Die Welt steht vor Veränderungen

20.01.2017
von Otmar Pregetter

Trump wurde heute als 45. Präsident der USA vereidigt, das ist Fakt…Die Wahl wurde zu seinen Gunsten in den „Rust-Belt-States“, dort wo die Globalisierung mit der Abwanderung der Produktion großer Konzerne Industrieruinen hinterließ, wie in Detroit, entschieden…

Der Mittelstand wurde die letzten Jahre immer weiter ausgehöhlt, die Reallöhne sind auf dem Niveau wie vor fast 20 Jahren – und ca. 47 Mio. US-Bürger leben von Food-Stamps (Lebensmittelmarken) – und das in Friedenszeiten!…

Der Dollar ist zu stark – das bringt uns um.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-17/president-trump-wants-to-weaken-the-dollar-here-s-how-he-can

Diese Aussage Trumps geistert seit einigen Tagen durch den internationalen Medienwald. Und in der Tat – er hat Recht! Niemand geringerer als die US-Notenbank FED bestätigt ihn in seiner Einschätzung: der US- Dollar liegt nach dem eigenen handelsgewichteten Dollarkurs um rund 7 Prozent über dem Vier-Jahres-Durchschnitt – legt man das Jahr 2014 zugrunde, so sind es sogar mehr als 20 Prozent.

Dass dies noch nie ein US-Präsident so direkt und unverblümt zur Sprache brachte, ändert an den Fakten nichts. Es mag auf dem europäischen politischen Parkett nicht so gut „ankommen“, wenn jemand entgegen der ausgemachten Usance, Probleme beim Namen nennt. Aber da wird in den Amtsstuben rasch ein Umdenken einsetzen müssen.

Klar ist, dass ein hoher Dollar die Exporte der USA verteuert und die Importe verbilligt.

Wer weiß dies besser als Deutschland, das sich mit seiner Politik des Lohndumpings klare Vorteile im Export verschaffte, die auf kosten aller Importländer gingen. Gäbe es noch die D-Mark, so wären Aufwertungen an der Tagesordnung und eine Politik, wo man den Wohlstand des Nachbarn stiehlt und die Arbeitslosigkeit exportiert, gäbe es nicht. Der Euro jedoch macht dies möglich und die Geldpolitik der EZB ist unter anderem auch darauf ausgerichtet, den Euro „billig“ zu machen und zu halten.

So sackte der Kurs des US-Dollar zum Euro von 1,38 US-Doller je Euro auf 1,05 ab, was einer Aufwertung von ungefähr 30 Prozent entspricht. Dies war – und das ist unbestritten – das klare Ziel der EZB.

Die CIA hat bis zuletzt keine Mühen gescheut, den künftigen US-Präsidenten Donald J. Trump in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Trump wird der Behörde am Tag seiner Amtseinführung einen Besuch abstatten. Es könnte der Beginn einer tiefgreifenden Reorganisation werden.

Kommt ein Handelskrieg mit China?

Dass Chinas gigantisches Exportplus mit der Welt auf einem sehr günstigen Yuan beruht, ist kein Geheimnis. Der Vorwurf, die Chinesische Zentralbank würde den Kurs des Yuan stützen, hält sich seit zig Jahren. Schätzungen gehen in die Richtung, dass der Devisenkurs des Yuan zum Dollar ohne Intervention um zirca 10 Prozent höher wäre…

Gemäß dem US-Wirtschaftsministeriums betrug das Außenhandelsdefizit mit China im Jahr 2015 ganze 335 Milliarden US-Dollar, zehn Jahre zuvor waren es noch 200 Milliarden – währenddem sich das Handelsminus mit der EU seit 2005 auf 100 Milliarden stabilisierte und seither nicht mehr zunahm.

China hat die neuen Zeichen der US-Handelspolitik verstanden und warnt vor einem Handelskrieg und neuem Protektionismus. Es war das erste Mal, dass der chinesische Staatschef in Davos eine Rede hielt und er rief dazu auf, nicht die Globalisierung (von der China wohl am meisten profitierte) für „alles Schlechte in der Welt“ verantwortlich zu machen. Er riet dazu, die negativen Folgen abzufedern und legte nach, dass Protektionismus wie eine Dunkelkammer sei, in die weder Licht noch Luft dringt. Selbstbewusst wies er darauf hin, dass bereits 80 Prozent des globalen Wachstums von Schwellenländern generiert wird.

Welche Möglichkeiten hat Trump?

Seine klare Ansage entspricht den Tatsachen, weil die USA seit Jahrzehnten, nicht nur aus Gründen des Dollarkurses sondern auch aufgrund der Verlagerung von Konzernproduktionen nach China und andere Länder Asiens, riesige Handelsdefizite einfahren. Bisher war es jedoch die Regierungslinie, dass man Interesse an einem starken Dollar hat, auch wenn das ökonomische Handeln dem nicht immer folgte. Allein dass er das „brisante Thema“ ansprach, war ein Zeichen, dass Aktionen zur Stärkung der Wirtschaft (und zu einem schwächeren Dollar) folgen werden.

China und die Europäer sind aufgewacht. Es gab in der Vergangenheit immer koordinierte Deviseninterventionen des Finanzministeriums mit der FED, um den Dollar die letzten drei Jahrzehnte zu schwächen – oder zu stärken. Das „Plaza-Accord-Meeting“ vom 22. September 1985 war die letzte einseitige Intervention unter James Baker als US-Finanzminister, die Erfolg hatte, den Dollar zu schwächen und das Handelsdefizit zu reduzieren.

Am 12. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Staaten überein, dass die Schwankungen der Devisenmärkte ein Problem für eine ausgeglichene, nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sind, und sie beschlossen, bei Maßnahmen, die die Devisenmärkte betreffen, zusammenzuarbeiten. Einzelne Interventionen sollten aber von keinem Land angestrengt werden.

Trump könnte sich auf die Intervention von 1985 beziehen, zumal die Einseitigkeit des US-Handelsbilanzdefizites und der korrespondierenden Überschüsse in China und Deutschland mit der Situation von 1985 vergleichbar ist, und auf eine akkordierte Aktion der G7-Staaten pochen. Da hat er die Fakten auf seiner Seite und sein Anliegen wird sicher Gehör finden. Einseitige Deviseninterventionen wird er eher nicht anstrengen, denn auch er will sicher keinen Handelskrieg eröffnen, wenn auch andere Lösungen möglich sind und bei den Handelspartnern Verständnis und Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Davon kann man nun ausgehen.

Trump will 35 Prozent Einfuhrzoll auf Importautos einheben lassen.

Dies wäre eine zusätzliche Möglichkeit, einseitig das Defizit abzubauen als auch mehr US-Unternehmen dazu zu zwingen, verstärkt im eigenen Land und nicht in Asien Produktionsstätten aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Er wurde darob von den meisten Medien grob gescholten…

Trump kann sich bei fehlendem Einlenken der Handelspartner auf seine angekündigte, protektionistische Handelspolitik konzentrieren, die einen schwächeren Dollar als eine natürliche Folge hervorbringen wird. Auch seine Intention, Handelsabkommen neu zu verhandeln und Einfuhrzölle auf Importe aus China und Mexiko zu verhängen, gehen in dieselbe Richtung, einen günstigeren Wechselkurs für den Dollar zu erlangen und damit die US-Exporteure zu steigern.

Nach seiner Drohung kündigten Autobauer verstärkte Investitionen in den USA an, berichtete der Standard am 17. Januar. GM will 7000 Arbeitsplätze schaffen und auch Hyundai erwog, eine neue Fabrik zu bauen, las man. Und auch Ford und Toyota avisierten, in den nächsten Jahren 7 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Zwar dementieren alle Konzerne, dass diese Entscheidung mit der Ankündigung von Trump zu tun hätte – sie seien schon länger geplant gewesen, war der Tenor. Aber so recht glaubwürdig kommen diese Nachrichten nicht über die Rampe…

Viele US-Bürger haben das leere Geschwätz aalglatter Politiker satt, die sie mit ihren hohlen Phrasen in den Dauerschlaf versetzen wollen: sie haben Trump vor allem auch deshalb gewählt, weil er sich nicht an die veralteten „Spielregeln“ hält und überkommene Seilschaften zerschlägt, um Erfolg zu haben. Wenn es ihm gelingt, eine (kleine) Schubumkehr der neoliberalen Weltordnung einzuleiten, wird er erfolgreicher sein, als etliche Präsidenten vor ihm.

In Davos war Donald Trump allgegenwärtig – ohne anwesend zu sein. Ein sehr guter Start!
Mehr lesen: https://deutsch.rt.com/meinung/45585-weltwirtschaftsforum-davos-ohne-trump-ist/

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