Der neue US-Handelskrieg: Mit Dollar und Militär gegen den Rest der Welt

Der neue US-Handelskrieg:
von Michael Bernegger
04.12.16
Donald Trump will keine multilateralen Handelsabkommen – sondern bilateral orientierten Protektionismus. Was für die USA aufgehen könnte, ist brandgefährlich für den Rest der Welt. Denn die USA können mit dem Dollar, ihrer militärischen Dominanz und ihrem politischen Einfluss in einem neuen Handels- und Währungskrieg enormen Druck auf einzelne Staaten und Unternehmen ausüben.
Die Kernpunkte des möglichen innenpolitischen Programms von Präsident Trump sind in einer Reihe von Artikeln ausgeführt worden – etwa hier, hier und hier. Wichtig ist, dass der Präsident ein primär binnenwirtschaftlich getriebenes Wachstumsmodell etablieren will. Schon diesbezüglich sind die Vorstellungen jedoch sehr konfliktträchtig. In der Situation einer im internationalen wie intertemporalen Vergleich viel zu niedrigen Sparquote will Trump ein längst überfälliges Infrastruktur-Programm lancieren. Darüber hinaus will er die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Einkommens- und Kapitalgewinn-Steuersätze für die höchsten Einkommen sowie die Steuersätze für Unternehmen drastisch kürzen. Würde all dies effektiv umgesetzt, könnten die Zinsen in den USA und der Dollar zu einem ungeahnten Höhenflug ansetzen. Das hätte wiederum vernichtende Rückwirkungen für die amerikanische Industrie, welche durch den Wechselkurs geschädigt würde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt hat, dass er die Industrie in den USA wieder groß machen will. Eine der vielen Ungereimtheiten, aber eine politisch zentrale.

Wohl nicht zuletzt deshalb will Trump eine tiefgreifende Abkehr vom bisherigen Modell der Globalisierung, welches die amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung der letzten beiden Jahrzehnte geprägt hat. Damit sollen die Nachteile für die amerikanische Industrie aufgehoben werden. Dies in einer Weise, welche eine Form von Importsubstitution darstellt: Produkte, welche bisher auch gerade von amerikanischen Unternehmen im Ausland (China, Mexiko) produziert und von dort nach den USA exportiert worden sind, sollen nun wieder vor Ort in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Das ist ein Modell, das in der Geschichte eher von Entwicklungs-Ökonomen anvisiert worden ist. Man könnte es als eine Form von nicht-akademischem Neo-Strukturalismus bezeichnen: Exportorientiertes Handelsmodell, fokussiert auf hohe Wertschöpfung, bei gleichzeitiger Import-Substitution, wo immer es geht. Raul Prebisch lässt grüßen, nachdem er während einiger Jahrzehnte gerade von amerikanischen Ökonomen belächelt und vergessen worden ist.

Dass der neue Präsident eine radikale Kehrtwende anvisiert, kann seiner Ankündigung entnommen werden, das während 10 Jahren bzw. von den USA seit 7 Jahren in komplexen multilateralen Verhandlungen ausgehandelte TPP-Abkommen an seinem ersten Arbeitstag zu streichen. Dieses Abkommen hätte einerseits alle erdenklichen Interessen der amerikanischen Großunternehmen oder Multinationalen zum Programm gemacht. Es wäre auch von den Republikanern im Kongress mitgetragen worden. Natürlich zum Preis von Investorenschutz und fragwürdigen Handelsgerichten. Andrerseits enthielt TPP effektiv Elemente, die gegenüber den bisherigen Handelsabkommen als Fortschritt anzuerkennen sind. So enthält TPP Arbeitsschutzbestimmungen, Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter, und Umweltschutzvorschriften. Ob diese Punkte in der Praxis durchzusetzen wären, ist eine andere Frage. Das Abkommen in diesem Stadium zu verwerfen, ist ein Signal an die ganze Welt.

Was Trump explizit anstelle dessen anstrebt, ist ein System bilateraler Handelsbeziehungen, wobei in jedem Einzelfall die USA nicht benachteiligt sein dürfen. Genau dies hat diese Woche der neu ernannte Handelsminister Ross bei seiner ersten öffentlichen Wortmeldung hervorgehoben. In solchen bilateralen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Macht – Größe der Wirtschaft, Dollar, Militär, Politik – immer in einer starken, ja dominierenden Position sein.

Doch diese binnen- und außenwirtschaftliche Wende hat weitreichende Konsequenzen, die von den Autoren dieser Strategie nicht voll durchdacht sein dürften. Offenbar ist die Periode multilateraler Abkommen, die ein Kernelement der Globalisierung waren, zumindest für einige Jahre, möglicherweise auch für viel länger beendet. TPP und TTIP stellen zwei Abkommen dar, welche diese Richtung weiterentwickelt und dem amerikanisch beherrschten Multilateralismus neue Dynamik verschafft hätten. Für die vorhersehbare Zukunft scheinen wir einer Periode des Regionalismus und bilateraler oder selektiv multilateraler Abkommen zwischen Wirtschaftsregionen entgegen zu steuern – oder versteckten und offenen Handels- und Währungskriegen….

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