NATO braucht ein Feindbild: schwarzweisser geht’s nicht!

Putin hat die Grenzen bis an die US-Nato vorgeschoben!

Europas Verrat an der Ukraine
NZZ 18.6.2016 von Christian Weisflog

gfdsDer Krieg in der Ostukraine ist aus den Schlagzeilen, aber nicht aus der Welt. Seit Jahresbeginn wird die Waffenruhe zusehends brüchiger. Immer wieder stellen die von Russland unterstützten Separatisten die Verteidigungslinien der ukrainischen Armee mit Nadelstichen auf die Probe. Fast täglich sterben Soldaten und Zivilisten. Die bedauernswerte Entwicklung bringt selbst den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier an die Grenzen seiner grossen Geduld.Er meinte kürzlich: «So kann das nicht auf Dauer weitergehen.» Doch darin irrt er sich.

Allein gegen Russland

Es kann durchaus noch lange so weitergehen. Dies zeigen seit über 25 Jahren die Erfahrungen mit anderen «eingefrorenen Konflikten» im postsowjetischen Raum – in der Moldau, in Georgien sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die ungelösten Territorialkonflikte hängen wie ein Fluch über den Köpfen der Menschen. Die stetige Unsicherheit lähmt die wirtschaftliche Entwicklung. Das Schicksal der lokalen Bevölkerung indes kümmert den Kreml wenig, es geht damals wie heute um Geopolitik. Während die annektierte Krim zur militärischen Festung ausgebaut wird, ist der dortige Tourismus eingebrochen. Die klügsten und produktivsten Köpfe haben die kriegsversehrte Ostukraine längst verlassen. Zurück bleiben Rentner, perspektivlose Grubenarbeiter und eine von Russland bestens ausgerüstete Separatistenarmee. Eine Zukunft haben diese Menschen nicht, aber Moskau hofft, dass es von Osten her die Ukraine weiter zersetzen und ihre Integration in Europas demokratische Familie doch noch verhindern kann.

Die korrupte Elite der Ukraine trägt eine Mitverantwortung dafür, dass ihr Land in die russische Zwickmühle geraten ist. Sie hatte es in über 20 Jahren verpasst, mit zügigen Reformen und wirtschaftlichem Fortschritt die vor allem unter der ostukrainischen Bevölkerung verbreitete Sowjetnostalgie zu vertreiben. So ist die russische Propaganda zumindest bei einem Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gefallen. Zudem hatten die über Jahre vernachlässigten und demoralisierten Streitkräfte der russischen Übermacht nichts entgegenzusetzen. Als russische Soldaten im Februar 2014 die Krim besetzten, schätzte der ukrainische Sicherheitsrat die Zahl der kampfbereiten Soldaten auf 1500 bis 2000.

Eine Mitverantwortung trägt aber auch der Westen. Er liess die wehrlose Ukraine sträflich im Stich. Waffenlieferungen wurden kategorisch ausgeschlossen; zunächst wurden nur symbolische Sanktionen gegen Russland verhängt. Und dies, obwohl sich Russland gemeinsam mit den USA und Grossbritannien 1994 im Budapester Abkommen verpflichtet hatte, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Im Gegenzug verzichtete Kiew damals auf sein Atomwaffenarsenal. Der Vertrag hat sich als wertlos erwiesen. In einem Interview im April sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, dass die Ukraine für Washington einfach nicht wichtig genug sei, um einen Krieg mit Russland zu riskieren. Für Wladimir Putin heisst dies, er kann überall Grenzen mit militärischen Mitteln verschieben, wo es den Westen nicht zu sehr schmerzt und wo er sich solche Abenteuer wirtschaftlich leisten kann.

Der Regierung in Kiew blieb deshalb nichts anderes übrig, als ihre Truppen kampflos von der Krim abzuziehen und im August 2014 auf Drängen Frankreichs und Deutschlands in Friedensverhandlungen in Minsk einzuwilligen. Die Separatisten dachten indes nicht daran, das «Minsker Protokoll» umzusetzen. Mithilfe regulärer russischer Truppen eroberten sie weiteres Territorium und zwangen Kiew im Februar 2015 zur Unterzeichnung eines noch unheilvolleren Friedensabkommens.

Problematisch an «Minsk II» ist vor allem Punkt 11. Er verpflichtet Kiew dazu, die geplante Dezentralisierung des Staates mit den Vertretern der Separatistengebiete auszuhandeln. Während sich die ukrainische Regierung nur mit demokratisch gewählten Vertretern aus dem Donbass an einen Tisch setzen will, besteht Moskau darauf, dass Kiew direkt mit den von Russland installierten Marionettenregierungen in Donezk und Luhansk verhandelt.

Punkt 11 ist für die Ukraine zur Zerreissprobe geworden. Unter dem Druck auch des Westens stimmte das Parlament in Kiew im August 2015 über die von «Minsk II» geforderte Dezentralisierung ab. Vor dem Gebäude kam es damals zu wüsten Ausschreitungen mit drei Toten und über 120 Verletzten. Seither ist die Verfassungsänderung auf die lange Bank geschoben, und die Regierungskoalition aus ehemals fünf Parteien ist zerbrochen. Eine politische Mehrheit für die Dezentralisierung dürfte es wohl erst geben, wenn Punkt 9 des Minsker Abkommens erfüllt ist: «Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ganze Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung.» Allerdings hat der Vertrag auch in diesem Abschnitt einen Haken. Kiew soll die Hoheit über seine Grenzen erst nach der Durchführung von Lokalwahlen im Donbass und der Erfüllung von Punkt 11 erhalten. Wie aber faire und freie Wahlen im Konfliktgebiet möglich sein sollen, solange es praktisch von Russland kontrolliert wird, ist schleierhaft.

Putin braucht ein Feindbild

«Minsk II» zäumt das Pferd beim Schwanz auf. Es verlangt von der Ukraine viele Vorleistungen, ohne den russischen Aggressor in die Pflicht zu nehmen. Anstatt sich dies einzugestehen, drängen Frankreich und Deutschland weiter auf die Umsetzung. Gleichzeitig senden einzelne europäische Politiker Signale, die Moskau geradezu ermutigen, den Konflikt im Donbass weiter zu schüren. Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front national, stellte kürzlich in Aussicht, dass Frankreich die Unabhängigkeit der Krim anerkennen würde, wenn sie Präsidentin würde. Und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warb für ein schrittweises Ende der Sanktionen gegen Russland: «Wir wissen alle, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog.»

Dialog ist schön und gut, aber Putin ist ein Machtmensch und lässt sich nur mit Machtmitteln überzeugen. Appelle an das Völkerrecht und die Menschenrechte sind nutzlos. Wer hofft, Russland durch einen Abbau der Sanktionen zu besänftigen, übersieht, dass Putin das Land mit seinem diktatorischen Regime selbst in die Isolation treibt. Es braucht den Westen als Feindbild für den eigenen Machterhalt. Der Westen ist für Moskau in Wahrheit keine Bedrohung, aber die russische Propaganda erfindet sie immer wieder aufs Neue.

Ein Abbau der Sanktionen wäre ein untrügliches Zeichen für Putin, dass seine geduldige Zermürbungstaktik aufgeht. Eine militärische Grossoffensive wird Moskau derzeit zwar kaum wagen. Sie wäre mit grossen Verlusten verbunden, denn die ukrainische Armee verfügt mittlerweile über 250 000 Mann. Um die für einen erfolgreichen Angriff notwendige Überzahl zu schaffen, müsste Moskau mit Zehntausenden Soldaten einmarschieren. Das würde die russische Propagandalüge eines ukrainischen Bürgerkriegs endgültig entlarven.

Das Kalkül des Kremls scheint zu sein, in der Ukraine weiterhin für Unsicherheit zu sorgen und zu hoffen, dass der wachsende Unmut der Bevölkerung erneut in einem Aufstand und Machtvakuum gipfeln möge. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten deshalb den Druck auf Russland erhöhen. Oberstes Ziel müsste die Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze sein – entweder durch Kiew oder durch internationale Friedenstruppen. Zu diesem Zweck könnte Moskau mit verschärften Sanktionen, einem beschleunigten Verfahren zur Aufnahme der Ukraine in die Nato oder der Aufrüstung der ukrainischen Armee gedroht werden. Letztgenanntes wäre wohl das einfachste und direkteste Mittel, um schnell ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Die Ukraine kann sich heute zwar wesentlich besser verteidigen, aber ihre mehrheitlich sowjetischen Waffensysteme sind den russischen Neuentwicklungen unterlegen. Solange das Ungleichgewicht so gross ist, kann Russland den Konflikt je nach politischer Konjunktur jederzeit gefahrlos eskalieren lassen.

Natürlich birgt ein verstärktes Engagement in der Ukraine für Europa auch Risiken. Der Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat ist weit, und das Reformtempo hat nachgelassen. Aber gerade durch mehr Unterstützung könnte der Westen von der ukrainischen Elite auch mehr einfordern. Ein bequemes Arrangement mit dem russischen Aggressor über die Köpfe der Ukrainer hinweg wäre indes nicht nur riskant: Es wäre ein Verrat an sich selbst und allen jungen Ukrainern, die auf dem Maidan oder in der Ostukraine ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Wer würde sich noch für ein solches Europa begeistern wollen?

 

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