Deals statt Kriege: Trump will USA wieder zur Industrie-Nation machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Von Michael Bernegger
09.01.17
Donald Trump wird immer noch von vielen seiner Kritiker unterschätzt. Doch der designierte Präsident will die USA wieder zu einer führenden Industrie-Nation machen. Europa droht ein signifikanter Bedeutungsverlust.
Die US-Wahlen haben mit einer ganzen Reihe von Überraschungen geendet. Eine ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten, eines Außenseiters des Politbetriebs. Eine andere ist die solide republikanische Mehrheit in beiden Häusern sowie die große Zahl republikanischer Gouverneure – und das, obwohl noch 2015 und bis zum Nominations-Parteitag 2016 die Partei in einer Zerreißprobe und der größten Krise seit Jahrzehnten zu stecken schien. Alle Ebenen der Regierung sind somit fest in republikanischer Hand – zumindest für die nächsten zwei, wahrscheinlich aber vier Jahre.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl war knapp…
• Doch die knappe, um nicht zu sagen hauchdünne Mehrheit erlaubt einen politischen Gezeitenwechsel auch auf globaler Ebene, wie man ihn sich fundamentaler kaum vorstellen kann…
• Dann gibt es die solide republikanische Mehrheit im Kongress und in den Bundesstaaten, die mindestens in mittlerer Frist die für die Vereinigten Staaten üblichen ‚checks and balances’ teilweise außer Kraft setzt.
• Schließlich betrifft es die Tatsache, dass die republikanische Partei von heute nicht mehr viel mit den Republikanern von früher zu tun hat…
Zwei Beobachtungen drängen sich zunächst seit der Wahl vom 9. November auf:
• Erstens führte Donald Trump einen Wahlkampf mit einer Rhetorik gegen die Wallstreet, die Großkonzerne und gegen den ‚Washington Sumpf’. Diesen wollte er trockenlegen. Hillary Clinton stellte er als die leibhaftige Inkarnation dieser Gruppen dar. Damit gewann er vor allem in den ländlichen Gegenden und in den ehemaligen Industriegebieten…
• Zweitens hat Trump nach seinem Anti-Establishment-Wahlkampf möglichst rasch die Übereinstimmung mit dem republikanischen Polit- und mit dem Business-Establishment gesucht und eine anscheinend praktikable und zielorientierte Anfangsformation für seine Regierung gefunden. Man sollte ihn nicht unterschätzen…
Nun hat sich Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner durchgesetzt und ist Präsident geworden. In vielen Punkten hat er eine Agenda im Wahlkampf angeführt, die mit derjenigen der Republikaner im Kongress übereinstimmt – etwa bezüglich Steuersenkungen. Doch in zentralen Punkten gibt es auch Widersprüche und entgegengesetzte Vorstellungen…Die Republikaner im Kongress haben genau wie die Demokraten die Freihandelsabkommen wie TPP oder TTIP unterstützt. Für sie ist die protektionistische Agenda von Trump ein Schock. Es widerspricht allem, was Republikaner und Demokraten im Kongress in den letzten 25 Jahren vertreten haben. Das Problem für die Republikaner ist, dass Trump unter anderem deswegen die Wahlen gewonnen hat. Es reflektiert nicht nur eine politische Präferenz der Administration, sondern eine Grundwelle in politisch entscheidenden Teilen des Landes und der Bevölkerung.
Schließlich gibt es auch in der Außenpolitik gravierende Differenzen. Trump hat im Wahlkampf eine gewisse Affinität zu Putin erkennen lassen. Russland ist für das republikanische wie für das demokratische Establishment der Hauptgegner – als habe es nie ein Ende des Kalten Krieges gegeben. Wichtige Exponenten wie John McCain oder Lindsey Graham sind regelrechte Kalte Krieger, die alles unternehmen und unterstützen, was auf eine Konfrontation mit Russland hinausläuft.
Eine weitere Differenzierung betrifft die Einmischung in Konflikte und die Position zu multilateralen Institutionen wie der NATO. Trump hat angedeutet, dass er sich von der neokonservativen Agenda der ‚Regimewechsel‘ im Rest der Welt verabschieden und außerdem andere westliche Staaten für die Militäraufwendungen der USA zahlen lassen will…
Zentral scheint die Kehrtwende in der Handelspolitik gegenüber den letzten 20 Jahren. Sie ist Antwort auf eine gescheiterte Globalisierung – zumindest aus politischer Sicht der neu gewählten Regierung. Wichtigste Neuerung ist die Identifikation Chinas als unfairem Handelspartner, der zudem eine Herausforderung in militärisch-politischer Hinsicht darstellt. China wird als destruktive Kraft angesehen, die langfristig für die USA gefährlich ist. Die Abwendung von einem China-Schmusekurs ist die erste Innovation der neuen Regierung. Sie will auf allen Ebenen Chinas unfairen Handelspraktiken begegnen, wahrscheinlich einen Handelskrieg beginnend – und wenn möglich Chinas Aufstieg zur Hegemonialmacht verhindern. Damit zusammenhängend werden auch eigene Versäumnisse, vor allem in der Handels- und Steuerpolitik, Priorität angegangen.
Die zweite große Innovation in der Außenpolitik, mit der ersten verknüpft, dürfte der Versuch sein, einen Ausgleich mit dem Russland Putins hinzubringen. Auch das ist ein Bruch mit der Politik der letzten Jahrzehnte. Die USA haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland immer möglichst eng eingekreist. Sie haben Militärbasen möglichst nahe bei Russland errichtet. Russland ist ökonomisch kein ernsthafter Konkurrent der Vereinigten Staaten, anders als China. Das Riesenreich hat auch auf lange Sicht kein Potential dazu und hat in Bezug auf unfaire Handelspraktiken keine negative Bilanz wie China. Für die Trump-Administration dürfte es darum gehen, eine Allianz Russlands mit China zu unterbinden. Unter anderem deshalb wurde der Chef des Erdölmultis Exxon Rex Tillerson zum Außenminister und einige Generäle mit einer gewissen Russland-Affinität ausgewählt…Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten. Außerdem ist seine Festlegung nur taktisch und nicht irreversibel. Falls diese Karte nicht sticht, kann sie auch fallengelassen werden.
Die dritte Innovation in der Außenpolitik ist eine präzedenzlose Israel-’freundliche’ Orientierung: keine zwei-Staaten Lösung, Recht Israels auf unbegrenzte Siedlungstätigkeit, Jerusalem als Hauptstadt – umgekehrt schroffe Härte gegen den Iran, die einzige Macht, welche eine Gefahr für Israel darstellt…
Europa dürfte für Trump zunächst nicht zuvorderst auf der Agenda stehen. Seine Berater sehen die EU als Mehrwertsteuer-Betrüger gegen amerikanische Interessen. Ferner als Profiteur, der für den Schutz durch die USA bisher nicht oder zu wenig zahlt, aber in Zukunft diese Lasten übernehmen soll. Außerdem sehen sie die Immigrations- und Wirtschaftspolitik der Eurozone als zum Scheitern verurteilt an. Europa ist kein Feind, aber auch aus politischen Gründen nicht so zentral für eine Trump-Regierung wie bisher. Deutschland und Europa sind für Präsident Obama vor allem im Hinblick auf eine Allianz gegen Russland und für seine globale Freihandels-Strategie sehr wichtig gewesen…
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/09/deals-statt-kriege-trump-will-usa-wieder-zur-industrie-nation-machen/?ls=ap

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