Gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok“

24. August 2016
von Matthias Platzeck

Russland und Europa verbunden in strategischer Kooperation in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – noch vor zwei Jahren eine Selbstverständlichkeit. Seit dem Beginn der Krise in der Ukraine scheint das alles wie ein ferner, unerfüllbarer Traum. Heute steht der europäische Kontinent betroffen und einigermaßen ratlos vor einem Scherbenhaufen aus gegenseitigem Misstrauen, Vorwürfen und Ängsten.

Nun muss jeder an seinem Platz dazu beitragen, das wertvolle Porzellan unserer Zusammenarbeit wieder zu kitten. Doch wie nur? Politik und Diplomatie haben erkennen müssen, dass allen Bemühungen um Ausgleich zum Trotz das Konfrontationsrisiko weiter steigt. Bisher kann eine Eskalation noch verhindert werden. Das Minsker Abkommen ist zwar nicht mehr als ein Minimalkonsens, sichert aber immerhin eine wenn auch brüchige Waffenruhe. Das reicht aus, um den Konflikt für den Moment aus dem internationalen Fokus zu nehmen.
Doch Fortschritte hat es nicht gegeben. Zu keiner Zeit wurde vor Ort gezielt daran gearbeitet, die Minsker Vereinbarungen wirklich umzusetzen. Die jüngsten Entwicklungen – die Vorwürfe Russlands, die Ukraine habe einen Terroranschlag auf der Krim gestützt und die anschließenden militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten – zeigen, wie schnell die Lage außer Kontrolle geraten kann.

Das Schicksal Europas hängt nach wie vor an einem seidenen Faden. Das Verhältnis zu Russland ist bei weitem nicht die einzige Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Gleichwohl: Für den Frieden auf dem Kontinent und dauerhaftes europäisches Wohlergehen sind gute Beziehungen zum östlichen Nachbarn eine unabdingbare Voraussetzung. Nicht von ungefähr wird der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger angesichts der aktuellen Situation nicht müde, vor der gefährlichsten Bedrohungslage für die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges zu warnen.

Diese Erkenntnis ist gewiss auch den Politikern und Diplomaten in Washington, Moskau oder Brüssel nicht verborgen geblieben. Weitergeholfen hat dieses Wissen in den zurückliegenden Monaten aber niemandem. Die Positionen bleiben starr, eine Bewegung aufeinander zu ist nicht in Sicht. Im Schatten von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen hat der ohnehin auf ein Minimum reduzierte politische Dialog nicht mehr als eine Alibifunktion: „Gut, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.“ Es mangelt an gegenseitigem Vertrauen. Solange aber West und Ost in separaten Welten leben, in denen – bestärkt durch die jeweils eigenen Medien – nur die eigene Sichtweise ihre Berechtigung hat und in denen die Schuld stets beim Anderen gesucht und gefunden wird, kann auch kein Vertrauen entstehen.

Europa und Russland werden sich nicht wieder annähern, wenn wir nicht bereit sind, uns auf den jeweils Anderen einzulassen, dessen Sicht der Dinge zu respektieren und auf Vorhaltungen zu verzichten. Natürlich ist das für die Politik in West und in Ost eine große Herausforderung. Beide Seiten stehen zuhause im Wort; sie sind den eigenen Werten und Interessen verpflichtet und müssen sich rechtfertigen. Einen Weg zueinander zu finden, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die eigenen Positionen zu verraten, ist eine schwierige und riskante Gratwanderung.

Aber: Wir müssen es wagen, steht doch so viel auf dem Spiel. In dieser Ansicht bestärkt mich das Beispiel gelebter Vertrauensbildung in unseren Gesellschaften – in Projekten wie den Potsdamer Begegnungen, im Deutsch-Russischen Jugendaustausch, in Diskussionsforen wie Russlandkontrovers und in den vielen Veranstaltungen, in denen die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen zusammenkommen. In diese Aufzählung gehören auch die unzähligen wirtschaftlichen Verbindungen, die nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze sichern, sondern gleichsam Alltagsforen sind, in denen unterschiedliche Lebenswelten und Erfahrungshorizonte einander gegenseitig bereichern.

Dieser Zusammenarbeit in den Gesellschaften liegt ein Konsens zugrunde: Die Überzeugung, dass von der gemeinsamen Sache am Ende alle Akteure profitieren, dass sich aus der gemeinsamen Sache ein gutes Leben für alle aufbauen lässt. In der täglichen Praxis der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kooperation bestätigt sich diese Überzeugung immer wieder von Neuem. Die gemeinsamen Erfolgserlebnisse sind die Grundpfeiler, die partnerschaftliche Verbindungen auf Dauer zuverlässig tragen.

Diese sich selbst verstärkende positive Dynamik könnte auch in der Politik greifen. Deshalb ist es so wichtig, sich zum Metaprojekt eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok zu bekennen, dieses intensiv voranzutreiben und durch wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kooperation auszugestalten – ohne Wenn und Aber und ohne eine Verknüpfung etwa mit der Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen. Umgekehrt könnte das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Raum helfen, den Minsk II-Prozess aus der Stagnation zu befreien.

Wir müssen uns wohl eingestehen, dass sich vielleicht die Welten von Ost und West weiter voneinander entfernt haben, als dies zu Zeiten des Helsinki-Prozesses in den siebziger Jahren der Fall war. Europäisch-russische und deutsch-russische Foren und Dialogformate müssen nun die Wege für ein neues Miteinander ebnen. Gemeinsame Projekte müssen aufs Gleis gesetzt und couragiert in die Tat umgesetzt werden. Nur ein überzeugtes, konzertiertes Wirken politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kräfte kann Europa und Russland wieder zusammenführen. Bis dahin aber ist es noch ein weiter, steiniger Weg.
http://russlandkontrovers.de/europa-und-russland-wir-muessen-aus-der-sackgasse/
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160830312346398-annaeherung-von-russland-und-der-eu/
DIE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND MÜSSEN SICH WIEDER NORMALISIEREN
Matthias Platzeck

„Eine Annäherung muss sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren und feste Spielregeln konstruktiver Verhandlungsführung festlegen. Dazu gehören der Verzicht von Ultimaten, Vorwürfen, Unterstellungen oder Vorbedingungen.“ Matthias Platzeck spricht im Interview über mögliche Wege zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Russland und Europa verbunden in strategischer Kooperation in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – noch vor zwei Jahren eine Selbstverständlichkeit. Wie konnte es zur Ukraine-Krise kommen, die alles in Frage stellt?

Die Ukraine Krise war sicher der Kulminationspunkt einer längeren schleichenden Entfremdung zwischen Russland und Europa. Wir haben zwar miteinander geredet, aber viele Spannungen und unterschiedliche Interessen zwischen Ost und West unterschätzt. Der russische Präsident aber auch andere Spitzenpolitiker haben deutlich Warnsignale und Kooperationsangebote gesendet, die wir hier nicht ernsthaft genug verfolgt haben.

Warum sind bisher alle Bemühungen um Ausgleich gescheitert?

Kurz gesagt, ist es beiden Seiten bisher nicht gelungen, dem dramatischen politischen Vertrauensverlust ein glaubwürdiges und genügend attraktives Konzept von Kooperation zwischen Ost und West entgegen zu setzen. Mehr als das: In der EU wird nach wie vor grundsätzlich gestritten, ob es besser ist, mit Russland in der Sprache von Sanktionen, Abgrenzung und Vorbedingungen zu sprechen oder auf kooperative Angebote zu setzen. In dieser Situation bleibt nur eine Realpolitik der kleinen Schritte.

Wie könnte das Minsker Abkommen dennoch dazu beitragen, zu einer Lösung der Ukraine-Krise zu kommen?

Das Minsker Abkommen ist von zentraler Bedeutung, denn alle Konfliktparteien haben sich hierzu bekannt. Das jüngste Treffen in Berlin im Normandieformat macht zusätzlich Mut. Hier wurde nämlich eines der Hauptprobleme der Minsker Vereinbarungen konkret angepackt. Eine klare Roadmap für die getroffenen Absprachen und deren Umsetzung muss geschaffen werden. Bisher wartet jede Seite darauf, dass die andere die Bedingungen von Minsk II erfüllt. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die kooperativen Angebote der Zusammenarbeit unbedingt parallel zu den Vereinbarungen erarbeitet werden müssen. Es ist höchste Zeit, dass wir dort, wo es möglich ist, auch politische Erfolgserlebnisse der gemeinsamen Arbeit erreichen wie dies beispielsweise bei den Verhandlungen mit dem Iran gelungen ist.

Wie beurteilen Sie derzeit das Schicksal Europas?

Europa steht vor einem Scheideweg. Wenn es nicht gelingt, den russischen Teil unseres Kontinents glaubhaft für eine gemeinsame Idee zu gewinnen, stehen wir vor kaum lösbaren Aufgaben. Die EU allein wird für sich kaum die Zukunftsaufgaben lösen können. Das wissen wir spätestens seit den vielfältigen Währungskrisen und den Herausforderungen durch die Kriegsflüchtlinge.

Leben die Politiker und Diplomaten in West und Ost in separaten Welten?

In den vergangenen zwei Jahren hatte man in der Tat oft den Eindruck, dass der sogenannte Dialog eher ein Austausch von in sich geschlossenen Weltbildern und Erklärungsmodellen war. Statt Lösungen zu finden, bestätigte man sich hier wie dort nur die eigene „objektiv“ richtige Weltsicht. Sicher muss eine verantwortungsvolle Außenpolitik Interessen und Werte klar definieren und einfordern. Dennoch muss angesichts der hohen Bedrohungslage das oberste Ziel sein, einen Ausgleich und tragfähige Vereinbarungen zwischen Amerika, der EU und Russland zu finden, um endlich der Spirale des Misstrauens ein Ende zu setzen.

Worin sehen Sie Möglichkeiten für eine Annäherung?

Eine Annäherung muss sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren und feste Spielregeln konstruktiver Verhandlungsführung festlegen. Dazu gehören der Verzicht von Ultimaten, Vorwürfen, Unterstellungen oder Vorbedingungen. Gemeinsame Inhalte finden sich in der Bewältigung der Krise im mittleren Osten, in der Terrorbekämpfung oder auch in dem viel zitierten gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok.

Welche Rolle spielen die gegen Russland verhängten Sanktionen?

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die verhängten Sanktionen uns der Lösung des Konfliktes in der Ukraine nicht einen Zentimeter weiter gebracht haben. Das würde auch für den Krieg in Syrien gelten und darum ist es richtig, dass die EU von weiteren Sanktionen gegen Russland Abstand nimmt. Sanktionen sind kein Instrument für Verhandlungen auf Augenhöhe. Sie emotionalisieren den ohnehin schwierigen Dialog mit Russland und stärken dem russischen Präsidenten Putin den Rücken.

Wäre es wichtig, dass aus G7 wieder G8 mit Präsident Wladimir Putin wird?

Wenn wir von Augenhöhe sprechen, dann gehört Russland mehr denn je in eine G8. Niemand bestreitet, dass dieses Land von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn wir die anstehenden Konflikte besprechen und lösen wollen. Das gilt selbstverständlich für die G20 und genauso für die G8.

Wie könnten gute Beziehungen zu Russland gestaltet werden?

Die Beziehungen zu Russland müssen sich zunächst einmal wieder normalisieren. Wir müssen realistisch sein und mit kleinen Schritten beginnen. Hierfür eignet sich der gesellschaftliche Dialog in besonderer Weise. Wir müssen also beim Jugendaustausch, bei den Städteverbindungen und bei den kulturellen Veranstaltungen ansetzen. Unbedingt müssen wir die Visavereinbarungen erleichtern, damit möglichst viele junge Russen beispielsweise unsere EU- Länder leichter kennen lernen können.

Welchen Beitrag leistet in dieser Situation das Deutsch-Russische Forum, das am 7.November in Moskau tagt?

Das Forum ist eine echte deutsch-russische Plattform der Begegnungen. Der 7. November ist nur ein Highlight, welches wir im Herbst diesen Jahres veranstalten. An diesem Tag treffen sich u.a. die Landwirtscahftsminister unser beider Länder zu einer Fachdiskussion unter Einbeziehung unserer Mitglieder. An den kommenden Tagen diskutieren wir dann in einem weiteren Expertenformat im Rahmen unserer „Potsdamer Begegnungen“ über Politik und Wirtschaft. Danach folgen weitere Seminare vor allem mit jungen Menschen unserer Länder. Es geht um konkrete Begegnungen und um erlebten Erfolg deutsch-russischer Kooperation.

Liegt der Zusammenarbeit in den vom Forum durchgeführten Projekten ein Konsens zugrunde?

Ja ein gemeinsames positives Ziel ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich für wirkliche Vertrauensarbeit. Unsere Zielvorgabe ist klar: Wir wollen die vielfältigen Verbindungen und Gemeinsamkeiten unserer Geschichte, Kultur wie auch unserer Gesellschaften als Ausgangspunkte nutzen, damit ein Brückenschlag nach Russland gelingen kann. Übrigens geht es nicht darum, andere Länder auszuschließen. Im Gegenteil: jeder, der an dieser Zielvorgabe mitwirken kann, ist dazu herzlich eingeladen.

Können gemeinsame Erfolgserlebnisse auch eine positive Dynamik in der Politik auslösen?

Natürlich. Das ist auch Sinn und Zweck unserer Programme. Ergebnisorientierte Diskussionen in einem vertrauensvollen Umfeld sind wichtiger Bestandteil für Verständnis und ein Miteinander. Oftmals sind für die Politik wichtige Themen nur in einem solchen Umfeld besprechbar. Dann geben wir den Rahmen, bringen Politiker und Entscheider zusammen. Daraus resultieren dann die positiven Dynamiken.

Worin sehen Sie Möglichkeiten für weitere gemeinsame Projekte?

Dass es überhaupt weiter geht, ist meine tiefe Überzeugung. Ein wichtiger Antrieb für unsere Arbeit ist zum Beispiel das gemeinsame Handeln mit und für unseren Nachwuchs. Wir müssen jetzt Möglichkeiten schaffen, damit junge und aufgeschlossene Nachwuchskräfte miteinander reden und Vertrauen und Verständnis füreinander entwickeln. Das versuchen wir vor allem in 2017 im Umfeld des sogenannten Deutsch-Russischen Jahres des Jugendaustausches. Wir schaffen Gelegenheit, sich zu treffen u.a. in einem großen Jugendforum parallel zur nächsten Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im Juni in Krasnodar.Aber auch die Idee eines gemeinsamen Raumes von Wladiwostok bis Lissabon muss weiterverfolgt werden.
Zudem freue ich mich, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung für unsere Arbeit auch im nächsten Jahr zugesagt hat und er eine Teilnahme an den Potsdamer Begegnungen in 2017 in Aussicht gestellt hat. Gleiches Interesse zeigt auch Sergej Lawrow. Er tritt bereits in zwei Wochen mit den Teilnehmern unserer Postdamer Begegnungen dann in Moskau in eine Diskussion. Das sind konkrete Anlässe und Ziele, die uns in unserer Arbeit bekräftigen.
http://russlandkontrovers.de/platzeck-im-interview-die-beziehungen-zu-russland-muessen-sich-wieder-normalisieren/

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