„Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Die Kluft zwischen der Euro-Zone und einigen anderen EU-Staaten wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Jahren zunehmen.

„Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview des ARD-Morgenmagazins. „Das wird sich verstärken, denn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen.“ Zugleich fordert die Kanzlerin, dass wie schon beim Schengen-Abkommen für den Fortfall von Grenzkontrollen vertiefte Integrationsschritte immer für alle offen stehen müssten – also zögerliche EU-Länder später dazustoßen. Gleichwohl betonte sie: „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.“

Der EU-Gipfel Ende Juni solle ein klares Bekenntnis für „mehr Europa“ abgeben und einen Zeitplan für weitere Reformschritte beschließen, sagte Merkel weiter. „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik“, forderte sie. „Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.“ Merkel betonte, dass beim Fiskalpakt gelungen sei, dass sich nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern 25 der 27 EU-Länder auf eine straffere Haushaltsdisziplin geeinigt hätten.

Merkel hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass neben die hektischen aktuellen Debatten um eine Krisenbewältigung in Euro-Staaten eine klarere Vision über die mittel- und langfristige Entwicklung der EU treten müsse. Dazu werden auch die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Ende Juni Vorschläge vorlegen, die unter anderem die Idee einer Bankenunion beinhalten. In der Bundesregierung wird argumentiert, dass langfristige Klarheit über den Zusammenhalt und vertiefte Integration auch für langfristige Investitionen in die Euro-Länder wichtig sei.

Merkel wies in dem Interview zugleich den Vorwurf zurück, dass sie erst jetzt auf einen Wachstumskurs einschwenke. „Also ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen, Wettbewerbsfähigkeitsfragen geht“, betonte sie.

http://de.reuters.com/article/schuldenrkrise-merkel-idDEBEE85600320120607

EZB als Währungsmanipulator entlarvt – Munition für Trump

24.01.2017

Von Holger Zschäpitz

…Mit entsprechender Sorge dürften Berlin und Brüssel… die aktuellen Äußerungen der Bundesbank vernommen haben. Denn was diese in ihrem Monatsbericht verkündet, könnte den neuen Machthaber in Washington ernstlich erzürnen.

Nach ihrer aktuellen Studie hat die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro künstlich geschwächt. Vor allem die Beschlüsse zu billionenschweren Anleihekäufen bewirkten seit 2014 eine Abwertung des Euro um 6,5 Prozent. Die gleichzeitige Straffung der Geldpolitik in den USA im gleichen Zeitraum habe mit 6,8 Prozent einen ähnlichen Effekt gehabt.

Seit 2014 hat die Gemeinschaftswährung ein Fünftel zum Dollar abgewertet. Die Bundesbank hat nun quasi amtlich gemacht, dass rund 14 Prozent der Abwertung auf die Geldpolitik der EZB zurückzuführen sind. Für Donald Trump, der sich selten mit Details aufhält, ist es nun ein leichtes, die EZB der Währungsmanipulation zu beschuldigen und die Länder der Euro-Zone mit Sanktionen zu belegen.

Es wäre das erste Mal seit 1994, dass ein Land als Währungsmanipulator gebrandmarkt wird. Damals war es China, das beschuldigt wurde, den Yuan künstlich zu drücken, 1988 gerieten Korea und Taiwan in die Kritik.

Kurzfristige Sanktionen wären möglich

Wird ein Land der Manipulation seiner Währung beschuldigt, hat das nicht unmittelbare Folgen. Zunächst gibt es eine Gnadenfrist von einem Jahr, um die Vorwürfe auszuräumen. Hat das keinen Erfolg, werden die betroffenen Länder von staatlichen Strukturfonds ausgenommen, Firmen bekommen keinerlei öffentliche Aufträge und am Ende drohen sogar Handelssanktionen.

Schaut man in die Geschichtsbücher, muss sich die Euro-Zone zwar keine größeren Gedanken machen. Allerdings kann der neue US-Präsident von einem ökonomischen Notgesetz aus dem Jahr 1977 Gebrauch machen und per Exekutivgewalt kurzfristig Handelszölle gegen einzelne Industrien oder die gesamten Staaten der Euro-Zone erheben. Anlässe für Trump gäbe es auch so schon genug.

Die Vereinigten Staaten verbuchen mit der Euro-Zone ein gigantisches Außenhandelsdefizit. Die Amerikaner kaufen derzeit für insgesamt rund 100 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen in Europa ein, als sie selber auf dem Kontinent absetzen.

Allein Deutschland ist für rund die Hälfte des amerikanischen Handelsbilanzdefizits verantwortlich, aber auch andere Länder der Währungsunion erwirtschaften in den USA ein Plus.

Der neue US-Präsident hat dem amerikanischen Handelsbilanzdefizit nun aber den Kampf angesagt. In seinen Augen werden die USA durch einseitige Freihandelsverträge oder unfaire Wirtschaftspraktiken anderer Staaten ausgeraubt.

Bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Trump auf diesem Gebiet handeln. Da kommt ihm die Bundesbank-Studie vermutlich gerade recht. In ihrer Studie untersuchten die Experten die Reaktionen am Devisenmarkt auf die Geldpolitik der Euro-Wächter im Zeitraum 2014 bis Ende 2016. Während vor allem die Ankündigungen des Anleihekaufprogramms zu einer Abwertung des Euro führten, hatten die späteren tatsächlichen Bondkäufe nach den EZB-Beschlüssen keine signifikanten zusätzlichen Auswirkungen auf den Kurs.

EZB-Chef Mario Draghi betont zwar in jeder Sitzung, dass die Währungshüter keine aktive Wechselkurspolitik betreiben würden. Das sei allein schon wegen der internationalen Vereinbarungen verboten. Gleichwohl kommt Draghi eine Abschwächung des Euro nicht ungelegen. Denn dadurch verteuern sich etwa Importe in den Euro-Raum, was die aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation antreibt. Zudem werden Produkte aus dem Währungsgebiet dadurch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger, was der Exportwirtschaft zugutekommt… Laut Bundesbank drückten vor allem die ersten EZB-Beschlüsse zu den Anleihenkäufen bis Ende Januar 2015 den Euro zum Dollar – 4,2 Prozentpunkte errechneten die Experten. „Die Maßnahmen zur Ausweitung des Programms hatten dagegen tendenziell geringere Effekte auf den Euro-Kurs“, so die Bundesbank.

Euro zum Dollar deutlich unterbewertet

Unter Experten ist unumstritten, dass der Euro im Vergleich zum Dollar zu billig ist. Je nach Indikator ist die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Greenback zwischen zehn und 25 Prozent unterbewertet. Zuletzt hatte beispielsweise der berühmte Big-Mac-Index des Wirtschaftsmagazins „Economist” ergeben, dass der Euro rund ein Fünftel zu billig ist.

Die Analyse beruht auf einem Kaufkraftvergleich der Währungen. Um einzuschätzen, wie teuer oder billig eine Währung ist, eignet sich der Big Mac ganz besonders, weil der globalisierte Burger von McDonald’s überall auf der Welt aus denselben Zutaten besteht und daher nach Herausrechnung der Wechselkurse den gleichen Preis aufweisen sollte. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Preis- und Lohnniveaus zwischen Ländern vergleicht, kommt sogar zu einer Euro-Unterbewertung von 25 Prozent.

Der EZB dürfte es daher schwerfallen, das milliardenschwere Anleihekaufprogramm als normale Form der Geldpolitik darzustellen. Obwohl sich das Wachstum und die Inflation in der Euro-Zone deutlich beschleunigt haben, kauft sie unverdrossen weiter Anleihen und bläht damit die eigene Bilanz kräftig auf. Schon jetzt beträgt das Volumen der EZB-Assets rund 36 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone, in den USA liegt der Wert gerade mal bei 23 Prozent.

Im Jahr 2014 hatte der EZB-Rat zunächst den Ankauf von Hypotheken-Papieren und Pfandbriefen angestoßen. Die Entscheidung zum Erwerb von Staatsanleihen fiel dann im Januar 2015, ein Jahr später kamen noch Unternehmensanleihen hinzu. Die Bundesbank stand dem bereits zwei Mal verlängerten Kaufprogramm von Anfang an kritisch gegenüber. Nun hat sie – bewusst oder unbewusst – die globale Sprengkraft des Programms an die Öffentlichkeit gezerrt und damit gegen den stillen Konsens verstoßen, den mächtigen Mann in Washington nicht zu reizen.

https://www.welt.de/finanzen/article161442045/EZB-als-Waehrungsmanipulator-entlarvt-Munition-fuer-Trump.html

Merkel will die Euro-Zone retten, Le Pen fordert Austritt der Südländer

10.02.17

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

…Mit Blick auf die Debatte über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten betonte sie am Donnerstagabend in Berlin laut Reuters, dass es dieses bereits gebe, weil nicht alle EU-Staaten den Euro hätten.

„Aber mir geht es nicht darum, innerhalb der Eurozone jetzt wieder verschiedene Geschwindigkeiten zu haben“, betonte Merkel. „Sondern die Eurozone muss als Ganzes zusammenbleiben. Und was dort beschlossen wird, muss von allen Euro-Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden.“

Es könne zudem in der EU nicht sein, dass einige Länder vorangingen und andere bei Integrationsschritten nicht mitmachen dürften. Alles, was es an verstärkter Zusammenarbeit von EU-Staaten gebe, müsse für alle Mitglieder der Union offen sein.

Die südlichen Euroländer Italien, Spanien und Griechenland gehen nach Einschätzung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen an der Eurowährung zugrunde.

Deutschland gehe es dagegen gut, sagte die Präsidentschaftskandidatin und Chefin des Front National (FN) am Donnerstagabend in einer TV-Debatte beim französischen Sender France 2.

Auf die Frage, mit welcher Währung die Franzosen nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai zahlen werden, antwortete sie, nach einer Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Deren Wert solle dem Euro entsprechen. Tatsächlich würde ein Euro-Austritt Frankreichs die Staatspleite auslösen, wie die Ratingagentur S&P im Economist kürzlich ausführte.

Merkel reagierte mit ihrer Aussage aber auch innenpolitisch, nämlich auf den jüngsten Vorstoß der FDP, die Griechenland aus dem Euro werfen möchte. Nach dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Lambsdorff will auch FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner den Grexit: Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. „Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden“, sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euro – also Grexit.“ In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. Lindners Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, bei den nächsten Wahlen im September in den Deutschen Bundestag zurückzukehren.

Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen – ein Vorwurf, der unsinnig ist, weil Griechenland durch die Bankenrettung und die Rettung der Oligrachen-Netzwerke der früheren Regierungen in eine ausweglose Lage getrieben wurde.

Die radikale Position von Lindner ist interessant: Als der Euro-Austritt Griechenlands noch mit wesentlich geringeren Verlusten möglich gewesen wäre, hatte die FDP nicht den Mut, der Kanzlerin zu widersprechen – im Gegenteil: Den damaligen Kritiker Schäffler ließ die FDP-Führungs aus machttaktischen Gründen im Regen stehen. Die Partei bekam bei der Bundestagswahl die verdiente Quittung vom Wähler präsentiert.

Über den Fortgang des laufenden Griechenland-Kreditprogramms von bis zu 80 Milliarden Euro streiten die Beteiligten derzeit. Es ist weiterhin unklar, ob der Internationale Währungsfonds noch als Geldgeber einsteigt. Schäuble hält das für unerlässlich. Andernfalls wäre das aktuelle Programm hinfällig, sagte er kürzlich.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/10/merkel-will-euro-zone-retten-le-pen-fordert-austritt-der-suedlaender/

Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

04.02.17

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Foreign_direct_investment_statistics/de

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU – wenngleich solche Zweifel im Diplomatendeutsch naturgemäß in abstrakte Floskeln gekleidet werden, um die Bürger nicht allzusehr zu erschrecken. So berichtet Reuters, Merkel habe gesagt, die EU werde sich „in den nächsten Jahren noch stärker in eine Union mit unterschiedlichen Integrationsstufen entwickeln“. Die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, „dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden“, sagte Merkel am Freitagabend im maltesischen Valletta nach einer Beratung der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien.

Tatsächlich bedeutet das Eingeständnis, dass nicht alle die zentralen Integrationsstufen mitgehen wollen, dass die Idee eine vereinten Europas unter dem Dach der EU aktuell nicht mehr umzusetzen ist. Denn „unterschiedliche Integrationsstufen“ würden den heute schon kaum noch steuerbaren Kompetenz-Dschungel in der EU vollends überfordern.

„Hier geht es mehr oder weniger um einen Zeitraum von zehn Jahren, wo wir sagen wollen, wie und in welche Richtung wird das gehen“, sagte Merkel. „Es war heute ein Geist der Gemeinsamkeit, der sich stark auf die Zukunft ausgerichtet hat“, sagte Merkel, ohne nähre zu spezifizieren, wie tragfähig dieser Geist in konkreten politischen Entscheidungen sein würde.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Zielsetzungen der 27 Regierungen für die Zukunft der EU. Die polnische Regierung etwa pocht auf eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung.

Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine generell wesentlich tiefere Integration zumindest der 19 Euro-Länder auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik – allerdings mit völlig gegensätzlichen Erwartungen.

Merkel spielt bei ihrer Diagnose offenbar darauf an, dass es „bereits heute mit dem Euro und der Schengen-Zone Politikbereiche gibt, der nicht alle EU-Mitgliedstaaten angehören“, wie Reuters analysiert.

Doch genau hier liegt das Problem: Der Euro kann nicht ohne eine Wirtschafts- und Transferunion funktionieren. Die Schengen-Zone ist nach der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Osteuropäer haben Merkel nach der Grenzöffnung geschlossen die Gefolgschaft verweigert.

Bisher hatte Merkel noch nie so explizit vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Die Idee entstammt eher dem Repertoire von Wolfgang Schäuble, der jedoch keine Union mit den Italienern will.

Zuletzt hatte Vizekanzler Gabriel die zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht.

US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die EU sei nichts anderes als eine Exportfördermaschine für Deutschland. Die Briten haben am Donnerstag ihr Austrittsprogramm vorgelegt. Dieses dürfte für viele EU-Staaten interessant sein – weil sie die Gelegenheit nutzen werden, ihre Zustimmung zu einem Deal mit eigenen, bilateralen Forderungen zu verbinden.

Merkels Vorstoß könnte auf den Versuch hindeuten, dass Deutschland vor allem den Euro retten will, wenn die EU tatsächlich noch weiter auseinanderdriftet. Wegen der bekannten Divergenzen dürfte schon diese ein ausgesprochen ambitioniertes Unterfangen werden. Die Entwicklung bei den Staatsanleihen zeigt, dass auch die Spekulanten damit beginnen, sich zu positionieren – und eine Entscheidung über die Zukunft der EU erwarten.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/04/merkel-zweifelt-erstmals-an-der-einheit-der-eu/

Querfront steht

23.01.2017

Uli Gellermann

Während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU.

Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären.

Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte, einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig.

Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüßt hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet.

Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert… Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet.

Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen?

Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht?

Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen?

Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen.

Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft. Trump versetzt Deutschland in große Sorge.

http://www.rationalgalerie.de/home/trump-den-krieg-erklaeren.html

 

 

 

 

 

 

 

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