Ende des Freihandels

23.01.17
Von Michael Bernegger
„…Eine ganze Generation akademischer Nationalökonomen, vom Nobelpreisträger über den Spezialisten des Fachgebiets bis zu gewöhnlichen Makroökonomen, vom Professor im Universitätsbetrieb bis zum IWF- oder OECD-Stab, muss konsterniert zur Kenntnis nehmen, dass ihre Expertise bei der neuen amerikanischen Regierung nicht gefragt ist.
Viele dieser Ökonomen sind allerdings auch nicht durch übertriebene Anstrengungen aufgefallen, die Logik der Freihandelsabkommen und ihre Schattenseiten vertieft zu analysieren. Die meisten haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie Globalisierung und Freihandel predigten und hauptsächlich als Anpassungszwang verstanden, denen sich ganze Volkswirtschaften, Regionen, Bevölkerungsgruppen bedingungslos unterzuordnen haben. Bei Fehlverhalten gegenüber diesen Regeln wurde diagnostiziert, dass ‚der Markt‘ die Betreffenden hart bestrafen würde…
Das Muster-Beispiel für die heute üblichen und erfolgsversprechenden Praktiken im ‚freien Welthandel‘ ist Apple. Dieses Unternehmen ist über die vergangenen 20 Jahre hinweg die größte Erfolgsgeschichte in der Technologiebranche. Apple ist heute das höchstkapitalisierte Unternehmen der Welt, mit einem Cash-flow und einer Finanzkraft, die unvergleichlich sind. Das Unternehmen erzielt einen Umsatz von rund 215 Milliarden Dollar, hat eine Gewinnmarge von 35-40% am Umsatz…
Apple zahlt weltweit außerhalb der USA praktisch keine Steuern, obschon oder gerade weil es eines der profitabelsten Unternehmen der Welt ist. Das Unternehmen erreicht die Steuerschonung durch Niederlassungen in Irland und in Ländern wie China, die keine Nationalität und dadurch keine Steuerpflicht oder Steuerdeals ohne Steuerpflicht haben.
Apple produziert auch praktisch nicht mehr, sondern lässt seine Produkte von Auftragsfertigern produzieren, hauptsächlich von Foxconn in China oder von Flextronics. Apple übt eine rigorose Kontrolle seiner Lieferkette aus.
Indirekt nützt Apple dadurch Steuervorteile, riesige Subventionen, regulatorische Privilegierung, extrem tiefe Arbeitskosten, überlange Arbeitszeiten einer militarisierten Beschäftigtenschar, staatliche Darlehen zu Dumpingzinsen aus.
Wie viele andere Tech-Firmen produzierte Foxconn zunächst in der Küstenregion Shenzhen für Apple, d.h. im Süden Chinas gerade jenseits von Hongkong. Bei der Ausweitung der Produktion von iPhones ab 2010 vollzogen Apple und Foxconn eine veränderte Standortwahl. Sie erhielten einen Deal mit der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan im Landesinnern, einer der ärmsten Provinzen Chinas. Foxconn zog dort Werke hoch, wo heute insgesamt 350’000 Beschäftigte exklusiv für das iPhone arbeiten. Es ist eine quasi-ausländische Enklave (‚iPhone-City’), so dass keine Zölle und Mehrwertsteuer für importierte Komponenten bezahlt werden müssen. Die Güter müssen für den chinesischen Markt physisch auch nicht exportiert werden wie in Shenzhen. Foxconn verkauft die iPhones in dieser Enklave an Apple, welche sie weiter nach China und an ihre steuerbefreiten Niederlassungen in den anderen Absatzmärkten der Welt verkauft. Die Transaktionen dürften dadurch auch nicht vollumfänglich in den Handelsbilanzen erfasst sein. Nur was aus China an Vorleistungen vorbezogen und dorthin ausgeliefert wird, dürfte in der chinesischen Handelsbilanz erscheinen. Die Stadt verpflichtete sich, den 1997 erbauten Flughafen speziell auf die Bedürfnisse von Apple für 10 Milliarden USD auszubauen. Sie übernahm auch die Kosten für den Bau von Wohnungen und Baracken für die Arbeitenden im Werk, ebenso für Transport und Infrastruktur wie Elektrizitätsversorgung. Auch bezahlt sie die Kosten für die Rekrutierung, die Ausbildung und für das Training der Beschäftigten sowie einen großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge. Schließlich gab die Stadt Zhengzhou ein Darlehen von 250 Millionen USD für den Bau der Werke an Foxconn. Sie gewährte ferner komplette Steuerbefreiung für die ersten 5 Jahre und halbierte Steuersätze für weitere 5 Jahre. Die Stadt garantiert auch für militarisierte, hoch disziplinierte Arbeitsverhältnisse. Apple und Foxconn tragen auch keine Risiken für Schwankungen des Geschäfts. Die Beschäftigten können über die Stadt praktisch innert Stunden zur Arbeit gerufen und wieder heimgeschickt oder entlassen werden. Apple produziert bzw. lässt rund die Hälfte seiner iPhones, rund 500’000 pro Tag, in diesem riesigen Fabrikkomplex produzieren.
Der Fall Apple ist nur bekannt geworden, weil das Unternehmen so prominent und auch für viele Hundert Millionen Konsumenten positiv konnotiert und sinnlich erfahrbar ist. Doch es ist absoluter Standard unter Multinationalen Unternehmen, was Apple macht…Apple vollzog nur nach, was viele andere Tech-Firmen bereits in den 1980er und 1990er Jahren begonnen hatten. Der Kern war das Outsourcing zu Foxconn und damit nach China. Nicht nur die Werke in den USA, in Kalifornien, Texas und New York wurden geschlossen, auch dasjenige in Irland, wo Apple in der Periode des keltischen Tigers für den europäischen Markt produziert hatte. Durch die Allianz mit Foxconn hat Apple eine erhebliche Marktmacht. Gemäß Schätzungen werden bei Foxconn, übrigens einem Unternehmen im Taiwanesischen Besitz, 40% der Elektronikprodukte in China produziert. Apple ist dabei der wichtigste Kunde.
China zieht also einmal wegen geringer Arbeitskosten die Produktion in der Wachstumsbranche Computer- und Technologieindustrie an sich. Nicht nur sind die Löhne in einer der ärmsten und vom Boom vorher nicht berührten Regionen des Landes sehr niedrig, viel niedriger als in Shenzhen, wo Apple noch immer die andere Hälfte der iPhones fertigen lässt… Über die Arbeitskosten hinaus kommt aber noch viel mehr hinzu. China subventioniert Exporte auf vielfältige Weise, weit über das offenbar immer noch fast unerschöpfliche Arbeitsangebot hinaus. Das Land resp. Städte und Provinzen helfen den ausländischen Multinationalen auch mit den Steuervermeidung-Strategien. Sie schaffen im Falle von Apple sogar extraterritoriale Zonen mit Zollbüros, welche für die Beihilfe zur globalen Steuervermeidung konzipiert sind. Chinas Städte und Regionen gewähren konkurrenzlos tiefe Kapitalkosten, hohe Subventionen für den Bau und für den Betrieb von Werken und Infrastruktur, und sie übernehmen einen guten Teil des Unternehmerrisikos. Wohlgemerkt nicht, um kleine Start-ups zu finanzieren, sondern die größten Firmen der Welt.
Am Beispiel Apple lässt sich sehr gut dokumentieren, wie Globalisierung und moderner Welthandel effektiv funktionieren. Es ist ein anderes Bild, als das Theorie-Lehrbuch mit komparativen Kosten und allgemeinen Wohlstandsgewinnen durch die Spezialisierung vermittelt. Die erfolgreichen Unternehmen – Multinationale aus den USA wie aus Europa und anderswo – verwenden einen wesentlichen Teil ihrer Optimierung auf Steuern, Regulationen, Subventionen, Kapital- und Arbeitskosten…
Verschiedene Voraussetzungen sind für diese Form der Globalisierung essentiell:
In den USA begünstigt das generelle Steuerregime für die Unternehmen das Outsourcing, vor allem in den letzten 20 Jahren. Einem relativ hohen offiziellen Steuersatz für Unternehmen von 35% in den USA stehen nicht nur niedrigere offizielle Steuersätze in vielen anderen Ländern gegenüber…Bei den Unternehmen wird die globale Besteuerung aber nicht durchgesetzt, anders als bei Individuen. Die globale Besteuerung setzt erst ein (‚deferral‘), wenn die Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften oder Beteiligungen effektiv in die USA repatriiert werden. Das führt zur perversen Hortung von mehreren Tausend Milliarden Dollars in Steueroasen durch amerikanische Großunternehmen. Aktuell werden diese Beträge auf rund 2.6 Billionen Dollars geschätzt…
Der Standort China ergänzt das bizarre Bild von Globalisierung und freiem Welthandel. Dort werden nicht nur keine Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Die Werksansiedlung wird auch durch gewaltige Subventionen und Finanzierungsbeihilfen erreicht. Durch staatlich überwachte und garantierte Überausbeutung sowie durch ein breites verfügbares Arbeitskräftepotential sind die Arbeitskosten in China ein Bruchteil derer in den USA. Auch andere Kostenfaktoren wie Umweltschutzvorschriften sind dort niedriger. In der Essenz nützt China durch steuerliche und regulatorische Tricks sowie durch enorme Finanzierungsbeihilfen die Schwachstellen des amerikanischen Steuersystems sowie die Optimierung der Multinationalen gnadenlos aus. China hat keine wichtige Forschung oder Innovationskraft in der ICT-Industrie entwickelt. Das Land hat so aber erreicht, dass heute ein beträchtlicher Teil der weltweiten Wertschöpfung nicht im Mutterland der Innovation, sondern in China anfällt. Selbst die ganze Lieferkette in der gesamten Industrie ist heute dort angesiedelt…
Die Vereinigten Staaten haben viele der wettbewerbsfähigsten und wachstumsstärksten Industrien, Branchen und Firmen der Welt: ICT, Pharma- und Biotechnologie, Medizintechnik, Flugzeugbau und Weltraumtechnik, Elektroindustrie, Finanzindustrie und andere mehr. Kaum eine andere Volkswirtschaft ist von der Innovationskraft her derart gut aufgestellt wie die USA. Trotzdem haben die Vereinigten Staaten nur eine geringe Exportquote, und die im Branchenvergleich sehr gut zahlende Industrie verliert seit 15 Jahren massiv an Arbeitsplätzen. Aufgrund der starken Koppelungseffekte sind auch viele vor- und nachgelagerte Branchen von dieser Desindustrialisierung betroffen. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit übersetzt sich deshalb nicht in steigendem Lebensstandard der Bevölkerung. Sie schlägt sich zwar in hohen Aktienpreise, dafür stagnierenden oder fallenden Realeinkommen, schweren Beschäftigungsverlusten und riesig angewachsenen Budgetdefiziten und Staatsverschuldung nieder. Schuld daran ist, anders als eine diese Woche veröffentlichte WEF-Studie behauptete, nicht der technische Fortschritt, sondern das Outsourcing.
Das Beispiel Apple zeigt exemplarisch, woran dies liegt. Es ist ein komplexes Ursachenbündel, und die Schuld liegt keineswegs beim Ausland – Mexico oder China allein. Zuvorderst steht die verquere amerikanische Steuergesetzgebung für Unternehmen. Dieses provoziert geradezu das Outsourcing. Sie enthält eine Besteuerung der global erzielten Unternehmensgewinne, was per se weder falsch noch richtig ist. Sie kombiniert dies aber mit zeitlich quasi unlimitierten Steueraufschüben (tax deferrals), bis die bei ausländischen Töchtern oder Beteiligungen erzielten Gewinnen repatriiert sind. Logisch, dass die global tätigen Unternehmen dort produzieren, wo die Steuern tiefer sind, und ihre Gewinne im Ausland bunkern.
Der zweite Grund sind die Steueroasen und Steuerparadiese für Unternehmen dieser Welt. Es ist nicht die Differenz der Standard-Steuersätze zum Ausland, sondern es sind die Ausnahmeregeln welche erst richtig den Anreiz zum Outsourcing schaffen. Die amerikanischen Unternehmen sind aggressiv in den Steuervermeidung-Praktiken und nützen alle Steueroasen wie die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, geschweige denn die Fiskalparadiese wie Bermudas, die britischen Inseln, Singapur, Hongkong und China aus…
Alles lesen: >https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/23/ende-des-freihandels-mehr-gerechtigkeit-oder-der-grosse-crash/?ls=ap

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