Trump prangert die Chinesen wegen ihrer Exportstärke an.

08.01.2017 von

CHRISTIAN SIEDENBIEDEL
Das sollte uns alarmieren: Denn als Nächstes könnte Deutschland dran sein – der Exportweltmeister.

„Globalisierung zähmen und die Früchte ernten“
Januar 2007
Franz Bernhard Nolte

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„China hat große Mengen Geld und Vermögen aus den Vereinigten Staaten herausgenommen, in einem total einseitigen Handel“, twitterte Trump erst vor wenigen Tagen wieder. Mit etwas Phantasie lässt sich das sehr leicht auch auf Deutschland ummünzen. Immerhin hat die Bundesrepublik die Volksrepublik China sogar gerade wieder als Exportweltmeister abgelöst.

Und der deutsche
• Leistungsbilanzüberschuss, also die Differenz von Aus- und Einfuhren, lag 2016 nach vorläufigen Zahlen bei
• 8,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist nicht nur ein Rekord für Deutschland – es ist auch viel mehr als die mickrigen
• 2,4 Prozent der Chinesen. Wer es mit den Deutschen böse meint, der könnte durchaus auch von
• Exporterfolgen mit Hilfe einer manipulierten Währung sprechen. Schließlich profitierten Deutschlands exportorientierte Unternehmen auch im vergangenen Jahr wieder ganz ordentlich davon, dass der
• Euro als Spätfolge der Euro-Krise schwächer ist, als es der deutschen Volkswirtschaft eigentlich angemessen wäre.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland von Amerika wegen dieser Angelegenheit in den Senkel gestellt wird. Im Jahr 2013 beispielsweise klagte das amerikanische Finanzministerium in seinem Wirtschaftsbericht Deutschland öffentlich an, weil das Land seinen wirtschaftlichen Erfolg mit Exportüberschüssen „auf Kosten der Partner in aller Welt“ erziele. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte sich immer wieder kritisch. Und in der Europäischen Union wurden in dieser Frage sogar offizielle Verfahren gegen die Deutschen angestrengt. Ein alter Streit geht in eine neue Runde: das Ringen um die „Imbalances“, die globalen Ungleichgewichte.

Worum handelt es sich dabei? Der Mechanismus geht so: Es gibt Länder wie Deutschland oder China. Sie verkaufen für mehr Geld Maschinen, Autos oder Anlagen ins Ausland, als sie Fernseher, Nahrungsmittel und Öl einführen. Der Export ist größer als der Import. Das ist ein „Leistungsbilanzüberschuss“.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Amerika. Sie konsumieren mehr, als sie herstellen. Diese Staaten machen sogar Schulden, um noch mehr in aller Welt einkaufen zu können. Kleidung beispielsweise, die in Amerika kaum noch hergestellt wird, Elektronik aus Japan oder Autos aus Deutschland. Auch der amerikanische Staat hat ein gewaltiges Loch im Haushalt, unter anderem, weil er teure Kriege finanzierte. Solche Länder führen mehr Produkte ein als aus – sie haben ein Leistungsbilanzdefizit.

Keine Gleichheit zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern

Diesen Güterströmen stehen auf der anderen Seite Kapitalströme gegenüber. Ein Land, das mehr ausführt als einführt, bringt auch mehr Kapital ins Ausland. Das muss schon rein technisch so sein. Man kann sich das so vorstellen: Ein Land wie Deutschland, das Maschinen ins Ausland liefert, gewährt im selben Zug auch noch einen Kredit zu deren Finanzierung.

Wo nun ist das Problem? Lange Zeit hatte man mit diesen Ungleichgewichten halbwegs gelebt. Mit der Finanzkrise ??? aber wurden sie als ein Risiko für die Stabilität des Weltfinanzsystems identifiziert. Da exportschwache Länder ihre Importe über Kredite finanzieren müssen, kann das die Schuldenberge gefährlich in die Höhe treiben.

Gewaltige globale Ungleichgewichte, die sich nicht langsam abbauen, sondern schlagartig verschieben, können im schlimmsten Fall das ganze Wirtschaftssystem ins Wanken bringen oder zumindest eine Krise verstärken. Seither gibt es Bemühungen, diese Ungleichgewichte etwas zu verringern.

Im Augenblick erlebt die Debatte eine Neuauflage, und zwar in der Politik ebenso wie in ökonomischen Fachzeitschriften und in E-Mail-Diskussionen unter Ökonomen. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen bewegt viele die Frage, warum die Weltwirtschaft seit einiger Zeit nur noch mit verringerten Raten wächst. Neben vielen anderen Gründen wurden dafür auch die globalen Ungleichgewichte als mögliche Ursache ausgemacht. Der ungarische Ökonom László Andor etwa nennt
• innerhalb der Eurozone die Handelsungleichgewichte als einen zentralen Grund für das schwache Wachstum.

Nach dem Motto:
Wenn es keine so einseitige Rollenaufteilung im Handel gäbe, dass Deutschland so viel ausführt und so wenig einführt, dann könnten Länder wie Portugal oder Spanien vielleicht auch mehr ausführen – und ihrerseits aus den Erträgen wieder mehr Nachfrage nach deutschen Produkten entwickeln.

Zum anderen kommt durch Politiker wie Trump eine ganz andere Debatte über Ungleichgewichte auf. Sie erinnert an die Ideen des Merkantilismus im 16. bis 18. Jahrhundert. Diese Betrachtungsweise sieht nicht vorrangig Unternehmen im globalen Wettbewerb, sondern Nationalstaaten, unter denen es ständig Gewinner und Verlierer gibt.

Ein Überschuss in der Leistungsbilanz wird aus dieser Sicht zur Siegestrophäe, eine künstlich geschwächte Währung gilt als Waffe im Währungskrieg. Und jeder, der einen größeren Überschuss erzielt als das eigene Land, ist aus dieser Sicht sofort der unfairen Vorteilsnahme im internationalen Handel verdächtig…
Inwieweit die Politik eingreifen muss, wenn Ungleichgewichte im Handel sich verfestigen, ist bis heute umstritten. Einige internationale Regeln sehen so etwas vor. In der Europäischen Union gibt es ein formales Verfahren, ähnlich dem gegen überbordende Haushaltsdefizite, wenn ein Land im Dreijahresdurchschnitt einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aufweist. Deutschland, das mit dieser Regel öfter mal Ärger hatte, lag 2016 fast 50 Prozent über diesem Schwellenwert. Da droht neuer Zoff.

Der Begriff der globalen Ungleichgewichte klingt so herrlich vage und so bedrohlich zugleich, dass Akteure unterschiedlicher Richtungen ihn gern für ihre Zwecke instrumentalisieren: die Keynesianer, um mehr staatliche Ausgabenpolitik zu fordern; die Eurokritiker, um aller Welt die äußerst schädliche Wirkung der gemeinsamen Währung vor Augen zu führen; und eben Politiker wie Trump, um einer protektionistischen Wirtschaftspolitik eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Zudem nutzen schwache Länder ihn mit Vergnügen, um starke Staaten zu beschimpfen – und so von der Schwäche der eigenen Wirtschaftspolitik abzulenken.
So kritisch viele Ökonomen über die Ungleichgewichte auch denken, so umstritten ist, was daraus folgt. Soll die Wirtschaftspolitik etwas dagegen tun – und wenn ja, was? Abwarten und Tee trinken, alles wird sich wieder einrenken: Das ist eine unter Ökonomen gar nicht selten anzutreffende Einschätzung. Das seien Marktergebnisse, da solle man nicht eingreifen.
Heiko Peters von der Forschungsabteilung der Deutschen Bank nennt drei Gründe, warum sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit der Zeit ohnehin gleichsam von selbst verringern wird: die Abschwächung des globalen Handels, den Immobilienboom und die demographische Entwicklung. Wenn die Weltwirtschaft und der Handel in Zukunft nicht mehr so wachsen wie früher, dann belastet das unmittelbar die deutschen Exporte – und verringert den Leistungsbilanzüberschuss. Umgekehrt könnte der Immobilienboom in Deutschland die Nachfrage nach Baustoffen auch aus dem Ausland steigern – und den Leistungsbilanzüberschuss von der Seite der Einfuhren her verkürzen.
Nicht zuletzt könnte die demographische Entwicklung in Deutschland eine Verschiebung von Sparen und Konsum bewirken. Während derzeit viele Menschen ihr Geld fürs Alter zurücklegen und es so zu einer Ersparnisflut kommt, könnte eine Rentnergesellschaft die Konten auflösen und mehr verbrauchen. Auch das beflügelt womöglich Konsum und Importe – und verringert so den Leistungsbilanzüberschuss.
Die Gegenposition zu „Abwarten und Tee trinken“ lautet: bloß keinen Wirtschaftskrieg mit Amerika riskieren. Wenn die Deutschen keinen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten wollten, müssten sie handeln, meint jedenfalls der Berliner Ökonom Sebastian Dullien. Amerika werde sein Leistungsbilanzdefizit nicht mehr so gutmütig hinnehmen wie bisher. Sogar die Eurozone als Ganzes sollte sich darauf vorbereiten, dass ihre makroökonomische Strategie künftig stärker in Frage gestellt werde – „auch wenn ihr Überschuss nicht so hoch ist wie der deutsche“.
Weniger Austerität täte der Wirtschaftspolitik gut
Wenn man vereinfacht sagen will, was die Wirtschaftspolitik überhaupt tun könnte, läuft es stets auf einen Begriff hinaus: weniger Austerität. Es wäre absurd, den Exportunternehmen den Export verbieten zu wollen. Dann bleibt nur die Möglichkeit, die Nachfrage im Inland anzukurbeln. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert daher für schuldenfinanzierte Staatsinvestitionen: „Schwache Importe, nicht starke Exporte, haben Deutschlands Handelsbilanzsaldo getrieben.“
Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker schlägt eine regelrechte „Leistungsbilanzbremse“ vor. Er räumt mit der Vorstellung auf, dass ein Überschuss immer etwas Gutes und ein Defizit stets etwas Schlechtes sein muss, und plädiert stattdessen für eine Balance. Weizsäcker schlägt vor, in Berlin solle man sich von der Schuldenbremse verabschieden – und stattdessen lieber eine solche Leistungsbilanzbremse einführen. Der Staat soll sich verschulden und im Gegenzug die Steuern senken. „Eine nahezu ausgeglichene deutsche Leistungsbilanz ließe sich mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und mit der somit herbeigeführten Nettoneuverschuldung erreichen“, schreibt Weizsäcker.
Auf den ersten Blick klingt das gar nicht so viel anders als bei Trump. Der will schließlich auch auf Pump die Steuern senken. Allerdings denkt Trump an die Einkommensteuer, Weizsäcker eher an die Mehrwertsteuer. Letztere betrifft alle Menschen, das ist deshalb vielleicht gerechter. Dafür muss der Staat sich stärker verschulden, um überhaupt einen Effekt zu erzielen. Das ist teurer.
Mehr Gerechtigkeit: Mehrwert- statt Einkommenssteuer senken
Die Idee dahinter: Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, werden alle Waren günstiger. Die Leute haben mehr in der Tasche und können mehr kaufen. Unternehmen verdienen mehr, Löhne und Preise können steigen. „Deutschland schüfe durch die Steuersenkung einen Nachfrage-Stimulus, von dem Frankreich, Italien, Spanien und Portugal genauso profitieren würden wie andere europäische Volkswirtschaften“, meint Weizsäcker. „Indem Deutschland auf diese Weise Nachfrage nach Produkten der Nachbarländer schafft, könnte es den Vorwurf entkräften, es sauge den Löwenanteil der europäischen Integrationsgewinne auf.“
Diese Sichtweise braucht man nicht zu teilen, schließlich kann man die immer größer werdenden Staatsschulden auch für schädlich halten. Trotzdem muss man auf den Titel Exportweltmeister nicht ebenso stolz sein wie auf den des Fußballweltmeisters. Der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verweist auf die Kehrseite des Leistungsbilanzüberschusses: den Überschuss in der Kapitalbilanz. Es fließt mehr Kapital aus Deutschland ab als hinein.
Exportweltmeister sind nicht attraktiv für Investitionen
Das bedeutet auch: Deutschland ist nicht attraktiv genug für Investitionen. „Staat und Private investieren weniger, als gespart wird“, sagt Sinn. Das ist auch deshalb beunruhigend, weil die Deutschen schlechte Erfahrungen mit der Geldanlage im Ausland machen mussten. Viele Forderungen, die Deutschland vor der Finanzkrise gleichsam als Gegenleistung für Exporte erhielt, beispielsweise in Form amerikanischer Wertpapiere, verloren in der Krise stark an Wert.
Sollte Trump den Deutschen also vorwerfen, mit einer manipulierten Währung unfaire Vorteile im Handel zu erzielen, würde Sinn ihm einerseits recht geben – andererseits aber heftig widersprechen. Der Euro sei in der Tat unterbewertet, und Deutschland sei im Euro billig. „Manipuliert hat hier freilich nicht Deutschland – sondern der Euro. Und die EZB, indem sie den Euro mit ihrer Geldpolitik abwertete.“
Die Deutschen können nur hoffen, dass es Trump mit ihnen nicht so genau nimmt wie mit den Chinesen. Schließlich kommen nicht nur seine Vorfahren ursprünglich aus Deutschland, genauer aus Kallstadt in der Pfalz. Vielleicht stellt er auch in Rechnung, dass deutsche Autos bei seinen Wählern beliebt sind – und er mit einem Handelskonflikt deshalb nicht so viel gewinnen kann.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trumps-wirtschaftsplaene-wird-deutschland-das-naechste-opfer-14609309.html
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