Was Trump bereits beschlossen hat

 Die Medien sind „Feinden des amerikanischen Volkes“.

Donald J. Trump ‏@realDonaldTrump  Feb 17 2017 The FAKE NEWS media (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) is not my enemy, it is the enemy of the American People!

„Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien. Die unehrlichen Medien, die eine Lügengeschichte nach der anderen publiziert haben, ohne Quellen. Und selbst, wenn sie vortäuschen, sie hätten welche, erfinden sie die in vielen Fällen. Sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten. Sie berichten über uns seit nunmehr zwei Jahren falsch, und sie kapieren es nicht, aber sie beginnen es zu kapieren, das kann ich euch sagen.“

„Die Medien sind „Feinden des amerikanischen Volkes“. Sie sind Teil des korrupten Systems. Thomas Jefferson, Andrew Jackson und Abraham Lincoln und viele unser größten Präsidenten kämpften mit den Medien und haben sie wegen ihrer Lügen oft zur Rede gestellt.“

 „Wenn die Medien das Volk belügen, werde ich ihnen das nie, nie durchgehen lassen. Ich werde alles tun, was ich kann. Sie werden damit nicht durchkommen.“

DER MAINSTREAM TOBT: „Es ist verrückt, komplett verrückt“

FAZ am 17.02.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/us-medien-reagieren-entsetzt-auf-pressekonferenz-von-donald-trump-14882343.html

 

Was Trump bereits beschlossen hat

  1. Februar 2017,

Von Markus C. Schulte von Drach und Benedikt Peters

Noch am Tag seiner Amtseinführung…hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nutzt er die sogenannten „Executive Orders“ und Memoranden. Solche Erlasse ermöglichen es dem Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren. Der Kongress hat zwar immer noch Mittel, Einfluss zu nehmen und Zustimmung zu verweigern, allerdings hat die republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit – und dürfte Donald Trump keine größeren Schwierigkeiten bereiten…

  1. Februar 2017:

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet vier Executive Orders, mit denen er gegen Verbrechen in den USA vorgehen will. Eine Anordnung verpflichtet mehrere Behörden, …verstärkt gegen kriminelle Banden und Kartelle vorzugehen, die grenzübergreifend wirken….

Eine weitere Executive Order  …soll die Gesetze zum Schutz von Polizisten und anderen Beamten überprüfen.

Trumps dritte Executive Order sieht die Einrichtung einer Taskforce vor. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die Zahl von Verbrechen in den USA gesenkt werden kann…In einer vierten, auf den 9. Februar datierten Executive Order legt Trump fest, wer die Aufgabe des Justizministers übernehmen soll, falls dieser ausfällt.

  1. Februar 2017: Regulierung der Finanzindustrie

In einer „Executive Order“ kündigt Trump eine Überprüfung der Regulierungen der Finanzindustrie an… Das Finanzministerium hat nun 120 Tage Zeit, um prüfen, ob die Regulierungen mit den „Kernprinzipien“ der Trump-Regierung übereinstimmen. Bei diesen Kernprinzipien geht es dem Erlass zufolge etwa darum, Rettungspakete zu verhindern, die vom Steuerzahler finanziert werden, die Folgen der Förderung von Wirtschaft und Finanzmärkten besser zu analysieren und die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen zu fördern…

  1. Januar 2017:

Mit Neil Gorsuch hat Donald Trump einen konservativen Richter für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) nominiert… Mit Gorsuch werden wieder vier klar konservative Richter vier liberalen Richtern gegenüberstehen. Der neunte Richter Anthony Kennedy ist ebenfalls konservativ… Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt…

  1. Januar 2017:

Mit einer „Executive Order“ richtet sich Donald Trump gegen das Lobbying ehemaliger Regierungsbeamter. Alle Beamten, die ab dem 20. Januar angestellt wurden oder werden, müssen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für fünf Jahre darauf verzichten, Lobbying für ihren vorherigen Arbeitgeber zu betreiben. Darüber hinaus dürfen sie für keine Behörde Lobbyarbeit leisten, solange Trump an der Regierung ist. Außerdem ist Lobbyarbeit für ausländische Regierungen untersagt.

In einem Memorandum hat Trump festgelegt, dass sein Chef-Stratege Steve Bannon sowie Stabschef Reince Priebus ständige Mitglieder des Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates der USA sind, dem wichtigsten Koordinierungsgremium in Fragen nationaler Sicherheit. Dem Komitee gehören unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Heimatschutzministeriums an. Der Vorsitzende des Generalstabs und der Direktor der Nationalen Geheimdienste, die wichtigsten Berater in militärischen und Geheimdienstangelegenheiten und bislang ständige Mitglieder des Komitees, nehmen nur noch auf Einladung teil.

  1. Januar 2017:

Mit einer „Executive Order“ hat Trump festgelegt, dass syrische Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA kommen können, für die meisten anderen Flüchtlinge gilt ein entsprechender Einreisestopp für 120 Tage…Vermutlich geht der Fall vor dem Supreme Court.

Mit einem Memorandum hat Trump den Verteidigungsminister angewiesen, den Zustand des US-Militärs zu überprüfen und innerhalb von 60 Tagen Pläne zu entwickeln, mit denen sich die Einsatzbereitschaft optimieren lässt.

  1. Januar 2017:

Trump bestätigt in einer „Executive Order“ den Plan, „mittels der sofortigen Errichtung einer Mauer“ an der Grenze zu Mexiko illegale Einwanderung zu stoppen. Dadurch soll ihm zufolge auch Drogen- und Menschenschmuggel sowie Terrorismus vorgebeugt werden… Eine weitere „Executive Order“ weist alle betroffenen Behörden an, die Einwanderungs gesetze so streng wie möglich anzuwenden und illegale Einwanderer wo immer möglich aus dem Land zu schaffen…

  1. Januar 2017:

Trump unterzeichnet zwei Memoranden zu Ölpipelines: Die Pipeline Keystone XL soll Öl von Kanada in die USA transportieren… Dakota Access soll von einem Öl-Fördergebiet in North Dakota zu Raffinerien in Illinois und an der Golfküste führen… Außerdem sollen alle Pipelines künftig nur noch mit Material und Ausrüstung gebaut oder repariert werden, das aus den USA stammt. Ein weiteres

Memorandum zielt darauf, die Produktion in den USA auszubauen: So sollen Fertigungsstätten schneller errichtet oder erweitert werden dürfen. Dazu sollen Überprüfungen und Genehmigungen beschleunigt stattfinden und die Belastung durch Regulierungen verringert werden… Trump will darüber hinaus mit einer

„Executive Order“ dafür sorgen, dass Produktionsstätten in den USA schneller und leichter genehmigt werden… Als besonders wichtig betrachtet Trump etwa die Verbesserung der Energieversorgung und der Telekommunikation, die Reparatur und Modernisierung von Flughäfen, Autobahnen und Pipelines. Trump sieht dies als Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu verbessern, Millionen Jobs zu schaffen und für höhere Gehälter zu sorgen…

  1. Januar 2017:

Trump unterzeichnet ein Memorandum, mit dem er den Rückzug aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen TPP  (Transpazifische Partnerschaft) mit Australien, Japan, Kanada, Mexiko und weiteren Staaten erklärt.

Das Abkommen war eine Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. China selbst setzt auf das Freihandelsabkommen RCEP (Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft), an dem Indien, Japan, Südkorea, Australien und die zehn Asean-Staaten (Asean = Verband Südostasiatischer Nationen) beteiligt sind…

  1. Januar 2017:

Am Abend seiner Amtseinführung unterzeichnet Trump eine „Executive Order“ zur „Minimierung der finanziellen Last“ durch die als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitsreform…Längerfristig will Trump das Gesundheitssystem seines Vorgängers durch ein anderes ersetzen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-was-trump-bereits-beschlossen-hat-1.3350596

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