TRUMPS TWITTERS TO HIS PEOPLE:

Rebellion, Chaos… und die Manager-Telefonangewohntheiten

Von Dmitrij Drobnitskij

Bei einem ersten, oberflächlichen Blick auf die außenpolitischen Schritte von Washington in den vergangenen zwei Wochen gewinnen wir den Eindruck, dass in den Korridoren der US-Macht das totale Chaos herrscht.

Über eine ganze Reihe der wichtigsten internationalen Angelegenheiten sagt Donald Trump das Eine, die republikanischen Führer im Kongress das Andere und die Mitarbeiter des Außenministeriums etwas Drittes. Und dies trotz der Tatsache, dass die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt in den Händen ein und derselben Partei sind.

Kein Wunder, dass viele Analysten in Verwirrung sind oder, was für einen Analytiker noch schlimmer ist, zu vorschnelle Schlussfolgerungen ziehen.

Am Ende der letzten Woche habe ich von Politikern, Journalisten und meinen Kollegen-Politologen mehrmals gehört, dass die jüngste Rede der neuen US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley gezeigt hätte, dass sich „bei Trump nichts verändert hat“. Die feindselige Rhetorik sei gleich geblieben, Russland wird nach wie vor als Aggressor dargestellt und das macht jene Frau, die für dieses Amt vom neuen US-Präsidenten persönlich nominiert wurde. Ich hörte auch, dass die Rede von Haley bei der UN-Sitzung nicht wesentlich anders war als jene, die noch vor kurzem von Samantha Power gehalten wurde.

Und obwohl viele Experten auf eine wesentliche Änderung des Tones der US-Botschafterin in der UNO hinwiesen, bleibt die Frage, wessen Worte wiederholte Frau Haley? Wen hat sie vertreten? Wer hat ihr die Rede vorbereitet? Hat ihr der Präsident selbst, zumindest seine engsten Berater sein/ihr O.K. gegeben? Las diese Rede zuvor der gerade in das Amt des Staatssekretärs eingetretene Rex Tillerson? Wir haben keine genaueren Informationen darüber!

Es scheint, all dies sollte uns davon überzeugen, dass „bei Trump nichts funktioniert“. Er beherrscht nicht die Situation in der Regierung, oder hat, sobald er an die Macht kam, viele Punkte seines Wahlprogramms einfach „vergessen“, einschließlich des Versprechens zu „Versuchen, mit Russland Beziehungen neu aufzubauen“.

Der 45. Präsident der USA beabsichtigt jedoch offensichtlich nicht, von seinen Prinzipien abzuweichen und von seinen Worten zurückzutreten, die er während des Präsidentschafts-Rennens geäußert hat. Die Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten ist für ihn zwar wichtig, aber viel wichtiger ist, Widerstand gegen die Washingtoner Politiker und Bürokraten zu leisten, gegen die er eigentlich während des Wahlkampfs Position bezogen hatte.

Neulich unterzeichneten rund tausend Mitarbeiter des Außenministeriums den sogenannten „Brief der Uneinigkeit“, in dem scharfe Kritik an der Außenpolitik Donald Trumps geübt wurde. Angefangen beim vorübergehenden Verbot der Einreise von Flüchtlingen bis zur Annäherung an Moskau.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es stellte sich dann noch heraus, dass das mittlere und untere Personal mehrerer Bundesministerien und Behörden die Entscheidungen der neuen Administration des Weißen Hauses gar sabotieren. Was überhaupt nicht verwunderlich ist: In der Columbia County im US-Bundesstaat Washington leben und arbeiten Washingtoner Bürokraten, die bei den November-Wahlen Hillary Clinton 87% ihrer Stimmen gaben.

Die einflussreichsten Führer der republikanischen Mehrheit im Kongress versuchen direkte Kritik am Republikaner-Präsidenten zu vermeiden: eine offene Opposition gegen Trump hätte sich für sie in politischen Selbstmord verwandelt. Aber das bedeutet nicht, dass sie mit dem Weißen Haus einer Meinung sind.

Die Republikanische Fraktion im Senat hält zwar strenge Parteidisziplin und liefert die Stimmen für die Bewilligung für die Minister von Trump, aber sie hofft anscheinend immer noch auf die „Umerziehung“ des neuen amerikanischen Präsidenten.

Bei Anhörungen im Senat forderten Kongressabgeordnete von Staatssekretär Rex Tillerson, der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, dem Verteidigungsminister James Mattis, dem Chef der CIA, Mike Pompeo und von vielen anderen Mitgliedern der Verwaltung, sich ganz offen gegen einige Punkte des Programms des neuen Präsidenten quer zu stellen.

Nikki Haley wurde gezwungen zu versprechen, dass sie sich um „die Bildung“ von Trump im Bereich des internationalen Rechts kümmern wird und ihm die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO „erklärt“, sowie den Präsidenten überzeugen wird, dass Russland in Syrien „menschliche Leben nicht schätzt“.

Die erfahrene Verhandlungsprofia und Mediatorin Nikki Haley hat nicht zugelassen, dass die Senatoren beider Parteien offen russophobe Positionen einnehmen: Im Protokoll der Anhörungen werden ihre Worte festgehalten, dass eine „Kooperation mit Russland“, genauso wie die mit vielen anderen Ländern, „keine schlechte Sache, sondern gut ist“. Gleichzeitig hat der Kongress deutlich gemacht, dass er in jeder Hinsicht abrupten Wechseln in der Außenpolitik widerstehen wird.

Trotzdem, dass die vollziehende Gewalt in der Person des Präsidenten, des nationalen Sicherheitsrates und des Außenministeriums die erste Geige in den internationalen Angelegenheiten spielt, haben die Gesetzgeber einen ziemlich wirksamen Hebel der Einwirkung auf die Außenpolitik der USA.

Die Legislative kann von jedem Minister Erklärungen einfordern, eigene Untersuchungen bezüglich der einen oder anderen Behörde vornehmen und schließlich und endlich ein Gesetz erlassen, das ernsthaft das Leben der gegenwärtigen Regierung erschweren würde.

Auch die Russland-Sanktionen sind hauptsächlich ihr Befugnis. Nicht zu vergessen ist, dass Fragen von Krieg und Frieden gemäß US-Verfassung vollständig in den Händen des Kapitols liegen.

Als sich am 2. Februar die offizielle Vertreterin der Vereinigten Staaten auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nikki Haley über die Situation im Donbass äußerte, war sie gezwungen, geradezu einen Spagat zwischen der gesetzgebenden Parlaments-Basis in der ukrainischen Frage und dem Wunsch des Weißen Hauses zur Überwindung der Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu machen.

Außerdem hatte Nikki Haley im Außenministerium niemanden zu ihrer Unterstützung. Rex Tillerson wurde gerade erst für das Amt des Staatssekretärs zugelassen, und die überwiegende Mehrheit des technischen Personals der diplomatischen Abteilung befand sich in Opposition zum Präsidenten.

Unter diesen Bedingungen löste Frau Haley meiner Meinung nach ihre Aufgabe meisterhaft.

Den ganzen Auftritt hat sie in weniger als vier Minuten abgehalten, wobei sie 50 Sekunden davon für ihre Begrüßungen an die Kollegen brauchte. Auch hat sie bedauert, dass sie ihre Arbeit mit Kritik an Russland beginnen muss, ausgerechnet dem Staat, mit dem Amerika die Beziehungen deutlich verbessern wolle.

Der Ständige Vertreter Russlands, Vitalij Tschurkin redete doppelt und der Vertreter der Ukraine gar dreifach so lange. Dabei schätzte der russische Vertreter in seiner Rede die Zurückhaltung seiner amerikanischen Kollegin ausdrücklich.

Im Schlusswort erteilte er dem Botschafter Großbritanniens eine harte Zurechtweisung, Frau Haley jedoch begrüßte er als neue Gesprächspartnerin am Runden Tisch des Sicherheitsrates, dabei verwies Vitalij Tschurkin sie in der Krim-Frage auf die Präambel der amerikanischen Verfassung.

Es war der richtige Schritt.

Bereits am nächsten Tag haben die Vertreter der beiden Länder, USA und Russland vereinbart, die „Kontakte auf bilateraler Ebene“ zu intensivieren.

Das Mitglied des Rates der Russischen Föderation, Alexeij Puschkov warf Nikki Haley noch in seinem Twitter-Account am 3. Februar vor, dass sie „zu den Vereinten Nationen mit einem Text kam, den ihr vermutlich Samantha Power geschrieben hätte“; einen Tag später jedoch schrieb derselbe Alexeij Puschkov: „dass die ständigen Vertreter Russlands und der USA in der UNO sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt hätten Wenn dass geschieht, dann wird der Unterschied zur Obama-Zeit spürbar. Eine gute Nachricht“.

Also, Vorsicht bei voreiligen Schlüssen, es braucht mehr Verständnis dafür, in welch schwieriger Situation sich die wenigen Trump-Verbündeten befinden.

Donald Trump und seine engsten Mitstreiter müssen sehr ungewöhnliche Schritte machen, um, trotz der Weigerung der Kongressabgeordneten und Washingtoner Bürokraten umzudenken, ihre neue Agenda der Absetzung des Neo-Liberalismus durchzusetzen.

Durch die Veröffentlichungen in jenen Massenmedien, die sich zuvor in harter Opposition zum neuen Präsidenten positioniert hatten kann man sehen, dass Präsident Trump alles richtig macht.

CNN schreibt, dass durch Donald Trump und seinen Berater Steve Bannon eine Art „Staatsstreich“ erfolgte, der im Zuge eines politischen „Blitzkriegs“ versucht, das noch bestehende alte System zu stürzen.

Durch ihre scheinbar widersprüchlichen Aktionen, die „Zone des Chaos“, lähmt die Präsidentenmannschaft gewissermaßen Widerstand und bildet „eine Art Zentrum der neuen Macht im Inneren der alten Macht, die nur den höchsten Beamten untersteht“.

„The Economist“ behauptet, dass Trump bereits die Außenpolitik verändert hat, allein mittels einiger unorthodoxer Telefongespräche. Der Autor des Artikels, Miles Donovan, nennt den Präsident einen „Rebell im Weißen Haus“, der „Molotow-Cocktails in das Gebäude der Globalisierung wirft“.

Donovan schreibt: „In der Politik führt Chaos in der Regel zum Scheitern. Aber für Trump ist Chaos ein Teil seiner Strategie. Seine Versprechen, die wie populistischer Stimmenfang im Rahmen der Wahl-Kampagne klangen, wurden durch ihre umgehende Realisierung jetzt zu einem Teil der teuflisch ernsthaften Rebellion, die das alte Fundament nicht nur von Washington, sondern das der ganzen Welt erschüttert“.

Der redaktionelle Bericht der Zeitung „The New York Times“ spricht auch von Rebellion, Chaos… und dem Telefon, dessen Hörer Trump jedesmal abnimmt, wenn er die „herrschende Weltordnung durchzuschütteln praktiziert“.

Jetzt können wir zwei wichtige Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens, der neue Präsident der USA wird noch einige Zeit brauchen, um die alte Washingtoner Bürokratie der neuen Machtstruktur zu unterwerfen oder sie zu ersetzen. Der Kongress wird auch Morgen mit der Weltanschauung des Präsidenten Trump nicht einverstanden sein.

Der Widerstand gegen die neue Politik ist gewaltig. Um ihn zu brechen verwenden der Big Donald und seine unmittelbare Umgebung eine Art des kontrollierten Chaos, das für seine Gegner demoralisierend und auch leider für uns manchmal irreführend ist.

Zweitens, das Weiße Haus muss sehr schnell handeln. Nur ein „Blitzkrieg“ (der Ausdruck Miles Donovan) ermöglicht es, solcherart Veränderungen in der Innen-und Außenpolitik einzuführen, die dann unwiderruflich werden.

Deshalb arbeitet Präsident Trump oft unter Umgehung der traditionellen Kanäle. Und sein Team, in dem beispiellos viele Menschen sind, die zuvor noch keinen Tag auf den Korridoren der Macht gearbeitet haben, übernimmt ziemlich schnell seinen Stil.

Zum Beispiel ist es für sie, den Telefonhörer abzuheben und einen ausländischen Kollegen anzurufen genauso so selbstverständlich, wie es für sie irgendwelche Politiker in irgendeinen Ausschuss einzuberufen oder „Experten einen Auftrag zu erteilen, um Lösungen für ein Problem zu erarbeiten“ darstellt.

Das ist ein zwar extrem ungewöhnlicher Modus Operandus, aber für Donald Trump und seine Gesinnungsgenossen die einzige Möglichkeit des politischen Überlebens. Bisherige standard-politische Routine und die klassische Diplomatie belassen der neuen Regierung zu wenige Chancen auf Erfolg.

Deshalb sollte jedes Land, das am Aufbau konstruktiver Beziehungen mit dem 45. US-Präsidenten sowie am Erfolg seiner Politik interessiert ist, die neuen, unkonventionellen Realitäten berücksichtigen.

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Trump’s dollar problem and Trump’s greatest deal

Trump wants a weaker dollar. China wants a stronger yuan. Will they make a deal?

22 JANUARY 2017

By Salvatore Babones

Since 2014 the Chinese yuan has fallen 14 percent against the dollar, writes Babones [Reuters] The US dollar is on a roll. Over the past 30 months the dollar has risen by an average of 27 percent against major currencies on a trade-weighted basis. After falling throughout the 2000s, the dollar started its latest bull run in July 2014 – long before the election of President Donald Trump. His electoral victory only added fuel to the fire.

No country has taken more blame for the dollar’s strength than China. China has a $254bn trade surplus with the United States, the largest trade imbalance in the world. Since 2014 the Chinese yuan has fallen 14 percent against the dollar, which gives Chinese goods a 14 percent price advantage today compared with three years ago.

The falling value of the yuan led Trump during the presidential race to promise to label China a currency manipulator on „Day One“ of his presidency, a pledge he pulled back from after the election and has now withdrawn. But the sentiment remains. Trump now says he will talk to China about its currency, then make a decision.

But the yuan hasn’t depreciated against the euro. Or the yen. Or the pound. The truth is that the yuan has held firm against every major currency except the dollar. And the Chinese government isn’t manipulating the yuan lower. It has sold roughly $1 trillion of its foreign exchange reserves over the past 30 months trying to keep its value up.

In essence, the yuan hasn’t been falling. The dollar has been rising. So why does Trump care so much about the dollar-yuan exchange rate in particular, when other currencies are even cheaper in dollar terms? And why does China care so much about the dollar-yuan exchange rate that it was willing to spend $1 trillion dollars to maintain it?

Trump’s dollar problem

Donald Trump came to the presidency through a promise to „Make America Great Again“, and for many of his supporters that means success in manufacturing. The US lost millions of factory jobs to China in the 1990s and early 2000s. Those jobs are gone for good. Americans will never make socks or toilet brushes again.

These days America’s real manufacturing competitors aren’t in China. They are European aerospace companies, European and Asian carmakers, and Asian semiconductor fabricators. These are the industries in which products made in the US compete directly against products made in other countries.

On its own, a stronger yuan wouldn’t boost US exports. The US doesn’t need a stronger yuan. It needs a weaker dollar. The only way it could make itself more competitive against European and Asian companies would be to become a currency manipulator itself.

It’s been done before. In 1985, the US negotiated the Plaza Accord with the UK, France, Germany, and Japan. The Plaza Accord was an international agreement to devalue the dollar. Trump’s quandary is that a Plaza II agreement to bring down the dollar today would be fiercely resisted by all of these countries. Ironically, the only country that might embrace it is China.

China’s yuan problem

With stagnant economies and near-zero interest rates, the last thing the developed countries of Europe and Asia want is currency appreciation. China is also facing a slowing economy. But China has another problem that developed countries usually don’t have to worry about: China is suffering from massive capital flight.

Everyone knows that the Yuan is overvalued. China’s quandary is that people and companies are doing everything they can to get their money out of China because they expect the yuan to depreciate. Even costly channels of capital flight such as offshore casinos start to make sense when people expect the value of their savings to depreciate by 20 or 30 percent.

In the long run, China can’t prop up the value of the yuan by itself. Its remaining $3 trillion of foreign currency reserves may sound large, but history shows that it’s a fool’s game to spend money propping up your own currency.

To stabilise the yuan at its current level vis-a-vis the dollar, China needs an outside partner. Only one potential partner has the means, motive, and money to prop up the yuan. That partner is the US. If Trump is serious about seeking a higher value for the yuan, he just might seek to negotiate the mother of all deals. He might sign a Plaza II Accord with China.

A Plaza II Accord in which the US spends billions of dollars buying the yuan – to drive down the dollar and drive up the yuan – may sound like political insanity. But the Chinese are desperate, and Trump is no ordinary politician. A US-China Plaza II makes perfect sense from the standpoint of the domestic politics of each partner.

China and the US are now the two largest economies in the world, accounting for around a third of global GDP. Trump and China may not see eye to eye, but they have no choice but to work together. A US-China Plaza II would be a profound shock to the global system. But if anyone can make it happen, that anyone is surely Donald J Trump.

Salvatore Babones is a comparative sociologist at the University of Sydney. He is a specialist in global economic structure.

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2017/01/trump-greatest-deal-170119140530338.html

 

Five Ways Trump Can Get a Weaker Dollar

January 18, 2017

by Andrea Wong

Trump makes it clear that administration wants a weaker buck. His influence over the currency is limited, but he has options.

What Trump’s Presidency Means for the U.S. Dollar

Donald Trump may have a point: the dollar is indeed strong. Judging from the Federal Reserve’s own trade-weighted dollar index, the U.S. currency is now around 7 percent above its four-decade average.

A strong dollar isn’t necessarily detrimental to the economy, but it may torpedo Trump’s vision to revive America’s manufacturing sector. Before his comments to the Wall Street Journal that the strong dollar is „killing“ the ability of U.S. companies to compete, the 22 percent appreciation since mid-2014 had already worsened the trade deficit, while the full effect hasn’t yet percolated into the real economy.

What can Trump and his administration do if they want a weaker dollar? Here are five options.

  1. Jawboning

Talk is cheap, but it has worked for Trump — so far. If history is any guide, traders stop listening to government officials and central bankers in the absence of concrete policies that target exchange rates.

Just look at Japan. When Abenomics lost steam and traders started to bet on a stronger yen, Finance Minister Taro Aso repeatedly warned that the surge had been disorderly and one-sided, hinting that the government could intervene to weaken it. The yen ended up surging as much 22 percent last year.

  1. Coordinated Intervention

The Treasury Department has worked with central banks worldwide to bring down and drive up the dollar over the past three decades — most recently in 2011 to help curb the appreciation in the yen. The problem is coordinated intervention has gone out of vogue in recent years, partly because analysts aren’t sure whether it really works when officials are trying to sway a vast market like the dollar, which sees about $5 trillion exchange hands every day.

Also, most currency interventions are sterilized, meaning central banks would inject or take out liquidity on the side as part of the transaction to maintain the level of money supply. An argument „common among economists, was that sterilized intervention has no long-lasting effect and unsterilized intervention is just another kind of monetary policy,“ Jeffrey Frankel, an expert in currency intervention and a professor at Harvard University’s Kennedy School of Government, wrote in a paper published December 2015.

  1. Unilateral Intervention

Going it alone is simply a taller order than having the backing of your allies, in this instance the Group-of Seven-nations. A 2013 communique among G-7 nations denounced unilateral intervention and agreed not to target exchange rates.

Yet the statement acknowledged that „excessive volatility and disorderly movements in exchange rates can have adverse implications for economic and financial stability.“ The Trump administration could spin the same communique to make the case for intervention.

While Charles St-Arnaud, a senior economist at Nomura Securities International, doesn’t think Trump will unilaterally weaken the dollar, „the U.S. can have a good argument,“ he said. „The dollar has appreciated a lot in a rapid pace. They can always argue it’s difficult for the economy to adjust to such a big, broad-based appreciation.“

Unilateral intervention poses the risk of turning into a full-blown currency war. If the Treasury decides to break from the pack and starts weakening the dollar, other countries may be justified to do the same.

  1. Creation of Sovereign Wealth Fund

Nomura also floated a rather left-field option: creating a sovereign wealth fund. Many emerging nations and even developed ones such as Norway have coffers that buys foreign assets from government bonds to real estates, and there’s no reason why the U.S. can’t follow.

  1. Non-Currency Intervention

In the end, Trump may just focus on protectionist policies that produced a weaker dollar as a natural consequence. He has vowed to renegotiate trade treaties and impose import tariffs on China and Mexico, moves that may destabilize the dollar and engineer a more favorable exchange rate for America’s exporters.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-17/president-trump-wants-to-weaken-the-dollar-here-s-how-he-can

Trumps Handelskrieg: Akute Crash-Gefahr für die USA

Ronald Barazon im Mainstreamdenken befangen versteht Trump nicht.
14.02.17
Die Republikaner wollen die Probleme der US-Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen beheben… Die jüngsten, Aufsehen erregenden Auseinandersetzungen rund um das Thema haben in den vergangenen Wochen bereits zu einem dramatischen Rückgang um 13 Prozent bei den Buchungen von touristischen Reisen in die USA geführt. Und nicht nur aus den Ländern, deren Einwohner mit einem Einreiseverbot belegt werden sollen. Im Gegensatz zur Vergangenheit entfallen aber heute auf den Fremdenverkehr in die USA bereits 2,6 Prozent des BIP.
Sollten außerdem die USA mit hohen Zöllen Mauern gegen Importe errichten, werden dies die anderen Länder ebenfalls mit Handelshindernissen beantworten und einen Rückgang der US-Exporte auslösen. Die US-Ausfuhren entsprechen 7,9 Prozent des BIP. Es geht also um 10,5 Prozent des BIP und folglich auch um einen große Zahl an Arbeitskräften.
Eine Importbremse würde zudem nicht nur den ausländischen Lieferanten schaden. Ein beachtlicher Teil der Importe entfällt auf Bestandteile, die kostengünstig in Billiglohnländern hergestellt werden und die Preise der Fertigprodukte in den USA und im Export entlasten.
Ein Blick in die Geschichte erweist sich als lehrreich: Im Juni 1930 unterschrieb der republikanische Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, mit dem die Zölle extrem angehoben wurden. Innerhalb von zwei Jahren sanken die US-Exporte um zwei Drittel, weil die fünfundzwanzig wichtigsten Handelspartner mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Nichts anderes wären heute die Konsequenzen…

Die USA exportieren im Jahr etwa Waren für 1.500 Mrd. $, im Jahr 2016 waren es 1.460 Mrd. Zur Orientierung: Erst 2006 wurde die 1.000 Mrd.Marke überschritten. In der Folge konnte, nicht zuletzt gestützt durch den niedrigen Dollarkurs, der Export auf 1.600 Mrd. $ gesteigert werden. Aus der Euro-Schwäche resultierte aber in den letzten Jahren eine Aufwertung des Dollar, wodurch ein Rückgang auf die erwähnten 1.460 Mrd. $ eingetreten ist.

Die Währungsdiskussion entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die USA haben jahrelang von der Überbewertung des Euro profitiert. Im Gefolge der Schwäche des Euro-Raums und der hohen Schulden der meisten Euro-Länder ist der Euro-Kurs gesunken. US-Präsident Donald Trump verdächtigt nun die Europäische Zentralbank der Manipulation. Hier findet ein Fall von Projektion statt: Die USA haben den Dollar-Kurs schon oft in der Geschichte zu ihren Gunsten manipuliert. Das war für das Heimatland der Weltwährung mit einem Umlauf, der weit über den US-Bedarf hinausgeht, nicht so schwer. Den Euro-Managern in der EZB stehen vergleichsweise nur bescheidene Möglichkeiten offen.
Zudem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Dollarkurs weiter ansteigen wird: Unter Trump dürften die ohnehin hohen Staatsschulden weiter steigen, nachdem die bereits niedrigen Steuern weiter sinken und die staatlichen Investitionen ausgebaut werden sollen. Der Mittelbedarf muss aber die Zinsen in die Höhe treiben und so den Dollar attraktiver machen, wodurch der Export belastet wird. Wenn die geplanten Import-Zölle Gegenmaßnahmen der Abnehmerländer auslösen, kommt eine doppelte Bremse zustande.
Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in die USA haben sich verdoppelt
Der Waren-Export muss im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr und den internationalen Dienstleistungen der Transportwirtschaft, der Banken und der Versicherungen gesehen werden.
Insgesamt sind die Einnahmen aus diesen Bereichen enorm gestiegen und betrugen 2016 749,6 Mrd. $ gegenüber 416,7 Mrd. $ vor zehn Jahren: Von den knapp 750 Mrd. $ entfielen allein auf den Tourismus 246,2 Mrd. $. Vor zehn Jahren waren es erst 126,8 Mrd. $. Die offizielle Statistik besagt, dass auf den Tourismus bereits 33 Prozent der gesamten Dienstleistungs-Exporte entfallen und 11 Prozent aller Waren und Dienstleistungs-Exporte. Die US-Banken und Versicherungen sind international sehr erfolgreich (sic!), nicht zuletzt weil ihre europäischen Mitbewerber durch drastische Regularien von Basel III bis Solvency II behindert (sic!) werden.
Insgesamt verzeichneten die USA 2016 einen Überschuss aus der Dienstleistungsbilanz (incl.Dienstleistungs-Exporte der US-Banken und Versicherungen) von 247,8 Mrd. Vor zehn Jahren lag das jährliche Plus aus den Dienstleistungen noch bei bescheidenen 75 Mrd. $.
Die Handelsbilanz schloss mit einem Abgang von 750 Mrd. $, der durch den Überschuss bei den Dienstleistungen (incl Dienstleistungs-Exporte der US-Banken und Versicherungen) von knapp 250 Mrd. $ korrigierte wurde, sodass das gesamte Außen-Defizit 2016 500 Mrd. $ betrug. Diese Summe belastet zwar die USA, zeigt aber auch, dass in den vergangenen zehn Jahren eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (sic! soso?) erreicht wurde. Vor zehn Jahren bewegte sich der jährliche Abgang weit über 700 Mrd. $. Zur Verringerung hat nicht nur die Steigerung der Überschüsse aus den Dienstleistungen von 75 auf knapp 248 Mrd. $ beigetragen. Auch der Abgang aus dem Warenhandel wurde von 830 auf 750 Mrd. $ im Jahr verringert.
Sollten die USA tatsächlich die angekündigte, protektionistische Politik umsetzen, ist mit dramatischen Einbrüchen bei den Waren- und Dienstleistungs-Exporten zu rechnen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen müssen…
Der Grundgedanke jeder protektionistischen Politik besteht in der Hoffnung, die Importe durch inländische Produktionen zu ersetzen. Die Geschichte lehrt, dass dieses Konzept nie aufgeht (sic!). Bereits im 17. Jahrhundert hat der Finanzminister Ludwigs XIV, Jean-Baptiste Colbert, mit dem Merkantilismus Frankreich geschadet: Unter dem Schutz der Import-Hemmnisse werden die nationalen Anbieter träge (sic! s.Russland), weil sie sich der Konkurrenz nicht stellen. Zur selben Zeit sorgte der Liberalismus in England für die Basis des Aufstiegs Britanniens zur Weltmacht.
Diese Grundsätze gelten auch für die USA des 21. Jahrhunderts, müssen aber nicht einmal strapaziert werden. Die Problematik ergibt sich aus dem Umstand, dass die Importe im Jahr 2016 2.209 Mrd. $ gekostet, die Exporte aber nur die erwähnten knapp 1.500 Mrd. $ gebracht haben und somit ein Handelsbilanzdefizit von750 Mrd. $ zu verkraften war.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorwurf (sic! oder Fakt), dass durch die Globalisierung enorme Produktionskapazitäten und Millionen an Arbeitsplätzen in die Entwicklungsländer verlagert wurden und diese zurückgeholt werden sollen.
Die Rückholung stößt allerdings auf Probleme. Die Arbeitslosigkeit, die nach der Krise 2008 auf 10 Prozent angestiegen ist, ging auf derzeit weniger als 5 Prozent zurück (sic mainstream!). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die US- Gesamtdaten nicht den vollen Umfang der Arbeitslosigkeit abbilden. Die Halbierung des Gesamtwerts zeigt aber die Tendenz und ergibt, dass nicht eine Art industrieller Reserve-Armee zur Verfügung steht (sic! why not?). Somit werden keine US-Arbeiter zu geringen Löhnen die Arbeit verrichten (sic!somit), die derzeit in Niedriglohnländern wie China, Indien, Thailand, Vietnam oder gar Bangladesch geleistet wird.
Vermutlich würden viele der illegal in den USA lebenden Mexikaner diese Rolle übernehmen (!), doch steht derzeit nicht die Legalisierung dieser Personen, sondern ihre Abschiebung zur Debatte.
Nachdem ein beträchtlicher Teil der Importe auf Bestandteile entfällt, die in den USA im Rahmen der Endfertigung industrieller Produkte eingebaut werden, würde eine Produktion dieser Teile in den USA die Fertigwaren für den Inlandsmarkt und den Export verteuern (!) und die US-Wirtschaft schwächen (sic?). Die international tätigen Unternehmen haben bereits eine Gegenstrategie (?) entwickelt:
In den USA werden nur mehr jene Produkte gefertigt, die auch für den US-Markt bestimmt sind. In den anderen Märkten wird man sich nicht mit der Produktion von Bestandteilen begnügen, sondern auch die Endfertigung erledigen. Somit zeichnet sich auch durch diese Reaktion eine Belastung (?) für den US-Export ab.
Die Rückholung von Massenproduktionen ergibt keine Industriepolitik
Vom gesamten Handelsdefizit in der Höhe von 750 Mrd. $ entfallen allein mit 347 Mrd. auf China 46,3 Prozent. Die übrigen über 50 Prozent verteilen sich auf alle anderen Staaten. Somit erscheint der Aufbau von Handelsbarrieren gegenüber China naheliegend, zumal, wie erwähnt, China selbst durch protektionistische Maßnahmen ausländischen Unternehmen nicht ermöglicht, sich frei auf dem chinesischen Markt zu bewegen.
Durch den Umstand, dass das Land aber als verlängerte Werkbank amerikanischer Unternehmen fungiert, besteht die Gefahr, dass eine Importbremse zum Eigengoal wird und die US-Preise in die Höhe treibt. Außerdem erweist sich der chinesische Markt heute als wachsender Abnehmer von Fertigprodukten, sodass die erwähnte Verlagerung von Endfertigungen interessant ist und zudem von China subventioniert wird. Gegenüber China muss die US-Handelspolitik somit sehr differenziert vorgehen…
Die Globalisierung verlangt von den Industriestaaten, dass die hochwertigen und daher teuren und weniger preisempfindlichen Produkte in den Stammländern hergestellt und die einfachen Erzeugnisse in die Billigländer verlagert werden. Das hat den positiven Effekt, dass die Unternehmen in den Industriestaaten konkurrenzfähiger werden und in den Entwicklungsländern die Basis für den Aufbau erfolgreicher Volkswirtschaften (sehr guter Gedanke!) gelegt wird.
Um das Handelsdefizit nachhaltig abzubauen, brauchen die USA einen zusätzlichen Industrialisierungsschub. Dieser kann aber nicht aus der Rückholung der Massenproduktion in die USA bestehen. Diese Politik würde nicht nur die geschilderten, negativen Konsequenzen haben. Jede Billigproduktion wird in kürzester Zeit von Robotern übernommen und die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Massenproduktion zu Mindestlöhnen ist auch kein Angebot an die enttäuschten Arbeitnehmer in den als „Rust Belt“ bezeichneten, ehemaligen Industriegebieten. Die einst stolzen (!) Industrie-Arbeiter, die sich als Opfer der Globalisierung sehen, müssten ein derartiges Angebot (Essensmarken!) als Beleidigung (sic!) empfinden. Die im Wahlkampf von Trump geweckte Hoffnung, er würde das „gute, alte“ Amerika wiederherstellen, muss als Illusion zerplatzen (soso).
Bedenklich sind die Aussagen von republikanischen Abgeordneten, die die Zuwanderung behindern wollen, um die Arbeitsplätze in den USA zu schützen. Wenn man Ingenieure aus Mitteleuropa oder Programmierer aus Indien am Arbeiten in Amerika hindert, bekommt deswegen kein Arbeitsloser im „Rust Belt“ einen Job. Aber die USA, die seit jeher von der Einwanderung profitieren, verzichten auf neue Impulse.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/14/trumps-handelskrieg-akute-crash-gefahr-fuer-die-us-wirtschaft/

Trumps Außenpolitik

Trumps Außenpolitik – „Emotionen dürfen die Vernunft nicht außer Kraft setzen“
11.02.2017

Witali Churkin, Ständiger UN-Vertreter Russlands…wies auf die aktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hin, während er die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten kommentierte, in denen Trump den Iran als den Hauptsponsor des Terrorismus betitelte.

Mit Russland, das eine enge Beziehung zum Iran hat, haben die USA „eine Reihe von Unstimmigkeiten in einigen Bereichen, zu denen auch die Rolle des Iran gehört“, merkte Churkin an. Vor allem da die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Iran sich immer weiter zuspitzen.

Churkin glaubt, dass einige Teile der jüngsten US-Rhetorik gegenüber dem Iran von Emotionen und nicht von rationaler Politik sowie harten Fakten beeinflusst worden sein könnten:
„Im internationalen Leben müssen Sie zwischen ihren Emotionen unterscheiden: was Sie sehen wollen und was Sie von einem anderen Land erwarten können […] Dieser Aufschrei über den Start von Irans ballistischer Rakete. Da war ich überrascht auch amerikanische Experten auf CNN sagen zu hören, dass das eine Verletzung der Verbote des UN-Sicherheitsrats sei. Diese Verbote gab es früher, sie alle wurden aufgehoben“.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates „fordert“ vom Iran nur, keine Tests von ballistischen Raketen durchzuführen, die Atomwaffen tragen können, aber verhängt kein allgemeines Verbot, erklärte er. Darüber hinaus muss ein solches Potential nachgewiesen werden, bevor Vorwürfe geäußert werden können, argumentierte er. „Es ist also nur ein Aufruf, kein Verbot. Formal oder rechtlich können Sie ihnen nicht vorwerfen, dass sie gegen jede Art von Verbot verstoßen“, unterstrich Churkin.

Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley, verurteilte nach dem Test einer Mittelstreckenraketen des Iran am 29. Januar als „absolut inakzeptabel“ und versprach Vergeltungsmaßnahmen. „Sie werden sehen, wie wir sie dazu aufrufen, genauso wie wir es angekündigt haben und sie werden auch sehen, dass wir uns dementsprechend verhalten werden“, sagte Haley.

Der Iran bekräftigte erneut, dass er keine seiner internationalen Verpflichtungen verletzt habe und betont, dass er es nicht zulassen wird, dass sich Ausländer in seine Verteidigungsangelegenheiten einmischen.

Abgesehen vom nuklearen Abkommen mit dem Iran, die wiederholt von Trump als „ein wirklich, wirklich schlechtes Abkommen“ bezeichnet wurde, das er aufheben will, gibt es noch andere kontroverse Fragen zwischen Teheran und Washington. Dazu gehören auch die angebliche Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen im Kampf gegen die Saudis sowie die iranischen Beziehungen zur Hisbollah.

Churkin glaubt, dass einige Teile der jüngsten US-Rhetorik gegenüber dem Iran von Emotionen und nicht von rationaler Politik sowie harten Fakten beeinflusst worden sein könnten:

„Im internationalen Leben müssen Sie zwischen ihren Emotionen unterscheiden: was Sie sehen wollen und was Sie von einem anderen Land erwarten können […] Dieser Aufschrei über den Start von Irans ballistischer Rakete. Da war ich überrascht auch amerikanische Experten auf CNN sagen zu hören, dass das eine Verletzung der Verbote des UN-Sicherheitsrats sei. Diese Verbote gab es früher, sie alle wurden aufgehoben“.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates „fordert“ vom Iran nur, keine Tests von ballistischen Raketen durchzuführen, die Atomwaffen tragen können, aber verhängt kein allgemeines Verbot, erklärte er. Darüber hinaus muss ein solches Potential nachgewiesen werden, bevor Vorwürfe geäußert werden können, argumentierte er. „Es ist also nur ein Aufruf, kein Verbot. Formal oder rechtlich können Sie ihnen nicht vorwerfen, dass sie gegen jede Art von Verbot verstoßen“, unterstrich Churkin.

Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley, verurteilte nach dem Test einer Mittelstreckenraketen des Iran am 29. Januar als „absolut inakzeptabel“ und versprach Vergeltungsmaßnahmen. „Sie werden sehen, wie wir sie dazu aufrufen, genauso wie wir es angekündigt haben und sie werden auch sehen, dass wir uns dementsprechend verhalten werden“, sagte Haley.

Der Iran bekräftigte erneut, dass er keine seiner internationalen Verpflichtungen verletzt habe und betont, dass er es nicht zulassen wird, dass sich Ausländer in seine Verteidigungsangelegenheiten einmischen.

Abgesehen vom nuklearen Abkommen mit dem Iran, die wiederholt von Trump als „ein wirklich, wirklich schlechtes Abkommen“ bezeichnet wurde, das er aufheben will, gibt es noch andere kontroverse Fragen zwischen Teheran und Washington. Dazu gehören auch die angebliche Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen im Kampf gegen die Saudis sowie die iranischen Beziehungen zur Hisbollah.

Churkin glaubt, dass die bestehende Spannung zwischen den USA und dem Iran nicht zu einem ausgedehnten militärischen Konflikt führen würde, obwohl er möglicherweise die US-russischen Bindungen beeinflussen könnte.

Es gibt so viele Komplexitäten, so viele Probleme, und zusätzliche Schwierigkeiten, einschließlich auch der Probleme, die unsere Beziehungen zu den USA beeinflussen können“, so der russische UN-Vertreter zu RT.

Was das anhaltende Blutvergießen im Jemen betrifft, so glaubt der Spitzendiplomat: Dies ist einer der Bereiche, in denen wir mit den USA und international als Teil des UN-Sicherheitsrates enger zusammenarbeiten müssen, um diesen sehr komplizierten und sehr verheerenden Konflikt zu lösen.

Churkin argumentierte gegenüber RT, dass, während „niemand einschließlich uns [Russland] eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA sehen möchte“, der angeheizte verbale Austausch zwischen den beiden Ländern in erster Linie wirtschaftliche Probleme zum Hintergrund hat:

Ihr Streit, soweit ich das sagen kann, ist meistens im ökonomischen Bereich. Es ist kein Bereich, wo wir die meisten unserer Beziehung zu den USA haben […]

Im Allgemeinen ist jede Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten keine gute Sache und wir würden nicht gerne sehen, dass so etwas passiert“

deutsch.rt.com – Churkin zu Power: Vergessen Sie nicht, wen sie vertreten, wenn Sie sich als Mutter Teresa aufspielen

 

Trump tritt vor die Presse…“Ich habe einen Saustall geerbt!“

16.02.2017

US-Präsident Trump hat eine Pressekonferenz für neue Attacken genutzt: Er betonte, er habe von seinem Vorgänger ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. „Ich habe ein Chaos geerbt.“

…Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt…

„Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf…

„Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Er sei angetreten, um das kaputte System zu reparieren. „Ich habe dieses Land nicht gespalten“, sagte Trump. Er habe die Nation bereits geteilt übernommen.

„Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei…

Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an den Medien und baute sie zu einem Generalangriff aus. Er wende sich nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen. Sie seien „völlig außer Kontrolle“…

Trump sagte, er habe seinen Sicherheitsberater Michael Flynn eigenhändig um dessen Rücktritt gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen, sagte Trump. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump…

„Ich habe mit Russland nichts zu tun“, sagte Trump. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema unterminiere die Chancen dazu.

„Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump“

Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.

„Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe. „Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht“, sagte Trump (Originalzitat: „The leaks are real, but the news are fake“).

Der Ton in der Berichterstattung der meisten US-Medien sei hasserfüllt, klagte Trump. „Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump“, sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump. „Die Leute glauben Euch einfach nicht mehr“, sagte Trump. „Vielleicht habe ich etwas damit zu tun.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article162149326/Trump-tritt-vor-die-Presse-fuer-neuen-Rundumschlag.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-tiraden-gegen-medien-lob-fuer-eigene-regierung-14881836.html

Trump und die Medien

  1. Die Journalisten verzeihen ihm vor allem nicht, dass er die Medienmacht angreift. Sie werfen ihm vor, dass er die Öffentlichkeit ständig dazu animiert, die „unredlichen“ Medien auszubuhen. Trump betonte mehrmals: „Ich bin nicht mit Hillary Clinton im Wettbewerb, sondern mit den korrupten Kommunikationsmedien.“ In einem Tweet aus der jüngsten Zeit schrieb er zum Beispiel: „Wenn die scheußlichen und korrupten Medien ehrlich über mich berichteten und meinen Worten keine falschen Deutungen gäben, würde ich mit 20 Prozent Vorsprung gegen Hillary gewinnen.“

Weil er die mediale Berichterstattung für ungerecht oder tendenziös ansieht, zögerte der republikanische Kandidat nicht, die Presseakkreditierungen mehrerer wichtiger Medien bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zurückzuziehen, darunter The Washington Post, Politico, Huffington Post und BuzzFeed. Und er erdreistete sich sogar, Fox News anzugreifen, das große Medienimperium der Rechten, obwohl es ihn zunächst als favorisierten Kandidaten unterstützt hatte.

  1. Ein weiterer Grund, warum die großen Medien Trump mit Wut angegriffen haben, besteht darin, dass er die wirtschaftliche Globalisierung anprangerte, die nach seiner Überzeugung die Mittelschicht zerstört hat. Laut Trump lässt die globalisierte Ökonomie immer mehr Menschen im Stich und er erinnert daran, dass in den vergangenen 15 Jahren in den USA mehr als 60.000 Firmen schließen mussten und fast fünf Millionen gut bezahlte industrielle Arbeitsplätze verschwanden.
  2. Er ist ein Verfechter des Protektionismus. Er schlägt vor, die Steuern auf alle Importprodukte zu erhöhen. „Wir werden die Kontrolle über das Land zurückerobern, wir werden die USA wieder zu einem großen Land machen“, betonte er oft und nahm den Slogan seiner Kampagne damit auf.

Als Anhänger des Brexit hat Donald Trump klar gestellt, dass er, wenn er erst mal zum Präsidenten gewählt ist, versuchen wird, das Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen. Er wetterte auch gegen das Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) und versicherte, die USA würden mit ihm als Präsident austreten: „TPP wäre ein Todesstoß für die verarbeitende Industrie der USA.“

In Regionen wie dem „Rust Belt“ im Nordosten des Landes, wo die Abwanderungen und Schließungen von Fertigungsfabriken hohe Arbeitslosigkeit und Armut hinterlassen haben, hat diese Botschaft von Trump deutlich gewirkt.

  1. Das betrifft auch seine Ablehnung neoliberaler Kürzungen im Sozialbereich. Viele republikanische Wähler, die Opfer der Finanzkrise von 2008 oder über 65 Jahre alt sind, müssen auf die Sozialhilfe (Social Security) und Krankenkasse (Medicare) zurückgreifen, die Präsident Barack Obama aufgebaut hat und die andere republikanische Anführer wieder rückgängig machen wollen. Trump hat versprochen, diese sozialen Errungenschaften nicht anzurühren. Und er versprach, die Preise für Medikamente zu senken, bei der Lösung der Probleme der Obdachlosen zu helfen, die Regelungen für die kleinen Steuerzahler zu reformieren und die Bundessteuer zu senken, die 73 Millionen ärmere Haushalte betrifft.
  2. Gegen die Arroganz der Wall Street schlägt Trump eine signifikante Steuererhöhung für die Hedgefonds vor, die große Vermögen machen. Und er unterstützt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das im Jahr 1933 inmitten der Depression erlassen wurde und die traditionelle Bank von der Investitionsbank trennt, um zu verhindern, dass erstere Hochrisikoinvestitionen tätigen kann. Es liegt auf der Hand, dass der gesamte Finanzsektor absolut dagegen ist.
  3. In der internationalen Politik möchte Trump eine Allianz mit Russland schaffen, um die Organisation Islamischer Staat (Isis) effektiv zu bekämpfen. Auch wenn Washington dafür die Annexion der Krim durch Moskau anerkennen müsste.
  4. Trump ist der Auffassung, dass die USA mit ihrer enormen Staatsverschuldung nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um eine wahllose interventionistische Außenpolitik zu betreiben. Sie können den Frieden nicht mehr um jeden Preis aufzwingen. Im Widerspruch zu mehreren Häuptlingen seiner Partei und als logische Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges, will er die Nato ändern: „Es wird keine automatische Schutzgarantie der USA für die Nato-Länder mehr geben.“

 

Transcript: Trump News Conference

FEB. 16, 2017

TRUMP: Thank you very much.

… I’m here today to update the American people on the incredible progress that has been made in the last four weeks since my inauguration. We have made incredible progress. I don’t think there’s ever been a president elected who in this short period of time has done what we’ve done.

A new Rasmussen poll, in fact — because the people get it – much of the media doesn’t get it. They actually get it, but they don’t write it. Let’s put it that way…

The stock market has hit record numbers, as you know. And there has been a tremendous surge of optimism in the business world, which is — to me means something much different than it used to. It used to mean, “Oh, that’s good.” Now it means, “That’s good for jobs.” Very different.

Plants and factories are already starting to move back into the United States, and big league — Ford, General Motors, so many of them. I’m making this presentation directly to the American people, with the media present, which is an honor to have you.

This morning, because many of our nation’s reporters and folks will not tell you the truth, and will not treat the wonderful people of our country with the respect that they deserve…

Unfortunately, much of the media in Washington, D.C., along with New York, Los Angeles in particular, speaks not for the people, but for the special interests and for those profiting off a very, very obviously broken system.

The press has become so dishonest that if we don’t talk about, we are doing a tremendous disservice to the American people. Tremendous disservice. We have to talk to find out what’s going on, because the press honestly is out of control. The level of dishonesty is out of control.

I ran for president to present the citizens of our country. I am here to change the broken system so it serves their families and their communities well. I am talking — and really talking on this very entrenched power structure, and what we’re doing is we’re talking about the power structure; we’re talking about its entrenchment. As a result, the media is going through what they have to go through too often times distort — not all the time — and some of the media is fantastic, I have to say — they’re honest and fantastic.

But much of it is not a — the distortion — and we’ll talk about it, you’ll be able to ask me questions about it. But we’re not going to let it happen, because I’m here again, to take my message straight to the people.

As you know, our administration inherited many problems across government and across the economy. To be honest, I inherited a mess. It’s a mess. At home and abroad, a mess.

Jobs are pouring out of the country; you see what’s going on with all of the companies leaving our country, going to Mexico and other places, low pay, low wages, mass instability overseas, no matter where you look.

The Middle East is a disaster. North Korea — we’ll take care of it folks; we’re going to take care of it all. I just want to let you know, I inherited a mess.

Beginning on day one, our administration went to work to tackle these challenges. On foreign affairs, we’ve already begun enormously productive talks with many foreign leaders, much of it you’ve covered, to move forward towards stability, security and peace in the most troubled regions of the world, which there are many. We have had great conversations with the United Kingdom, and meetings. Israel, Mexico, Japan, China and Canada, really, really productive conversations. I would say far more productive than you would understand…

I have directed our defense community headed by our great general, now Secretary Mattis. He’s over there now working very hard to submit a plan for the defeat of ISIS, a group that celebrates the murder and torture of innocent people in large sections of the world. It used to be a small group, now it’s in large sections of the world. They’ve spread like cancer. ISIS has spread like cancer — another mess I inherited.

And we have imposed new sanctions on the nation of Iran, whose totally taken advantage of our previous administration, and they’re the world’s top sponsor of terrorism, and we’re not going to stop until that problem is properly solved. And it’s not properly solved now, it’s one of the worst agreements I’ve ever seen drawn by anybody.

I’ve ordered plan to begin building for the massive rebuilding of the United States military. Had great support from the Senate, I’ve had great from Congress, generally.

We’ve pursued this rebuilding in the hopes that we will never have to use this military, and I will tell you that is my — I would be so happy if we never had to use it. But our country will never have had a military like the military we’re about to build and rebuild. We have the greatest people on earth in our military, but they don’t have the right equipment and their equipment is old. I used it; I talked about it at every stop. Depleted, it’s depleted — it won’t be depleted for long. And I think one of the reason I’m standing here instead of other people is that frankly, I talked about we have to have a strong military.

We have to have a strong law enforcement also. So we do not go abroad in the search of war, we really are searching for peace, but its peace through strength.

At home, we have begun the monumental task of returning the government back to the people on a scale not seen in many, many years. In each of these actions,

I’m keeping my promises to the American people. These are campaign promises. Some people are so surprised that we’re having strong borders. Well, that’s what I’ve been talking about for a year and a half, strong borders. They’re so surprised, oh, he having strong borders, well that’s what I’ve been talking about to the press and to everybody else.

One promise after another after years of politicians lying to you to get elected. They lied to the American people in order to get elected. Some of the things I’m doing probably aren’t popular but they’re necessary for security and for other reasons.

And then coming to Washington and pursuing their own interests which is more important to many politicians. I’m here following through on what I pledged to do. That’s all I’m doing. I put it out before the American people, got 306 Electoral College votes….270 which you need, that was laughable. We got 306 because people came out and voted like they’ve never seen before so that’s the way it goes. I guess it was the biggest Electoral College win since Ronald Reagan.

In other words, the media’s trying to attack our administration because they know we are following through on pledges that we made and they’re not happy about it for whatever reason…

This administration is running like a fine-tuned machine, despite the fact that I can’t get my cabinet approved. And they’re outstanding people like Senator Dan Coats who’s there, one of the most respected men of the Senate. He can’t get approved. How do you not approve him? He’s been a colleague — highly respected. Brilliant guy, great guy, everybody knows it. We’re waiting for approval…

So, if the Democrats who have — all you have to do is look at where they are right now. The only thing they can do is delay because they screwed things up royally, believe me.

Let me list to you some of the things that we’ve done in just a short period of time. I just got here. And I got here with no cabinet. Again, each of these actions is a promise I made to the American people.

I’ll go over just some of them and we have a lot happening next week and in the weeks — in the weeks coming.

We’ve withdrawn from the job-killing disaster known as Trans Pacific Partnership.

We’re going to make trade deals but we’re going to have one on one deals, bilateral. We’re going to have one on one deals.

We’ve directed the elimination of regulations that undermine manufacturing and call for expedited approval of the permits needed for America and American infrastructure and that means plant, equipment, roads, bridges, factories. We want plants built and we want factories built and we want the jobs.

We don’t want the jobs going to other countries. We’ve imposed a hiring freeze on nonessential federal workers. We’ve imposed a temporary moratorium on new federal regulations…

And I want regulations because I want safety, I want environmental — all environmental situations to be taken properly care of. It’s very important to me. But you don’t need four or five or six regulations to take care of the same thing.

We’ve stood up for the men and women of law enforcement, directing federal agencies to ensure they are protected from crimes of violence. We’ve directed the creation of a task force for reducing violent crime in America, including the horrendous situation — take a look at Chicago and others, taking place right now in our inner cities. Horrible.

We’ve ordered the Department of Homeland Security and Justice to coordinate on a plan to destroy criminal cartels coming into the United States with drugs. We’re becoming a drug infested nation. Drugs are becoming cheaper than candy bars. We are not going to let it happen any longer.

We’ve undertaken the most substantial border security measures in a generation to keep our nation and our tax dollars safe. And are now in the process of beginning to build a promised wall on the southern border, met with general — now Secretary Kelly yesterday and we’re starting that process. And the wall is going to be a great wall and it’s going to be a wall negotiated by me. The price is going to come down just like it has on everything else I’ve negotiated for the government. And we are going to have a wall that works, not gonna have a wall like they have now which is either nonexistent or a joke.

We’ve ordered a crackdown on sanctuary cities that refuse to comply with federal law and that harbor criminal aliens, and we have ordered an end to the policy of catch and release on the border. No more release. No matter who you are, release. We have begun a nationwide effort to remove criminal aliens, gang members, drug dealers and others who pose a threat to public safety. We are saving American lives every single day. The court system has not made it easy for us. And are even creating a new office in Homeland Security dedicated to the forgotten American victims of illegal immigrant violence, which there are many.

We have taken decisive action to keep radical Islamic terrorists out of our country. No parts are necessary and constitutional actions were blocked by judges, in my opinion, incorrect, and unsafe ruling. Our administration is working night and day to keep you safe, including reporters safe. And is vigorously defending this lawful order.

I will not back down from defending our country. I got elected on defense of our country. I keep my campaign promises, and our citizens will be very happy when they see the result. They already are, I can tell you that. Extreme vetting will be put in place and it already is in place in many places…

We have also taken steps to begin construction of the Keystone Pipeline and Dakota Access Pipelines. Thousands and thousands of jobs, and put new buy American measures in place to require American steel for American pipelines. In other words, they build a pipeline in this country, and we use the powers of government to make that pipeline happen, we want them to use American steel…

To drain the swamp of corruption in Washington, D.C., I’ve started by imposing a five-year lobbying ban on White House officials and a lifetime ban on lobbying for a foreign government.

We’ve begun preparing to repeal and replace Obamacare. Obamacare is a disaster, folks. It is’s disaster. I know you can say, oh, Obamacare. I mean, they fill up our alleys with people that you wonder how they get there, but they are not the Republican people our that representatives are representing.

So we’ve begun preparing to repeal and replace Obamacare, and are deep in the midst of negotiations on a very historic tax reform to bring our jobs back, to bring our jobs back to this country. Big league. It’s already happening. But big league…

Now look, fair trade. Not free, fair. If a country is taking advantage of us, not going to let that happen anymore. Every country takes advantage of us almost. I may be able to find a couple that don’t. But for the most part, that would be a very tough job for me to do.

Jobs have already started to surge. Since my election, Ford announced it will abandon its plans to build a new factory in Mexico, and will instead invest $700 million in Michigan, creating many, many jobs.

Fiat Chrysler announced it will invest $1 billion in Ohio and Michigan, creating 2,000 new American jobs. They were with me a week ago. You know you were here.

General Motors likewise committed to invest billions of dollars in its American manufacturing operation, keeping many jobs here that were going to leave. And if I didn’t get elected, believe me, they would have left. And these jobs and these things that I’m announcing would never have come here.

Intel just announced that it will move ahead with a new plant in Arizona that probably was never going to move ahead with. And that will result in at least 10,000 American jobs.

Walmart announced it will create 10,000 jobs in the United States just this year because of our various plans and initiatives. There will be many, many more, many more, these are a few that we’re naming.

Other countries have been taking advantage of us for decades — decades, and decades, and decades, folks. And we’re not going to let that happen anymore. Not going to let it happen.

And one more thing, I have kept my promise to the American people by nominating a justice of the United States Supreme Court, Judge Neil Gorsuch, who is from my list of 20, and who will be a true defender of our laws and our Constitution, highly respected, should get the votes from the Democrats. You may not see that. But he’ll get there one way or the other. But he should get there the old-fashioned way, and he should get those votes.

This last month has represented an unprecedented degree of action on behalf of the great citizens of our country. Again, I say it. There has never been a presidency that’s done so much in such a short period of time. And we have not even started the big work yet. That starts early next week.

Some very big things are going to be announced next week. So we are just getting started. We will be giving a speech, as I said, in Melbourne, Florida, at 5:00 p.m. I hope to see you there.

And with that, I just say, God bless America, and let’s take some questions.

China in strategischer Rivalität mit den USA …

China in strategischer Rivalitätmit USA? | Globalisierung …

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China in strategischer Rivalitätmit den USA – Globalisierung …

Zerfällt der US-Dollar als globale Reservewährung?

Globalisierungzähmen und ihre Früchte ernten“: zerfällt …

Globalisierung zähmen

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Dezember 2014

Der Ukraine-Konflikt und was dahinter steckt…

Dezember 2014

China offers huge sums on 5th Greater Mekong Sub-region Summit in Bangkok

Dezember 2014

TTIP and TPP: Where are the BRICs?

Dezember 2014

zu feige, zu schwach oder zu skrupellos, die Interessen des eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu vertreten

Dezember 2014

‘Declaration of War’ On Vladimir Putin

Dezember 2014

Das Ende des Anstands: Nur Propaganda oder schon Hetze?

Dezember 2014

Was Putin gern gesagt haette, aber nicht sagen durfte oder wollte…

       November 2014

INHALT: China and the US need to talk.

August 2014

On mission to reduce global role of U.S. currency …

China’s rise and Asian tensions send U.S. relations into …

The dollar’s dominance shrinking…

China’s high-speed railway diplomacy is changing Asia.

China and the US need to talk.

THE NEW NEUTRALITY in a Multipolar World

Will America Never Go To War Over Ukraine ?

BRICS cable planned

Russia plans to reopen the Cold War Soviet-age SIGINT facility in Cuba

SANCTIONS ON RUSSIA ARE FINANCIAL WARFARE.

Ukraine and the grand chessboard

CHINAS STRATEGIC SHIFT

  • CHINAS STRATEGIC SHIFT TOWARD THE REGION OF THE FOUR SEAS: THE MIDDLE KINGDOM ARRIVES IN THE MIDDLE EAST

BRICS strengthen the global financial safety net.

“Rio Consensus” a model for global economic governance in the 21st century

BRICS countries to challenge unipolar world order

China is not poised to speed across the Pacific to threaten America.

Die „Korrektur der globalen Ungleichgewichte“.

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The Unbalanced Economic Relationship of the United States and China

Is it this what may happen in future? | Globalisierung …Global systemic crisis II

„Land mit blauem Himmel und klarem Wasser“

World risks era of slow growthhigh unemployment …

OECD warns of new era of low growth | Capital Business

New World Order just emerging | Globalisierung zähmen …

The End of the New World Order – Project Syndicate

There’s the fate of the petrodollar to consider …

WarningUkraine and NATO | Globalisierung zähmen und …

Sollte das die Richtung sein, dann hätte die Globalisierung „Früchte“ getragen, die es jetzt in China zu „ernten“ gilt.Beijing is already seeing the fruits of its reforms but Washington is still relying on its old growth models.

If the dominance of finance over real economic activities persists… expand the domestic demand simultaneously

There’s the fate of the petrodollar to consider.

China-Russian Unity

Warning: Ukraine and NATO

China-Russian Unity

McKinsey hat die Globalisierung vermessen.

“globale new economy” just emerging…

A “new multipolar global economy” just emerging

Avoiding the low-growth trap!

Thinking about how lucky we are in Thailand…

How Wall Street execs got away with the crime of the century.

Globalisation still favours the rich nations – but not for long.

We live in an interconnected world. Even individuals can play a larger role.

Dark clouds in South Asia

New global order emerging…

The “sanctions war” between Washington and Moscow put the petrodollar at risk and thus the US-dollar.

WIKILEAKS REVEALS WHY ASIA SHOULD SKIP THE TPP

Partnerschaft mit China absolutely necessary II

Partnership with china absolutely necessary

New World Order just emerging

Russia’s rise threatens Petro-Dollar.

Western Analysts Are Wrong

China and global innovation

“Billionaires are asking what they should do with their money.”

U.S. backs G20 crackdown on global tax loopholes.

Warum die USA mit China (noch) kooperieren

Trends in world military expenditure 2013

New World Order

When “Easy Money” Ends: The Beginning of the End for Quantitative Easing

World risks era of slow growth, high unemployment.

“China has every right now to demand the US address its structural debt problems and ensure the safety of China’s dollar assets.”

The U.S. and China are deeply cooperative and deeply competitive.

The tectonic plates of power are shifting in the Pacific Ocean.

The rise of China’s military and its capabilities

Free trade and the loss of U.S. jobs

China promises sustainable growth.

Globalization hurts children.

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Global Trading System

Urbanized villager may turn out to define the future of Asia.

2014 will make or break the economy.

Hold the congratulations on carbon emissions.

China is striving for new economic balance and self-reliance, and the US should do the same.

China’s Economy

reform of the International Monetary Fund

Zerfällt der US-Dollar als globale Reservewährung?

Globalisierung zähmen und ihre Früchte ernten“: zerfällt … 

 

 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit führt die große Transformation von Eurasien

 

von Ariel Noyola Rodríguez

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (engl. SCO) bewegt sich nun von der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungssachen zu zusätzlichen Bemühungen in Wirtschafts- und Finanz-Bereichen. Während seines fünfzehnten Gipfels Anfang November schlug der chinesische Premierminister Li Keqiang ihren Mitgliedern vor, eine Freihandelszone aufzubauen und eine regionale Entwicklungsbank zu erstellen, die den Einfluss von Peking und Moskau auf eine Region erhöhen wird, die laut der wichtigsten Strategen der Vereinigten Staaten, letztlich die Zukunft der globalen Hegemonie definieren wird.

VOLTAIRE NETZWERK | MEXIKO-STADT (MEXIKO) | 25. NOVEMBER 2016

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Zbigniew Brzezinski, welcher nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter war, sagte im Jahr 1997 in seinem Buch Das große Schachbrett: das amerikanische Primat und seine geostrategischen Imperative (The Great Chessboard : American Primacy and Its Geostrategic Imperatives), dass eine der Voraussetzungen, damit die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie behalten, sie um jeden Preis verhindern müssten, dass eine konkurrierende Macht in Eurasien entsteht.

Heute hat nicht nur Washington keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet, sondern die Chinesen führen mit den Russen den Bau eines bedeutenden Wirtschafts- und Finanz-Netzes, das alle Länder der Region betrifft.

Fast alle westlichen Medien haben Anfang November verschwiegen, dass der chinesische Premierminister Li Keqiang mehrere Länder in Zentralasien besucht hat. Li landete in Bischkek (Kirgisistan) zur Teilnahme an dem fünfzehnten Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) [1]. Die SCO, die etwa 300 Millionen Quadratkilometer umfasst, d.h. 60 Prozent von ganz Eurasien und welche die Heimat eines Viertels der Weltbevölkerung ist, setzt sich aus China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammen. Indien und Pakistan sind in Beitrittsverhandlungen involviert, die auf dem im Juni 2017 stattfindenden Gipfel von Astana positiv enden sollten [2].

Obwohl ursprünglich als militärische und Sicherheits-Perspektive gedacht, unternimmt die SCO jetzt auch wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. Just in dem Augenblick, in dem der internationale Handel der SCO-Länder die schlechteste Leistung seit Beginn der Finanzkrise des Jahres 2008 aufgezeigt hat [3], ist es dringend notwendig, die Beziehungen sowohl in Bezug auf Handel als auch auf die Investitionen zu stärken. Zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise ist es unerlässlich, dass die Schwellenländer ihre Süd-Süd-Beziehungen (zwischen den Ländern der Peripherie) stärken, um ihre Abhängigkeit von den Industrieländern, die sich jetzt in Stagnation befinden, zu reduzieren.

Mit dem Vorschlag des Ministerpräsidenten von China zur Schaffung einer Freihandelszone unter den Mitgliedern der SCO, soll nämlich die horizontale Integration der Produktionslinien der eurasischen Region erfolgen [4]. In einer Zeit, wo China die Neuausrichtung der Wirtschaft auf seinen Heimatmarkt beschleunigt, um die Prävalenz der massiven Investitionen und des Außen-Handels in seinem Wachstumsmodell zu reduzieren, ist es für die anderen Länder der SCO eine Frage größter Bedeutung, den Sprung zur Produktion von Mehrwert- haltigen Produkten zu unternehmen.

Auf der anderen Seite glaube ich, dass die SCO die Möglichkeit der Kräftevereinigung in anderen Integrationsprojekten studieren sollte. Die Beseitigung von Handelshemmnissen könnte den SCO-Ländern erhebliche Handelsströme und Investitionen mit regionalen aus aufstrebenden Volkswirtschaften gebildeten Blöcken ermöglichen; zum Beispiel die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU, bestehend aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan) oder selbst die Association of Southeast Asia-Nationen (ASEAN, für seine Abkürzung in englischer Sprache).

Zur gleichen Zeit ist es wichtig, dass die regionalen wirtschaftlichen Integrationsstrategien, die durch die SCO und die EWE angetrieben werden, so bald wie möglich mit Freihandelszonen, die von China in Asien gefördert werden, Bündnisse schließen; nämlich die Zusammenkunft zum Beispiel mit der regionalen wirtschaftlichen Grundlagenvereinbarung (RCEP, für seine Abkürzung in englischer Sprache). Meiner Meinung nach, bietet die Rolle Chinas in den globalen Handelsströmen enorme Vorteile für die in Eurasien befindlichen Länder. Es geht jedoch nicht nur darum, Waren in einem der dynamischsten Märkte der Welt zu verkaufen, sondern auch Waren zu deutlich niedrigeren Preisen einzukaufen.

Darüber hinaus hat Li während dem Treffen mit seinen Amtskollegen der SCO, die Umsetzung einer regionalen Entwicklungs-Bank und eines Sonderguthaben-Fonds gefördert. Seiner Ansicht nach werden diese Instrumente den Finanzierungsbedarf der eurasischen Region stillen können [5]. Wenn implementiert, würden sich diese Institutionen zu den Finanzinstituten von China hinzufügen, die in den letzten Jahren ins Leben gerufen wurden: die Neue Entwicklungsbank der BRICS und die „Asiatische Bank für Investitionen in Infrastruktur“ (AIIB, für ihre Abkürzung in englischer Sprache).

Es ist wichtig zu beachten, dass all diese Initiativen dem Hauptziel dienen, nämlich der Kanalisierung der Ersparnisse der Schwellenländer, zur Finanzierung der in den letzten Jahren ehrgeizigsten internationalen von China durchgeführten Wirtschaftsinitiative, die neue Seidenstraße: „ein Gürtel, eine Straße“, ein umfangreiches Transportnetz zwischen den Ländern des Ostens, Südens , und Südost-Asien mit dem Nahen Osten und Nordafrika bis nach Europa [6].

China bestätigt noch einmal, dass die wirtschaftliche Integration von Asien eine der strategischen Prioritäten ist. Obwohl die Obama-Administration die Lehre von dem „Drehpunkt nach Asien“ im Jahr 2011 gestartet hat, eine Verteidigungsstrategie, die den Aufstieg von Peking als Supermacht verhindern sollte, haben ihre Führer ihre regionale Führung mit viel Erfolg konsolidieren können. Nun scheint es, dass die Warnung von Brzezinski vor fast zwei Jahrzehnten eine schmerzliche Realität für die Vereinigten Staaten geworden ist: die SCO, vor allem von China und Russland unterstützt, hat zur großen Transformation von Eurasien geführt.

http://www.voltairenet.org/article194242.html

 

 

Scoring the Trump Economic Plan: Trade, Regulatory, & Energy Policy Impacts

September 29, 2016

Peter Navarro

Introduction
Donald Trump’s economic plan proposes tax cuts, reduced regulation, lower energy costs, and eliminating America’s chronic trade deficit.
Trump’s goal is to significantly increase America’s real GDP growth rate and thereby create millions of additional new jobs and trillions of dollars of additional income and tax revenues…

Hillary Clinton’s economic plan will inhibit growth. It proposes higher taxes, more regulation, and further restrictions on fossil fuels that will significantly raise energy and electricity costs. Clinton will also perpetuate trade policies and trade deals she has helped put in place that have led to chronic trade deficits and reduced economic growth.

In considering how to score these competing plans fiscally, it is important to note that the Trump plan generates positive and substantial tax revenue offsets from its synergistic suite of trade, regulatory, and energy policy reforms. Any analysis that scores the Trump tax cuts in isolation is incomplete and highly misleading. Separately from this report, the non-partisan Tax Foundation has released its analysis of the Trump tax plan. It dynamically scores a $2.6 trillion reduction1 in revenues relative to the current tax policy baseline as of the end of a 10-year budgeting horizon. However, as is the typical practice within the modeling community, the Tax Foundation does not score other elements of the Trump economic plan that are growth-inducing and therefore revenue-generating. This report fills this analytical gap. Specifically, we provide our own fully transparent scoring of the Trump economic plan in the areas of trade, regulatory, and energy policy reforms based on conservative assumptions. Along with tax reform, these areas represent the four main points of the Trump policy compass. Each works integratively and synergistically with the others and in conjunction with proposed spending cuts. We believe it is essential that third parties view this analysis in conjunction with the Tax Foundation report. The tax cuts of the Trump plan have been criticized for significant reductions in Federal revenues. However, the Trump economic plan is much more than just about taxes. As this report demonstrates, the overall plan is fiscally conservative and approaches revenue neutrality in the baseline Tax Foundation scenario

The Trump plan also grows the economy much faster than Hillary Clinton’s plan to raise taxes, increase regulation, stifle our energy sector, and continue the trade deficit status quo. Table One provides a summary of the additional Federal tax revenues generated as a result of Trump’s trade, regulatory, and energy policy reforms. These revenues represent a significant offset to the revenue reductions forecast by the Tax Foundation from the Trump tax cuts.  At $1.74 trillion, trade policy reforms provide the largest revenue gain. This is followed by regulatory reforms at $487 billion and energy policy reforms at $147 billion. This total positive revenue offset of $2.374 trillion dollars approaches the $2.6 trillion of tax reductions calculated by the Tax Foundation. 4 With proposed spending cuts, the overall Trump economic plan is revenue neutral. In the remainder of this report, we explain in detail each of these calculations. Our approach is fully transparent. To facilitate third party analysis, we provide the assumptions and calculations in appendices.

There Is Nothing Normal About The “New Normal”

From 1947 to 2001, the nominal US gross domestic product (GDP) grew at an annual, rate of 3.5% a year.5 However, from 2002 to today, that average has fallen to 1.9%.6 This loss of 1.6% real GDP growth points annually represents a 45% reduction of the US growth rate from its historic, pre-2002 norm. Just why did the US growth rate fall so dramatically? Many left-of-center economists – and the Obama Administration – have described this era of slower growth as the “new normal.” They blame this plunge at least in part on demographic shifts such as a declining labor force participation rate and the movement of “baby boomers” into retirement. This view of America’s economic malaise is incomplete – and unnecessarily defeatist. It ignores the significant roles higher taxes and increased regulation have played in inhibiting US economic growth since the turn of the 21st century as well as our ability to fix the problems. This new normal argument also ignores the self-inflicted negative impacts from poorly negotiated trade deals and the failure to enforce them. One need look no further than the lengthy list of transgressions detailed in the National Trade Estimate for examples. These bad deals include most notably NAFTA, China’s entry into the World Trade 4 Organization in 200101 – a critical catalyst for America’s slow growth plunge – and most recently Hillary Clinton’s debilitating 2012 South Korea trade deal. China’s 2001 entry into the WTO, negotiated by President Bill Clinton, opened America’s markets to a flood of illegally subsidized Chinese imports, thereby creating massive and chronic trade deficits. China’s accession to the WTO also rapidly accelerated the offshoring of America’s factories and a concomitant decline in US domestic business investment as a percentage of our economy. As David Dollar of Brookings notes, US direct investment flows to China were “fairly stable at about $1.6 billion per year in the period 1999-2003” but “jumped in the period 2004-2008 to an annual average of $6.4 billion.”7 Justin Pierce of the Federal Reserve Board of Governors staff and Yale School of Management’s Peter Schott attribute most of the decline in US manufacturing jobs from 2001 to 2007 to the China deal. David Autor of MIT, David Dorn of the University of Zurich, and Gordon Hanson of UC-San Diego have described a “China trade shock” that has raised the unemployment rate, depressed wages and the labor participation rate, and reduced the lifetime income of workers in American manufacturing most “exposed” to the shock. Most recently, the 2012 South Korea trade deal was negotiated by Secretary of State Hillary Clinton – she called it “cutting edge.” It was sold to the American public by President Obama with the promise it would create 70,000 jobs. Instead, it has led to the loss of 95,000 jobs and roughly doubled America’s trade deficit with South Korea. Corporate America does not oppose these deals. They both allow and encourage corporations to put their factories anywhere. However, Mr. and Ms. America are left back home without high-paying jobs. There is nothing inevitable about poorly negotiated trade deals, over-regulation, and an excessive tax burden – this is a politician-made malaise. Therefore, nothing about the “new normal” is permanent. Donald Trump’s tax, trade, regulatory, and energy policy reforms deal with the root causes of this problem. Trump understands that our economic problems are long run and structural in nature and can only be addressed by fundamental structural reforms. This is a key distinction between Donald Trump and an Obama-Clinton strategy that has relied so heavily – and futilely – on repeated fiscal and monetary stimuli. All we have gotten from tilting at Keynesian windmills is a doubling our of national debt from $10 trillion to $20 trillion under Obama-Clinton and the weakest economic recovery since World War II – combined with depleted infrastructure and a shrunken military. The analytical questions, of course, are: (1) What is the specific nature of America’s structural economic problems? and (2) How will the Trump economic plan in the areas of trade, regulation, and energy help solve these structural problems and thereby create more growth and job and generate more income and tax revenues? It is to answering this questions we next turn.

III. How Nations Grow and Prosper

The growth in any nation’s gross domestic product (GDP) – and therefore its ability to create jobs and generate additional income and tax revenues – is driven8 by four factors: consumption growth, the growth in government spending, investment growth, and net exports. When net exports are negative, that is, when a country runs a trade deficit by importing more than it exports, this subtracts from growth. The structural problems driving the slow growth in the US economy over the last 15 years have primarily been the investment and net exports drivers in the GDP growth equation. The national income accounts divide investment into three categories: residential fixed investment, the change in private inventories, and the category we are most concerned with in this report, nonresidential fixed investment. We focus on nonresidential fixed investment in this analysis because it specifically measures capital investment in new plant and equipment (and intellectual property). To the extent unfavorable tax, trade, energy, and/or regulatory policies “push” capital investment offshore or discourage onshore investment, nonresidential fixed investment is reduced in the GDP equation, and this “offshoring drag” subtracts directly from GDP growth. In 2015, the US trade deficit in goods was a little under $800 billion while the US ran a surplus of about $300 billion in services. This left an overall deficit of around $500 billion.9 Reducing this “trade deficit drag” would increase GDP growth. These trade-related structural problems of the US economy have translated into slower growth, fewer jobs, and a rising public debt. For example, each additional point of real GDP growth translates into roughly 1.2 million jobs.10 When the US economy grows at a rate of only 1.9% annually instead of its historic norm of 3.5%, we create almost 2 million fewer jobs a year. To put this number in perspective, consider the problem of “missing workers.” Missing workers are defined as potential workers who are neither employed nor actively seeking a job.” The Economic Policy Institute estimates that there are more than 2.2 million workers “missing” from the accounting by the Bureau of Labor Statistics in the calculation of the unemployment rate.11 If these workers were actually counted, the US unemployment rate would be at 6.2%, significantly higher than the official rate of 4.9%. Increasing real GDP growth from 1.9% to 3.5% would put almost all of these missing workers back to work a year.

Regulatory Effects on Growth

The Business Roundtable has frequently complained about the steady expansion of America’s regulatory state. According to its survey: Nearly three-quarters of Business Roundtable CEOs list regulations as one of the top three cost pressures facing their businesses. … Fifty-six percent believe pending regulations will negatively affect their hiring and capital spending over the next two years. And 68 percent indicate that if existing regulatory costs were reduced by 20 percent, the money saved would be invested in increased research and development. Excessive regulation drives ups costs, drives down both R&D and hiring, and contributes to the “push” offshore of domestic business investment. Notes the Business Roundtable survey in connecting these dots: “82 percent of Business Roundtable members said they find the U.S. regulatory system more burdensome than those of other developed countries.” In 2015, the Federal Register lists over 3,400 final rules issued. According to the Heritage Foundation: The number and cost of federal regulations increased substantially in 2015, as regulators continued to tighten restrictions on American businesses and individuals. The addition of 43 new major rules last year increased annual regulatory costs by more than $22 billion, bringing the total annual costs of Obama Administration rules to an astonishing $100 billon-plus in just seven years. Excessive regulation is even more burdensome on the 28 million small businesses that have provided two-thirds of our post-recession job growth. The Heritage Foundation and National Association of Manufacturers (NAM) have estimated12 regulatory costs to be in the range of $2 trillion annually – about 10% of our GDP. NAM finds that “small manufacturers face more than three times the burden of the average US business.” According to the Competitive Enterprise Institute, this “hidden tax” of regulation amounts to “nearly $15,000 per US household” annually. Hillary Clinton has promised to continue Obma’s regulatory agenda, particularly in the area of energy. Neither of these career politicians, each lacking any business experience, seem to understand the real costs this increasing regulatory burden imposes on the US economy and how this regulatory burden is restricting economic growth. In theory, all major new rules undergo a thorough cost analysis. In practice, the White House’s Office of Information and Regulatory Affairs is woefully understaffed. The results, as the Heritage Foundation has pointed out, are not just low quality analyses but also long delays. Many new rules never are adequately quantified – or quantified at all. The Trump Regulatory Reform Plan We assume the Trump plan seeks to reduce the current regulatory burden by a minimum of 10% or $200 billion annually. It proposes a temporary pause on new regulations not compelled by Congress or public safety and a review of previous regulations to see which 7 need to be scrapped. Each Federal agency will prepare a list of all of the regulations they impose on American business, and the least critical regulations to health and safety will receive priority consideration for repeal. To attack those regulations that “inhibit hiring,” the Trump plan will target, among others: (1) The Environmental Protection Agency’s Clean Power Plan, which forces investment in renewable energy at the expense of coal and natural gas, thereby raising electricity rates; and (2) The Department of Interior’s moratorium on coal mining permits, which put tens of thousands of coal miners out of work. Trump would also accelerate the approval process for the exportation of oil and natural gas, thereby helping to also reduce the trade deficit. Numerous other low-level rules that are individually insignificant but important in the aggregate will also be reviewed. Note that the Trump regulatory reform plan will disproportionately – and quite intentionally – help the manufacturing sector. This is the economy’s most powerful sector for driving both economic growth and income gains. These income gains will, in turn, disproportionately benefit the nation’s blue collar workforce. According to the National Association of Manufacturers (NAM), “for every one worker in manufacturing, there are another four employees hired elsewhere.” In addition, “for every $1.00 spent in manufacturing, another $1.81 is added to the economy” and this is “the highest multiplier effect of any economic sector.” (In the calculations below for trade effects, we will conservatively assume a discounted multiplier of 1.0 based on this 1.81 NAM multiplier.) This high multiplier effect is precisely why the Trump Trade Doctrine and overall economic plan seek to strengthen the US manufacturing base – and regulatory reform is a key structural reform. Right now, as Mark and Nicole Crain calculate: “The cost of federal regulations fall disproportionately on manufacturers…. Manufacturers pay $19,564 per employee on average to comply with federal regulations, or nearly double the $9,991 per employee costs borne by all firms as a whole.” According to the Manufacturing Institute: More than any other sector, manufacturers bear the highest share of the cost of regulatory compliance. … Manufacturers spend an estimated $192 billion annually to abide by economic, environmental and workplace safety regulations and ensure tax compliance—equivalent to an 11 percent “regulatory compliance tax.” Scoring The Effects of Regulatory Reform Hillary Clinton’s economic plan proposes an increasing regulatory burden – and slower GDP growth from the Clinton regulatory agenda. Donald Trump’s strategy will trim a minimum of $200 billion from America’s annual regulatory burden. This is roughly onetenth of the $2 trillion consensus estimate of that burden. This reduction in regulatory drag would add $200 billion of pre-tax profit to businesses annually. Taxing that additional profit at Trump’s 15% rate would yield $30 billion more in annual taxes. This would leave businesses with an additional $170 billion of post-tax earnings. 8 Businesses typically pay out one third of increased post-tax earnings so on this $170 billion of increased post-tax earnings, $56.67 billion more would be paid in dividends and taxed at an 18% percent effective rate. This would leave $113.33 billion of investible extra cash flow, and add $10.2 billion of personal income tax revenues to the Federal treasury each year. This is an intermediate calculation because businesses would also earn a return on the $113 billion more in cash flow each year to invest. Assuming they only earn a very conservative 5% pretax per year on their investments and reinvest the profits, the cumulative pretax earnings on the reinvestment would be $256.86 billion over 10 years. These pretax earnings would be taxed at 15% for another $37.51 billion of taxes. This brings the total taxes generated by regulatory relief to $439.51 billion in 2016 dollars over 10 years. Taxes are paid in nominal dollars so we have added a 1.1082 inflation factor for total taxes of $487.1 billion over the ten-year forecasting period.

Energy Policy Growth Effects

Some benefits of the Trump regulatory reform plan would accrue to the energy sector. In contrast, Hillary Clinton’s restrictions on oil production and refining could significantly drive up energy and electricity prices. Columbia Business School Professor Geoffrey Heal found that the Obama-Clinton plan to cut US carbon emissions by 80% by 2050 would cost the US economy a staggering $5.3 trillion over 30 years. As an example of the kind of effects that should be considered and scored by those modeling the Clinton vs. Trump plans, the Clinton plan could easily drive up the price of the 19.4 million barrels of oil we consume per day in the US by $10 per barrel. This would raise the US oil cost burden by $194 million a day or $70.8 billion per year – almost one half of a percent of the US economy. The Obama-Clinton “clean power plan” will similarly drive up electricity prices. According to National Economic Research Associates, this plan will have “virtually no effect on climate change” but it will add as much as $39 billion to America’s annual electricity bill. That’s roughly a quarter of a percent of the US economy. Trump proposes to lift restrictions on all sources of American energy. This will undoubtedly make more projects available to exploration, production, and distribution companies. It will also result in more opportunities to develop properties that are economical at today’s prices. This expansion of the energy sector, in turn, will reduce our needs for imports. For modeling purposes, it is difficult to forecast the effect that increased supply will have on prices. However, the Institute for Energy Research (IER) has estimated that America’s GDP will increase by $127 billion annually for the first seven years and by $450 billion annually for the subsequent 30 years as a result of the expansion of our energy sector.13 In view of the prospect for continued price volatility (and to ensure that our scoring estimates are indeed conservative), we discount the IER $127 billion estimate by 25% to 9 $95.25 billion for the purposes of our calculations and ignore any step-up in years eight through ten. From this $95.25 billion estimate, we can use our income statement approach to score the Trump energy plan. We have modeled only the impacts of implicit profits and wages, not any other economic aspect of the increased activity. Running The Energy Policy Numbers We assume that wages are 44% of revenues,14 or $41.9 billion per year. They are taxed at a 28% effective rate (including a withholding tax rate of 21% and a trust tax rate of 7%). Therefore, $11.73 billion will be paid in personal taxes. We assume that the pre-tax profit margin on incremental sales will be 15%, or $14.29 billion. Applying the 15% business tax rate, this results in $2.15 billion in taxes paid, leaving $12.14 billion in post-tax earnings. We also assume that energy companies will pay out only 20% of their incremental posttax earnings in dividends or $2.43 billion. This yields additional tax revenues of $440 million at a tax rate of 18%. At this point, the $12.14 billion in post-tax earnings minus the $2.43 billion in dividends paid leaves producers with $9.71 billion of post-tax, post-dividends earnings. We assume these producers will reinvest these $9.71 billion of earnings back into their businesses along with the additional earnings as they accrue after 15% taxes. To ensure our estimate is conservative, we again assume a subpar 5% pretax return on that reinvestment and on the resultant cash flows as they cumulate, adding $4.11 billion of taxes for a total of $147.3 billion in 2016 dollars. As further conservatism, we did not apply an inflation factor.

The Role of Offshoring

In The GDP Growth Process Just as there are those who argue that a “new normal” means the US economy is now permanently stuck in a lower gear, there are those, including Hillary Clinton, who insist that US manufacturing is destined to move offshore. Their “solution” is to convert the US to a “service sector” economy – yet service sector jobs tend to be of lower pay. This point of view shows a fundamental lack of understanding of: (1) the role of domestic manufacturing in the process of economic growth and income creation, (2) how corporate strategy guides locational and investment decisions, (3) why high taxation and overregulation help “push” US corporate investment offshore, and (4) how the “pull” of poorly negotiated trade deals and the unfair trade practices of America’s trading partners help transform what would otherwise be growth-inducing domestic investment into growth-inhibiting outbound Foreign Direct Investment (FDI). The Role of Manufacturing in Economic Growth As previously noted, manufacturing jobs are a critical part of the American economy. They provide some of the highest wages for our labor force, especially for blue collar workers. 10 When auto companies like GM or Ford build new factories in China or Mexico rather than in Michigan or Ohio, additional jobs are also lost throughout the economy. As the National Association of Manufacturers notes, for every one manufacturing job in the US auto industry, many more jobs are created downstream in industries ranging from aluminum, plastics, rubber, and steel to glass, rubber, textiles, and computer chips.” Since the era of globalization, manufacturing as a percent of the labor force has steadily fallen from a peak of 22% in 1977 to about 8% today. To those who would blame automation for the decline of manufacturing, one need only look at two of the most technologically advanced economies in the world, those of Germany and Japan, each of which is a worldwide leader in robotics. Despite declines in recent years, Germany still maintains almost 20% of its workforce in manufacturing while Japan has almost 17%. To be clear, when we are talking about manufacturing, we are not just talking about cheap tee shirts and plastic toys. We are talking about aerospace, biomedical equipment, chemicals, computer chips, electronics, engines, motor vehicles, pharmaceuticals, railroad rolling stock, robotics, 3-D printing, resins, ship building, and more. The US will become more competitive in each of these sectors if our businesses are not being pushed offshore by high taxes and a heavy regulatory burden or pulled offshore by unfair trade practice like the lure of undervalued currencies and the availability of illegal export subsidies. The Offshore “Push” of Unfavorable Tax and Regulatory Policies Every day, American corporations face a binary choice in allocating capital investment to new plant and equipment: These corporations can either expand or locate new facilities on US soil or move to foreign locations around the world. If such investment stays home, these dollars show up in the national income accounts as nonresidential fixed investment and provide a net contribution to growth. Offshore investment shows up as outbound foreign direct investment (FDI) that subtracts directly from our economy and contributes to the GDP growth of the recipient countries. While these are complex investment decisions driven by factors such as market location, resource availability, and the configuration of the supply chain, this is also true: Corporate executives seeking to maximize profits will be far more inclined to produce not in the US but in countries where the tax burden is lower and the regulatory environment is less burdensome. Reducing the US tax will help close the current offshoring gap. Lowering the Federal Corporate Income Tax At 35%, the U.S has the highest federal tax rate of the 34 industrialized nations of the Organization for Economic Cooperation and Development and the third highest of the world’s 196 nations. The only countries with higher rates are Chad and the United Arab Emirates. America’s high business tax rate helps to transform what would otherwise be domestic investment that would increase the GDP into outbound FDI that instead generates more growth, jobs and tax revenues in foreign countries.

This high business tax rate means businesses currently carry down only 65% of pre-tax earnings to their post-tax net. In contrast, at Trump’s proposed 15% rate, businesses would carry down 85% of pre-tax earnings, and this 30% increase in post-tax return on investing would greatly improve the attractiveness of domestic investment. The express goal of the Trump tax reforms is to realign corporate incentives and thereby encourage more onshoring and reshoring of investment while discouraging offshoring. The Wall Street Journal has offered this Aesop’s-style tax tale to further illustrate the need for such a realignment of incentives: The US system of world-wide taxation means that a company the moves from Dublin, Ohio to Dublin, Ireland, will pay a rate that is less than a third of America’s. A dollar of profit earned on the Emerald Isle by an Irish-based company becomes 87.5 cents after taxes, which you can then invest in Ireland or the US or somewhere else. But if the company stays in Ohio and makes the same buck in Ireland, the after-tax return drops to $.65 or less if the money is invested in America. It’s not just that the US has the highest business tax rate in the world. It is also that top marginal business tax rates have significantly fallen around the globe since 2003 – as is apparent in Figure One. 15 Figure One: Top Corporate Marginal Tax Rates Over Time Over time, the average top marginal corporate tax rate in Asia has fallen from 31% in 2003 to 20.6 by 2015. In Europe, that rate has fallen from nearly 30% to under 20%. This fall in global tax rates relative to the US is no accident. 12 Indeed, America’s trading partners long ago figured out that lowering corporate tax rates increases competitiveness. The US has yet to respond. This is a politician-made failure perpetuated by Obama-Clinton that a Trump presidency would immediately address. Donald Trump will also firmly address the trillions of corporate dollars now parked overseas to legally avoid the high corporate tax. The plan provides for “a deemed repatriation held offshore at a one-time tax rate of 10 percent. This incentive will spur considerable additional investment on domestic soil.” Ending the Unequal Value-Added Tax Treatment Under WTO Rules In addition to the obvious problem of relatively high corporate tax rates pushing American capital offshore, there is a more subtle tax problem pulling US corporations offshore. It relates to the unequal treatment of the US income tax system by the World Trade Organization (WTO). The WTO consists of 164 members and officially began its oversight of the global trading order in 1995. America helped negotiate and agrees to its trading rules, but in a “one country, one vote” system, the US has effectively surrendered its sovereignty to a group of countries that do not always (or often) have America’s interests at heart. While the US is the largest economy in the world, it has the same WTO voting rights as countries like Albania with economies a tiny fraction of that of the US. Here is the key unequal tax treatment issue: While the US operates primarily on an income tax system, all of America’s major trading partners depend heavily on a “valueadded tax” or VAT system. Under current rules, the WTO allows America’s trading partners to effectively create backdoor tariffs to block American exports and backdoor subsidies to penetrate US markets. Here’s how this exploitation works: VAT rates are typically between 15% and 25%. For example, the VAT rate is 25% in Denmark, 19% in Germany, 17% in China and 16% in Mexico. Under WTO rules, any foreign company that manufactures domestically and exports goods to America (or elsewhere) receives a rebate on the VAT it has paid. This turns the VAT into an implicit export subsidy. At the same time, the VAT is imposed on all goods that are imported and consumed domestically so that a product exported by the US to a VAT country is subject to the VAT. This turns the VAT into an implicit tariff on US exporters over and above the US corporate income taxes they must pay. Thus, under the WTO system, American corporations suffer a “triple whammy”: foreign exports into the US market get VAT relief, US exports into foreign markets must pay the VAT, and US exporters get no relief on any US income taxes paid. The practical effect of the WTO’s unequal treatment of America’s income tax system is to give our major trading partners a 15% to 25% unfair tax advantage in international transactions. (While in principle, exchange rates should adjust over time to offset border adjustment, in the near term, exchange rate manipulation leads to major effects on trade flows.) 13 It is thus not surprising that US corporations want to move their factories offshore and then export their products back to the US and to the rest of the world. An American subsidiary located overseas gets the VAT benefits on its exports back to the US. Of course, such exports to America from the offshored production facility add to the US trade deficit. Such offshoring of capital investment also subtracts from GDP growth. Like many countries, Mexico has shrewdly exploited the VAT backdoor tariff to further its competitive advantage. While Mexico’s VAT existed prior to NAFTA, the Mexican government increased its VAT by 50%, from 10% to 15%, shortly after the NAFTA agreement was signed in 1993 and in the same year the WTO commenced. With the Mexican VAT now raised again to 16%, this discourages US exports to Mexico, encourages US manufacturers to offshore to Mexico, and has helped to increase our annual trade deficit in goods with Mexico from nearly zero in 1993 to about $60 billion. This is yet another case in which Corporate America wins, but Mr. and Ms. America lose. Barack Obama and Hillary Clinton have failed to act on this problem. It’s not even on Clinton’s radar screen. Donald Trump would deal swiftly and firmly with the unequal treatment of corporate income taxes that heavily penalizes American corporations under the rules of the World Trade Organization. The WTO’s VAT Rules Are A Poster Child of Poorly Negotiated US Trade Deals The WTO’s unequal tax treatment of US exports is a prime example of how US trade representatives often fail to recognize the consequences of the bad deals they negotiate on behalf of the American people. Our negotiators were naive at best in failing to protect the US against the adverse effects of the VAT – they very well should have seen such strategic “VAT gaming” coming. At the bargaining table, US representatives should have demanded, in no uncertain terms, equal tax treatment for US exports. Since the WTO would be meaningless without the presence of the world’s largest importer and third largest exporter, we had the leverage then – and have the leverage now – to fix this anomaly and loophole. In contrast, sophisticated foreign countries bargained hard to achieve what is effectively a border tax adjustment loophole. They have repeatedly refused to give that loophole up. As a further nuance, no WTO rule effectively prevents state-controlled banks from propping up big exporters like steel companies that are losing money. Since VAT is paid to foreign governments and since those governments are typically the health care delivery systems, US exporters end up paying both for the health care of America’s own workers and for a portion of the healthcare costs of these other countries through the VAT payments they make on the exports they sell – because of America’s naïve trade negotiators. The US Congress has already passed three different pieces of legislation to try to eliminate this unequal tax treatment. However, each time the WTO – led by heavily exporting countries – has rejected the American proposal. Donald Trump understands that the only way to correct this unfair tax treatment is for the US to use its status as the world’s largest economy, the world’s largest consumer, and the world’s largest importer to put pressure on the WTO to change this unequal treatment. Without the US as a member, there would not be much purpose to the WTO, 14 but prior occupants in the White House have been unwilling to lead on this issue despite its significant negative impacts. Hillary Clinton did nothing as Secretary of State to address any of these issues and has no plan to end this unfair treatment. Corporate Strategy and the “Push” and “Pull” of Tax, Regulatory, and Trade Policies In the next section of this analysis, we will turn to the role of trade deficits in the growth process. For now, let us end this section with a brief observation on how bad trade deals and unfair trade practices have also contributed to the “pull” of domestic investment offshore. Consider, for example, the rules of the WTO. They provide no specific dispute resolution mechanisms or relief against the use of either sweatshop labor or lax environmental regulations. Nor do the rules of the WTO prevent countries from undervaluing their currency to gain competitive advantage. The dispute resolution mechanisms that do exist within the WTO make it a lengthy and uncertain process to obtain relief against even the most egregious behavior. Examples include the dumping of steel into global markets by countries ranging from China, India, and Italy to Korea and Taiwan and the use of non-tariff barriers to offset lower tariffs required under WTO rules. As another problem, it takes a long time to adjudicate trade cases. In the interim, American companies go bankrupt, cheaters take over the market, and the court ruling becomes moot. This happened a few years ago to Bethlehem and 30 other steel companies that went bankrupt waiting for relief. Finally, there is this very real “gaming of the system” problem: When the US files legitimate cases based on demonstrable violations, our trading partners often retaliate with bogus countervailing trade claims designed to clog up and slow down the dispute resolution process while obfuscating the underlying issues. In these ways, bad trade deals have thereby helped pull capital investment offshore that would otherwise have remained in the United States. Statistically, this shows up as less nonresidential fixed investment than would otherwise be, slower real GDP growth, and more outbound FDI. As we shall discuss more fully in the next section, Donald Trump has promised to renegotiate America’s bad trade deals and crack down on trade cheating. While Trump’s primary goal is to reduce the trade deficit and its drag on GDP growth, we have seen in this section that Trump’s trade reforms will also reduce the pull of domestic investment offshore and thereby help to stimulate more real GDP growth.

 

VII. The Structural Underpinnings of Trade Deficit Drag

 

Critics have attacked Trump as an “isolationist” and a “protectionist” who will start a “trade war.” These attacks reveal a more fundamental lack of understanding of the role trade deficits have played in constraining US economic growth. The prevailing view within the White House and Clinton campaign is that America’s economic woes are short run and cyclical and can be solved through Keynesian fiscal deficits and higher Keynesian monetary stimuli. This Keynesian misdiagnosis has led to a near doubling of America’s national debt during the Obama presidency from $10 trillion to almost $20 trillion and the weakest economic recovery since World War II, all while America’s infrastructure deficit has continued to increase and our military has grown smaller. In contrast, Donald Trump views America’s economic malaise as a long-term structural problem inexorably linked not just to high taxation and over-regulation but also to the drag of trade deficits on real GDP growth. Trade policy factors identified by the Trump campaign that have created this structural problem include: (1) currency manipulation, (2) the equally widespread use of mercantilist trade practices by key US trading partners, and (3) poorly negotiated trade deals that have insured the US has not shared equally in the “gains from trade” promised by textbook economic theory. #1: Currency Manipulation According to textbook theory, balanced trade among nations should be the long-term norm, and the chronic and massive trade deficits the US has sustained for over a decade simply should not exist. This textbook state of balanced trade would exist because freely floating currencies would effectively adjust differences in national domestic cost structures to bring about balanced trade. The problem, however, is that not all currencies freely float. Many are actively managed, and some are pegged to another currency or currency basket. This hybrid international monetary system makes it impossible for market forces to bring about balanced trade and thereby fairly distribute what the textbooks promise us will be the “gains from trade.” A poster child for this problem is China and its narrowly pegged currency. In a world of freely floating currencies, the US dollar would weaken and the Chinese yuan would strengthen because the US runs a large trade deficit with China and the rest of the world. American exports to China would then rise, Chinese imports to America would fall, and trade should come back towards balance. The problem, however, is that China stymies major adjustments. China’s purchases of US treasury securities are one way the Chinese government holds down their currency relative to ours. Maintaining their manipulated currency peg perpetuates the trade imbalance. Effectively, we are borrowing from China to pay for our trade deficit. It is analogous to a money-losing business borrowing money every year to stay afloat. A similar problem exists because of the European Monetary Union. While the euro freely floats in international currency markets, this system deflates the German currency from where it would be if the German Deutschmark were still in existence. In effect, the weakness of the southern European economies in the European Monetary Union holds the euro at a lower exchange rate than the Deutschmark would have as a freestanding currency. This is a major reason why the US has a large trade in goods deficit with Germany – $75 billion in 2015 – even though German wages are relatively high. The Germans, too, are buyers of US Treasuries as are the Japanese. The US runs trade deficits with both of these countries as well as with China. The broader structural problem is an international monetary system plagued by widespread currency manipulation. Of course, a weaker currency stimulates the currency manipulator’s exports, discourages imports, brings about a more favorable trade balance, and the currency manipulator grows at the expense of its trading partners. Donald Trump has promised to use his Treasury Department to brand any country than manipulates its currency a “currency manipulator.” This will allow the US to impose defensive and countervailing tariffs if the currency manipulation does not cease. As Secretary of State, Hillary Clinton neither said nor did anything about this issue and supported China’s earlier entry into the WTO. During her tenure as Secretary of State, she had a chance to engage in corrective diplomatic action, including addressing intellectual property theft, but she did nothing. Whatever she might vaguely promise now on the campaign trail rings hollow against the backdrop of her bad trade deals and past comments on the inevitability of outsourcing. This is an indefensible record documented by none other than President Barack Obama during his 2008 primary victory over Senator Clinton. Her one consistency has been ultimately favoring policies that in the end result in offshoring and expanded trade deficits. #2: Mercantilism and Trade Cheating The global trading order is riddled with trade cheaters. Not coincidentally, China is both the biggest trade cheater in the world and that country with which the US runs its largest trade deficit. The elaborate web of unfair trade practices includes illegal export subsidies, the theft of intellectual property, the aforementioned currency manipulation, forced technology transfers and a widespread reliance upon both “sweat shop” labor and pollution havens. The People’s Republic of China also engages in the massive dumping of select products such as aluminum and steel below cost. It is currently dumping over 100 million tons of steel alone into global markets. China is hardly the only cheater in the world; it’s just the biggest. It is fair for countries to benefit competitively from any inherently lower costs. It is unfair to game the system in addition. When countries cheat to boost their exports, reduce their imports, and protect their own markets, trade becomes more of a zero sum game in which the cheating countries enjoy a disproportionate share of any gains from trade. Their economies grow faster and the US economy grows more slowly. A Trump Administration will not tolerate cheating by any nation. If America’s trading partners continue to cheat, a President Trump will use all available means to defend American workers and American manufacturing facilities from such cheating, including tariffs. Tariffs will be used not as an end game but rather as a negotiating tool to encourage our trading partners to cease cheating. If, however, the cheating does not stop, Trump will impose appropriate defensive tariffs to level the playing field. While candidate Hillary Clinton has adopted the rhetoric of Donald Trump on trade, she has zero credibility on this issue, as the next portion of this analysis will illustrate. #3: Renegotiating Bad Trade Deals Dating back to at least 1993, the US has entered into a series of poorly negotiated trade deals that have not distributed the gains from trade fairly. Hillary Clinton supported virtually all of these deals – and she directly negotiated one of America’s most recent and damaging deals. For example, First Lady Hillary Clinton advocated for NAFTA and Bill Clinton signed it in 1993, promising it would create 200,000 new jobs within two years. To date, the US has lost over 850,000 jobs and its trade deficit with Mexico has soared from virtually zero to roughly $60 billion. As noted earlier, in 2012, Secretary of State Hillary Clinton promised that the “cutting edge” South Korean deal would create 70,000 new jobs. Instead, the US has lost 95,000 jobs and America’s trade deficit with South Korea nearly doubled within three years. Workers in the US auto industry, particularly in states like Michigan, Ohio, and Indiana, have been particularly hard hit. Donald Trump has pledged to renegotiate every one of these bad trade deals according to the principles of the Trump Trade Doctrine, i.e., any deal must increase the GDP growth rate, decrease the trade deficit, and strengthen the US manufacturing base. In contrast, Hillary Clinton wants to create yet another bureaucracy to enforce existing agreements. If she read these poorly negotiated agreements carefully, she would realize there is little enforcement to be had – in either the large or fine print. A case in point is the 2012 South Korea deal she herself helped put in place. If the Koreans violate the automotive provisions, there is a required and lengthy consultative process at the end of which the maximum possible penalty appears to be a modest 2.5% tariff – hardly a behavior-changer. While Donald Trump knows that in some cases enforcement might be enough, most of the deals America has entered into must be renegotiated. Clinton’s campaign notably is funded by the very entities that would oppose such renegotiations. There is a clear binary choice between Clinton and Trump. One leads to ever-larger trade deficits and the offshoring of American jobs. The other leads to balanced trade and the rebuilding of America’s manufacturing base. The analytical question is not whether trade deficits matter in the process of economic growth. We know that to be true from the simple arithmetic of the GDP equation. 18 Instead, the analytical questions are: How much growth might be gained from reducing America’s trade deficit as Trump has proposed to do, and how might a policy of balanced trade contribute to a balanced budget through the creation of additional income and tax revenues? We address these questions in the next section.

 

VIII. Trade Policy Effects

 

As the GDP equation illustrates, trade deficits matter to economic growth. When the United States runs massive and chronic deficits as it has been doing since the turn of this century, trade deficits matter a great deal. This point is often lost on those who look only and singularly at the growth in US exports since the advent of globalization. For example, exports in goods have rapidly risen from $59.7 billion in 1970 to $1.5 trillion by the end of 2015 in nominal dollars. Along the way, these exports have created new jobs and generated additional income and wealth. However, imports in goods have risen at an even faster pace, from $40.9 billion in 1970 to $2.3 trillion in 2015. Although some of our imported goods contain American export content, they still represent a significant subtraction from GDP growth, even after accounting for the positive contribution of services to the trade balance. Trump’s goal is not to reduce overall trade flows but rather increase them. Through tough, smart negotiations, he will improve our trade deals, increase our exports, and displace some goods we now currently import with products made in America. Scoring Trade Deficit Drag In 2015, the US exported $2.3 trillion worth of goods and services and imported $2.8 trillion for a total net exports deficit of $500 billion. When we divide this $500 billion trade deficit by the change in the nominal GDP of $644 billion from 2014 to 2015, we see that the trade deficit represents 78% of the net gain in nominal GDP relative to the 2014 period. This comparison suggests that trade deficits matter a great deal when it comes to GDP growth. To illustrate this, suppose the US had been able to completely eliminate its roughly $500 billion 2015 trade deficit through a combination of increased exports and decreased imports rather than simply closing its borders to trade. This would have resulted in a onetime gain of 3.38 real GDP points and a real GDP growth rate that year of 5.97%. Income Statement Approach to Scoring Trade Effects To score the benefits of eliminating trade deficit drag, we don’t need any complex computer model. We simply add up most (if not all) of the tax revenues and capital expenditures that would be gained if the trade deficit were eliminated. We have modeled only the impacts of implicit profits and wages, not any other economic aspect of the increased activity. Trump proposes eliminating America’s $500 billion trade deficit through a combination of increased exports and reduced imports. Again assuming labor is 44 percent of GDP, eliminating the deficit would result in $220 billion of additional wages. This additional 19 wage income would be taxed at an effective rate of 28 percent (including trust taxes), yielding additional tax revenues of $61.6 billion. In addition, businesses would earn at least a 15% profit margin on the $500 billion of incremental revenues, and this translates into pretax profits of $75 billion. Applying Trump’s 15% corporate tax rate, this results in an additional $11.25 billion of taxes. This leaves businesses with $63.75 billion of additional net profit which must be distributed between dividends and retained earnings. If businesses pay out one third of this additional profit as dividends and these $21.25 billion worth of dividends are taxed at a rate of 18%, this yields another $3.8 billion of taxes, after which there remains $17.45 billion of net income. Together, these tax revenues from wage, corporate, and dividend income total $76.68 billion per year and over the standard ten-year budget window, this recurring contribution to the economy cumulates to $766.8 billion dollars of additional tax revenue. To this total, we must add at least two more increments of revenues. Under the dividend payout schedule, we have noted that businesses will retain $42.5 billion of cash flow after paying both taxes and dividends. Reinvesting this $42.5 billion each year at even as subpar a return as 5 percent pretax per year on the cumulating balances invested and assuming reinvestment of the post tax proceeds each year at the same 5 percent pretax return generates another $120.21 billion of pretax profits and taxes of $18.04 billion over the standard 10-year budget window. Adding these increments to the previous calculation results in a ten-year direct incremental contribution to Federal tax revenues of $766.8 billion in 2016 dollars. Since taxes are paid in nominal, not real, dollars, we have applied to them a 1.1082 inflation factor for a total of $869.76 billion of incremental tax revenues over the ten years from the elimination of the trade deficit. This is an intermediate calculation. To account for multiplier effects, we must add our conservative multiplier of 1.0 (versus the National Association of Manufacturers’ 1.81 multiplier). This produces a grand total from trade of $1.74 trillion of additional Federal tax revenues. If the National Association of Manufacturers multiplier of 1.81 were achieved instead of the 1:1 ratio we used, the tax revenue increment from trade alone would be $2.44 trillion nominal dollars.

Inflation and Trade War Critiques of The Trump Plan

If past is prologue, some critics will argue that reducing the flow of cheap imports from locales such as China, Mexico, and Vietnam will be inflationary and act as a “regressive tax” by denying lower income households cheap imports. Other critics will insist that Trump’s trade policies will start a “trade war” and trigger a recession. In reality, four decades of one-sided globalization and chronic trade deficits have shifted wealth and capital from workers to the mobile owners of capital and reduced the purchasing power of Americans. Trump’s proposals will reverse these trends, concentrate more wealth and purchasing power in the hands of domestic workers, and 20 result in substantially higher employment. A visit to cities from Johnstown, Pennsylvania to Flint, Michigan reveals quickly the falsehoods and broken promises of those who preach the gains from trade deficits – entities often financed by those who turn a profit from offshoring production. Income Benefits Vs. Inflation Concerns To those who oppose reducing America’s trade deficit on the grounds that this would increase prices for consumers and disadvantage the poor, we say that the numbers directly contradict these assertions. Suppose, for example, we eliminate our $500 billion trade deficit with 50% of the trade balance improvement from increased exports and 50% from reduced imports. This would mean fewer imports of $250 billion per year. In plain terms, reducing the trade deficit means increasing the money workers will have in their paychecks and consumers will have in their pockets. This increased income and purchasing power will more than offset any price increases. Moreover, as products develop a competitive advantage in America and increase their production and margins, prices per unit will go down. Those purchasing products made in America will not only purchase them duty-free but from a dramatically reduced business tax, with lower energy costs, and reduced regulatory costs. In these ways, all of Trump’s policy reforms will work together to increase wealth and the concentration of wealth among the poor, working, and middle classes of this country.

 

Trump Will End, Not Start, A Trade War

 

Those who suggest that Trump trade policies will ignite a trade war ignore the fact that we are already engaged in a trade war. It is a war in which the American government has surrendered before engaging. Unfair trade practices and policies of our competitors are overlooked or ignored. As a well-documented result, America has already lost tens of thousands of factories, millions of jobs, and trillions in wages and tax revenues. Donald Trump will simply put our government on the field in defense of American interests. As a very practical matter, as Trump pursues a policy of more balanced trade, our major trading partners are far more likely to cooperate with an America resolute about balancing its trade than they are likely to provoke a trade war. This is true for one very simple reason: America’s major trading partners are far more dependent on American markets than America is on their markets. Consider that roughly half of our trade deficit is with just six countries: Canada, China, Germany, Japan, Mexico and South Korea. If we look at the bilateral relationships of America with each of these countries, improvement in our trade balance is clearly achievable through some combination of increased exports and reduced imports, albeit after some tough, smart negotiations – an obvious Trump strength. Consider South Korea, and recall here that Hillary Clinton’s 2012 South Korea trade deal has resulted in the loss of 75,000 jobs – especially in America’s auto industry. As has been noted, this poorly negotiated Clinton deal has also led to a near doubling of the US trade deficit with South Korea. Donald Trump has promised to promptly renegotiate bad deals such as this. Given that it is abundantly clear that this deal did not perform as promised, South Korea will have no grounds to complain when Trump calls for a renegotiation. The two parties will simply seek a far more equitable deal. As for South Korea, Germany, and Japan, all import a very high percentage of their hydrocarbons (as does South Korea). However, most of these imports do not come from the US. With Trump promising to increase oil and natural gas production in the US and remove any restrictions on US exports, there are reasonable deals to be made here with little or no cost to our petroleum-dependent trading partners, and there are many highpaying American jobs that would be created in our energy industries as a result. China is likely to pose the biggest challenge. That said, the US is still China’s biggest market, and the Chinese Communist Party runs a huge risk if it chooses to destabilize its own economy, and undermine Party control. For example, China cannot cancel imports of American soybeans because there is not enough global excess supply of soybeans to replace the American output. If China paid a premium to divert supplies from other countries, the US would simply fill the market void created so there would be no net impact on US exports. In terms of deals to be had, China likewise imports much of its petroleum needs so there is room to negotiate here. However, a Trump Administration will confront China’s continued high tariffs on a wide range of American products, from motorcycles to raisins, as well as China’s limits on imports such as cotton from the US. Trump will also insist that China relax its numerous non-tariff barriers now blocking US exports across a wide range of products, including autos, agricultural commodities, fertilizers, and telecommunications equipment. Nor will a Trump Administration condone China’s continued dumping of billions of dollars of illegally subsidized goods into US markets, e.g., the massive dumping of steel. Our view is that China’s leaders will quickly understand they are facing strength on the trade issue in Trump rather than the kind of weakness on trade that has characterized the Obama-Clinton years. Just as these Chinese leaders have been exploiting American weakness by cheating in the trade arena, they will acknowledge the strength and resoluteness of Trump and rein in their mercantilist impulses. Ultimately, our view is that doing nothing about unfair trade practices is the most hazardous course of action – and the results of this hazard are lived out every day by millions of displaced American workers and deteriorating communities. There are many markets in the world and China is just one of them. We simply cannot trade on their onesided terms as they are too destructive to the US growth process. The same is true of other trading partners.

Conclusions and Recommendations

The economic plans of Hillary Clinton and Donald Trump differ dramatically in the key areas of trade, regulation, and energy policies. These differences are not being fully accounted for in the various scorings of the fiscal impacts of the Clinton vs. Trump plans. 22 Our analysis indicates that the Trump trade, regulatory, and energy policy reforms would collectively increase Federal tax revenues by $2.4 trillion. In a separate analysis, the Tax Foundation has reported a dynamically scored $2.6 trillion revenue reduction from the Trump tax cuts assuming guardrails to prevent abuse of the business tax. Taken together, these two analyses indicate the Trump economic plan is fiscally conservative. When properly scored, it approaches revenue neutrality and, with proposed budget savings outlined by the campaign are taken into account, it achieves revenue neutrality While one can choose to debate the precision of our estimates, the positive impacts are undeniably significant and should be appropriately accounted for in the scoring models. Modelers are therefore urged to think more broadly about the overarching question they are seeking to answer: How will the competing economic plans of Clinton vs. Trump affect budget balance and more broadly growth, jobs, and income? Modelers can only answer that question by including the effects of trade, regulatory, and energy policies in their forecasts and by accounting for proposed spending cuts like Trump’s one percent annual reduction in non-military, non-entitlement discretionary spending. Journalists are likewise urged to consider the following checklist when they are reporting the latest results from the modeling community: 1. Does the model account for supply side tax policy effects? 2. Does the model account for energy and regulatory policy effects? 3. Does the model account for synergies between tax and trade policies? (For example, a cut in the corporate tax will boost business investment, and increase GDP growth and revenues – is that counted?) 4. Does the model account for trade deficit and offshoring effects, which represent significant drags on U.S. GDP growth? We hope this analysis will spark an important debate that goes beyond the old and tired critiques that have little or no relevance for the challenges we face in this new century. The bigger, more exciting, and hopeful story here is about the underlying structural problems facing the US economy and how to fix them. That’s why no journalist, analyst, or modeler should ever mistake the Trump tax plan for the whole Trump economic plan. The Trump tax cuts are an essential piece of the growth puzzle. So, too are the combined effects of trade, regulation, and energy policies.

http://assets.donaldjtrump.com/Trump_Economic_Plan.pdf

assets.donaldjtrump.com – assets.donaldjtrump.com/Trump_Economic_Plan.pdf

 

 

 

 

„Regime-Change humanitär“ von Amnesty International

21.04.2015

Von Dieter Drüssel

Am 18. Dezember veröffentlichte der Journalist Sandro Benini im Schweizer „Tagesanzeiger“ eine Großattacke auf die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba, einen Zusammenschluss vorwiegend sozialdemokratischer und grüner Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die aus einem solidarischen Interesse die Entwicklungen in den Alba-Ländern verfolgen. Benini hatte einige von ihnen per E-Mail angefragt, warum sie sich mit Venezuela solidarisch fühlten, wo doch Amnesty International, Human Rights Watch, die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen sowie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die „willkürliche“ Inhaftierung des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López scharf kritisiert hätten. Die Antworten der Angefragten zeigten, dass sie Organisationen wie Amnesty als unbedingte moralische Instanz anerkannten. Ein Irrtum, wie darzulegen ist.

Der Kontext

Seit dem Tod von Hugo Chávez forciert die globale Rechte den Sturz der chavistischen Regierung in Venezuela. In den vergangenen Wochen und Monaten weiteten sich diese Bemühungen aus. In diesem Kontext blühen auch Journalisten wie Sandro Benini auf. Trotz realer Erfolgsaussichten verlor die venezolanische Rechte am 14. April 2013 knapp die Präsidentschaftswahlen. Dem folgte eine deutliche Niederlage bei den Gemeindewahlen im folgenden Dezember. Die üblichen demokratischen Spielregeln erwiesen sich in den Augen der Opposition als untauglich, obwohl die Versorgungslage für einen relevanten Teil der venezolanischen Rechten schon damals einen bedrückenden Charakter aufwies. Ihr Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, die chavistische Regierung gewaltsam zu „entfernen“. Am 16. November 2014 veröffentlichte die venezolanische Zeitung „Últimas Noticias“ auf ihrem Portal ein Video von einem Treffen einer Vereinigung geflüchteter venezolanischer Putschisten. Diese waren ein Jahr zuvor, am 13. Oktober 2013, in Florida (USA) zusammengetroffen. Ihr Starredner war Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular (VP), aus Venezuela. Zu den damals gerade ein halbes Jahr zurückliegenden Präsidentschaftswahlen äußerte sich López auf dem Treffen wie folgt: „Am 14. April gewann Nicolás Maduro durch Betrug gemeinsam mit seinen Komplizen vom CNE (Nationaler Wahlrat) und dem TSJ (Oberstes Gericht) die Wahlen … Wir müssen den Abgang – la salida – vorverlegen … Nicolás Maduro muss besser früher als später aus der Regierung weg, und alle, die ihn begleiten … Es ist nicht das Gleiche, von einer verletzten Demokratie zu reden wie von einer sich konsolidierenden Diktatur … Wenn wir wissen, dass keines der Merkmale eines demokratischen Systems erfüllt ist, dann können wir natürlich nicht eine einem demokratischen System angemessene Haltung einnehmen.“

La salida – der Abgang: Unter diesem Begriff fasste die venezolanische Rechte ihre Planung für die am 12. Februar 2014 angelaufenen Versuche zusammen, die Regierung von Nicolás Maduro mit allen Mitteln zu stürzen. Schon am 23. Januar 2014 riefen López und die seit Jahren von der US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) finanzierte Rechtspolitikerin María Corina Machado zu „Straßenversammlungen“ auf, bei denen es, nach Aussagen von López, um „den Abgang dieser Regierung“ gehen sollte. „Der Abgang dieser Regierung liegt in unseren Händen“, ließen sie wissen. Im Schutz von „zivilen“ Protesten versuchten dabei zunehmend brutaler vorgehende politische Grüppchen bis zum Juli 2014 vergeblich, breitere Bevölkerungskreise für einen Sturz der Regierung zu mobilisieren. López wurde am 18. Februar 2014 verhaftet. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Brandstiftung, öffentlicher Aufrufe zu Verbrechen und Verschwörung. Um ihn und Machado organisiert sich eine internationale Kampagne, die darauf abzielt, Venezuela politisch zu isolieren und einen Regime-Change zu erreichen. Im vergangenen Jahr spielte dabei insbesondere die von der venezolanischen Bourgeoisie – auch der „chavistischen“ – angeheizte Versorgungskrise eine zentrale Rolle. Ein inhaltliches Kernelement dieser Kampagne besteht darin, die Urheberschaft für gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch einige der international angesehenen Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt. Daher gehe ich im Folgenden auf einige Aspekte der Venezuela-Statements von Amnesty International (AI), der CIDH (Menschenrechtskommission der OAS) und von UN-Teilorganisationen ein. Gerade wegen historischer Sympathien für Amnesty International beschäftige ich mich etwas detaillierter mit ihrer auf Venezuela bezogenen Argumentation.

Das Prozedere von Amnesty International

Der November-Bericht von AI zeichnet von Venezuela das Bild einer klassischen Diktatur: Die Rede ist von gefolterten friedlichen Demonstranten, von politisch verfolgten Oppositionspolitikern, von der Straffreiheit für polizeiliche Einsatzkräfte, von einem gewalttätigen Regime gegen eine friedliche Opposition, die Rede ist von Paramilitärs. AI befragte ausschließlich Quellen der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Opposition. Zwölf venezolanische Menschenrechtsorganisationen tragen den Bericht mit, eine von ihnen gemäßigt rechts, die anderen elf virulent antichavistisch. Diese politische Auswahl wird an keinem Punkt transparent dargestellt. Die Darstellungen der Behörden oder des Regierungslagers werden kurz gestreift bzw. in halben oder ganzen Sätzen zitiert, wobei auf konkrete Beschuldigungen nie eingegangen wird. Die Sichtweise der oppositionellen Gruppen wird hingegen ausführlich zitiert und als Wirklichkeit „dokumentiert“ – ein Ausdruck, der wiederholt für dieses Prozedere angewendet wird.

Wie stark selektiv die von AI als legitim beachteten Quellen sind, zeigt die Debatte in Venezuela. Insgesamt 35 namhafte venezolanische Menschenrechtsverteidiger veröffentlichten Ende Februar 2014 und Ende März 2014 zwei eigene Berichte (Mirada alternativa I und II) zur Situation der Menschenrechte. Darin wenden sie sich ausdrücklich gegen eine „Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses“ durch die Opposition. Unter den Autoren befindet sich auch die ehemalige Venezuela-Verantwortliche von AI. Spätestens ab diesem Zeitpunkt musste die Organisation also wissen, dass es völlig gegensätzliche Sachdarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen gibt. Zwar erwähnt Amnesty gesetzgeberische Fortschritte im Bereich der Folterbekämpfung, doch würden sie nicht umgesetzt. So seien zwischen 2003 und 2011 nur zwölf Beamte wegen Folter und 187 wegen körperlicher Misshandlungen verurteilt worden. AI: „Dies entspricht nur einem winzigen Prozentsatz der Berichte über Folter oder andere Misshandlungen“ (S. 6). Auf welche Berichte bezieht die Organisation sich? Am 7. März 2014, auf dem Höhepunkt der Guarimbas, wie die gewalttätigen Straßenproteste der Opposition genannt werden, als Medien von massenhafter Folter etc. berichteten, legte das für die oppositionellen Kreise repräsentative Foro Penal Venezolano der Generalstaatsanwältin ganze 40 Fälle von realen oder angeblichen Menschenrechtsverletzungen vor. In vielen dieser Fälle ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits (Mirada alternativa II).

Vielleicht zu Recht moniert Amnesty, dass die gerichtsärztlichen Berichte über den Gesundheitszustand von Verhafteten nicht den internationalen Standards entsprechen, was eine Dunkelziffer von Misshandlungen implizieren könnte. Und selbstverständlich müssen Menschenrechtsverletzungen streng geahndet werden. Doch warum soll das eine beeindruckend tendenziöse Auswahl der Ereignisse, Halbwahrheiten und rechte Propaganda legitimieren? Ein Beispiel für verwendete Halbwahrheiten: Amnesty beschreibt die Ermordung des Oppositionellen Bassil Dacosta am Rande der Startdemo für die Guarimbas vom 12. Februar, mutmaßlich durch ein später dafür in Haft genommenes Mitglied des Geheimdienstes Sebin. Unerwähnt bleibt, dass Minuten zuvor ein landesweit bekannter chavistischer Aktivist mit offenbar derselben Waffe am gleichen Tatort ermordet worden war. Die ausschließliche Fokussierung auf die „staatliche Repression gegen Oppositionelle“ erhält dadurch eine fragwürdige Tendenz.

Unausgewogenheit bei Amnesty International

Emotional aufgeladene Aussagen stimmen die Leser darauf ein, die Existenz von „chavistischen Todesschwadronen“ zu insinuieren. Ein Beispiel im Zusammenhang mit einer antibolivarischen Aktivistin: „Nach Berichten, die Amnesty International erhalten hat, wurden gegen ihr Haus in ein Flugblatt eingewickelte Steine geworfen, auf dem stand: ‚Wir sehen, dass du die erste Warnung nicht beachtet hast — Jetzt siehst du, dass wir überall Leute infiltriert haben und dass wir dir überall hin folgen. Dies ist unsere zweite Warnung. Eine dritte wird es nicht geben. Das nächste Mal wird es Kugeln geben.'“ Auch hier stellt sich die Frage, von wem der Bericht stammt? Warum kann Amnesty keine erhärtenden Elemente vorweisen? Ein Foto auf dem Blatt zeigt auch eine weitere AI-Gewährsfrau, Ghina Rodríguez. Sie ist die Ehefrau eines laut Amnesty von „einer bewaffneten Pro-Regierungsgruppe“ im März ermordeten Oppositionsaktivisten. Ghina Rodríguez hatte in venezolanischen Medien geschildert, wie Banden auf Motorrädern wild um sich schießend über Stunden friedliche Anwohner der Stadt Valencia terrorisierten, ohne dass die Sicherheitskräfte eingriffen. Solche Auswüchse von Hollywood-Phantasy verschweigt Amnesty allerdings, ohne aber an der Glaubwürdigkeit der Quellen ihrer Dokumentationen zu zweifeln.

Beim Thema Gängelung der Justiz beschreibt Amnesty prominent den Fall Leopoldo López, dessen Verhaftung „politisch motiviert zu sein scheint“ (S. 9). Unerwähnt bleibt, dass López öffentlich und für jeden nachzuvollziehen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrief. Weit weniger als ein Hundertstel des Gesamtberichts beschreibt, dass vonseiten der Opposition massive Gewalt angewendet wurde. So seien unter den insgesamt 43 Toten während der Proteste auch Sicherheitsbeamte und Unbeteiligte gewesen. Eine Mitte April veröffentlichte Untersuchung zu den damals 41 bekannten Todesopfern ergab: Unbeteiligte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und Chavistas stellten die große Mehrheit der Toten. Bei ihnen erwähnt Amnesty keine Namen, die Organisation schildert keine Mordumstände, sie zitiert keine Aussagen von Angehörigen, die sich jetzt im Komitee der Guarimba-Opfer organisieren. Amnesty geht nach ihrer äußerst oberflächlichen Erwähnung wieder dazu über, seitenlang darzustellen, wie Oppositionelle angeblich von der Guardia Nacional angeschossen wurden.

„Knall das Monster auf das Titelblatt“

Wiederholt kommt Amnesty auf „bewaffnete Pro-Regierungsgruppen“ zu sprechen und widmet ihnen ein eigenes Unterkapitel (S. 13). Man habe dazu „Dutzende von Berichten von Menschen in Mérida“ erhalten, wo, so suggeriert Amnesty, die Leute „Barrikaden vor ihren Häusern errichtet hatten, um sich vor diesen bewaffneten Banden zu schützen“. Mérida ist wie das von AI ebenfalls als Ort der Unterdrückung erwähnte Bundesland Táchira ein Grenzstaat zu Kolumbien. Hier verbreiten kolumbianische Paramilitärs seit Jahren, protegiert von lokalen Behörden, die der Opposition angehören, Angst und Gewalt. Hier üben kolumbianische Paramilitärs in vielen Regionen die Macht aus. Einige von ihnen wurden in den Guarimbas verhaftet. Doch bei Amnesty verkehrt sich die Sache um 180 Grad. Die paramilitärischen Gruppen sind die Colectivos, die „bewaffneten Pro-Regierungsgruppen“ sind bolivarische Basisgruppen. Sie dienen der Rechten als Schreckensbegriff für einen angeblich herrschenden „castro-chavistischen Totalitarismus“. „Knall das Monster auf die Titelseite“, wie man in Italien sagt. Amnesty übernimmt den Ball, wobei die Organisation es vermeidet, die extremistischen Begrifflichkeiten der Opposition zu verwenden.

Die grundlegende politische Lüge

Der Bericht bezeichnet die Guarimbas durchgehend als „Sozialproteste“. Allerdings wird auch diese Bewertung an keiner Stelle qualifiziert. Was Amnesty nicht mitteilt, ist, dass sie fast durchgehend in Stadtteilen stattfanden, die von der oberen Mittelschicht bzw. der Oberschicht bewohnt sind, und nicht in Unterklassequartieren. Selbst der nahe liegende Einwand, dass Amnesty als eine Menschenrechtsorganisation verpflichtet sei, die Regierung ins Visier zu nehmen, trifft nicht zu. Zum einen können, was auch in den meisten Amnesty-Berichten berücksichtig wird, nicht-staatliche Akteure die Menschenrechte verletzen. Zum anderen unterstützten lokale und regionale Behörden der Opposition die Guarimbas. Vor allem aber müssen Regierungshandlungen stets im konkreten gesellschaftlichen Kontext analysiert werden. Dabei geht es nicht darum, diese Handlungen gegebenenfalls zu entschuldigen, sondern darum, sie einordnen zu können. Dieses Ziel verfolgt Amnesty jedoch anscheinend nicht mit dem VenezueIa-Bericht. Er erweckt den Eindruck, dass die Verletzung der Menschenrechte grundsätzlich eine Auswirkung der bolivarischen Regierungspolitik sei. Diese Disposition ist konstitutiv für den gesamten Bericht. In den Guarimbas kam eine auch für unbeteiligte Beobachter gut zu erkennende Gewaltstrategie zum Ausdruck, die ausdrücklich das Ende der chavistischen Regierung und generell der bolivarischen Positionen in der Gesellschaft zum Ziel hatte. In dieser Konstellation hat die Regierung insgesamt behutsam agiert – bei aller Unerträglichkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte in bestimmten Situationen. So wurden etwa, um zu deeskalieren, zentrale Straßenblockaden wochen-, ja monatelang nicht geräumt. Währenddessen brannten Regierungsgebäude, und Menschen wurden in gezielt gestellten Fallen der Opposition vom Tod „überrascht“, wie Amnesty in einem April-Bericht formuliert.

Wovon Amnesty nichts wissen will

Einige Beispiele: Von den 41 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten bis 14. April 2014 ums Leben kamen, gehen mindestens fünf auf das Konto der Sicherheitskräfte. Zehn Menschen starben, als sie Barrikaden zu passieren suchten, oder wurden erschossen, als sie solche abräumen wollten. Sechs Menschen fielen Barrikaden bzw. bei Barrikaden aufgestellten Fallen zum Opfer. Dabei handelte es sich etwa um auf Kopfhöhe von Motorradfahrenden gespannte Stachel- oder Nylondrähte. Elf Personen wurden in verschiedenen Zusammenhängen ermordet, Oppositionelle und Chavistas, bei Barrikaden wurden zwei Oppositionelle überfahren und eine Frau von einem Motorradfahrer erschossen. Drei Rechtsaktivisten verunfallten tödlich. Einer fiel vom Dach, von dem aus er die Polizei angreifen wollte, ein zweiter erlitt einen Stromstoß beim Abmontieren einer Leuchtreklame. Der dritte starb beim Abschießen eines selbst gebastelten Mörsers. Ein Mann starb bei der Plünderung eines Supermarktes aus noch unklaren Gründen.

Die Universität Unefa im Bundesstaat Táchira wurde von den Protestierenden zerstört. Dekan Vilmer Morón sagte: „Sie haben alles zerstört, wir stehen am Nullpunkt“. Präsident Maduro erklärte dazu: „Sie haben nicht nur die Unefa von San Cristóbal niedergebrannt. Sie haben in 15 Universitäten oder Campuseinrichtungen im Land Brände gelegt … Sie brennen eine Universität nieder, und die Massenmedien und die Bourgeoisie bleiben still“. In der Hauptstadt des westlichen Bundesstaates Mérida wehrten sich am 22. März Oppositionelle gegen den Abbau einer Barrikade. Dabei verletzten sie Polizisten und töteten einen Arbeiter der staatlichen Telekomanstalt CANTV durch Schüsse von einem Hausdach, wie der kommunitäre Fernsehsender Tatuy TV in einem Video festhalten konnte. Der Abgeordnete Julio Chávez zeigte am 2. April 2014 im öffentlichen Fernsehsender VTV Belege für einen Angriff auf kubanische Ärzte in der Stadt Barquisimeto, die in ihren Wohnungen mit Brandbomben angegriffen wurden, und kommentierte: „Sie haben sich wie durch ein Wunder retten können, obwohl man die Ausgänge versperrt hat“. Er legte durch die Opposition angefertigte Todeslisten mit Namen von Chavistas vor sowie Fotos von mit einem „X“ und einem „S.O.S.“ markierten Wohnungen von Unterstützern der Regierung. Der Parlamentarier meinte: „Die gleiche Praxis, wie sie eine Zeit lang in Kolumbien gebräuchlich war, in Táchira“.

Bei zwei Kadern der Partei von López, Voluntad Popular fand die Polizei am 1. April 2014 etwa 100 Tonnen Sprengstoff. In den folgenden Tagen wurden mehrere international zur Fahndung ausgeschriebene Drogenhändler und Mitglieder kolumbianischer paramilitärischer Organisationen beim Barrikadenkampf verhaftet. Am 2. April wurden die Brüder Richard und Chamel Akl im reichen Osten von Caracas verhaftet, als sie eine Polizeistation niederbrannten und einen Polizisten mit Schüssen schwer verletzten. Sie sind Besitzer eines Sicherheitsunternehmens, das in Venezuela für Risks Incorporated operiert. Risks Inc. ist ein auf antiterroristisches Sicherheitsmanagement spezialisiertes Söldnerunternehmen mit Sitz in Miami.

Laut bolivarischen Quellen legen forensische Untersuchungen nahe, dass rechtsextreme Kräfte für Morde auch an rechten Aktivisten verantwortlich sind. In einem Todesfall vor einer Barrikade haben die Behörden diese These widerlegt. An dieser Barrikade hatte ein Mitglied der Guardia Nacional geschossen. Dennoch ist die These in anderen Fällen plausibel. Schon am 11. April 2002 wurden an der Brücke Puente Llaguna 19 Beteiligte einer rechten Mobilisierung sowie einer chavistischen Gegendemo erschossen. Die Opposition nahm diese Toten, für die sie Unterstützer der Regierung verantwortlich machte, als Rechtfertigung für den folgenden Putsch gegen die Regierung Chávez. Die Todesschüsse kamen jedoch von Einheiten der Polizei, um den Vorwand für den Putsch zu schaffen. Seit Jahren fordert Amnesty die Freilassung des dafür verurteilten Polizeikommissars Iván Simonovis, aus „Gesundheitsgründen“, wie die Organisation argumentiert. Dagegen protestiert die Vereinigung der Angehörigen und Opfer der Puente Llaguna.

Die CIDH

AI beruft sich in ihrem Anti-Venezuela-Verdikt auch auf die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS, die CIDH. Salim Lamrani von der Sorbonne-Paris fasste in einem Artikel zusammen (Deutsch in „Correos 171“, September 2012), weshalb Venezuela 2012 daraus ausgetreten ist. Mehrere Gründe haben den Ausschlag gegeben, alle vor dem Hintergrund, dass die CIDH das Land von 2000 (Regierung von Chávez) bis 2012 36 Mal verurteilt hatte, „sieben Mal mehr als in den 40 Jahren zuvor, die durch Übergriffe aller Art und besonders durch den Caracazo vom 27. und 28. Februar 1989 gekennzeichnet waren, einer Volkserhebung gegen die Teuerung, die von Armee und Polizei blutig unterdrückt worden war, mit dem Saldo von 3.000 ermordeten Zivilisten“. Der von der CIDH beanstandete Entzug der Wählbarkeit von López durch venezolanische Gerichte geht auf zwei Fälle zurück: auf einen schweren Korruptionsfall 1998, als seine Mutter, Kader in der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, die politischen Ambitionen ihres im gleichen Unternehmen angestellten Sohnes mit PDVSA-Geldern finanzierte, und auf eine Korruptionsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister der Nobelgemeinde Chacao.

UN-Gremien

Für die Darstellung des Falles von López stützte sich Amnesty hauptsächlich auf das Septembergutachten von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen. In dessen Punkten 3 bis 29 legt eine nicht weiter identifizierte Quelle dar, warum die Menschenrechte von López verletzt seien. In den Punkten 30 bis 36 wird eine Antwort der venezolanischen Regierung auf diese Vorhaltungen referiert, worauf in den Punkten 37 bis 45 die unbekannte Quelle antwortet. Das Gremium macht sich diese Argumentation in den Punkten 46 bis 59 zu eigen, was in der „Empfehlung“ mündet, die venezolanische Regierung solle López freilassen. Die offensichtlich der Opposition nahestehende Quelle schildert den Beginn der Guarimbas vom 14. Februar 2014 eklatant wahrheitswidrig so, dass nach Abschluss der friedlichen Oppositionsdemonstration diese von „bewaffneten, mit der Regierung verbündeten Vigilantengruppen, bekannt als Colectivos, angegriffen“ worden sei (Pt. 6). Über Lopez sei die aktuelle Haftstrafe im „Kontext von Schikanen und Verfolgung der vergangenen zehn Jahre“ (Pt. 16) verhängt worden. Weiter heißt es, im Jahr 2011 habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Gerichtshof der OAS den Entzug des passiven Wahlrechts von López durch venezolanische Gerichte aufgehoben.

Die Antwort der Regierung ist sehr knapp und allgemein wiedergegeben. Sie fokussiert vor allem auf die zur Anklage gereichenden Paragrafen. Als Begründung referiert das Komitee einzig, laut Regierung habe López „demokratische Kanäle“ ignoriert und am „2. Februar 2014 für eine landesweite Massendemonstration am 14. Februar aufgerufen, um die legitime Regierung abzusetzen“. Dafür findet sich folgende Sichtweise in der Expertise der fünf Experten: „Die Regierung erhebt den Anspruch, in einer von nationalen politischen Akteuren und internationalen Vertretern verifizierten Wahl gewählt worden zu sein“ (Pt. 36). Die Antwort der Quelle besteht im Wesentlichen darin, die „Nichtantwort“ der Regierung auf ihre konkreten Vorhaltungen würde die Vorwürfe bestätigen. In ihrem Befund macht die Arbeitsgruppe eingangs klar, wie sie die Dinge sehen will: „Die Arbeitsgruppe respektiert die unbezweifelbaren Handlungen von Tausenden von Venezolanern, die sich am 12. Februar 2014 in … Caracas versammelt haben“ (Pt. 46). Die UN-Arbeitsgruppe erwähnt nicht, dass López bereits während des versuchten Putsches im April 2002 an der Spitze einer bewaffneten Menge vor laufenden Kameras den rechtmäßigen Innenminister aus seinem Haus zerrte und misshandelte. Demokratisch legitimiert sah sich López für dieses Vorgehen wohl in seiner Eigenschaft als Bürgermeister des hauptstädtischen Bezirks Chacao.

Die fünf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Mads Andenas, vorher Topkader im norwegischen Handels- und im Finanzministerium und in der „Osteuropabank“ EBRD; José Guevara, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Menschenrechte im mexikanischen Außenministerium; Seang-Phil Hong, der unter anderem für das Investorenschiedsgericht der Weltbank (ICSID) gerichtet hat; Sètondji Adjovi aus Bénin mit Erfahrungen im internationalen Ruandagericht, und der Ukrainer Wladimir Tochilowski mit ICC-Background. Guevara, Hong und Adjovi sitzen seit Beginn 2014 in der Arbeitsgruppe.

In der Schweizer Gewerkschaftszeitung „Work“ vom 5. Juli 2012 schrieb Jean Ziegler: „Als neuer Präsident des Selektionsausschusses des (UNO-)Menschenrechtsrates wurde dank intensivem amerikanischem Druck Roberto Flores, der Botschafter von Honduras, gewählt. Er hat damit entscheidende Kompetenzen. Denn er wählt die Sonderberichterstatter und Experten für die vom Rat eingesetzten Untersuchungskommissionen aus.“ Flores Bermúdez war 2009 der Verbindungsmann der honduranischen Putschistinnen und Putschisten in Washington. Auf Rückfrage bestätigte Jean Ziegler, „natürlich“ habe Flores bei der Ernennung der neuen Mitglieder der Arbeitsgruppe entscheidenden Einfluss gehabt. Im Oktober 2014, keine zwei Monate nach seiner Amtseinsetzung als UN-Hochkommissar für Menschenrechte, verlangte Zeid Ra’ad Al Hussein von Venezuela die Freilassung von López. Auf ein vorheriges Gespräch mit Caracas hatte er verzichtet. Der Mann ist ein Prinz aus dem jordanischen Herrschergeschlecht.

Abschied von „Menschenrechts“-Apparaten

Der Putschist ernennt die UN-Menschenrechtsexperten. Er repräsentiert die Propaganda des „humanitären Interventionismus“, der responsability to protect oder der failed states. Für diese Tendenz stehen etwa die jetzige AI-Lateinamerikaverantwortliche Nuria García oder Suzanne Nossel, die 2012 Amnesty USA leitete. Nossel war Topkader bei Human Rights Watch und als Führungskraft beim „Wall Street Journal“, bei Bertelsmann und McKinsey tätig gewesen. Als Mitglied des Council on Foreign Relations lancierte sie in „Foreign Affairs“ den Begriff smart power, also die Verbindung von US-Militärmacht und nicht-militärischer „soft power“. Als Außenministerin hatte Hillary Clinton den Begriff als zentrale Leitlinie für die US-Weltpolitik übernommen. In Clintons State Department war Nossel dann unter anderem zuständig für den UN-Menschenrechtsrat, wo sie, wie AI damals auf ihrer Homepage prahlte, „bahnbrechende“ UN-Menschenrechtsratsresolutionen etwa zum Iran, zu Libyen oder der Elfenbeinküste angestoßen hatte. Danach leitete sie Amnesty USA, welche 2012 anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (und der Gegenmobilisierung) mit einer Plakatkampagne mit dem Bild burkaverschleierter Afghaninnen und dem Text: „NATO: keep the progress going“ (NATO: halte den Fortschritt am Laufen) brillierte. Nach massiven Protesten musste Nossel gehen, doch Dinge wie die Machart der Venezuela-Berichte zeigen, dass damit leider keine grundlegende Besinnung eingeleitet worden war.

Eine Geistesverwandte von Nuria oder Nossel ist Navi Pillay, bis August 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie war z. B. instrumentell für die UN-Kriegsermächtigungsresolution gegen Libyen. Doch „humanitärer Interventionismus“ manifestiert sich natürlich nicht bloß in der Bejahung von Kriegen. Nehmen wir Haltungen zu El Salvador und Honduras als Beispiel. Nach dem linken Wahlsieg 2009 in El Salvador entwickelte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts einen bis heute andauernden Politaktivismus. Sie setzt(e) mit jeweiligen „Neuinterpretationen“ der Verfassung ganze Paragrafen eben dieser Verfassung außer Kraft, jeweils zulasten der neuen Parlamentsmehrheit und Regierung. Anfang 2012 kam es zu einer schweren Krise der Staatsgewalten; Mitte des Jahres intervenierten Washingtoner Funktionäre öffentlich zugunsten des schleichenden Justizputsches. Und am 18. Juli 2012 rief Pillay den salvadorianischen Parlamentspräsidenten dazu auf, „die Unabhängigkeit der Justiz“ zu respektieren. Wenige Monate später, am 12. Dezember 2012, ließ der honduranische Parlamentspräsident (heute Staatspräsident) Juan Orlando Hernández vier von fünf Mitgliedern der Verfassungskammer des honduranischen Obersten Gerichts absetzen und durch Leute seiner Wahl ersetzen. Die vier hatten ein von Hernández auch heute noch favorisiertes Projekt von „Modellstädten“, in denen Investoren eine eigene Verfassung, Gesetzgebung und Staatsgewalt erlassen sollten, als verfassungswidrig verworfen. Von Navi Pillay kam dazu kein Ton. Dafür konnten die honduranischen Medien am 7. März 2014 berichten, wie Pillay das Land als „nachahmungswürdiges Beispiel“ bezeichnete, im Vergleich zur unmittelbaren Zeit nach dem Putsch.

Der Weg der „humanitären Interventionisten“ zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die „Vorwärts-NATO“-Kampagne von AI USA drückt dies aus. Wer wäre schon gegen die „Befreiung“ von afghanischen Frauen? Kein Zufall, befinden sich unter den AI-„Kronzeuginnen“ und -„Kronzeugen“ gegen das chavistische Venezuela zwei Ultragruppen, von denen sich die eine als Frauenorganisation und die andere als LGBTI (Lesbians, Gays, Bi-, Trans- und Intersexuals) darstellt. Natürlich haben die reale feministische Bewegung und die LGBTI in Venezuela eine komplett andere Stoßrichtung, doch solche „Kronzeuginnen“ und „Kronzeugen“ beruhigen das Gewissen der „humanitären“ Täter.

Natürlich sind die „wichtigen“ Organisationen wie AI nicht die, die an der Menschenrechtsfront stehen. Das sind andere, die in ihren Ländern kämpfen. Aber die vielen ehrlich Engagierten in AI werden Gewissensqualen nicht ausweichen können.

Die Eckdaten der López-Kampagne

  1. Juli 2014: US-Außenminister John KerryverhängtReiserestriktionen gegen Mitarbeiter venezolanischer Behörden, denen die USA vorwerfen, „legitime Formen der kritischen Meinungsäußerung“ bei vergangenen Demonstrationen „unterdrückt und sich dadurch der Verletzung von Menschenrechten“ schuldig gemacht zu haben.
  2. September 2014: Barack Obamaverlangt, Leopoldo López und andere vom US-Präsidenten namentlich genannte Gefangene „müssen freigelassen werden“.

Ende September 2014: Die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen des UN-Menschenrechtsrates veröffentlicht ihre Empfehlung zur Haftentlassung von López.

  1. Oktober 2014: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechteruft„die venezolanischen Behörden dazu auf, die Herren López und Ceballos freizulassen“.
  2. Oktober 2014: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoyschreibtnach einem Treffen mit der Ehefrau von López: „Seine Freiheit und das Recht, friedlich demonstrieren zu können, sind nötig“.
  3. November 2014: Amnesty International veröffentlicht den Bericht „Venezuela: Briefing to the UNO Committee Against Torture, 53d. session, November 2014“
  4. November 2014: Das zum US-Handelsministerium gehörende Bureau of Industry and Securityverhängtüber Venezuela Bestimmungen über die sogenannten militärischen Endverbraucherlizenzen, die als Embargo dienen. Begründung: „die gewaltsame Unterdrückung des venezolanischen Volkes durch die venezolanische Armee“. Bisher waren einzig China und Russland diesem spezifischen Sanktionsregime unterworfen. Unter den Begriff fallen – je nach Interpretation der Administration Obama – unter anderem Dual-use-Produkte wie Computer, die Fingerabdrücke lesen können, die in Venezuela für die Wahlregister verwendet werden. Mit diesem Beschluss wird das seit 2006 bestehende US-Waffenembargo gegen Venezuela ausgeweitet.
  5. Dezember 2014: Die Sozialistische Internationale nimmt die militant rechte Partei von López, die Voluntad Popular, als Vollmitglied auf.
  6. Dezember 2014: Die große rechte Mehrheit des Europaparlaments – inklusive der sozialdemokratischen Fraktion – fordert, u. a. in Bezugnahme auf den Fall López, das „Ende der Repression“ in Venezuela.
  7. Dezember 2014: Barack Obamasetztein vom Kongress angenommenes neues Sanktionsgesetz gegen Venezuela in Kraft, das zum Beispiel die Güterbeschlagnahmung bei Personen vorsieht, die mit „Menschenrechtsverletzungen … im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten, die am 4. Februar 2014 begonnen haben“, zu tun gehabt haben. Darunter fallen auch Menschen, die „bedeutende finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung für die Begehung solcher Taten“ geleistet haben.
  8. Dezember 2014: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherinizeigtsich „ernsthaft besorgt über das jedes Mal schlimmere Konfrontationsklima im Land und die andauernden willkürlichen Verhaftungen von Oppositionsführern … Wir werden diese Fälle, einschließlich jenes von Leopoldo López, aufmerksam verfolgen.“

https://amerika21.de/analyse/117876/regimechange-humanitaer

 

 

NSA und BND spionieren deutsche Wirtschaft aus, und keiner hat etwas bemerkt

Von Gert R. Polli

17.02.17

Deutsche und amerikanische Geheimdienste haben jahrelang die deutsche Wirtschaft ausspioniert. Kein Politiker will davon gewusst haben. Die Liste der Ahnungslosen reicht vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier bis zur Bundeskanzlerin. Die Folgen des politischen Versagens sind weitreichend.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Mit der Einvernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss endet das Beweisaufnahmeverfahren des Ausschusses nach mehr als dreijähriger Arbeit und etwa 130 Sitzungen. Spektakuläre Wendungen brachte die Einvernahme nicht. Der Boden für Zeugeneinvernahme der Kanzlerin wurde bereits am Montag, dem 13. 02. 2017 von Kanzleramtsminister Peter Altmaier aufbereitet. Bei seiner Einvernahme vor dem Ausschuss, ebenfalls als Zeuge, gab er zu Protokoll, dass vor März 2015 niemand im Kanzleramt gewusst hätte, dass die NSA den BND auch dazu nutzt europäische Partner auszuspionieren.

Als der für die Nachrichtendienste zuständige Kanzleramtsminister und Nachfolger von Roland Pofalla, wäre er, Altmaier, von seinem Vorgänger nicht über die damals schon bekannte Praxis des BNDs unterrichtet worden. Die mehr als ein Jahrzehnt im Amt befindliche deutsche Kanzlerin hätte keine Kenntnis davon, dass der BND im Auftrag der NSA europäische Ziele ausspioniere und schon gar nicht, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in Eigenregie Selektoren in das Überwachungssystem einspeist, die ebenso europäische Partner zum Ziel haben. Hintergrund der Zeugeneinvernahme ist die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, die noch im Oktober 2013 in der Affäre um ihr abgehörtes Handy, sichtlich empört feststellte: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Kritiker werfen ihr daher vor, dass sich dieser Satz nur auf den Umstand bezieht, dass ihr Handy abgehört wurde, während die gesamte Dimension der NSA-Affäre klein gehalten und unter den Tisch gekehrt wurde.

Die NSA-Affäre geht jedoch weit über die Frage hinaus, was das Kanzleramt und die Kanzlerin selbst über die Aktivitäten des BNDs wusste. So scheint es rückblickend als ein taktisch kluger Schritt, dass der damals verantwortliche Kanzleramtsminister Pofalla genau zum richtigen Zeitpunkt sein Amt abgegeben hatte. Ist die Aussage von Altmaier richtig, so hat Pofalla per Weisung die gängige Praxis des BNDs in der Zusammenarbeit mit der NSA still und heimlich abgestellt und seinem Nachfolger Peter Altmaier darüber nicht ins Bild gesetzt. Kein Wunder also, dass weder das Kanzleramt, noch die Kanzlerin selbst über die Machenschaften des BNDs informiert wurden. Schuld an der ganzen Misere sei der BND selbst, und dort auch nicht einmal die Leitung des BNDs, sondern nur die dafür zuständige Abteilung, die sich verselbständigt hätte. Auch der erzwungene Rücktritt des damaligen BND-Chefs, Gerhard Schindler, hätte nichts mit der BND-Affäre zu tun. Dem BND selbst werden „technische und organisatorische Defizite“ unterstellt, so die Schlussfolgerung einer von Altmaier eingesetzten Kommission im April 2015. Das Kanzleramt, als oberste Dienst- und Kontrollbehörde des BND kann schon deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden, da die personelle Kontinuität nicht mehr gegeben ist (sieht man von Frank-Walter Steinmeier ab). Altmaier war bis März 2015 nicht darüber informiert, dass mit den Selektoren etwas nicht stimme. Dann allerdings hat er, so gibt er zu Protokoll, seine Verantwortung als oberste Kontrollbehörde des BNDs wahrgenommen.

Damit hätte die Bundesregierung die NSA-Affäre gerne politisch beendet. Sie ist es aber nicht. Dass die an der Aufarbeitung der Affäre beteiligten Personen im Kanzleramt, wie auch in der Führung des BNDs von der seit Jahren und bis Ende 2013 gängigen Praxis des BNDs nichts mitgekommen hätten, entspricht möglicherweise sogar der Wahrheit. Es zeigt aber auch in erschreckender Art und Weise auf, wie wenig Aufmerksamkeit die Deutsche Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg dem BND entgegenbrachte – und das bis heute. Der BND, so scheint es, war über Jahre hinweg ohne inhaltliche Vorgaben und ohne effiziente Kontrolle. Genau da soll das neue BND-Gesetz ansetzten. Trotzdem, Kanzleramtsminister Altmaier wird bis heute nachgesagt, den BND nicht ernst zu nehmen und die Kanzlerin von den Informationen des Dienstes abzuschirmen. Insider zitieren Altmaier in seinem Umgang mit dem BND mit dem Worten: „Die hören schon wieder das Gras wachsen“.

Dabei hat sich die NSA-Affäre keinesfalls aus dem Nichts entwickelt. Schon der Echelon-Abschlussbericht aus dem Jahre 2001 kommt zur Schlussfolgerung, dass politische und wirtschaftliche Spionage zu den Aufgabenbereichen aller großen europäischen Dienste gehört, auch gegen europäische Bündnispartner. Und der BND war von dieser Beurteilung nicht ausgeschlossen.

Vierzehn Jahre später wird dem BND vorgeworfen, sogenannte Selektoren der NSA ungeprüft in das Echelon-Nachfolgeprojekt in Bad Aibling eingespeist zu haben. Selektoren, die nach genauerer Überprüfung den Verdacht bestätigen, dass die NSA gegen europäische Unternehmen Wirtschaftsspionage und politische Spionage betreibt und dafür den BND benutzt. Ein Auslandsnachrichtendienst also, der von der NSA über Jahrzehnte hindurch dafür genutzt wurde, gegen Deutschland, gegen europäische Bündnispartner und auch deutsche Unternehmen zu spionieren und die Privatsphäre deutscher Staatsbürger zu ignorieren. Eine Erkenntnis, die den politischen Kontrollinstanzen des BND über Jahrzehnte hinweg angeblich verborgen geblieben war. In Vergessenheit geraten waren die Untersuchungsergebnisse zu Echelon, obwohl der derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes und oberster Dienstaufseher des BND war und die Kooperation zwischen BND und NSA mit auf den Weg gebracht hat.

Dass Nachrichtendienste wie der BND Informationen sammeln ist nicht wirklich eine Überraschung, dass er es für die USA und mitunter gegen die deutsche Interessenlage tut, schon. 14 Millionen solcher Selektoren wurden von der NSA bis 2015 an den BND übermittelt. Davon wurden 40.000 vom BND aussortiert, da sie entweder gegen deutsches Grundrecht oder gegen deutsche Interessen verstießen. Das Filtern der Selektoren erfolgt in einem dreistufigen Verfahren unter Einsatz der deutschen Software DAFIS. Dass dieser Prozess kaum mehr überblickt werden kann, liegt auf der Hand.

Bis heute wurden die wirklich kritischen Fragen noch gar nicht angesprochen. Aber wie ist es der NSA über Jahre hinweg gelungen, Selektoren in deutsch-amerikanische Einrichtungen zur Kommunikationsüberwachung einzuspeisen, die eindeutig die deutsche Politik, und europäische und deutsche Unternehmen zum Ziel hatten? Damit nicht genug. Der BND liefert der NSA auch heute noch 1,3 Milliarden Metadaten monatlich, ohne in der Lage zu sein, die Nutzung dieser Daten zu kontrollieren. Daten, von denen Michael Hayden sagt: „Auf der Basis von Metadaten töten wir Menschen.“ Dass vom BND gelieferte Metadaten auch für die Programmierung des amerikanischen Drohnenkrieges genutzt werden, hat Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA bei seiner Aussage im Juli 2014 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu Protokoll gegeben.

Es sind die vom BND selbst gewählten Selektoren, welche noch über erhebliche politische Sprengkraft verfügen. Selektoren, die andere europäische Bündnispartner, deren Politik und deren Schlüsselunternehmen zum Ziel haben. Wer hat dafür den Auftrag gegeben? Es spricht vieles dafür, dass die eigentlichen Auftraggeber für diese Art von Kommunikationsüberwachung nicht in Deutschland zu finden sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Dienst Selektoren der NSA oder eigene Selektoren verwendet hat. Die entscheidende Frage lautet, wohin die Ergebnisse geflossen sind.

Der Verdacht ist naheliegend, dass der BND diese Informationen anderen ausländischen Nachrichtendiensten bewusst oder unbewusst weitergegebenen hat. Nachrichtendienste leben schließlich vom Geben und Nehmen.

Auslöser der BND-Affäre rund um das Abhören von Partnern, Institutionen, Unternehmen und NGOs waren die Veröffentlichungen von Snowden, die die Affäre ins Rollen gebracht haben. Der politische Druck war zwischen 2013 und 2015 derart groß geworden, dass sich der BND dazu gezwungen sah, auch die selbst gewählten und nicht von der NSA vorgegebenen Selektoren gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium offenzulegen. Damit wurde die Kanzlerin überrascht, die noch im Oktober 2013, also unmittelbar nach Aufkommen der Snowden-Affäre, die Abhöraktion um ihr Handy mit den Worten kommentierte: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Die politische Führung Deutschlands wusste anscheinend nur in sehr eingeschränktem Maße darüber Bescheid, was der BND tatsächlich trieb. Mit anderen Worten, der BND war faktisch viele Jahre ohne inhaltliche Kontrolle und Vorgaben.

Das Nachrichtendienste Informationen sammeln und Kommunikation abhören, überrascht nicht. Der eigentliche Skandal wird erst deutlich, wenn man nachfragt, wer denn die Nutznießer und Auftraggeber dieser Kommunikationsüberwachung waren? Zumindest in der öffentlichen Diskussion wurde diese Frage bisher nicht gestellt. Was passierte mit den Informationen, die der BND durch das Abhören von Unternehmen, diplomatischen Vertretungen, internationalen Organisationen und ausgesuchten Persönlichkeiten generierte? Die eigene deutsche Politik zeigte sich weitgehend unbedarft von den grenzwertigen bis illegalen Aktivitäten ihres Nachrichtendienstes. Es spricht daher vieles dafür, dass die eigentlichen Auftraggeber für diese Kommunikationsüberwachung nicht in Deutschland zu finden sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Dienst Selektoren der NSA oder eigene Selektoren verwendet hat. Die entscheidende Frage lautet, wohin die Ergebnisse geflossen sind. Der Verdacht ist naheliegend, dass der BND diese Informationen anderen ausländischen Nachrichtendiensten bewusst oder unbewusst weitergegebenen hat. Nachrichtendienste leben schließlich vom Geben und Nehmen.

Der Echelon-Abschlussbericht beschäftigte sich ausführlich mit dem Thema Wirtschaftsspionage und kommt zum Schluss, dass Wirtschaftsspionage zu den Aufgabenbereichen der meisten europäischen Dienste zählt.

Vierzehn Jahre später wird dem BND vorgeworfen, sogenannte Selektoren der NSA ungeprüft in das Echelon-Nachfolgeprojekt in Bad Aibling eingespeist zu haben. Selektoren, die nach genauerer Überprüfung den Verdacht bestätigen, dass die NSA gegen europäische Unternehmen Wirtschaftsspionage betreibt. Eine Erkenntnis, die dem BND über viele Jahre hinweg angeblich verborgen geblieben war, ebenso wie den dafür verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern im Kanzleramt. In Vergessenheit geraten waren die Untersuchungsergebnisse zu Echelon, obwohl mit Außenminister Steinmeier, von 1999 bis 2005 als Chef des Bundeskanzleramtes oberster Dienstaufseher des BND, ein unmittelbar Beteiligter nach wie vor politische Verantwortung trug. Auch die Problematik um die Selektoren der BND-NSA-Kooperation war keineswegs unbekannt oder gar neu. Bei den Selektoren handelt es sich um eingespeiste Suchbegriffe, damals noch ins Echelon-System, aus denen das NSA-Interessenprofil abgeleitet werden kann. Wie sehr sich die Geschichte wiederholt, unterstreicht ein Bericht des Spiegels aus dem Jahre 1999, der sich auf einen BND-Mitarbeiter beruft. Unter Bezug auf diese Quelle wird davon berichtet, dass die gesammelten Daten im Hauptquartier der NSA, in Fort Meade in Maryland/USA, ausgewertet und analysiert wurden. Und mehr noch, der deutsche Insider charakterisierte die eingespeisten Suchbegriffe als Suchkriterien, die aus der amerikanischen Wirtschaft kommen. Gezielt würde nach wirtschaftlichen Know-how gesucht.

In dem Abschlussbericht wird konstatiert, Echelon sei ein im hohen Maße von den USA und ihren Verbündeten genutztes System der Wirtschaftsspionage. Anlässlich der Vorlage des Berichtes an das Europäische Parlament am 5. November 2001 führte der Berichterstatter des eingesetzten Ausschusses, Gerhard Schmid, aus, dass die USA keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse direkt an US-Firmen weitergeben würden. „Sie haben aber zugegeben, dass sie im Detail abhören, wenn es um international ausgeschriebene Großaufträge geht.“ Das wird damit gerechtfertigt, dass, „die europäischen Firmen bestechen würden und man müsste sich dagegen wehren“. Schon damals zeichnete sich ab, was auf die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren zukommen sollte.

Aber wie ist es der NSA über Jahre hinweg gelungen, sogenannte Selektoren in deutsch/amerikanische Einrichtungen zur Kommunikationsüberwachung einzuspeisen, die eindeutig europäische und deutsche Unternehmen zum Ziel hatten? Damit nicht genug. Der BND liefert der NSA auch heute noch 1,3 Milliarden Metadaten monatlich, ohne in der Lage zu sein, die Nutzung dieser Daten zu kontrollieren. Daten, von denen Michael Hayden sagt: „Auf der Basis von Metadaten töten wir Menschen.“ Dass vom BND gelieferte Metadaten auch für die Programmierung des amerikanischen Drohnenkrieges genutzt werden, hat Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA bei seiner Aussage im Juli 2014 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu Protokoll gegeben.

Sechzehn Jahr später hat sich die Abhörtechnik fundamental geändert und damit auch der Zugang der NSA zu europäischen und deutschen Daten. Die Probleme sind jedoch gleich geblieben: Misstrauen, ausgelöst durch den Datenhunger der NSA und begleitet von einer schier unglaublichen politischen Naivität der Akteure. Bis heute läuft die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weitgehend automatisiert ab.

Die automatisierte technische Zusammenarbeit zwischen BND und NSA hat zwei Ansätze: Im Zentrum der technischen Zusammenarbeit stehen die sogenannten Selektoren, die vom BND im Auftrag der NSA in das System eingespeist werden. Auch dies erfolgt automatisch, durchläuft jedoch einen dreistufigen Prüfungsprozess. Solche Einspeisungen erfolgen mehrmals am Tag und sind ein sehr komplexer Prozess. In der Praxis sind die Selektoren jedoch für den BND nur eingeschränkt kontrollierbar, trotz des Prüfungsverfahrens und der dafür entwickelten Software mit dem Namen DAFIS.

Im Oktober 2015 wurde der Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zu den von der NSA an den BND übermittelten Selektoren veröffentlicht. Graulich wurde von der Bundesregierung für diese Aufgabe eingesetzt, vor allem um zu verhindern, dass sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Genau das waren die Bedenken der NSA.

Der Bericht trägt das Datum 23.10.2015. Der 251 Seiten umfassende Bericht sollte ursprünglich Aufschluss darüber geben, ob die von der NSA übermittelten Selektoren rechtskonform mit dem 2002 zwischen dem BND und der NSA abgeschlossenen Memorandum of Agreement sind. Mit anderen Worten, ob die NSA mit Unterstützung des BND gegen deutsche oder europäische Interessen spioniert hat. Eine Sichtung und Beurteilung der Selektoren soll, so die Bundesregierung, darüber Aufschluss geben. 14 Millionen solcher Selektoren wurden von der NSA bis 2015 an den BND übermittelt. Davon wurden 40.000 vom BND aussortiert, da sie entweder gegen deutsches Grundrecht, gegen das Memorandum oder gegen deutsche Interessen verstießen. Das Filtern der Selektoren erfolgt, wie bereits erwähnt, in einem dreistufigen Verfahren unter Einsatz der deutschen Software DAFIS.

Der für die Öffentlichkeit bestimmte Bericht nennt keine Einzelheiten, jedoch Zahlen. Demnach finden sich unter den ausgesonderten Selektoren 4971 „Internetselektoren“, 54 „Telefonieselektoren” über deutsche Staatsbürger, 22.024 „Internetselektoren“ zu Regierungseinrichtungen und staatlichen Stellen in EU-Ländern. Der Bericht stellt auch fest, dass in 1185 Fällen die Selektoren ausgeschieden wurden, da sie als „Verstoß gegen deutsche Interessen“ gewertet wurden. Der Bericht konstatiert ebenfalls, dass sich unter den herausgenommenen Selektoren eine „ganze Anzahl … auf wirtschaftlich tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder deutschem Ursprung“ fanden.

Obwohl sich der Sonderermittler mit dem Inhalt seines Abschlussberichtes den medialen Vorwurf gefallen lassen musste, eher die Position der Regierung und des BND gestützt zu haben, finden sich im Abschlussbericht doch sehr eindeutige Hinweise auf den Missbrauch durch die NSA. Graulich stellt der NSA im Umgang mit dem BND ein vernichtendes Urteil aus: Die NSA habe das Vertrauen der Bündnispartner missbraucht. Sie habe „aus der Tarnung des Gemeinschaftsprojektes (heraus) nachrichtendienstliche Aufklärung gegen Mitglieder der EU unternommen. Die NSA hat sich damit nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch ohne Abstimmung in der Kooperation die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potenziell gefährdet.”

Die Affäre um die Selektoren ist bis heute bei Weitem nicht befriedigend gelöst. Nur der BND weiß, wie viele der 14 Millionen Selektoren noch aktiv sind. Auch ist nicht klar, wie treffsicher DAFIS tatsächlich ist, da sich das Profil der NSA-Selektoren laufend ändert und angepasst werden muss. Graulich geht zwar davon aus, dass das System technisch gut aufgestellt ist, die Effizienz und Treffsicherheit hängt jedoch von dessen Pflege ab. Bei einer solchen Datenmenge ein schwieriges Unterfangen. Wie problematisch Selektoren sein können, wird schon alleine daraus ersichtlich, dass der BND erst im März 2015 alle amerikanischen Selektoren eliminierte, die nur eine IP-Adresse enthielten. Über die Gründe dafür schweigt der BND, es wird jedoch vermutet, dass über die IP-Adresse personenbezogene Informationen abgefragt wurden.

Die alles entscheidende Frage wurde aber erst gar nicht gestellt. Deutschland ist nicht das einzige Land, mit dem die NSA zusammenarbeitet. Selbst wenn überzeugend, wenn auch nicht strafrechtlich relevant, nachgewiesen werden könnte, dass die NSA ihre Aufklärungsmaschinerie gegen Ziele der deutschen Wirtschaft richtet, so kann sie das bequem außerhalb der territorialen Zuständigkeit deutscher Rechtsprechung und fernab des Zugriffs durch den Verfassungsschutz tun.

Am deutlichsten sollte dies Jahre später öffentlich werden, als bekannt wurde, dass der BND auch solche Selektoren im amerikanischen Überwachungssystem in Deutschland akzeptierte, die offensichtlich gegen die deutsche und europäische Wirtschaft gerichtet waren. Bereits 2005 fiel dem BND auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um Unternehmen wie EADS, Eurocopter und französische Dienststellen auszuspionieren. Mit der Einspeisung der überwiegend von der NSA vorgegebenen Selektoren durch den BND war der Prozess jedoch nicht zu Ende. Die deutschen Behörden erwiesen sich als verlässliche Partner; sie gaben gefilterte politische Informationen ungeprüft in ihren Lageberichten an die Bundesregierung weiter und inspizierten gemeinsam mit Vertretern der CIA deutsche Firmen vor Ort. Die Situation in Österreich ist diesbezüglich noch gravierender.

Dieser Fall wurde deshalb ruchbar, da das Kanzleramt noch im Oktober 2015 dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitteilte, dass der BND nicht nur mit NSA-Selektoren operierte, sondern auch eigene Selektoren verwendete.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/16/nsa-und-bnd-spionieren-deutsche-wirtschaft-aus-und-keiner-hat-etwas-bemerkt/