„Eine nackte Lüge“: CDU-Positionspapier zu Russland

  • 08.12.2016
    Interview mit Albrecht Müller
    Herr Müller, befinden wir uns bereits wieder im Kalten Krieg?
    Den Eindruck muss ich gewinnen… Das Positionspapier der CDU zu Russland liest sich in weiten Teilen wie eine Anklageschrift… Es haben sich Leute durchgesetzt wie Rühe und Schäuble und es ist typisch, dass der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer in seiner eigenen Partei nicht mehr viel zu sagen hat.
    Es werden hier auch teilweise Halbwahrheiten und Lügen wiedergegeben, zum Beispiel in Bezug auf den Georgien-Krieg oder auf Syrien. Wer schreibt eigentlich solche Berichte und auf welche Quellen beziehen sie sich?
    Offenbar hat man sich in diesen westlichen Kreisen auf bestimmte Unwahrheiten verabredet. In Bezug auf die Ukraine fängt der Konflikt mit der Übernahme der Krim an und das wirft man Russland vor. Dass vorher in Kiew ein Putsch stattgefunden hat, dass der gewählte Präsident auf üble Weise abserviert worden ist, dass die USA fünf Milliarden Dollar vorher zur Destabilisierung und für den Regime Change investiert haben, kommt in diesem Papier alles nicht vor. Dasselbe sehen wir in Syrien. Abgestimmt zwischen den verschiedenen Absendern werden die ganzen Geschichten so erzählt, als habe der Syrien-Krieg mit der Intervention Russlands im September 2015 begonnen. Das ist wirklich eine nackte Lüge, aber es funktioniert ja. Es wird über Aleppo gesprochen oder im CDU-Papier über den Syrien-Krieg insgesamt und der Konflikt ist immer definiert mit den militärischen Aktionen der syrischen Armee und Russlands und nicht mit dem, was vorher an Destabilisierung der syrischen Regierung geschehen ist.

    Wenn selbst die Politik offiziell so aggressiv beschuldigt, dann braucht man sich über den maßlosen Ton der Medien in Bezug auf Russland doch eigentlich nicht wundern, oder?
    Es ist ein Gleichklang und da sehen wir auch den Unterschied zu früher. Wir haben einen Gleichklang zwischen Politik und Medien und ich weiß nicht, wer da wen verstärkt. Sie können bei „ARD aktuell“ nicht feststellen, ob sie von der Politik getrieben werden oder ob sie die Politik in ihrer Aggression gegen Russland treiben. Ebenso wenig können sie das bei der „Zeit“ oder bei der „Süddeutschen Zeitung“ ausmachen. Der Unterschied zu früher ist, dass bei dem Beginn der Entspannungspolitik in den 60er Jahren, als Egon Bahr 1963 das Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ prägte, wurde es auch von Medien und bürgerlichen Kreisen, von evangelischen Kirchen, von Pax Christi und vielen Wissenschaftlern getragen. Das ist heute weg. Blätter wie die SZ und der Spiegel haben damals eine prima Rolle bei der Entspannungspolitik gespielt.

    Liest Frau Merkel eigentlich solche Papiere der eigenen Partei?
    Ich nehme an, dass ihre Beauftragten da voll dahinterstecken. Wir haben ja letztens über ihren Sicherheitsbeauftragten Heusgen berichtet – man konnte davon ausgehen, dass sie mit ihm engen Kontakt hält. Da gab es ja diesen wunderbaren Vorgang, dass der amerikanische Präsident aus seinem Auto ausgestiegen ist, um sich speziell von diesem Sicherheitsbeauftragten von Frau Merkel zu verabschieden. Aus anderen Unterlagen wissen wir, dass dieser Christoph Heusgen, der jetzt Uno-Botschafter werden soll, ganz eng an den USA dranhängt. Da weiß man gar nicht mehr, wer deutsche und wer amerikanische Politik vertritt. Sie können davon ausgehen, dass Heusgen bei der Formulierung dieses Papiers eine Rolle gespielt hat.

    Wäre dieses Papier von der Nato oder einem amerikanischen Think Tank gekommen, hätte mich das nicht gewundert, aber von der größten deutschen Regierungspartei?
    Es ist ja alles sehr eng verflochten. Es ist akzeptabel und völlig ok, dass sie effizient arbeiten, ist ja nicht zu kritisieren. Aber man muss wissen, dass es eine Einheitspartei ist, die in diesem Fall das Feindbild Russland wieder aufbaut. Das ist es, was mich so sehr bedrückt.

    Was erwartet sich die CDU nun mit so einem Positionspapier? Meinen sie, Russland wird einsichtig zu Kreuze kriechen: Ja, wir sind an allem schuld, bitte vergebt uns?
    Auf russischer Seite löst es sehr wahrscheinlich Nachdenken aus. Ich habe den Ablauf so verstanden, dass die russische Seite mitkriegen musste, dass es auch von amerikanischer Seite keine Zustimmung mehr für die Entspannungspolitik und das, was man 89/90 verabredet hat, gab. Willy Wimmer berichtet davon, dass Kanzler Helmut Kohl sehr besorgt aus Washington zurückkam, wenn er dorthin gereist war, weil er merkte: Die halten sich nicht an die Verabredungen. Also keine Ausdehnung der Nato, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit – alles, was verabredet war zwischen Gorbatschow und dem Westen. In Russland war zunächst Jelzin dran, dem machte es nichts aus, das Russland an den Westen verkauft wurde, salopp gesagt. Als Putin an die Macht kam, hat man die Hand zunächst noch ausgestreckt gehalten, obwohl das alles passiert war, worüber Kohl so besorgt war. Die russische Seite hat sich erstmal so verhalten, als wollte sie so weitermachen, wie es 1990 war. Man sieht es an den Reden von Putin im deutschen Bundestag, man sieht es an den Reden, die Putin und sein Außenminister in München gehalten haben. Von russischer Seite war man am Brückenbau beteiligt. Ich könnte mir denken, dass wenn man von russischer Seite jetzt so ein Papier liest und weiß, es ist die größte Regierungspartei, man dann sagt: Wir müssen uns umorientieren, eine andere Linie fahren. Das geschieht teilweise schon, es wird aufgerüstet. Das ist das Schlimme bei der ganzen Geschichte, dass gegenseitig aufgerüstet wird, dass die Militärs im Westen und im Osten wieder mehr das Sagen bekommen. Damit sind wir, die an Verständigung interessiert sind, weit weg von dem, was wir 1990 erwartet haben.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161208313683811-nackte-luege-cdu-positionspapier/

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