Die liberale Weltordnung wird erschüttert

10.11.2016
von Andreas Rüesch
Trumps Sieg erschüttert die Grundfesten der Weltordnung, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg galt…Trump hat durchaus eine festgefügte Ideologie von der Rolle Amerikas in der Welt… Zum andern greifen die «checks and balances» vor allem in der Innenpolitik, wo die Exekutive an Grenzen stösst, die ihr der Kongress, die Gerichte und die föderalistischen Strukturen setzen. In der Aussenpolitik hingegen hat ein Präsident viel freiere Hand.

Er kann als Oberkommandierender das Militär in Kriege schicken oder auch zurückziehen, wie er will. Er legt die Leitlinien der Diplomatie fest und ernennt die Botschafter im Ausland. Völkerrechtlich bindende Verträge beengen seinen Spielraum, aber viele sind kündbar, und niemand kann die USA zwingen, internationale Abmachungen einzuhalten. Sowohl aus dem Klimavertrag von Paris als auch aus dem Atomabkommen mit Iran könnte Trump mit einem Federstrich aussteigen, was er auch bereits angedroht hat. Der Kongress kann einem Präsidenten dank seiner Budgethoheit das Leben erschweren, aber es ist eine stumpfe Waffe, wie die Demokraten vor einem Jahrzehnt erfahren mussten, als sie vergeblich versuchten, den Geldhahn für den Irakkrieg zuzudrehen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress hat Trump diesbezüglich vorerst ohnehin wenig zu befürchten.

Was ist vor diesem Hintergrund von Trump zu erwarten? Worin besteht der Kern seiner aussenpolitischen Überzeugungen?

Erstens betrachtet es der Republikaner nicht als Amerikas Aufgabe, freiheitliche Regeln und Werte auf dem Globus zu verbreiten. Damit stellt er sich in einen Gegensatz zu allen Präsidenten der letzten achtzig Jahre, die zwar in unterschiedlicher Ausprägung, aber doch recht konsistent eine solche Politik verfolgt hatten. Der Gedanke, dass die USA von einer freiheitlichen Weltordnung profitieren und es sich lohnt, für Demokratie im Ausland einzutreten, scheint ihm fremd. Er betonte im Wahlkampf vor allem die Lasten, die mit der Rolle als Ordnungsmacht einhergehen.

Damit verbunden ist, zweitens, seine Verachtung für die traditionelle amerikanische Bündnispolitik. Er betrachtet Allianzen rein merkantilistisch nach dem Gesichtspunkt, was für beide Seiten dabei herausspringt und wer wie viel dafür bezahlt. So hat der künftige Präsident im Wahlkampf damit gedroht, sich den Bündnisverpflichtungen gegenüber den Nato-Partnern in Europa und Ländern wie Japan und Südkorea zu entziehen, falls die Alliierten nicht mit «fairen» Beiträgen die von Washington geschaffene Sicherheit abgelten. Mit dem Instinkt eines Geschäftsmannes scheint Trump darauf zu bauen, dass den reichen Ländern Europas und Asiens die eigene Sicherheit sehr viel mehr wert sein müsste. Auf die Betroffenen kommen damit harte Verhandlungen zu…

Neben der Bündnispolitik hält Trump, drittens, auch die traditionelle Freihandelspolitik der USA für falsch. Er macht sie für den Verlust von heimischen Arbeitsplätzen verantwortlich und erzielte damit im Wahlkampf grosse Resonanz. Dass er sich für die Ratifizierung des unter Obama ausgehandelten transpazifischen Freihandelsvertrags starkmachen wird, ist schwer vorstellbar. Damit zerbricht auch ein Kernstück von Obamas Konzept einer strategischen Umorientierung auf Asien, zweifellos zur Freude Pekings.

Viertens macht Trump kein Hehl aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrschaftsformen – ob in Russland, China, Nordkorea oder im Irak Saddam Husseins…

Ob eine Administration Trump die Tradition aufrechterhält, allen Ländern der Welt Noten bezüglich Einhaltung der Menschenrechte zu verteilen, bleibt abzuwarten. Aber der Präsident selber wird ein Land wie China kaum im Lichte der dortigen Repression betrachten, sondern primär durch eine handelspolitische Brille…

Ähnliches gilt für Russland, allerdings mit potenziell dramatischeren Folgen. Wiederholt hat Trump die Absicht bekundet, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Das dürfte auf einen Abbau der amerikanischen Sanktionen hinauslaufen, zumal Trump über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim bisher kein kritisches Wort verloren hat…

Der künftige Präsident hat zudem durchblicken lassen, dass er dem Kreml freie Hand in Syrien lassen will. Kritik an der Bombardierung Aleppos kommt ihm nicht über die Lippen. Die ehemalige Rebellenhochburg sei faktisch ohnehin gefallen, sagte er einmal irreführend; bei anderer Gelegenheit stellte er Russland als glaubwürdigen Partner bei der Terrorbekämpfung in Syrien hin…

http://www.nzz.ch/international/praesidentschaftswahlen-usa/trump-und-die-aussenpolitik-die-liberale-weltordnung-wird-erschuettert-ld.127512

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