer 2006 zum Beispiel, habe ich geholfen, einen Waffenstillstand im Libanon zwischen Hezbollah und Israel zu erreichen. Ich glaubte, dass Deutschland dieses Abkommen gegebenfalls mit militärischen Mitteln verteidigen muss, obwohl ich wusste, dass unsere Vergangenheit als Urheber des Holocausts es für Israel eine höchst delikate Angelegenheit sein musste, deutsche Soldaten an deren Grenzen zu sehen. Bevor ich die militärische Option in Erwägung gezogen habe, habe ich meine drei Außenminister-Vorgänger nach Berlin eingeladen, um mich mit Ihnen darüber zu beraten. Zusammen legten sie 31 Jahre Erfahrung im Amt auf den Tisch. Deutschlands Vergangenheit wog am schwersten beim Ältesten unter uns, Hans-Dietrich Genscher, einem Veteran des Zweiten Weltkrieges, der sich gegen meinen Vorschlag aussprach. Meine zwei jüngeren Vorgänger stimmten mir allerdings zu und bis zum heutigen Tag patrouillieren deutsche Kriegsschiffe an der Küste des Mittelmeeres und kontrollieren als Teil der Interimskräfte der Vereinten Nationen (UNIFIL) Waffenlieferungen in den Libanon: eine Abmachung, die Israel akzeptiert und unterstützt hat.

Der Weg zu einer größeren deutschen militärischen Bestimmtheit ist nicht linear verlaufen und wird es nie werden. Die Deutschen glauben nicht, dass Gespräche am runden Tisch jedes Problem lösen, noch glauben sie, dass es Schießerei tut. Die gemischte Erfolgsbilanz von ausländischen Militärinterventionen in den letzten zwanzig Jahren ist nur ein Grund für diese Vorsicht. Über allem steht die tiefe, historisch begründete Überzeugung der Deutschen, dass ihr Land ihre politische Energie und Ressourcen zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung nutzen sollte. Unsere historische Erfahrung hat den Glauben an eine nationale Ausnahmestellung zerstört, und das gilt für jede Nation. Wann immer möglich, wählen wir Recht vor Macht. Aus diesem Grund besteht Deutschland auf Legitimität in internationaler Entscheidungsfindung und investiert in UN-geführten Multilaterismus.

Jeder deutsche Armeeeinsatz wird von der Öffentlichkeit intensiv hinterfragt und bedarf einer Bestätigung des Bundestags. Die Deutschen versuchen immer, die Balance zwischen dem Recht der Verteidigung des Schwächeren, mit dem Recht auf Zurückhaltung zu finden. Wenn Deutschlands Partner und Alliierte eine extra Runde für Diplomatie und Verhandlungen gehen möchten, dann wollen die Deutschen, dass ihre Regierung noch eine Runde mehr unternimmt, manchmal sehr zum Ärger der Partner. Das bedeutet (aber) nicht, dass Deutschland wegen seiner kriegerischen Vergangenheit überkompensiert. Vielmehr ist es so, dass Deutschland, als reflektierende Macht, bemüht ist, die Lektionen der Geschichte mit den heutigen Herausforderungen in Einklang zu bringen. Deutschland wird weiterhin seine internationale Haltung primär mit zivilen und diplomatischen Begriffen formulieren und wird nur dann zu militärischen Mitteln greifen, nachdem jegliches Risiko und jegliche Alternativen abgewogen wurden.

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Anstreben einer globalen Rolle

Deutschlands relative Wirtschaftsmacht und der vorsichtige Umgang mit militärischen Mitteln sind geblieben, während sich die regionale und internationale Umgebung radikal verändert hat. Deutschlands Beziehung zu den Vereinigten Staaten und Integration in die EU waren die tragenden Stützen der Außenpolitik. Doch als die Vereinigten Staaten und die EU gestolpert sind, behielt Deutschland den Boden und tauchte als Weltmacht auf, hauptsächlich aufgrund der Nachlässigkeit der anderen.

In dieser Rolle hat Deutschland erkannt, dass man nicht vor der Verantwortung entfliehen kann. Da sich Deutschland im Zentrum Europas befindet, ist weder Isolation noch Konfrontation eine kluge Option. Stattdessen versucht Deutschland mit Dialog und Kooperation den Frieden zu suchen und Konflikte zu beenden.  

Bedenken Sie Deutschlands neue Rolle im Mittleren Osten. Jahrzehntelang hat der Arabisch-Israelische Konflikt die politische Landschaft der Region dominiert. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat es Deutschland absichtlich vermieden, eine Rolle an vorderster Stelle bei dem diplomatischen Bemühen um eine Lösung der verfahrenen Rolle zu spielen. Doch heute, als sich die Konflikte erweitert haben, nimmt Deutschland eine breitere Rolle in der Region ein. Seit 2003, als die multilateralen Verhandlungen begannen, um Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, spielte Deutschland eine zentrale Rolle und war eine der unterzeichnenden Parteien des Abkommens, das 2015 erzielt wurde. Deutschland ist auch tief im Syrienkonflikt involviert, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Noch scheut sich Deutschland vor der Verantwortung, Hilfeleistung für eine neue Sicherheitsstruktur in der Region zu bieten: ein Prozess, für den der Iran Deal möglicherweise den Weg geebnet hat. Europas Geschichte bietet hier einige nützliche Lektionen. Die Helsinki-Konferenz von 1975 half bei der Überbrückung der Teilung aus dem Kalten Krieg, indem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet wurde. Wenn sich regionale Akteure entschließen würden auf dieses Beispiel zu blicken, dann würden sie nützliche Lektionen finden, die ihnen möglicherweise bei den gegenwärtigen Konflikten von Hilfe sein könnten.

Manchmal benötigen die Deutschen andere, die uns daran erinnern, wie nützlich unsere eigene Geschichte ist. Letztes Jahr hatte ich zum Beispiel ein inspirierendes Gespräch mit einer kleinen Gruppe von Intellektuellen in Jeddah, Saudi Arabien. Einer von ihnen sagte: „Wir brauchen einen Westfälischen Frieden für unsere Region.“ Der Deal, den Diplomaten aus Münster und Osnabrück 1648 ausgehämmert haben, der Religion von militärischer Macht getrennt hat, inspiriert Denker im Mittleren Osten bis heute. Für einen gebürtigen Westfalen wie mich, könnte es keine bessere Erinnerung der instruktiven Kraft der Vergangenheit geben.

Wachsen mit der Herausforderung

Näher zu Hause hat die Krise in der Ukraine Deutschlands Führungskraft und Diplomatie getestet. Seit dem Kollaps des Regimes von Viktor Janukowitsch und der russischen Annektierung der Krim Anfang 2014, haben Deutschland und Frankreich die internationalen Bemühungen zur Lösung der militärischen und politischen Krise angeführt. Während sich die US-Regierung auf andere Herausforderungen fokussiert hat, haben Deutschland und Frankreich die Rolle als Russlands Hauptgesprächspartner in Fragen betreffend der Sicherheit für Europa und dem Überleben des ukrainischen Staates übernommen.

Deutschland hat sich nicht um diese Position gestritten, noch hat uns irgendjemand für diese Rolle berufen. Die langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu beiden, Russland und Ukraine, haben uns zum natürlichen Vermittler zu beiden gemacht, trotz Berlins offensichtlicher Unterstützung für die Opfer von Moskaus Aggression. Die intensive politische Debatte über die Frage, wie man mit dieser Herausforderung umgehen soll, die sich innerhalb Deutschlands abgespielt hat, hat nur zu Berlins Erweiterung der Glaubwürdigkeit geführt, um der Welt zu zeigen, dass die Regierung ihre Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen hat. Das Minsk Abkommen, das Deutschland und Frankreich im Februar 2015 zum Stopp der Feindseligkeiten ausgehandelt haben, ist nicht perfekt. Doch ohne das Abkommen wäre eines sicher: der Konflikt wäre schon lange außer Kontrolle geraten und hätte sich über die Donbass Region in der Ukraine ausgeweitet. Mit Blick nach vorne wird Deutschland tun, was möglich ist, um die Eskalation der Spannungen in einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

Während der Euro-Krise war Deutschland gezwungen, der Gefahr durch die exzessiven Schuldenniveaus von einigen EU-Mitgliedern am Mittelmeer entgegenzutreten. Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds unterstützten Pläne, die von Ländern wie Griechenland Budgetkontrollen und harte, aber unausweichliche Wirtschafts- und Sozialreformen verlangten, um eine Angleichung an die Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Doch statt die Verantwortung von solchen Veränderungen in die Hände der Elite des Landes zu legen, zogen es viele in Europa vor, Deutschland zu beschuldigen, angeblich einige Länder in Südeuropa in die Armut, Unterwerfung und Kollaps geführt zu haben.

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Deutschland geriet unter ähnliche Kritik während der andauernden Flüchtlingskrise. Vergangenen Herbst öffnete Deutschland die Grenzen des Landes für Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien und dem Irak. Die Regierungen der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowakei befürchteten, dass dieser Schritt die Krise nur weiter verschärfen würde, da es mehr Flüchtlinge ermutigen würde, ihre Länder in der Hoffnung zu passieren, schließlich nach Deutschland zu gelangen. Doch solche Befürchtungen haben sich soweit nicht bewahrheitet.

Wie und wann Europa diese Krise lösen wird, bleibt unklar. Was aber klar ist, ist, dass selbst ein relativ starkes Land wie Deutschland diese Krise nicht allein bewältigen kann. Wir können dem steigenden Wunsch von gewissen Gruppierungen der Wählerschaft nach einer ausschließlich nationalen Antwort nicht nachgeben, indem zum Beispiel eine willkürliche Obergrenze für Flüchtlinge gesetzt wird. Deutschland kann und wird nicht seine Außenpolitik auf Lösungen ausrichten, die ein schnelles Heil versprechen, in Wahrheit aber kontraproduktiv sind, ganz egal ob es sich dabei um Zäune oder Kriege handelt.

Eine reflektierende Außenpolitik benötigt eine konstante Beratung bei schweren Entscheidungen. Sie benötigt auch Flexibilität. Bedenken Sie den kürzlichen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, den Deutschland geholfen hat abzuschließen. Unter diesem Abkommen wird die EU jeden Migranten in die Türkei abschieben, der illegal nach Griechenland gekommen ist, und im Gegenzug wird ein legaler offener Weg für Syrier eröffnet, um direkt aus der Türkei in die EU zu kommen. Das Abkommen enthält auch Maßnahmen zu viel tieferer Kooperation zwischen der EU und der Türkei. Trotz kontroverser Entwicklung in der Türkei, wie die Eskalation der Gewalt gegen in kurdischen Gebieten und die gestiegene Schikane gegen Medien und Opposition, hat Deutschland erkannt, dass die Türkei eine kritische Rolle in der Krise zu spielen hat und dass kein anhaltender Fortschritt ohne die Türkei erzielt werden kann. Niemand kann heute sagen, ob die neue Beziehung langfristig konstruktiv sein wird. Aber es kann kaum Fortschritt oder eine humane Verwaltung der Außengrenzen der EU geben, solange sich die EU-Führer nicht ernsthaft mit ihren türkischen Amtskollegen auseinandersetzen.

Einige Politiker, wie der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als Europas „unentbehrliche Nation“ bezeichnet. Deutschland hegte keine Ambitionen auf solch einen Status. Doch Umstände zwangen uns in eine zentrale Rolle. Es gibt wahrscheinlich keine andere europäische Nation, deren Schicksal so eng an die Existenz und Erfolg der EU geknüpft ist. Zum ersten Mal in seiner Geschichte lebt Deutschland in Frieden und Freundschaft mit Frankreich und Polen und dem Rest des Kontinents. Das liegt größtenteils am Verzicht auf eine komplette Souveränität und dem Teilen von Ressourcen, die die EU seit nun schon 60 Jahren gefordert hat. Daraus resultieren als Deutschlands Top-Priorität die Erhaltung der Union und die Teilung der Last der Führung. Bis die EU die Fähigkeit entwickelt, eine stärkere Rolle auf der Weltbühne zu übernehmen, wird Deutschland im Interesse von ganz Europa versuchen, so viel Boden zu behalten wie es nur möglich ist. Deutschland wird ein verantwortungsbewusster, zurückhaltender und reflektierender Anführer sein, der hauptsächlich von seinen europäischen Instinkten geleitet wird.“