Biden: Putin will „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstören.

18. Januar 2017
„Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen“, sagte Biden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle zu einer Politik der Einflusssphären zurückkehren.

Dazu schüre er Gewalt in anderen Ländern und unterstütze Separatisten etwa in der Ostukraine, sagte Biden.

Putin nutze Energie und Korruption als Waffen und stärke undemokratische Kräfte mithilfe von Propaganda. Damit sollten „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstört werden.

Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in der EU sagte Biden: „Wir müssen mit weiteren Versuchen rechnen, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Es wird wieder passieren.“

Putin habe eine andere Vorstellung von der Zukunft, in der sich schwächere Nationen den stärkeren fügen müssten.

Allgemeiner forderte Biden, den Kampf gegen Cyberterrorismus und Falschnachrichten zu stärken…

Zugleich bekräftigte Biden die „heilige Verpflichtung“ zur Bündnistreue mit den Nato-Partnern. Zuvor hatte der gewählte US-Präsident Donald Trump das Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet.

Laut Financial Times sagte der Vizepräsident außerdem, dass auch „berechtige Sorgen“ über Arbeitsplatzsicherheit in einigen entwickelten Ländern „die Unterstützung für die liberale internationale Ordnung von innen untergräbt“.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/davos-joe-biden-russland-liberale-weltordnung-verteidigung-aufruf

„You are fake news“
Mainstream geifert“wie ein Hund, der zu seinem eigenen Erbrochenen zurückkehrt.“

New York Times, USA: „Trump, Sex und viel Herumgejammer“

„Es war eine super Strategie. Alle wollten seit Langem wissen, wie Trump in Zukunft mit seinen Geschäften verfahren will … Aber das Thema ging im Aufruhr über den geleakten Report unter. Diese Art von Schnellfeuerablenkung könnte das Werk eines politischen Genies sein, aber in Wahrheit ist es nur die Art, wie unser nächster Präsident tickt. Seine Gedanken hüpfen hin und her. Der einzige verbindende Nenner ist die Frage, was das alles für Trump bedeutet. Sah er gut aus? Wie waren die Zuschauer? Hat ihn jemand hintergangen?“

The Guardian, Großbritannien: „Trumps Chaos-PK führt in eine planlose Präsidentschaft“ „Donald Trump ist nicht, was er scheint. Der mutmaßliche Meister der Medienmanipulation stolperte so oft auf seiner ersten Pressekonferenz, dass es schwer ist, sich in Erinnerung zu rufen, dass irgendjemand einmal dachte, der TV-Star sei überhaupt gut in diesen Dingen. Wenn der mutmaßliche Skandal, in den er verwickelt ist, nicht so anzüglich wäre, könnte man von einem Fall von des Kaisers neuen Kleidern sprechen. Stattdessen muss man sagen, dass Trumps Präsidentschaft schon jetzt in Scherben liegt. Und sie hat noch nicht einmal offiziell begonnen …

Der Pressekonferenz nach zu urteilen, haben Trump und sein Gefolge keine Selbstdisziplin und keine Strategie, mit der Russlandkrise umzugehen. Sie verstehen außerdem keine Ironie oder die Realität. Es rührt, zu sehen, dass der künftige Präsident sich so darum sorgt, dass Fake News Menschen zerstören können. Wenn er nur so selbstreflektiert und diszipliniert wäre, nach seinen eigenen Worten zu leben.“

Schließlich hätte Trump nicht nur den Bill-Clinton-Skandal im Wahlkampf bis ins Letzte ausgeweidet. „Wir könnten uns fragen, was schwerer wiegt, Putins Pudel zu sein oder Sex mit einer Praktikantin zu haben – aber wozu? … Wenn so Trumps Skript für Krisenmanagement aussieht, sollten sich seine politischen Gegner zurücklehnen und die Show genießen. Wie ein Hund, der zu seinem Erbrochenen zurückkehrt, kann sich der Präsident in spe einfach nicht helfen.“

BBC, Großbritannien: „Trumps Pressekonferenz als Theater des Absurden“

Die BBC erinnert in ihrem Kommentar an Trumps vergangene Pressekonferenzen: „Wir haben mit ihnen aufgehört, weil es so viele unwahre Nachrichten gab“, habe Trump damals erklärt. „Anders gesagt hat er die Presse bestraft für etwas, das er als unfaire Behandlung ansah. Am Mittwoch hat er die Presse nun nicht mit seiner Abwesenheit bestraft, sondern mit seiner Anwesenheit.“

„Times“, Großbritannien: Westen sollte sich auf Trumps Außenpolitik konzentrieren
„Es gibt gute Gründe dafür, dass Donald Trumps gestrige Pressekonferenz seine erste seit Monaten war. Trumps Kritiker in den Medien haben viele Themen, zu denen sich potenziell peinliche Fragen stellen lassen. Darunter jene, die ein völlig unbestätigtes und wahrscheinlich abstruses Dossier mit sensationslüsternen Behauptungen über seine Beziehungen zu Prostituierten in Russland betreffen. Der gewählte Präsident hat derartige Behauptungen als erfundene Nachrichten zurückgewiesen, ebenso wie die Russen.

Derweil sollten Amerikas Verbündete sich auf zwei Aspekte der anstehenden Präsidentschaft Trumps konzentrieren, die unzweifelhaft real sind. Trump beabsichtigt eine Annäherung an Russland und eine Kampfansage an die militärischen und wirtschaftlichen Ambitionen Chinas. Beides bedeutet eine radikale Abkehr von der bisherigen Außenpolitik der USA. Es wird Zeit für den Westen, sich ernsthaft mit der Vorstellung zu beschäftigen, dass dies eine wohlüberlegte Strategie ist, um Amerika mit Blick auf die Überreste der letzten kommunistischen Supermacht sowie die rapide wachsenden Interessen der aufstrebenden anderen Supermacht neu zu positionieren.“

„Le Figaro“, Frankreich: Die Ära Trump beginnt im Gewitter. „Trump wird seine Oberbefehlshabermütze mit einem angespannten Verhältnis zu seinen Spionen aufsetzen, was ärgerlich ist. Die vom künftigen Präsidenten gewünschte Annäherung mit Russland verkompliziert sich, er läuft Gefahr, ständig als Lakai (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins behandelt zu werden … Wir sind noch weit vom Impeachment entfernt, jenem Amtsenthebungsverfahren, das schon gegen drei amerikanische Präsidenten in Stellung gebracht wurde. Aber die Ära Trump beginnt im Gewitter. Und eine Frage stellt sich immer mehr, je tiefer der Schlamm wird. Bis zu welchem Punkt kann das solide amerikanische System diese unwahrscheinliche Serie an Donnerschlägen einstecken?“

„NZZ“, Schweiz: Erosion des Vertrauens in die Politik stoppen
„Amerikas Demokratie ist herausgefordert, aber zweifellos stark genug, um diese Krise zu meistern. Zu den berühmten ‚checks and balances‘ des Landes gehört, dass der Chef der Bundespolizei und Spionageabwehr vom Präsidenten nicht abgesetzt werden kann; er sollte diese Stellung nutzen, um seine Untersuchung fortzusetzen und die Vorwürfe zu Trumps Verflechtungen mit Russland lückenlos aufzuklären. Eine Schlüsselrolle kommt auch der republikanischen Kongressmehrheit zu. Bereits trennt sich dort die Spreu vom Weizen, die Kriecher und Schmeichler, die Trump zuliebe über die Russlandgefahr hinwegsehen wollen, und umgekehrt jene, die den Blick für übergeordnete Interessen nicht verloren haben. Der Kongress muss mit einer eigenen Untersuchung dafür sorgen, dass die Bevölkerung ein klares Bild erhält. Es mag ein frommer Wunsch sein: Aber je mehr eine solche Untersuchung überparteilichen Charakter erhält, desto eher wird es gelingen, die Erosion des Vertrauens in die Politik zu stoppen.“

„De Telegraaf“, Niederlande: Rolle Moskaus muss schnell geklärt werden. „Donald Trump hat sich in den letzten Wochen regelmäßig abschätzig über die amerikanischen Geheimdienste ausgelassen. Der künftige Präsident wehrte sich anfänglich gegen Schlussfolgerungen, dass die Russen hinter dem Hacken der Demokraten steckten. Die Art, in der er die Dienste disqualifizierte, hat zweifellos für böses Blut gesorgt. Ob dies jedoch bei der jüngsten Trump-Verstimmung eine Rolle gespielt hat, ist nicht sicher. Es ist zumindest recht bemerkenswert, dass die Geheimdienste es für nötig befanden, sowohl Präsident Obama als auch seinen Nachfolger Trump über einen obskuren Bericht eines ehemaligen MI6-Agenten voller unbestätigter Anschuldigungen zu informieren … Bislang gibt es für die Beschuldigungen nicht den geringsten Beweis. Aber über die genaue Rolle von Russland muss schnellstens Klarheit geschaffen werden, wo die Geheimdienste nun davon ausgehen, dass Moskau es auch auf die Destabilisierung und Störung von Wahlen in anderen Ländern, darunter auch den Niederlanden, abgesehen hat.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article161102864/Trumps-Praesidentschaft-liegt-schon-jetzt-in-Scherben.html

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