Der Konflikt im Südchinesischen Meer

13. Juli 2015

Das Südchinesische Meer 

Rechtliche Ansprüche, wirtschaftliche Interessen und politische Machtverhältnisse eines Territorialkonfliktes

ab9079b432 740 000 Quadratmeilen Wasser und etwa 780 Inseln stellen einen der größten und ältesten Konflikte in Asien dar. Seit Jahrzehnten stehen sich im Südchinesischen Meer bis zu sieben Staaten, mit konkurrierenden maritimen Ansprüchen gegenüber. Überlappende Souveränitätsansprüche, zusammen mit immer weiter schwindenden Energieressourcen und aufstrebenden Regionalmächten haben die Spannungen in der Region erhöht. Schon seit einiger Zeit ist der Konflikt um das Südchinesische Meer nicht mehr nur regional auf den asiatischen Raum begrenzt, sondern hat an internationaler Signifikanz gewonnen. Auch das Blickfeld der USA hat sich auf das Südchinesische Meer gerichtet. Erst kürzlich, im Mai 2015, überflog ein US-Überwachungsflugzeug das umstrittene Gebiet rund um frisch durch China aufgeschüttete Inseln im Südchinesischen Meer und wurde von der chinesischen Marine nachdrücklich mit den Worten „Gehen sie weg!“  aufgefordert, den Luftraum zu verlassen. Dieser Vorfall zeigt, dass China die von ihm beanspruchten Gebiete nachdrücklich verteidigt.
Große Aufmerksamkeit wird dem Konflikt nicht nur durch die vehemente Verteidigung ihrer Gebietsansprüche durch die VR China zuteil, sondern auch durch die Zunahme politischer, militärischer und wirtschaftlicher Fähigkeiten Chinas, neu gestalteter Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten, aber auch durch das wachsende Interesse der USA an dem Konflikt, die bestrebt sind, ihre hegemoniale Vormachtstellung auch im Pazifik zu sichern.

Genau diese Akteurskonstellation sowie die unterschiedlichen Akteursinteressen machen den Konflikt im Südchinesischen Meer so komplex.

Mehrere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers beanspruchen Teile des Gebietes für sich. Vietnam erhebt Anspruch auf die Spratly- und die Paracel-Inseln. Die Philippinen beanspruchen die Spratly Inselgruppen für sich, beide Staaten tun dies aufgrund ihres (vermeintlichen) Anspruches auf Grundlage der AWZ und des Kontinentalschelfs.  Auch Malaysia beansprucht einzelne Inseln im südlichen Teil der Spratly-Inselgruppe für sich und hat seit 2009 fünf dieser Inseln besetzt. Auch Taiwan erhebt Ansprüche auf das Südchinesische Meer.

China stellt wohl die größten Ansprüche, diese umfassen rund 90 Prozent des Gebietes. Zusätzliche Spannungen kommen zudem durch die nur sehr vage Formulierung der chinesischen Ansprüche seitens der chinesischen Regierung auf. In einer note verbale hinterlegte China eine Karte bei den Vereinten Nationen, auf der sie mit einer gestrichelten Linie die chinesischen Gebietsansprüche umriss (Nine-Dashline). China beherrscht demnach neben den Paracel-Inseln bislang sieben Spratly-Riffe. Vietnam besitzt 27 Spratly-Inseln, die Philippinen neun, Malaysia fünf und Taiwan eine.

Die genannten, sich teils überlappenden, Gebietsansprüche haben in den vergangenen Jahren zu vielen Streitereien zwischen den Staaten, aber auch zwischen z.B. Fischern und Militärpatrouillen geführt.

So kam es im Jahr 1988 zu einem ersten bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer: China versenkte drei vietnamesische Schiffe in der Nähe der Spratly-Inselgruppe wobei rund 70 vietnamesische Seeleute getötet wurden. Grund war ein gegenseitiges Vordringen auf die Inselgruppen und somit umstrittenes Gebiet. Im Jahr 2002 schlossen China und die ASEAN-Staaten die Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DOC) als einen Code of Conduct nach sechsjährigen Verhandlungen ab, welcher Stabilität für die Region schaffen, durch Richtlinien Spannungen abbauen und als Konfliktlösungsstrategien dienen sollte. Im Jahr 2009 unterbreiteten Vietnam und Malaysia der UN Commission on the Limits of the Continental Shelf ihre Ansprüche, ihren Kontinentalschelf über die 200 sm Grenze hinaus zu erweitern, um so ihre Ansprüche zu untermauern. Im Jahre 2010 wird China zum weltweit größten Energiekonsumenten und löst damit die USA in ihrem Energiehunger ab. Zur selben Zeit bekräftigen die USA ihre Interessen im Südchinesischen Meer und und vor allem einem “open access to Asia´s maritime commons”, die Barack Obama auch in einer Rede vor dem australischen Parlament wiederholt.

2012 kommt es zu einem Zwischenfall um das Scarborough-Shoal: die Philippinen nehmen acht chinesische Fischerboote vor dem Riff fest. Es folgt eine zweimonatige Pattsituation, Importverbote philippinischer Früchte in China und Reisewarnungen. Im Jahr 2013 klagen die Philippinen im Rahmen des UNCLOS Schiedgerichtes gegen chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer über die Spratly-Inseln und den Scarborough-Shoal. China jedoch hat sich der Rechtsprechung dieses Schiedgerichtes nicht unterworfen. Als China im Mai 2014 Probebohrungen in den umstrittenen Gewässern weit südlich der Insel Hainan (vor vietnamesischer Küste) im südchinesischen Meer durchführt, geraten chinesische und vietnamesische Schiffe aneinander und es kommt zu anti-chinesischen Ausschreitungen in Vietnam.

Die neusten Entwicklungen ereignen sich im Frühjahr 2015, als Medien aufgrund von Satellitenbildern berichten, China schütte neue Inseln in dem von ihr beanspruchten Gebieten auf. Die philippinische Regierung erklärte kürzlich, sie vermutet, dass Peking am Johnson-Süd-Riff eine Militärbasis baut; auch am Gaven- und Cuarteron-Riff habe man Aktivitäten beobachtet.

Der Konflikt hat sich, wie anhand der Darstellung der wichtigsten historischen Ereignisse gezeigt, bis in das Frühjahr 2015 immer weiter verschärft und auch an internationaler Brisanz gewonnen.

Im Folgenden wird es deshalb darum gehen, welche rechtlichen Ansprüche China im Südchinesischen Meer geltend macht und welche wirtschaftlichen Interessen und politischen Machtverhältnisse sich in dem Konflikt widerspiegeln.

  1. Die Begründung der historischen Ansprüche Chinas – Völkerrechtlicher Teil 

Die Volksrepublik China beansprucht ungefähr 90% der Fläche des Südchinesischen Meeres (SCM) Obwohl andere Länder wie Vietnam, Malaysia oder die Philippinen auf der Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) überlappende Ansprüche im SCM erheben,  hat China angefangen, die Inseln und einen Großteil der Meere als sein eigenes Hoheitsgebiet zu behandeln. Fraglich ist, wie China seine Ansprüche im SCM begründet und ob diese Ansprüche aus völkerrechtlicher Perspektive überzeugend sind. Um dies zu untersuchen, wird im Folgenden auf die historische Argumentation Chinas eingegangen. Im Anschluss daran werden die aktuellen Handlungen Chinas sowie die völkerrechtlichen Möglichkeiten und Hürden für das Lösen der Territorialstreitigkeiten im SCM dargestellt.

  1. Historische Ansprüche
  2. Begründung Chinas

Chinas Argumentation ist fast ausschließlich historisch ausgerichtet: China habe über die verschiedenen Dynastien hinweg seit dem 2. Jahrhundert vor Christus das Gebiet des SCM als ihr eigenes behandelt; die Herrschern der unterschiedlichen Dynastien hätten die Inseln entdeckt, benannt, entwickelt, verwaltet und im chinesischen Hoheitsgebiet eingegliedert, und zwar waren die Inseln des SCM terra nullius bzw. „Niemandland“, bevor chinesische Fischer sie entdeckt haben. Demzufolge hätte China ein staatenloses Gebiet entdeckt und besetzt,Okkupation, was völkerrechtlich erlaubt ist. Zudem argumentiert China, dass es die Meere kontrolliert und Gerichtsbarkeit darüber ausgeübt habe. Chinesische Fischer hätten auch über die Jahrzehnte hinaus dort Fischerei betrieben[1]. Dies meint China, durch alte Karten und geschichtlichen Nachweisen belegen zu können.

China untermauert seine Argumentation durch das Prinzip des Intertemporalen Völkerrechts:Nach den Regeln des damals geltenden Völkerrechts gehörten die Inseln des SCM zur Volksrepublik China. Dieser historische Besitzstand bestehe nach den Regeln des gewohnheitsrechtlich verankerten intertemporalen Völkerrechts unter dem Regime des heutigen – veränderten – Seerechts fort, wie der bekannte Schiedsspruch im Fall Palmas im Jahre 1928 bestätigt habe.

Seine Ansprüche auf das SCM stützt China zudem auf den Rechtstitel eines historischen Gewässers. Diese sind Gewässer jenseits des Küstenmeers, über die der Küstenstaat seit langer Zeit Souveränitätsrechte ausübt. Gewohnheitsrechtlich gelten die historischen Rechtstitel auch unter der Geltung eines veränderten Seerechts fort, wie die Völkerrechtskommission im Jahre 1962 bestätigt hat  und wie auch dem SRÜ zu entnehmen ist . Für einen derartigen historischen Rechtstitel müssen aber die folgenden Voraussetzungen erfüllt.

  1. Völkerrechtliche Probleme der historischen Ansprüche Chinas
  2. Schriftliche Beweismittel 

Dieser Argumentation Chinas ist zunächst entgegen zu halten, dass keine offiziellen Karten bzw. Seekarten existieren, die Chinas Ansprüche beweisen. Die Notwendigkeit von solchen schriftlichen Beweismittel hat der IGH unter anderem in den territorialen Streitigkeiten zwischen Burkina Faso und Mali sowie Malaysia und Singapore bestätigt [5][6]. Erst im Jahre 1946 veröffentlichte China eine Karte mit 11 gestrichelten Linien, die seine Gebietsansprüche umfassen. 2009 richtete China eine Verbalnote an die Vereinten Nationen, der eine Karte mit neun „dash lines“ angehängt war, die die Gebietsansprüche Chinas erneut illustrieren soll [7].

Problematisch ist dabei schon die Inkonsistenz der Ansprüche; es gibt nämlich Unterschiede zwischen den beiden hinterlegten Karten. Wären die Ansprüche so alt und deutlich, wie China annimmt, sollten sich die Karten nicht voneinander unterscheiden. Ein anderes Problem ist, dass die Karten  nicht genau zeigen, was China eigentlich beansprucht. Die gestrichelten Linien geben nur vage an, dass die Ansprüche in einem 90% des SCM umfassenden Gebiet liegen, ohne genau erkennen zu lassen, wo welche Ansprüche erhoben werden. Es wird insbesondere nicht deutlich, ob nur die Inseln samt den dazugehörigen Wirtschaftszonen oder das gesamte Seegebiet beansprucht werden. Selbst wenn diese Karten unproblematisch wären, wäre die Tatsache problematisch, dass die ersten Karten erst im 20. Jahrhundert erschienen sind, was als Beweis für die Existenz historischer Ansprüche nicht ausreicht.

  1. Okkupation 

Wie schon erwähnt macht China geltend, dass die Spratleys und Paracels terra nullius waren und dass dementsprechend die Inbesitznahme der Inseln dem völkerrechtlich anerkannten Prinzip der Okkupation zuzuordnen ist. Die Definition einer Okkupation im Völkerrecht erfordert zunächt objektiv, dass eine tatsächliche Herrschaft über das Gebiet stattfindet [8]; das Prinzip der Effektivität. Die Volkrepublik China bestätigt die Erfüllung dieser Bedingung dadurch, dass es zwei Verwaltungsbehörden schon lange gibt, die die Angelegenheiten auf die Inseln regeln. Dagegen ist aber einzuwenden, dass Vietnam argumentiert, dass es ebenfalls Verwaltungsbehörden auf die Inseln seit langem geschickt hat. Subjektiv ist vorausgesetzt, dass bei der Okkupation der Wille dauernder Beherrschung besteht. Ob China dieses Kriterium erfüllt, ist schwer zu beurteilen.

  1. Rechtssprechung 

Der Rechtssprechung des IGH, des ständigen Schiedsgerichts sowie der Dokumente der Völkerrechtskommission, die sich mit territorialen Streitigkeiten beschäftigen, sind Voraussetzungen für das Begründen historischer Ansprüche zu entnehmen. Im Folgenden werden einige davon angesichts Chinas Ansprüche im SCM überprüft, und zwar wurden vor allem die Bedingungen ausgewählt, die in vielen Fällen wiederholt wurden. Die Bedingungen müssen nicht kumulativ auf die Ansprüche Chinas gelten, vielmehr muss abgewogen werden, inwiefern die Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bericht der Völkerrechtskommission vom Jahre 1962, in dem ausführlich der völkerrechtliche Status historischer Gewässer und Meeresbuchten diskutiert wurde, wurden bestimmte Voraussetzungen festgelegt, die für die Begründung historischer Ansprüche maßgeblich sind.

Als Erstes muss der Staat seine Souveränität in den Gewässern und Inseln effektiv über eine ausreichend lange Zeit ausgeübt haben. Die „Effektivität“ der Hoheitsgewalt hat der Schiedsgerichtshof in der territorialen Streitigkeit zwischen Eritria und Yemen im Jahre 1998 definiert, und zwar muss es zunächst ersichtlich sein, dass China seine staatlichen Funktionen auf der Basis einer kontinuierlichen und friedlichen Gerichtsbarkeit ausübt. Der Gerichtshof hat dies präziser formuliert, und zwar muss eine gewisse Absicht für die Beansprunchung der Inselà titre de souverain existieren, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bekannt gemacht werden muss. Erst im Jahr 1946 hat China die Inseln des SCM als Teil der Guangdong Profinz erklärt [9], was gegen einer effektiven über lange Zeit ausreichende Hoheitsausübung der Inseln des SCM spricht. Diese Bedingung gilt auch deshalb als nicht erfüllt, da das Schiedsgericht Beispiele für die effektive Ausübung von staatlichen Funktionen aufgelistet hat, von denen China fast keine erfüllt: Erteilung einer Genehmigung für die Kreuzfahrt rund um oder auf die Inseln; Veröffentlichung von Anweisungen in Bezug auf die Gewässern der Inseln; Such- und Rettungsmaßnahmen; das Einrichten von Patrouillen in den Gewässern um die Inseln; Umweltschutzmaßnahmen; die Einrichtung von Militärposten auf die Inseln; Bau und Unterhaltung von Einrichtungen auf die Inseln; die Lizenzvergabe für Aktivitäten auf dem Land der Inseln; die Ausübung des Straf- oder Zivil der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Geschehnisse auf die Inseln; der Bau oder die Wartung von Leuchttürmen; die Gewährung von Ölkonzessionen; Regeln über Überflugsrechte, unter anderem.  Bemerkenswert ist, dass China im 21. Jahrhundert anfängt, diese Bedingungen zu erfüllen, in dem es künstliche Inseln aufschüttet, Leuchttürme baut, Rettungsmaßnahmen unter anderem ergreift. Dies kann aber keine historischen Ansprüche begründen.

Zudem muss die Ausübung von Souverenitätsrechten kontinuierlich sein. Problematisch ist vor allem, dass andere Länder wie Malaysia oder die Phillipinen argumentieren, dass sie die Inseln verwaltet und kontrolliert und dass ihre Fischer dort Fischerei betrieben haben, ohne von chinesischen Verwaltungsbehörden davon abgehalten zu werden. Erst am Anfang des 20. Jahrhunderts hat China angefangen, die Meere zu verteidigen und Fischer anderer Nationalitäten zu vertreiben, was gegen eine kontinuierliche Kontrolle der Inseln und der Meere vonseiten Chinas spricht.

Wichtig ist auch, dass der Anspruch Chinas öffentlich und formell erklärt werden muss. China hat jedoch erstmals im Jahre 1946 seine Ansprüche erklärt –durch die 11 dash-line. Das allein genügt nicht für die Geltendmachung historischer Ansprüche. Dazu kommt, dass die Verbalnoten, die China erst in den letzten 100 Jahren abgegeben hat, Chinas Ansprüche nicht explizit und konsistent erläutern, was gegen die Existenz dieser Voraussetzung spricht.

Eine andere maßgebliche Voraussetzung ist die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, die offensichtlich seitens der Nachbarstaaten fehlt und auch seitens anderer Staaten nicht ersichtlich ist [10]. In der territorialen Streitigkeit über Pedra Branca zwischen Malaysia und Singapore hat der IGH das völkergewohnheitsrechtlich verankerte Prinzip der aquiescence bzw. die widerspruchlose Hinnahme herangezogen, und zwar wäre es möglich, Chinas Ansprüche im SCM als überzeugend einzustufen, hätten die anderen Staaten stillschweigend Chinas Ansprüche hingenommen. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Phillipinen haben beispielsweise die territorialen Streitigkeiten an das Ständige Schiedsgericht delegiert. Dazu kommt, dass Vietnam sich gegen den Anspruch Chinas, gewehrt hat: “The Socialist Republic of Vietnam once again reaffirms its indisputable sovereignty over the Truong Sa Archipelago and hence its determination to defend its territorial integrity.”

Die historischen Ansprüche sind also von China unzureichend begründet. Trotzdem behandelt China ein Großteil der Inseln und Meere des SCM als Teil des eigenen Hoheitsgebiet, und zwar ist der Volksrepublik China klar, dass die historischen Ansprüchen von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Das Land hat aber angefangen, seine Ansprüche praktisch und nach dem modernen Völkerrecht zu untermauern, indem es Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen einräumt, Leuchttürme baut, den Überflug und die Schifffahrt kontrolliert und Millitärstützpunkte einrichtet, unter anderem. Dies begründet China damit, dass es somit seinen internationalen Verpflichtungen besser nachgehen kann, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung usw. Dieses Verhalten erklärt sich damit, dass China sich dem Völkerrecht zwar nicht vollständig unterwerfen lässt, indem es mit den anderen Ländern die territoriale Streitigkeit löst. Jedoch unternimmt es Schritte, damit die Besatzung in der Zukunft als eine „effektive Besatzung“, die vom Völkerrecht akzeptiert wird, angesehen wird.

Um diese praktische Inbesitznahme zu unterbinden, muss die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehren. Deshalb werden im Folgenden einige völkerrechtlichen Lösungsmöglichkeiten vorgestellt, denen aber Hürden stehen, was eine politische Lösung notwendig macht.

  1. Lösungsmöglichkeiten und Hürden 

China ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommen, das seine Vertragsparteien zur friedlichen Streitbeilegung verpflichtet. Eine Anrufung eines Schiedsgerichts bzw. des IGH wäre deswegen verpflichtend, hätte China keine Erklärung abgegeben, bei der es sich der Unterwerfung der Streitbeilegung des SRÜ entzieht. Aus diesem Grund verpflichten die traditionellen Mittel der Streitbeilegung China nicht, die die Phillipinen angewendet hat, als sie das Ständige Schiedsgericht angerufen hat. Dass sich China freiwillig der Gerichtsbarkeit des IGH oder eines Schiedsgerichtes unterwirft, ist realitätsfern besonders angesichts der Tatsache, dass China sich geweigert hat, an dem Verfahren, den die Phillipinen eingeleitet hat, teilzunehmen. Zwar verlautbart China die Bereitschaft zur Führung von friedlichen Gesprächen mit den anderen Anrainerstaaten, diese widerlegen aber die demonstrative Bereitschaft Chinas zur Führung von Gesprächen.military-west-pacific

Eine ebenfalls realitätsferne Alternative sind wirtschaftliche Sanktionen, was vor allem an der Wirtschaftskraft Chinas und ihrer Macht in der Region liegt.

Als einzig juristisch denkbares Mittel ist, dass die internationale Gemeinschaft bei jeder Gelegenheit Erklärungen abgibt, die die Ansprüche Chinas ablehnen. Ähnlich wie Vietnam sich gegen die Erklärung Chinas der unangefochtenen Souverenitätsansprüchen im SCM gewehrt hat, wäre es wünschenswert, dass der Rest der Staatengemeinschaft ähliche Erklärungen abgibt. Dies liegt vor allem daran, dass, wenn dies nicht stattfindet, China vom Prinzip der Aquiscencegeltend machen könnte, was das Ständige Schiedsgericht in der territorialen Streitigkeit über Ost-Grönland betont hat [12], und zwar würde die Abwesenheit konkurrierender Ansprüche die Hinnahme chinesischer Gebietsansprüche bedeuten. Dementsprechend ist es notwendig, dass die Staatengemeinschaft von einem Estoppel Anwendung macht, um die praktische Inbesitznahme  Chinas zu verhindern. Aufgrund der durch die Nicht-Unterwerfung Chinas der Streitbeilegung des SRÜ entstandene Situation, bei der das Völkerrecht keinen großen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann, ist eine politische Lösung des Konflikts nötig, die im politkwissenschaftlichen Teil des Eintrags vorgestellt wird. Davor ist aber notwendig zu verstehen, aus welchen wirtschaftlichen Motiven China handelt.

  1. Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure

Oft wird in der Diskussion um Ansprüche um das Südchinesische Meer argumentiert, wirtschaftliche Interessen spielten eine tragende Rolle. Ist der Streit um Wirtschaftszonen, Inseln und Seemeilen demnach weniger ein Territorialkonflikt, sondern ein Kräftemessen um die Rohstoffe, die im Meeresboden des Südchinesischen Meeres vermutet werden?
Die Schätzungen über die tatsächliche Menge an verborgenen Rohstoffen gehen in den Statistiken oft weit auseinander. Die U.S. amerikanische Energy Information Administration (EIA) geht davon aus, dass in den Böden des Meeres rund 11 Milliarden Barrel [1] Erdöl und 190 Billionen Kubikfuß [2] Erdgas lagern [3]. Eine nationale chinesische Ölfirma dagegen schätzt das Vorkommen auf rund 125 Milliarden Barrel Öl und 500 Billionen Kubikfuß Gas in den bisher noch unerforschten Gebieten [4]. Diese Daten wurden aber noch von keiner anderen unabhängigen Stelle bestätigt. Diese Zahlen wirken auf den ersten Blick verwirrend. Wie können Messungen zu so unterschiedlichen Ergebnissen führen? Oft beruhen diese Zahlen auf unterschiedlichen Konzepten der Messung der Vorkommen. Bei der Messung, gerade von Erdölvorkommen, wird unterschieden zwischen proven und unproven reserves. Letztere gliedern sich noch einmal auf in probable reserves (fünfzigprozentige Förderungschance) und possible reserves (geringe Förderungschance)[5].
Nur geringe Teile des Südchinesischen Meeres sind bereits erforscht worden. Gerade in den umstrittenen Gebieten werden keine Probebohrungen zur Erforschung des Rohstoffreichtums durchgeführt; außerdem behindern Taifune und starke unterseeische Strömungen die Arbeit.
Die meisten bereits entdeckten und als förderbar eingestuften Rohstoffe liegen deshalb auch in unumstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres, nahe der Küsten der Anrainerstaaten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass in den bisher nicht erforschten Gebieten noch weitere Rohstoffvorkommen lagern.
Die U.S. Geological Survey (USGS) hat das unentdeckte Potential des südchinesischen Meeres erforscht. Sie kommt zu dem Schluss, dass in dem Gebiet rund 12 Milliarden Barrel Erdöl und 160 Billionen Kubikfuß Erdgas lagern. Teile dieser Vorkommen werden aber nicht als kommerzielle Rohstoffvorkommen gehandelt, da es ökonomisch gesehen wegen des eben erwähnten hohen Aufwands oft nicht gewinnbringend ist, diese zu fördern[6].
Auch bei den umstrittenen Spratly-Inseln werden einige Rohstoffe vermutet: höchstwahrscheinlich lagern hier große Öl- und Gasvorkommen in der von China, Vietnam und Taiwan beanspruchten Reed Bank. Rund um die Paracel-Inseln wurden dagegen noch keine Rohstoffvorkommen entdeckt[7]. Spielen also die Rohstoffe im Konflikt um das Südchinesische Meer und die beiden Inselgruppen überhaupt eine so große Rolle? Schätzungen liefern teils sehr optimistische Zahlen – wie die Wirklichkeit aussieht, ist dagegen meist noch ungeklärt, Probebohrungen in umstrittenen Gebieten, die zu Auseinandersetzungen führen, werden in Kauf genommen und Staaten investieren in Offshore-Technik und Pipelines. Was treibt also die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres an? Sind es wirklich die vermuteten Rohstoffe oder stecken andere geopolitische Interessen hinter dem Territorialkonflikt?
Die Daten über die Rohstoffvorkommen, aufgeschlüsselt nach Nationen, ergeben, dass Malaysia die größten Gasvorkommen und die größten Ölvorkommen im Südchinesischen Meer besitzt. China dagegen steht bei den Öl- und Gasreserven je nur an vierter Stelle. Was die aktuellen Fördermengen betrifft, liegt Malaysia folglich auch auf Platz eins. Jedoch ist es interessant zu sehen, dass China – trotz der relativ geringeren Vorkommen in dem von ihr kontrollierten Gebiet –  an dritter Stelle bei der Ölförderung und an zweiter Stelle bei der Erdgasförderung steht. Diese hohe Förderkraft lässt sich eventuell mit dem steigenden Energiehunger der Volksrepublik erklären.

Die Volksrepublik verzeichnete in den vergangenen Jahren durchweg hohe – auch wenn in den letzten Jahren wieder etwas moderatere – Wachstumsraten. Im Jahr 2014 verzeichnete sie ein Wachstum von 7,4 Prozent, was im internationalen Vergleich weiterhin als sehr hoch eingestuft wird [8]. Aus dieser Zahl und den vergangenen zweistelligen Wachstumsraten lässt sich erklären, warum China die USA im Jahr 2010 als weltweit größten Energiekonsumenten (gemessen am Primärenergiebedarf einer Volkswirtschaft) ablöste und seither die Rangliste anführt. Zudem ist China der weltweit größte Stromproduzent sowie –konsument. China ist zudem zweitgrößter Konsument sowie Importeur von Erdöl; bei Produktion ist die Volksrepublik weiter abgelegen und hat auch vergleichsweise geringe Ölreserven vorzuweisen. Auch beim Konsum und der Produktion von Erdgas liegt China hinter den USA und Russland; die Erdgasreserven sind im weltweiten Vergleich gering.

Als Grund für den hohen Energiebedarf ist neben dem hohen Wirtschaftswachstum auch die Urbanisierung der chinesischen Küstenmetropolen zu sehen; seit 2012 leben erstmals mehr als 50% der Menschen in Chinas Städten, weitere 13 Millionen Menschen werden pro Jahr noch dazu kommen [10]. Prognostiziert wird für China in den kommenden Jahren zwar ein geringeres Wachstum – trotzdem scheint die chinesische Regierung nach immer weiteren Rohstoffen zu streben: Der Energiebedarf wird, aufgrund der Industrialisierung, dem wachsenden Außenhandel und dem Anstieg des Lebensstandards und der Löhne eines Großteils der Bevölkerung, weiter ansteigen.
In ganz Asien wird der Energiebedarf ansteigen, wobei China und Indien einen Löwenanteil dieses wachsenden Energiekonsums für sich beanspruchen werden. So schätzt der BP Energy Outlook, dass im Jahr 2035 rund 90% aller fossilen Brennstoffe aus dem Nahen Osten nach Asien exportiert werden, außerdem hat China den stärksten Anstieg im Bedarf an primären Energiequellen bis 2035 zu verzeichnen. „As China’s economy moves from dependence on energy-intensive industrial manufacturing to services, the transportation sector becomes the most significant source of growth in liquid fuels use, and the country’s liquid fuels consumption more than doubles from its 2010 level.”
China wird seinen Rohstoff- und Energiebedarf in naher Zukunft somit nur noch mit Importen decken können. Öl- und Gasimporte sind heute schon elementar für die chinesische Volkswirtschaft, die jedoch noch immer stark auf Kohle als Energielieferanten zählt. Rund 62 Prozent macht sie im Energiemix Chinas aus. Doch die Kohlenutzung bringt viele Nachteile: gesundheitsgefährdender Smog und hohe Feinstaubbelastungen sowie hohes klimaschädliche CO2-Werte.

Es wird somit immer deutlicher, warum China angesichts eines rasant steigenden Energiebedarfs auf der Suche nach weiteren Energiequellen, Konflikte in Kauf nimmt, um unabhängiger von Kohle und unsicheren Öl- und Gasimporten zu werden.
Auch innenpolitische Aspekte spielen in dem wachsenden Energiehunger eine Rolle. Chinas Politik ist stark geprägt von der Tatsache, dass Chinas Wirtschaftswachstum stark davon abhängig ist, dass es Peking gelingt, den wachsenden Energiebedarf zu sichern. Dass China dabei immer abhängiger von Importen wird, führt zu großer Unsicherheit im Land. Sollte Peking eine Unterbrechung in der Energieversorgung nicht verhindern und das Wachstum nicht aufrechterhalten können, könnte dies zu sozialen Unruhen innerhalb des Landes führen. „In der politischen Führung Chinas wird daher ein enger Zusammenhang hergestellt zwischen verlässlicher Energieversorgung und politischer und wirtschaftlicher Stabilität des Landes sowie der Aufrechterhaltung der Kontrolle und des Führungsanspruchs der Partei.“
So lässt sich vielleicht ein Teil des Paradoxes erklären, dass China trotz der geringen Rohstoffvorkommen in umstrittenen Gebieten, eine so offensive Territorialpolitik verfolgt.
Auch andere aufstrebende Staaten in der Region wie Vietnam, Malaysia und die Philippinen haben großes Interesse an den Rohstofflagerstätten im Südchinesischen Meer: „EIA projects Southeast Asian domestic oil production to stay flat or decline as energy consumption rises in the region and natural gas from South China Sea may meet a significant part of future energy demand.“ [16] Wie bereits erwähnt wird für die gesamte asiatische Region ein steigender Energiebedarf prognostiziert, Rohstoffe im südchinesischen Meer könnten demnach einen Entwicklungsmotor und eine unabhängige Energiequelle darstellen.
Auch der große Reichtum des Südchinesischen Meeres an Fischgründen könnte ein Grund sein, warum sich Anrainerstaaten – teils stark auf diese Vorkommen angewiesen – für ihre territorialen Ansprüche stark machen [17]. China, Indonesien, Myanmar und die Philippinen zählen zu den zehn weltweit größten Fischernationen [18]. Auch die starke Überfischung der Küstenregionen, die die Fischer immer weiter in die umstrittenen Gebiete treibt, führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten.
Aber auch für die Weltgemeinschaft spielt der Konflikt im Südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle, denn das Meer zählt zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Der Warentransport durch das Meer umfasst jährlich Waren im Wert von rund 5,3 Billionen US- Dollar. Außerdem ist das Südchinesische Meer Umschlagsplatz für rund ein Drittel des globalen Handels mit Rohöl und für gut die Hälfte des globalen Handels mit Erdgas. Ein Großteil des Rohöls wird zunächst nach Malaysia und Singapur verschifft, wo es weiter verarbeitet wird und dann als raffiniertes Petroleum weiter verfrachtet wird; das restliche Rohöl geht weiter nach China, Japan und Nordkorea. Außerdem verlaufen auch große Teile des Handels Europas mit Ostasien über diesen Seeweg [19]. „Wer die Inseln im Südchinesischen Meer besitzt, könnte direkt oder indirekt Kontrolle über die meisten Seewege der Welt ausüben, die aus Westeuropa nach Ostasien führen.“ [20]
Sollte der Konflikt aufflammen und es für Schiffe unmöglich werden, durch die Straße von Malacca und das Südchinesische Meer zu fahren, müssten Reedereien höhere Versicherungskosten auf sich nehmen und alternative Routen wählen [21]. Weitaus verheerender wären die wirtschaftlichen Folgen jedoch für die Anrainerstaaten selbst. Die Raffinerien in Malaysia werden größtenteils mit Öl über das Südchinesische Meer beliefert. China wäre zu einem großen Teil von Energieimporten abgeschnitten.

TC July 2000 Back CoverWeiterhin interessant ist es, einen Blick auf die Handelsvolumina und somit Abhängigkeiten der beteiligten Akteure untereinander zu werfen.

Chinas wichtigster und größter Absatzmarkt war 2014 die USA, wohin China fast 17 Prozent aller Waren lieferte. Die EU stellt für China den zweitwichtigsten Markt dar. China dagegen ist nur der drittwichtigste Handelspartner der USA. US-amerikanische Importe stellen in China nur rund 8,1 Prozent dar, wohingegen China 11,3 Prozent aller Importe aus dem europäischen Markt bezieht. Die Handelsverflechtungen zwischen China und den ASEAN Staaten sind – auch aufgrund des Freihandelsabkommens – besonders stark. China ist – nach dem Handel ASEANs unter sich – der zweitwichtigste Handelspartner der ASEAN-Staaten (siehe Grafik).

Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure können somit zum einen zu einer Verstärkung des Konflikts führen, wenn Auseinandersetzungen um Probebohrungen, errichtete Bohrplattformen, und Fischgründe zunehmen; zum anderen haben die wirtschaftlichen Interessen aller Anrainerstaaten jedoch auch eine befriedende Wirkung auf den Konflikt, da sich alle Beteiligten durch eine Blockade einer der wichtigsten Handelsrouten selbst schädigen.

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  1. Machtverhältnisse im Konflikt – Politikwissenschaftlicher Teil 

Welche Machtverhältnisse spiegeln sich im Konflikt um das Südchinesische Meer wider?Warum scheint die VR China die Ordnung des Völkerrechts zu ignorieren?Wie kann eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden?

Um diese Fragen zu beantworten, soll der Konflikt im Zusammenhang mit der Theorie der hegemonialen Stabilität von Douglas Lemke [1] betrachtet werden. Das Modell beschreibt den Zustand, dass eine globale Hierarchie innerhalb eines Systems existiert, in dem es regionale Subsysteme gibt. Die regionale Macht dominiert das Subsystem, indem sie in der Lage ist, die regionale Ordnung zu stabilisieren und zu pflegen.Trotzdem ist die regionale Macht der globalen Macht untergeordnet.

Die wichtigsten Merkmale eines Hegemons nach Charles Kindleberger und Robert Gilpin [2] sind zum einen die Übermacht, die er wegen seiner technologischen und industriellen Vorteile besitzt, zum anderen die Kapazität und den Willen die internationale Ordnung zu gestalten und die Schaffung von öffentlichen Gütern wahrzunehmen. Dabei übernimmt er auch die Kosten der Aufrechterhaltung des Regimes und der hegemonialen Ordnung.

Wichtig zu erwähnen ist zudem, dass sich die globale Macht nur sehr selten in die auf den Machtbereich des regionalen Hegemons begrenzten Angelegenheiten einmischt, es sei denn, ein sekundärer Staat innerhalb des regionalen Systems sei unzufrieden. Der globale Hegemon wird nur dann intervenieren, wenn er zunächst von einem sekundären Staat im Einflussbereich des regionalen Hegemonsum Hilfe gebeten wird und wenn er der Meinung ist, dass der regionale Hegemon seine Macht über die Region hinaus ausweiten will. Diese Intervention kann dann vor allem durch balancing und Allianzbildung mehrere sekundärer Staaten erfolgen. Wenn dem globalen Hegemon bewusst wird, dass die Spielregeln –d.h. seine globale Übermacht – nicht in Gefahr ist, wird er sich tendenziell von dem Konflikt distanzieren und dem sekundären Staat empfehlen, sich an die Bestimmungen des regionalen Hegemons anzupassen.

Nach dieser Theorielassen sich die USA als globaler Hegemon kategorisieren, die ASEAN-Länder bilden das regionale Subsystem. China wird als die regionale Macht betrachtet. In der Analyse der Machtverhältnisse in der Region sind zudem ökonomische sowie militärische Aspekte der VR China, sowie deren Handlungen gegenüber der ASEAN-Staaten zu berücksichtigen.

China ist wirtschaftlich stärker denn je. Brandy Womack [3] argumentiert in einem Beitrag,dass das Jahr 2008 einenWendepunkt darstellt, welcher das Ende der zuvor fast unbestrittenen amerikanischen Hegemonie und den Beginn unsicherer post-hegemonialer Zeiten einläute.Die Tatsache, dass lediglich China mehr oder weniger die Weltwirtschaftskrise überlebt hat, kann für Chinas Nachbarländer erstaunlich sein.Siehe Abbildung: GDP per capitagrowth.

Chinas Militärausgaben steigen. Daten des United States Navy’s Office of NavalIntelligencezeigen, dass China über 140 Milliarden Dollar für militärische Zwecke investiert, was einen Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Militärbudget des vergangenen Jahres darstellt [4]. Chinesische Investitionen in die Marine sind ebenso von hoher Bedeutung. China besitzt bereits heute die größte Küstenwachflotte der Welt, größer noch als die Flotte seiner Nachbarn zusammen [5]. Diese Zahlen zeigen, dass China die weltweit zweitgrößten Militärausgaben hat, was jedoch immer noch weit hinter den Ausgaben der Vereinigten Staaten liegt. Denn die USA gibt mehr für ihre Streitkräfte aus als die nächsten acht Ländern zusammen. Siehe Abbildung Defense Spending

China stellt somit einen äußerst wichtigen Akteur im Konflikt um das Südchinesische Meer dar: China ist zum einen in der Lage, den Konflikt zu befrieden oder ihn, zum anderen, in eine ernsthafte militärische Auseinandersetzung umzuwandeln. Diese Stellung Chinas löst bei einigen Anrainerstaaten, die ebenso Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen und militärisch und wirtschaftlich gesehen weitaus schmaler aufgestellt sind, Unsicherheit aus.

Deshalb suchen Staaten wie Vietnam und die Philippinen Unterstützung bei den USA, um die chinesische Vormachtstellung auszugleichen. So unterzeichneten die Philippinen und die USA im April 2014 das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA), welches die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten noch verstärken sollte [6].Auch Vietnam und die USA unterzeichneten im Juni desselben Jahres ein Joint Vision Statement on Defense Relations, welchesdie militärischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen verstärken und auch die Koproduktion militärischer Ausrüstung vorbereiten sollte [7].

Chinesisches Handeln im Südchinesischen Meer erregt zudem Aufmerksamkeit, weil diesesvon Einzelvorstößen in das Territorium gekennzeichnet ist, welche schrittweise Chinas Präsenz in dem umstrittenen Territorium ausweiten und eine chinesische Souveränität legitimieren sollen.

So begann daschinesische Staatsunternehmen National Offshore Oil Corporation (CNOOC) im Juni 2012,Ölbohrungen innerhalb der Gewässer, die auch von Vietnambeansprucht werden und sich zudem innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonedes Landes befinden, durchzuführen [8].Dieses Beispiel zeigt, wie die Politik Pekings versucht, Kontrolle über die Region auszuüben, indem sie diese verwirtschaftet.Chinas Ansprüche auf das Gebiet werden somit „slice bei slice“bekräftigt und somit zum Teil – falls dies ohne Proteste erfolgt –  legitimiert.Dabei stellt sich die Frage, ob die USA als globaler Hegemon, eben wegen dieser chinesischen Verstöße, der Staat ist, der die Einhaltung der durch die UNCLOS gewährten Rechte der umliegenden Anrainerstaaten gewährleisten soll.

Außerdem ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die regionale Hegemonialmacht China traditionell bilaterale Vereinbarungen multilateralen Übereinkommen vorzieht. Diese Vereinbarungen außerhalb multilateraler Foren führt jedoch dazu, dass kleinere Länder geschwächt werden, da diese gegenüber Chinas regionaler Macht leichter beeinflussbar und manipulierbar sein könnten [9]. Gleichzeitig können bilaterale Vereinbarungen Differenzen innerhalb der ASEAN-Staaten verursachen. Eine Konstellation wäre möglich, in der die ASEAN-Staatengehindert wären, eine gemeinsame Stellungnahme über die Situation im Südchinesischen Meer abzugeben. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass einige Länder sich aktiver in den Konflikt einbringen, als andere und dass China für die kleineren ASEAN-Staaten mehr als nur ein Nachbar ist, sondern auch der wichtigste Handelspartner und Investor. Diese Tatsache beeinflusst die Entscheidung der weniger aktiven Länder im Territorialkonflikt, die eherdaran interessiert zu sein scheinen, sich mit China gut zu stellen, als an gemeinsamen Beschlüssen der ASEAN [10].

Wenn also das Forum innerhalb der ASEAN blockiert scheint, bleibt es den stark im Konflikt involvierten Staaten Vietnam und Philippinen, Hilfe bei den Vereinigten Staaten zu suchen und durch eine Internationalisierung des Konfliktes Druck auf China auszuüben, da sich Chinas regionale Macht sich eher als Bedrohung für ihre Subsystem zeigt.

Laut Aaron L. Friedberg wächst Chinas Einfluss auch durch und in neuenInstitutionen, die China in den Fokus stellen und eine Alternative für die Institutionen darstellen, die sehr auf die USA zentriert sind. So ist dieAsian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die im Jahr 2013 von China initiiert wurde und die alle asiatischen Staaten und größten Länder der Welt einschließt, jedoch die USA, Japan und Kanada ausschließt, eine solche, neu aufgekommene Institution. Die AIIB wird von vielen Wissenschaftlern als eine Alternative für den IWF, die Weltbank, und die Asian Development Bank gesehen[11].

Auch das sogenannte Regional ComprehensiveEconomicPartnership (RCEP), ein regionales Freihandelsabkommen zwischen ASEAN-Staaten und ihren aktuellen Freihandelspartnern, kann als asiatisches Gegenstück zu TTIP, welches im Moment zwischen den USA und der EU verhandelt wird, verstanden werden.In beiden Abkommen versuchen „regional“ dominante Staaten – China im RCEP und die USA bei TTIP – eine Partnerschaft zu verhandeln, in der diese beiden Länder exklusiven Einfluss ausüben können [12].

Eine weitere Verschärfung des Konfliktes ist aufgrund der vehementen Gebietsansprüche sowie der vielen involvierten Konfliktparteien nicht auszuschließen. Deshalb ist zuletzt die Frage zu klären, wie eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden kann.

Die VR China selbst sollte sich an den Code of Conduct [13], welcher 2002 mit den übrigen Anrainerstaaten beschlossen wurde, halten und ihre einseitigen Handlungen, einschließlich der Aufschüttung von Inseln in umstrittenem Gebiet, beenden. Da dies jedoch – in Anbetracht der bereits geschaffenen Tatsachen – unrealistisch erscheint, ist es sinnvoller sich auf Maßnahmen des balancing, also des Ausgleichs der asymmetrischen Machtverhältnisse im Südchinesischen Meer, zu einigen. Diese könnte z.B. durch eine stärkere militärische und ökonomische Präsenz der USA erfolgen.
Das balancing der chinesischen Macht kann zudem auch durch verstärkte ökonomische Kooperationen erfolgen, umChina daran zu erinnern, dassbeide Länder von stärkeren Wirtschaftsbeziehungenprofitieren.

“Mit vielen beteiligten Parteien und der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine prekäre Situation geschaffen worden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Gegenseitige Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen an Zahl und Intensität zu.” 

(Seifert, 2012)

mehr lesen:

http://aktuellestunde.blogspot.com/2015/07/der-konflikt-im-sudchinesischen-meer.html

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Ein Kommentar zu “Der Konflikt im Südchinesischen Meer

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