„Eine nackte Lüge“

CDU-Positionspapier steht für Absage an Kohls Politik

08.12.2016

Albrecht Müller, SPD-Urstein sowie Autor und Herausgeber von NachDenkSeiten, sieht im jüngsten Positionspapier der CDU eine Absage an das Erbe von Helmut Kohl in Sachen Entspannungspolitik. Bedauerlich sei auch das Zusammenspiel von Politik und Medien beim jetzigen Russland-Bashing. Ein Interview.

Herr Müller, befinden wir uns bereits wieder im Kalten Krieg? 

Den Eindruck muss ich gewinnen – ich bin ja schon sehr alt und habe den letzten erlebt. Ich stand damals auch auf der Seite derer, die es nicht verstanden haben, dass man diesen Kalten Krieg führt. Ich fühle mich direkt an das erinnert, was wir als Schüler und später als Studenten in der Auseinandersetzung mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten, mit der Schülerunion oder der Jungen Union in meiner Heimatstadt Heidelberg und dann während des Studiums in Berlin erlebt haben.

Das Positionspapier der CDU zu Russland liest sich in weiten Teilen wie eine Anklageschrift… 

Ein paar Alibis sind schon dazwischen geschaltet – man müsse sich verständigen und dergleichen. Es ist aber eben überhaupt nicht vom Geist der Entspannungspolitik geprägt, deshalb habe ich den Eindruck, dass diese CDU mit Alt-Kanzler Helmut Kohl nicht mehr viel zu tun haben will. Dass sie mit Willy Brandt und Egon Bahr nichts zu tun haben will, ist eine andere Geschichte, das könnte man unter Parteipolitik verbuchen. Kohls Einsicht, dass die Entspannungspolitik, die er in den 60er und 70er Jahren noch bekämpft hatte,  richtig war, ist in dieser CDU verschwunden. Es haben sich Leute durchgesetzt wie Rühe und Schäuble und es ist typisch, dass der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer in seiner eigenen Partei nicht mehr viel zu sagen hat.

Es werden hier auch teilweise Halbwahrheiten und Lügen wiedergegeben, zum Beispiel in Bezug auf den Georgien-Krieg oder auf Syrien. Wer schreibt eigentlich solche Berichte und auf welche Quellen beziehen sie sich?

Offenbar hat man sich in diesen westlichen Kreisen auf bestimmte Unwahrheiten verabredet. In Bezug auf die Ukraine fängt der Konflikt mit der Übernahme der Krim an und das wirft man Russland vor. Dass vorher in Kiew ein Putsch stattgefunden hat, dass der gewählte Präsident auf üble Weise abserviert worden ist, dass die USA fünf Milliarden Dollar vorher zur Destabilisierung und für den Regime Change investiert haben, kommt in diesem Papier alles nicht vor.

Dasselbe sehen wir in Syrien. Abgestimmt zwischen den verschiedenen Absendern werden die ganzen Geschichten so erzählt, als habe der Syrien-Krieg mit der Intervention Russlands im September 2015 begonnen. Das ist wirklich eine nackte Lüge, aber es funktioniert ja. Es wird über Aleppo gesprochen oder im CDU-Papier über den Syrien-Krieg insgesamt und der Konflikt ist immer definiert mit den militärischen Aktionen der syrischen Armee und Russlands und nicht mit dem, was vorher an Destabilisierung der syrischen Regierung geschehen ist.

Wenn selbst die Politik offiziell so aggressiv beschuldigt, dann braucht man sich über den maßlosen Ton der Medien in Bezug auf Russland doch eigentlich nicht wundern, oder?

Es ist ein Gleichklang und da sehen wir auch den Unterschied zu früher. Wir haben einen Gleichklang zwischen Politik und Medien und ich weiß nicht, wer da wen verstärkt. Sie können bei „ARD aktuell“ nicht feststellen, ob sie von der Politik getrieben werden oder ob sie die Politik in ihrer Aggression gegen Russland treiben. Ebenso wenig können sie das bei der „Zeit“ oder bei der „Süddeutschen Zeitung“ ausmachen. Der Unterschied zu früher ist, dass bei dem Beginn der Entspannungspolitik in den 60er Jahren, als Egon Bahr 1963 das Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ prägte, wurde es auch von Medien und bürgerlichen Kreisen, von evangelischen Kirchen, von Pax Christi und vielen Wissenschaftlern getragen. Das ist heute weg. Blätter wie die SZ und der Spiegel haben damals eine prima Rolle bei der Entspannungspolitik gespielt.

Liest Frau Merkel eigentlich solche Papiere der eigenen Partei?

Ich nehme an, dass ihre Beauftragten da voll dahinterstecken. Wir haben ja letztens über ihren Sicherheitsbeauftragten Heusgen berichtet – man konnte davon ausgehen, dass sie mit ihm engen Kontakt hält. Da gab es ja diesen wunderbaren Vorgang, dass der amerikanische Präsident aus seinem Auto ausgestiegen ist, um sich speziell von diesem Sicherheitsbeauftragten von Frau Merkel zu verabschieden. Aus anderen Unterlagen wissen wir, dass dieser Christoph Heusgen, der jetzt Uno-Botschafter werden soll, ganz eng an den USA dranhängt. Da weiß man gar nicht mehr, wer deutsche und wer amerikanische Politik vertritt. Sie können davon ausgehen, dass Heusgen bei der Formulierung dieses Papiers eine Rolle gespielt hat.

Wäre dieses Papier von der Nato oder einem amerikanischen Think Tank gekommen, hätte mich das nicht gewundert, aber von der größten deutschen Regierungspartei?

Es ist ja alles sehr eng verflochten. Es ist akzeptabel und völlig ok, dass sie effizient arbeiten, ist ja nicht zu kritisieren. Aber man muss wissen, dass es eine Einheitspartei ist, die in diesem Fall das Feindbild Russland wieder aufbaut. Das ist es, was mich so sehr bedrückt.

Was erwartet sich die CDU nun mit so einem Positionspapier? Meinen sie, Russland wird einsichtig zu Kreuze kriechen: Ja, wir sind an allem schuld, bitte vergebt uns?

Auf russischer Seite löst es sehr wahrscheinlich Nachdenken aus. Ich habe den Ablauf so verstanden, dass die russische Seite mitkriegen musste, dass es auch von amerikanischer Seite keine Zustimmung mehr für die Entspannungspolitik und das, was man 89/90 verabredet hat, gab. Willy Wimmer berichtet davon, dass Kanzler Helmut Kohl sehr besorgt aus Washington zurückkam, wenn er dorthin gereist war, weil er merkte: Die halten sich nicht an die Verabredungen. Also keine Ausdehnung der Nato, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit – alles, was verabredet war zwischen Gorbatschow und dem Westen.

In Russland war zunächst Jelzin dran, dem machte es nichts aus, das Russland an den Westen verkauft wurde, salopp gesagt. Als Putin an die Macht kam, hat man die Hand zunächst noch ausgestreckt gehalten, obwohl das alles passiert war, worüber Kohl so besorgt war. Die russische Seite hat sich erstmal so verhalten, als wollte sie so weitermachen, wie es 1990 war. Man sieht es an den Reden von Putin im deutschen Bundestag, man sieht es an den Reden, die Putin und sein Außenminister in München gehalten haben. Von russischer Seite war man am Brückenbau beteiligt.Ich könnte mir denken, dass wenn man von russischer Seite jetzt so ein Papier liest und weiß, es ist die größte Regierungspartei, man dann sagt: Wir müssen uns umorientieren, eine andere Linie fahren. Das geschieht teilweise schon, es wird aufgerüstet. Das ist das Schlimme bei der ganzen Geschichte, dass gegenseitig aufgerüstet wird, dass die Militärs im Westen und im Osten wieder mehr das Sagen bekommen. Damit sind wir, die an Verständigung interessiert sind, weit weg von dem, was wir 1990 erwartet haben.

Interview: Armin Siebert

https://de.sputniknews.com/politik/20161208313683811-nackte-luege-cdu-positionspapier/

Abschied von Amerika

 

24. August 2009

Konrad Hummler

https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2016/03/usa_wegelin_kommentar_2009.pdf
… einem Land, das über die letzten 60 Jahre unbestreitbar zu den weltweit aggressivsten Nationen gehört hat. Die USA haben mit Abstand am meisten kriegerische Handlungen, einmal mit, meistens ohne UNOMandat vom Zaun gerissen.

Kriegsvölkerrecht wurde verletzt, geheime Gefängnisse unterhalten, fragwürdige Regimes werden gestützt, ein absurder Krieg gegen Drogen geführt mit gravierenden Auswirkungen im Ausland (Kolumbien, Afghanistan) und im Inland (nach glaubwürdigen Quellen reichen die Tentakel der Drogenmafia bis weit in politische Kreise hinein).

In geradezu atemberaubender Doppelmoral unterhalten die USA Offshore-Oasen riesigen Ausmasses in Florida, Delaware und andere Teilstaaten. Die Moralapostel stellen sich auf die Seite einer Nation, die immer noch die Todesstrafe kennt und extensiv ausübt, die über ein Rechtssystem verfügt, in welchem sich Anwälte am Unheil ihrer Klienten bereichern können. Haftpflichtprozesse enden oft in Urteilen mit exorbitanten Ansprüchen, was die Geschäftsausübung namentlich für mittelständische Unternehmungen enorm risikoreich macht.

Die Moralisten unterstützen geistig ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lässt und in zum Teil fragwürdigen Verfahren Verurteilte in hoffnungslos überfüllte Gefängnisse steckt. Sie schanzen Mittel einer Nation zu, die in hoher Regelmässigkeit Krisen in dem von ihr betriebenen Weltfinanzsystem zulässt, ja, eigentlich verursacht, einer Nation, deren Unterschichten weder in den Genuss adäquater Bildung noch eines einigermassen tauglichen Gesundheitssystems gelangen, einem Land, dessen Wirtschaftssystem immer mehr zum Überkonsum neigte und in welchem Sparen und Investieren mehr und mehr zum Fremdwort wurde, was mit Sicherheit einen der treibenden Faktoren für die gegenwärtige Rezession mit ihren katastrophalen Folgen für die ganze Welt darstellte…

Ein Blick auf die Verschuldungssituation der Vereinigten Staaten genügt, um zu erkennen, dass es nebst Erdöl sozusagen nur ein als strategisch zu bezeichnendes Element gibt, das die USA in den kommenden Jahren brauchen werden: Kapital.

Die (ausgewiesene) Verschuldung der öffentlichen Hand, das heisst von Bund, Teilstaaten und Kommunen zusammen betrug im Jahr 2008 rund 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Durch die Übernahme von Schulden im Zuge der Finanzkrise dürfte der explizite Verschuldungsgrad bis ins Jahr 2014 deutlich über 100 Prozent des BIP zu liegen kommen. Die Zinslast wird sich bis dahin, mit moderaten Annahmen gerechnet, von heute etwa 10 Prozent der gesamten Staatseinnahmen auf rund 20 Prozent verdoppeln…

Es gibt Studien, so zum Beispiel jene des Frankfurter Instituts vom November 2008, die von einer Totalverschuldung der USA von bis zu 600 Prozent (!) des Bruttoinlandprodukts ausgehen. Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Wenn man nämlich einen Blick darauf wirft, wer zu den wesentlichen Gläubigern der hochverschuldeten öffentlichen Hand Amerikas gehört, dann zeigt sich etwas sehr Erstaunliches: Es ist die öffentliche Hand selber!

Gemäss einer Studie von Sprott Asset Management, einer durch intelligente makroökonomische Analysen bekannten kanadischen Vermögensverwaltungs firma, befanden sich im Jahr 2008 von total rund 10 Billionen ausstehenden öffentlichen Schulden mehr als 4 Billionen oder etwa 40 Prozent in der Hand von sogenannten „Intragovernmental Holdings“. Zu diesen Holdings gehören Institutionen der sozialen Wohlfahrt, deren Vermögen, das gebildet wurde, um (halbwegs) den künftigen Verpflichtungen nachzukommen, in speziellen Schuldpapieren des Schatzamts angelegt ist. Diese Schuldpapiere heissen „Intragovernmental Bonds“. Der zahlungspflichtige Destinatär von, beispielsweise, Medicare, der amerikanischen Gesundheitsvorsorge, ist mit anderen Worten indirekte Finanzquelle für das Schatzamt. Seltsam, bemerkenswert, oder eher: erschreckend. Der Schuldner ist zugleich Gläubiger…Um Aktiva mit realer Werthaltigkeit handelt es sich bei den betreffenden „Intragovernmental Bonds“ mit Gewissheit nicht… Gemäss besagter kanadischer Studie musste das amerikanische Schatzamt im Jahr 2008 eine Neuverschuldung in der Höhe von 705 Milliarden Dollar finanzieren. Sie wurden zur Deckung des Budgetdefizits von 455 Milliarden sowie eines Spezialdefizits für den Irak- und Afghanistankrieg von 250 Milliarden gebraucht. Im Jahr 2009 wird die Neuverschuldung etwas mehr als 2‘000 Milliarden Dollar betragen, wobei die mittelöstliche Kriegskasse mit rund 200, das „ordentliche“ Budgetdefizit mit 1’845 Milliarden zu Buche schlagen. Jemand muss diese Schulden kaufen, finanzieren.

Wie verhalten sich aber die einzelnen Gläubigerkategorien?

Die Nummer 2 in der Rangliste der Gruppe von Gläubigern, die „Foreign and International Holders“, das heisst die Gesamtheit aller ausländischen Gläubiger wie Notenbanken, Staatsfonds, Privatinvestoren und dergleichen kauften im Jahr 2008 rund 560, in diesem Jahr aber insgesamt erst 460 Milliarden Dollar. In den Monaten März und April waren sie Nettoverkäufer von USStaatspapieren. Andere Kategorien wie Pensionskassen, Staaten und Kommunen und Anlagefonds scheinen sich in diesem Jahr ebenfalls tendenziell eher der Staatspapiere zu entledigen.

Das bedeutet, dass die üblichen Finanzierungsquellen des amerikanischen Staats schlicht am Versiegen sind; die letzte Rettung kommt von der amerikanischen Notenbank, welche mit ihrem „Quantitative Easing“ genannten Programm zum Drucken von Neugeld derzeit Monat für Monat bis zur Hälfte aller neu emittierten Schuldpapiere aufkaufen muss. Das geht so lange gut, als es gut geht. Ein PonziSchema, darum handelt es sich zweifelsohne, funktioniert so lange, als das Wachstum der Überschuldung keine Zweifel an der fortgesetzten Leistungsfähigkeit des Schemas im Publikum aufkommen lässt oder der Mittelfluss zum Schema durch andere Einflüsse nicht wesentlich gestört wird…

Pro Dollar Wachstum entsteht heute etwa 4 Dollar zusätzliche Verschuldung. Und wohlgemerkt: Von der Qualität des Wachstums haben wir noch gar nicht gesprochen – bekanntlich fand es über die letzten 15 Jahre in zunehmendem Masse primär im Konsum und bei den Staatsausgaben statt; die USA sind ausserordentlich investitionsschwach. Es wird bei weitem zu wenig Zukunftspotential aufgebaut.

Die Ratten verlassen den Kahn

Es kann kein Zufall sein, dass just zum selben Zeitpunkt zwei der prominentesten und auch erfolgreichsten amerikanischen Investoren, Warren Buffett und Bill Gross, sich in sehr deutlichen Worten gegen ihre Heimwährung und gegen Anlagen in US-Staatspapieren gewendet haben. In einem „Op-Ed“ in der „New York Times“ vom 18. August 2009 beschreibt Buffett mit ähnlichen Annahmen und Beobachtungen wie Sprott Asset Management die derzeitige Finanzierungsnot des Schatzamts und beklagt sich über die Notwendigkeit, dass die Notenbank als ultimativer Gläubiger unter Zuhilfenahme der Notenpresse in solchem Masse einspringen muss. Buffett wörtlich:

„Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten scheint zwar aus der Notfallstation entlassen und auf dem Weg der Besserung zu sein. Aber die enormen Dosen von monetärer Medizin müssen weiterhin bewältigt werden, und wir werden für sehr lange Zeit an den Nebeneffekten leiden. Bis jetzt sind diese zwar unsichtbar und könnten es auch für eine Weile bleiben. Aber es könnte auch sein, dass sie gefährlich werden wie die Finanzkrise zuvor.“

Buffett befürchtet hohe Inflationsraten, und rät konsequenterweise vom Kauf langfristiger Schatzanleihen ab. Bill Gross von der Pacific Investment Management Co. (Pimco), welche den weltweit grössten Obligationenfonds verwaltet, hält die Anleger dazu an, Dollar-Anlagen zu verkaufen, „bevor Notenbanken und Staatsfonds dasselbe tun“… Der etwas vorlaute Rohstoff-Spezialist Jim Rogers stösst ins gleiche Horn und nennt auch gleich noch seine neue Lieblingswährung: den chinesischen Yuan. Seine Haltung wird, deutlich seriöser untermauert, von Hossein Askari, Professor an der George Washington University, sekundiert. In einem sehr lesenswerten Artikel in der „Asia Times“ vom 6. August 2009 plädiert er darüber hinaus dann aber für eine Weltwährung, die „keine Staatsschulden (!) und keine Stimulierungsmassnahmen finanzieren dürfte“…

Kommt dazu, dass die stupende amerikanische Mehrverschuldung ja keineswegs nur ein Problem des Schatzamtes ist, sondern darüber hinaus der gesamten Wirtschaft als solcher. Der gefrässige Schuldner Staat verdrängt den privaten Schuldner von den Finanzierungstöpfen. Man nennt dies den „Crowding Out-Effekt“. Mit der „Quantitative Easing“Politik der Notenbank will man diesem Effekt entgegenwirken. Gleichzeitig subventioniert man gestrauchelte Banken und ganze Industriegruppen wie die Automobilhersteller mit enormen Beiträgen, was im Endeffekt selbstverständlich zu einer zusätzlichen Verzerrung beziehungsweise zu einer krassen Benachteiligung des nichtsubventionierten Teils der Wirtschaft führt…

Die Administration Obama tappt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in dieselbe Falle, in die ihr grosses Idol, Franklin D. Roosevelt, im Zuge des völlig zu Unrecht als vorbildlich taxierten „New Deal“ geraten war. Roosevelt, getrieben von keynesianischem Gedankengut und vom Glauben an die Machbarkeit eines Aufschwungs durch geeignete staatliche Interventionen, nahm im Verlaufe der Dreissiger Jahre den Unternehmern jegliche Hoffnung, durch eigene Leistung wieder einmal zu Geld zu kommen. Wer zu billig produzierte, wurde gerichtlich verfolgt, die Grosskonzerne wurden in krasser Weise von der Regierung bevorzugt, die Eigentumsrechte mehr und mehr in Frage gestellt. Ohne das exogene Ereignis des Zweiten Weltkriegs wäre Roosevelt in die Reihe der ganz erfolglosen US-Präsidenten eingereiht worden. Die Finanzkrise hat in den USA (und nicht nur dort) kapitalismus und damit kapitalmarktfeindlichen Kräften Momentum verliehen. Das verspricht für diesen Teil der Welt wenig Gutes, macht aber den Abschied für den Anleger etwas leichter…

Wir leben in einer Epoche, in der sich die Gewichte auf der Welt am Verschieben sind. Asien steigt auf, Brasilien vermutlich ebenfalls, Australien wird lachender Dritter sein, Europa kann sich möglicherweise noch einmal im Wiederaufschwung dieser Länder positionieren. Den USA bleiben die unbestreitbar vorhandene Militärmacht und die Schulden- und Problemberge. Redimensionierungsprozesse bergen, weil sie schmerzhaft sind und die Schuld dafür lieber auf Dritte überwälzt wird, in sich aggressives Potential. Die Schweiz bekommt dies derzeit zu spüren. Damit wird es aber nicht sein Bewenden haben. „Aggressives Potential“ und wirtschaftliche Entfaltung schliessen sich gegenseitig aus. Deshalb ist man wohl gut beraten, ganz generell den Abschied von Amerika zu vollziehen. Das schmerzt, denn die USA waren einmal die vitalste Marktwirtschaft der Welt. Aber bis auf weiteres muss es heissen: It’s time to say Goodbye.
https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2016/03/usa_wegelin_kommentar_2009.pdf

China in strategischer Rivalität mit den USA ?

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Der Westen ist Geschichte

• 09.02.2017
  von GREGOR SCHÖLLGEN
  Es ist so weit. Europäer und Amerikaner sind endgültig gefordert, ihre Positionen zu hinterfragen…Zu lange haben Washington und London, Paris und Berlin an Strukturen und Organisationen festgehalten, die in einer anderen Welt entstanden sind.
  Sowohl die Nato als auch die heutige EU, um die wichtigsten zu nennen, lebten vom Ost-West-Gegensatz. Keine dieser Gemeinschaften war 1991 auf den Exitus der Sowjetunion und damit auf das Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Keine von ihnen hat es in den vergangenen 25 Jahren geschafft, sich den grundlegend geänderten Verhältnissen anzupassen. Das unterscheidet sie von den sowjetisch dominierten Gemeinschaften wie dem Warschauer Pakt. Die traten in dieser Form jedenfalls von der Weltbühne ab.

  Der Westen zog keine vergleichbare Konsequenz, im Gegenteil: Unfähig oder unwillens zur Reform, aber auch überwältigt vom Andrang der jungen Staaten Ostmittel- und Südosteuropas, nahmen Nato und Europäische Union in Serie neue Mitglieder auf. Im Falle der EU führte das an den Rand des Infarkts. Das lag an der schieren Zahl der zwölf Neuankömmlinge, aber auch an den sehr heterogenen Erwartungen der einzelnen Mitglieder an die Gemeinschaft…
  Die Nato war 1949 in der Absicht gegründet worden, die nationale Unabhängigkeit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren und sich gemeinsam gegen eine Bedrohung zu wappnen, die man vor allem im Osten Europas ausmachte. Eine Aufgabe dieser Zielsetzung wurde auch nach dem sowjetischen Exitus nie ernsthaft erwogen, weil sie das eigentliche und im Grunde einzige Bindemittel des Bündnisses war. Mit der Zielsetzung blieb aber zwangsläufig auch das Ziel erhalten, nur dass Russland an die Stelle der Sowjetunion trat. Die Aufnahme einer Reihe vormaliger Sowjetrepubliken und vormaliger Warschauer-Pakt-Staaten verstärkte diesen Trend. Viele von ihnen sahen nämlich in der Nato von Anfang an auch einen Rahmen für die Behauptung ihrer nationalen Identität – vor allem gegenüber der Russischen Föderation, also einem Land, das seinerseits vollauf mit der nationalen Selbstvergewisserung beschäftigt war.
  Selbstverständlich hatten jene Staaten das unantastbare Recht, der Atlantischen Allianz beizutreten. Aber ebenso selbstverständlich mussten im Kreml die Alarmglocken schrillen. Während die Sowjetunion und ihr Militärpakt aus der Weltgeschichte verschwunden waren, blieb die Nato nicht nur bestehen, sondern rückte dank der Ost-Erweiterung bis vor die Tore von St. Petersburg. Ohne diese Wahrnehmung ist nicht zu verstehen, warum selbst die aggressive Revisionspolitik des russischen Präsidenten in der Ukraine bei seinen Landsleuten noch auf breite Zustimmung trifft. Zumal der Westen es nicht beim Ausbau der Nato beließ.
  2002 kündigten die Vereinigten Staaten nach 30 Jahren den seinerzeit mit den Sowjets geschlossenen Vertrag über die strikte Limitierung der Raketenabwehr ABM. Schon 1999 war die Entwicklung eines nationalen Raketenabwehrprogramms auf den Weg gebracht worden. Während der Präsidentschaft Barack Obamas begann man mit der Stationierung – auch in einigen Staaten des vormaligen Warschauer Paktes und mit einer Lizenz der Nato. Damit stellte das Bündnis grundsätzlich Russlands Möglichkeit zu einem Zweitschlag, also seine nukleare Lebensversicherung, in Frage. Jedenfalls sah man das im Kreml so. Dort hatte man auch nicht vergessen, dass die amerikanische Idee der Raketenabwehr aus der Ära des Präsidenten Ronald Reagan, also aus der Gefrierphase des Kalten Krieges, stammt.
  So bewegt sich der Westen politisch, militärisch und nicht zuletzt mental in einer längst vergangenen Welt. Natürlich gibt es keinen Grund, die eingespielten militärischen Strukturen des Atlantischen Bündnisses oder die bewährten Mechanismen des europäischen Marktes aufzulösen. Aber für deren Betrieb bedarf es weder der Nato noch der EU. Will man an ihnen festhalten, führt kein Weg an einer grundlegenden Reform von Organisationen vorbei, die in ihrer bestehenden Form Anachronismen sind.
  Kaum ein Argument, das für die Beibehaltung der westlichen Gemeinschaften in ihrer überkommenen Façon mobilisiert wird, sticht heute mehr. Auch nicht der Hinweis auf ihren Charakter als Wertegemeinschaften. Das waren Nato oder EU nur insofern, als sie eine Alternative zu den totalitären Regimen ihrer Zeit formuliert und diese garantiert haben. Für ihre Mitglieder war das ein Glücksfall. Für andere nicht. Spätestens seit die Vor- und Garantiemacht dieser Gemeinschaft unter Berufung auf deren Werte in Vietnam einen zehnjährigen brutalen Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung führte, hatte der Westen seine Glaubwürdigkeit verloren. Und das nicht nur beim weltpolitischen Gegner oder in der damals so genannten Dritten Welt, sondern auch in den eigenen Reihen.
  Historisch gesehen gibt es den alten Westen seit einem Vierteljahrhundert schon deshalb nicht mehr, weil ihm der Osten abhandengekommen ist. Jetzt steht die politische Kündigung ins Haus. Das hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf seine Art unmissverständlich klargestellt. Darin liegt auch eine Chance. Der Westen sollte sie ergreifen. Es dürfte die letzte sein.
  Professor Dr. Gregor Schöllgen lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen.
  faz.net – Europäer und Amerikaner: Der Westen ist Geschichte – Staat und Recht – FAZ

Die Welt steht vor Veränderungen

20.01.2017

von Otmar Pregetter

Trump wurde heute als 45. Präsident der USA vereidigt, das ist Fakt…Die Wahl wurde zu seinen Gunsten in den „Rust-Belt-States“, dort wo die Globalisierung mit der Abwanderung der Produktion großer Konzerne Industrieruinen hinterließ, wie in Detroit, entschieden…

Der Mittelstand wurde die letzten Jahre immer weiter ausgehöhlt, die Reallöhne sind auf dem Niveau wie vor fast 20 Jahren – und ca. 47 Mio. US-Bürger leben von Food-Stamps (Lebensmittelmarken) – und das in Friedenszeiten!…

Der Dollar ist zu stark – das bringt uns um.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-17/president-trump-wants-to-weaken-the-dollar-here-s-how-he-can

Diese Aussage Trumps geistert seit einigen Tagen durch den internationalen Medienwald. Und in der Tat – er hat Recht! Niemand geringerer als die US-Notenbank FED bestätigt ihn in seiner Einschätzung: der US- Dollar liegt nach dem eigenen handelsgewichteten Dollarkurs um rund 7 Prozent über dem Vier-Jahres-Durchschnitt – legt man das Jahr 2014 zugrunde, so sind es sogar mehr als 20 Prozent.

Dass dies noch nie ein US-Präsident so direkt und unverblümt zur Sprache brachte, ändert an den Fakten nichts. Es mag auf dem europäischen politischen Parkett nicht so gut „ankommen“, wenn jemand entgegen der ausgemachten Usance, Probleme beim Namen nennt. Aber da wird in den Amtsstuben rasch ein Umdenken einsetzen müssen.

Klar ist, dass ein hoher Dollar die Exporte der USA verteuert und die Importe verbilligt.

Wer weiß dies besser als Deutschland, das sich mit seiner Politik des Lohndumpings klare Vorteile im Export verschaffte, die auf kosten aller Importländer gingen. Gäbe es noch die D-Mark, so wären Aufwertungen an der Tagesordnung und eine Politik, wo man den Wohlstand des Nachbarn stiehlt und die Arbeitslosigkeit exportiert, gäbe es nicht. Der Euro jedoch macht dies möglich und die Geldpolitik der EZB ist unter anderem auch darauf ausgerichtet, den Euro „billig“ zu machen und zu halten.

So sackte der Kurs des US-Dollar zum Euro von 1,38 US-Doller je Euro auf 1,05 ab, was einer Aufwertung von ungefähr 30 Prozent entspricht. Dies war – und das ist unbestritten – das klare Ziel der EZB.

Die CIA hat bis zuletzt keine Mühen gescheut, den künftigen US-Präsidenten Donald J. Trump in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Trump wird der Behörde am Tag seiner Amtseinführung einen Besuch abstatten. Es könnte der Beginn einer tiefgreifenden Reorganisation werden.

Kommt ein Handelskrieg mit China?

Dass Chinas gigantisches Exportplus mit der Welt auf einem sehr günstigen Yuan beruht, ist kein Geheimnis. Der Vorwurf, die Chinesische Zentralbank würde den Kurs des Yuan stützen, hält sich seit zig Jahren. Schätzungen gehen in die Richtung, dass der Devisenkurs des Yuan zum Dollar ohne Intervention um zirca 10 Prozent höher wäre…

Gemäß dem US-Wirtschaftsministeriums betrug das Außenhandelsdefizit mit China im Jahr 2015 ganze 335 Milliarden US-Dollar, zehn Jahre zuvor waren es noch 200 Milliarden – währenddem sich das Handelsminus mit der EU seit 2005 auf 100 Milliarden stabilisierte und seither nicht mehr zunahm.

China hat die neuen Zeichen der US-Handelspolitik verstanden und warnt vor einem Handelskrieg und neuem Protektionismus. Es war das erste Mal, dass der chinesische Staatschef in Davos eine Rede hielt und er rief dazu auf, nicht die Globalisierung (von der China wohl am meisten profitierte) für „alles Schlechte in der Welt“ verantwortlich zu machen. Er riet dazu, die negativen Folgen abzufedern und legte nach, dass Protektionismus wie eine Dunkelkammer sei, in die weder Licht noch Luft dringt. Selbstbewusst wies er darauf hin, dass bereits 80 Prozent des globalen Wachstums von Schwellenländern generiert wird.

Welche Möglichkeiten hat Trump?

Seine klare Ansage entspricht den Tatsachen, weil die USA seit Jahrzehnten, nicht nur aus Gründen des Dollarkurses sondern auch aufgrund der Verlagerung von Konzernproduktionen nach China und andere Länder Asiens, riesige Handelsdefizite einfahren. Bisher war es jedoch die Regierungslinie, dass man Interesse an einem starken Dollar hat, auch wenn das ökonomische Handeln dem nicht immer folgte. Allein dass er das „brisante Thema“ ansprach, war ein Zeichen, dass Aktionen zur Stärkung der Wirtschaft (und zu einem schwächeren Dollar) folgen werden.

China und die Europäer sind aufgewacht. Es gab in der Vergangenheit immer koordinierte Deviseninterventionen des Finanzministeriums mit der FED, um den Dollar die letzten drei Jahrzehnte zu schwächen – oder zu stärken. Das „Plaza-Accord-Meeting“ vom 22. September 1985 war die letzte einseitige Intervention unter James Baker als US-Finanzminister, die Erfolg hatte, den Dollar zu schwächen und das Handelsdefizit zu reduzieren.

Am 12. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Staaten überein, dass die Schwankungen der Devisenmärkte ein Problem für eine ausgeglichene, nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sind, und sie beschlossen, bei Maßnahmen, die die Devisenmärkte betreffen, zusammenzuarbeiten. Einzelne Interventionen sollten aber von keinem Land angestrengt werden.

Trump könnte sich auf die Intervention von 1985 beziehen, zumal die Einseitigkeit des US-Handelsbilanzdefizites und der korrespondierenden Überschüsse in China und Deutschland mit der Situation von 1985 vergleichbar ist, und auf eine akkordierte Aktion der G7-Staaten pochen. Da hat er die Fakten auf seiner Seite und sein Anliegen wird sicher Gehör finden. Einseitige Deviseninterventionen wird er eher nicht anstrengen, denn auch er will sicher keinen Handelskrieg eröffnen, wenn auch andere Lösungen möglich sind und bei den Handelspartnern Verständnis und Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Davon kann man nun ausgehen.

Trump will 35 Prozent Einfuhrzoll auf Importautos einheben lassen.

Dies wäre eine zusätzliche Möglichkeit, einseitig das Defizit abzubauen als auch mehr US-Unternehmen dazu zu zwingen, verstärkt im eigenen Land und nicht in Asien Produktionsstätten aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Er wurde darob von den meisten Medien grob gescholten…

Trump kann sich bei fehlendem Einlenken der Handelspartner auf seine angekündigte, protektionistische Handelspolitik konzentrieren, die einen schwächeren Dollar als eine natürliche Folge hervorbringen wird. Auch seine Intention, Handelsabkommen neu zu verhandeln und Einfuhrzölle auf Importe aus China und Mexiko zu verhängen, gehen in dieselbe Richtung, einen günstigeren Wechselkurs für den Dollar zu erlangen und damit die US-Exporteure zu steigern.

Nach seiner Drohung kündigten Autobauer verstärkte Investitionen in den USA an, berichtete der Standard am 17. Januar. GM will 7000 Arbeitsplätze schaffen und auch Hyundai erwog, eine neue Fabrik zu bauen, las man. Und auch Ford und Toyota avisierten, in den nächsten Jahren 7 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Zwar dementieren alle Konzerne, dass diese Entscheidung mit der Ankündigung von Trump zu tun hätte – sie seien schon länger geplant gewesen, war der Tenor. Aber so recht glaubwürdig kommen diese Nachrichten nicht über die Rampe…

Viele US-Bürger haben das leere Geschwätz aalglatter Politiker satt, die sie mit ihren hohlen Phrasen in den Dauerschlaf versetzen wollen: sie haben Trump vor allem auch deshalb gewählt, weil er sich nicht an die veralteten „Spielregeln“ hält und überkommene Seilschaften zerschlägt, um Erfolg zu haben. Wenn es ihm gelingt, eine (kleine) Schubumkehr der neoliberalen Weltordnung einzuleiten, wird er erfolgreicher sein, als etliche Präsidenten vor ihm.

In Davos war Donald Trump allgegenwärtig – ohne anwesend zu sein. Ein sehr guter Start!

Mehr lesen: https://deutsch.rt.com/meinung/45585-weltwirtschaftsforum-davos-ohne-trump-ist/

 

 

Mit Dollar und Militär gegen den Rest der Welt

US-Handelskrieg

von Michael Bernegger

04.12.16

Donald Trump will keine multilateralen Handelsabkommen – sondern bilateral orientierten Protektionismus. Was für die USA aufgehen könnte, ist brandgefährlich für den Rest der Welt. Denn die USA können mit dem Dollar, ihrer militärischen Dominanz und ihrem politischen Einfluss in einem neuen Handels- und Währungskrieg enormen Druck auf einzelne Staaten und Unternehmen ausüben.

Die Kernpunkte des möglichen innenpolitischen Programms von Präsident Trump sind in einer Reihe von Artikeln ausgeführt worden – etwa hier, hier und hier. Wichtig ist, dass der Präsident ein primär binnenwirtschaftlich getriebenes Wachstumsmodell etablieren will.  Schon diesbezüglich sind die Vorstellungen jedoch sehr konfliktträchtig. In der Situation einer im internationalen wie intertemporalen Vergleich viel zu niedrigen Sparquote will Trump ein längst überfälliges Infrastruktur-Programm lancieren. Darüber hinaus will er die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Einkommens- und Kapitalgewinn-Steuersätze für die höchsten Einkommen sowie die Steuersätze für Unternehmen drastisch kürzen. Würde all dies effektiv umgesetzt, könnten die Zinsen in den USA und der Dollar zu einem ungeahnten Höhenflug ansetzen. Das hätte wiederum vernichtende Rückwirkungen für die amerikanische Industrie, welche durch den Wechselkurs geschädigt würde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt hat, dass er die Industrie in den USA wieder groß machen will. Eine der vielen Ungereimtheiten, aber eine politisch zentrale.

Wohl nicht zuletzt deshalb will Trump eine tiefgreifende Abkehr vom bisherigen Modell der Globalisierung, welches die amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung der letzten beiden Jahrzehnte geprägt hat. Damit sollen die Nachteile für die amerikanische Industrie aufgehoben werden. Dies in einer Weise, welche eine Form von Importsubstitution darstellt: Produkte, welche bisher auch gerade von amerikanischen Unternehmen im Ausland (China, Mexiko) produziert und von dort nach den USA exportiert worden sind, sollen nun wieder vor Ort in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Das ist ein Modell, das in der Geschichte eher von Entwicklungs-Ökonomen anvisiert worden ist. Man könnte es als eine Form von nicht-akademischem Neo-Strukturalismus bezeichnen: Exportorientiertes Handelsmodell, fokussiert auf hohe Wertschöpfung, bei gleichzeitiger Import-Substitution, wo immer es geht. Raul Prebisch lässt grüßen, nachdem er während einiger Jahrzehnte gerade von amerikanischen Ökonomen belächelt und vergessen worden ist.

Dass der neue Präsident eine radikale Kehrtwende anvisiert, kann seiner Ankündigung entnommen werden, das während 10 Jahren bzw. von den USA seit 7 Jahren in komplexen multilateralen Verhandlungen ausgehandelte TPP-Abkommen an seinem ersten Arbeitstag zu streichen. Dieses Abkommen hätte einerseits alle erdenklichen Interessen der amerikanischen Großunternehmen oder Multinationalen zum Programm gemacht. Es wäre auch von den Republikanern im Kongress mitgetragen worden. Natürlich zum Preis von Investorenschutz und fragwürdigen Handelsgerichten. Andrerseits enthielt TPP effektiv Elemente, die gegenüber den bisherigen Handelsabkommen als Fortschritt anzuerkennen sind. So enthält TPP Arbeitsschutzbestimmungen, Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter, und Umweltschutzvorschriften. Ob diese Punkte in der Praxis durchzusetzen wären, ist eine andere Frage. Das Abkommen in diesem Stadium zu verwerfen, ist ein Signal an die ganze Welt.

Was Trump explizit anstelle dessen anstrebt, ist ein System bilateraler Handelsbeziehungen, wobei in jedem Einzelfall die USA nicht benachteiligt sein dürfen. Genau dies hat diese Woche der neu ernannte Handelsminister Ross bei seiner ersten öffentlichen Wortmeldung hervorgehoben. In solchen bilateralen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Macht – Größe der Wirtschaft, Dollar, Militär, Politik – immer in einer starken, ja dominierenden Position sein.

Doch diese binnen- und außenwirtschaftliche Wende hat weitreichende Konsequenzen, die von den Autoren dieser Strategie nicht voll durchdacht sein dürften. Offenbar ist die Periode multilateraler Abkommen, die ein Kernelement der Globalisierung waren, zumindest für einige Jahre, möglicherweise auch für viel länger beendet. TPP und TTIP stellen zwei Abkommen dar, welche diese Richtung weiterentwickelt und dem amerikanisch beherrschten Multilateralismus neue Dynamik verschafft hätten. Für die vorhersehbare Zukunft scheinen wir einer Periode des Regionalismus und bilateraler oder selektiv multilateraler Abkommen zwischen Wirtschaftsregionen entgegen zu steuern – oder versteckten und offenen Handels- und Währungskriegen….

 

Trumps Haushaltsdefizite: Der Untergang des US-Dollars?

21.01.2017  |  Peter Schiff

Ich glaube, dass die nächste Rezession eher früher als später beginnen und zur enormen Erhöhung der Defizite führen wird. Die Geschichte ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig: Die Große Rezession hat zur Verdreifachung des Defizits geführt und selbst die vergleichsweise harmlose Rezession von 2001 hat dafür gesorgt, dass aus einem Überschuss von 236 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren ein Fehlbetrag von 157 Milliarden Dollar geworden ist. Ich gehe davon aus, dass die nächste Konjunkturabschwächung eine ähnlich zauberhafte Wirkung entfaltet.

Das Congressional Budget Office ist allerdings nicht nur blind gegenüber Rezessionen – es ignoriert auch Donald Trump. Bei den Prognosen ist das CBO einfach davon ausgegangen, dass die aktuellen Steuer- und Ausgabengesetze unverändert bleiben. Steuersenkungen oder höhere Ausgaben wurden in keiner Weise mit einkalkuliert. Wie oben schon erwähnt, hat Trump aber praktisch versprochen, beides noch in seinem ersten Jahr als Präsident durchzusetzen. Wenn er damit Erfolg hat, werden die Defizite in Billionenhöhe womöglich schneller zurückkehren, als das CBO denkt. Kommt dann noch ein wirtschaftlicher Abschwung hinzu, werden die roten Zahlen wohl bald Rekordhöhen erreichen.

Die folgenden Charts zeigen die Entwicklung des Gold- und des Dollarkurses im Vergleich zum jährlichen Haushaltsdefizit der USA seit 1990. Die Daten machen deutlich, dass sich der Goldpreis mit ein paar Monaten Verzögerung parallel zu langfristigen Ausweitungen und Rückgängen des Defizits entwickelt, während der Dollarkurs entgegengesetzt verläuft.

Die Frage ist natürlich, wer sich dieser makroökonomischen Trends an der Wall Street überhaupt bewusst ist. Eines der wichtigsten Diskussionsthemen ist derzeit ja die Frage, wie die US-Wirtschaft mit einem immer stärker werdenden Dollar fertig werden kann. Die Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve die Zinsen erhöht, und dass die Wirtschaft infolge von Trumps Politik wächst. Dies werde den Dollarkurs steigen lassen und ausländisches Kapital anziehen.

Diese Denkweise, die unterstellt, dass Bäume bis in den Himmel wachsen, ähnelt der unter Präsident Clinton vorherrschenden Annahme, dass die Staatsschulden durch permanente Überschüsse zurückgezahlt werden können, und dem zu Anfang des neuen Jahrtausends verbreiteten Gefühl, dass Immobilienpreise niemals sinken können.

Für diese Annahmen muss die Wall Street die offensichtlichen Auswirkungen der großen Defizite ignorieren, insbesondere die Notwendigkeit, dass die Federal Reserve einspringt und all die neuen Schuldpapiere aufkauft, die die Trump-Regierung gezwungenermaßen herausgeben wird. Als die Vereinigten Staaten das letzte Mal einen Abnehmer für Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion Dollar im Jahr finden mussten, verließen sie sich auf die internationalen Zentralbanken.

Vor acht Jahren waren es noch China und Japan (und in geringerem Umfang auch Saudi-Arabien, Russland und andere Schwellenländer in Asien und Lateinamerika), die die Staatsanleihen aufkauften. Doch als die Schuldenflut kein Ende nahm, wurde die Federal Reserve mit ihren quantitativen Lockerungen (QE) selbst zum größten Käufer: Zwischen 2009 und 2014 kaufte sie US-Treasuries im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar.

Man kann jedoch schwerlich erwarten, dass die ausländischen Käufer noch einmal zur Verfügung stehen werden. Im Moment sind sowohl Japan als auch China dabei, ihre Devisenreserven zu reduzieren und nutzen den Verkauf von US-Treasuries aktiv, um zu verhindern, dass ihre eigenen Währungen gegenüber dem Dollar an Wert verlieren. Dazu kommt noch, dass Donald Trump wahrscheinlich aggressive Handelskriege führen wird, die andere Zentralbanken mit Sicherheit davon abhalten könnten, die USA bei der Ausgabe von Schuldpapieren zu unterstützen.

Anleiheanalysten sind zudem überzeugt, dass der 35 Jahre währende Bullenmarkt, der im Jahr 1980 begann, seinen Höchststand im Juli 2016 überschritten hat, als die Rendite europäischer und japanischer Anleihen tief in den negativen Bereich gesunken sind und Rendite der 10-jährigen T-Bonds auf 1,36% fiel. Seitdem sind die Anleihekurse durch die Bank weg wieder gesunken. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird das private Anleger davon abhalten, in Staatsanleihen zu investieren. Anders gesagt wird die Fed vor dem Hintergrund einer Baisse an den Anleihemärkten womöglich die einzige Option zur Finanzierung künftiger Haushaltsdefizite sein.

Das würde bedeuten, das die QE-Programme, von denen viele dachten, dass sie der Vergangenheit angehören, im großen Stil wieder eingeführt und zu einem Markenzeichen der Ära Trump werden könnten. Wenn sich diese Erkenntnis nach und nach an den Märkten durchsetzt, müssen wir uns voraussichtlich vom hohen aktuellen Kursniveau des US-Dollars verabschieden und werden den Beginn eines langen, stetigen Abwärtstrends der amerikanischen Währung erleben. Gleichzeitig könnte das endlich die Trendwende für Gold, die Aktien der Goldunternehmen, die Rohstoffkurse und die ausländischen Aktienmärkte bedeuten.

Letzten Endes gehe ich davon aus, dass der Rückgang des Dollarkurses seinen krönenden Abschluss in einer Krise findet, in deren Verlauf der US-Dollar stark an Wert verliert und seine Rolle als weltweite Reservewährung verliert. Als der Dollar das letzte Mal kurz vor dem Kollaps stand, wurde er von der Finanzkrise 2008 gerettet. Beim nächsten Mal wird er nicht so viel Glück haben!

http://www.goldseiten.de/artikel/315962–Trumps-Haushaltsdefizite~-Der-Untergang-des-US-Dollars.html?seite=2

 

 

 

unfähig, gepaart mit Vorsatz

06.01.2017
Von Willy Wimmer
Ob der Zustand der eigenen Regierung oder der EU-Spitze gemeint ist, kann dahinstehen. Wenn der geneigte Bürger sich diejenigen ansieht, die er selbst gewählt hat, wird er kaum zu einem anderen Urteil kommen. Die Herausforderungen für Deutschland und die Nachbarn in EU-Europa sind gewaltig und das schon seit Jahrzehnten.

Auf keinem Feld der globalstrategischen Probleme kann die Rede davon sein, dass von Berlin oder gar Brüssel Gestaltungskraft ausgehen würde.

Unsere Vorturner werden von anderen vor sich hergetrieben oder sind treue Erfüllungsgehilfen für Vorhaben Dritter, die für uns nur Elend bedeuten.

Darum sind neue Anti-Russland-Sanktionen ein Geschenk für Trump – Experte Trump ist auf der Höhe der Zeit. Während unsere Poltergeister in der Größenordnung eines Martin Schulz noch auf die Medien der Informationsverweigerung setzen, hat Trump die Zeichen der Zeit erkannt.

Die deutschen und europäischen Medienhäuser, denen seit langem die Abonnenten und Leser in Scharen davonlaufen, tragen noch die traurigen Gestalten in den europäischen Regierungen und Institutionen. Die offenkundige Erosion beider ist zu bestaunen, aber sie dient uns nicht. Der Souverän, den es neben den Globalkonzernen auch noch da und dort als Bürger geben sollte, kann nicht zulassen, dass mit seinem Schicksal so gespielt wird.

Dort, wo die eigenen Regierungen nur blanke Inkompetenz zeigen, macht der künftige Präsident der Vereinigten Staaten klar, wo es lang geht. Er nutzt die „neuen Medien“, die dem Staatsbürger die Informationen geben, auf die er angewiesen ist. Er regiert nicht durch, wie es eine deutsche Bundeskanzlerin anzudrohen pflegte. Er teilt sich unmittelbar dem Bürger über twitter und youtube mit.

Während unsere Regierungen selbst da, wo es um unsere staatliche und/oder demokratische Existenz geht, auf den Willen der Staatsbürger und der staatlichen Institutionen pfeifen, nimmt ein amerikanischer Präsident seine Landsleute ernst. Noch ernster nehmen ihn diejenigen, die sich seit „shareholder value“ angewöhnt hatten, jeder Regierung und jedem Gesetzgeber auf der Nase herumzutanzen.

Trump macht mit einem tweet Ford oder Boeing Beine. In den USA findet eine Revolution statt und der Mann ist noch nicht einmal im Amt.

In Europa werden Glatzen geküsst Während in Berlin das versammelte politische System gleichsam im „Kanzler-Bunker“ sitzt und auf den Einmarsch von wem auch immer wartet, wird EU-Europa von konzeptionslosen Dampfplauderern bestimmt.

Wenn man den politischen Zustand der besten Einrichtung in Europa seit Christi Geburt sich ansieht und sie beschreiben will, muss man nur auf den Kommissions präsidententen Jean Claude Juncker und seinen bisherigen Buddy Martin Schulz verweisen. Da kann jede sachliche Begründung entfallen, das Bild reicht. Da tröstet keinesfalls die Gewissheit, dass am Ende dieses Jahres — nach allen Wahlen in EU-Europa — Europa ganz anders aussehen könnte.

Die letzten Jahre waren in EU-Europa davon bestimmt, zu einem Aufmarschgebiet für amerikanische neocons und frischer amerikanischer Brigaden gegen unseren russischen Nachbarn zu verkommen. Dabei bringen BBC, RT und CNN die Bilder, wie in deutschen Kriegshäfen tausende von Militärfahrzeugen für die Ostfront verladen werden. Wo sieht man das bei ARD oder ZDF? Wer berichtet uns von den gewaltigen Militärkolonnen, die über deutsche oder österreichische Autobahnen gen Osten preschen?

Die aktuelle Politik in den Nato-Staaten östlich der deutschen Staatsgrenze lässt Erinnerungen wach werden, die eher an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg als nach dem Ende des Kalten Krieges erinnern. Dabei haben wir vieles, wenn nicht alles den tapferen Polen und Magyaren und den noch besonneneren Russen zu verdanken.

Es stehen einem doch jeden Tag die Haare zu Berge, wenn man sich bei der bekannten westlichen Politik mit der Schreckensvision beschäftigt, dass im Kreml jemand anderes sitzen würde als der derzeitige russische Präsident. Wenn wir uns fragen, von wem und von welchen abstrusen Vorstellungen unser schönes EU-Europa in den letzten Jahren bestimmt gewesen ist und weiter bestimmt sein soll, dann muss man doch nur an einen US-Senator McCain denken.

Unsere Regierungen mühen sich mehr schlecht als recht, im Donbass Ruhe herzustellen und dieser Herr hat nicht besseres in seinen Weihnachtsferien zu tun, als die Menschen im Konfliktgebiet aufzustacheln.

In wenigen Wochen findet in München wieder die Messe für Kriege und Umsturzveranstaltungen statt, finanziert durch u. a. die saudi-proofed deutsche Verteidigungsministerin. Da treffen sich auch bestimmt der eine oder der andere, den man als „ehrenwert“ bezeichnen kann. Aber was hindert die Bundesregierung eigentlich, gegen den amerikanischen Senator McCain ein überfälliges Einreiseverbot zu verhängen?

Das Ende des Kalten Krieges – der Friede, der jeden Frieden unmöglich macht? Dieser Herr und die anderen Spießgesellen seiner amerikanischen Zunft sind doch diejenigen, die als demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump stehen.

Schon macht weltweit das Wort die Rede, das in USA bald „gedallast“ werden könnte.

Es muss alles verhindert werden, daß die McCains bei uns oder/und den USA das Sagen haben oder bekommen. Es geht um uns, auch wenn auf CNN zerstörte deutsche Kirchen in Ostpreußen als Hinweis auf kriegerische Auseinandersetzungen gezeigt werden.

Mehr: https://de.sputniknews.com/meinungen/20170106314021001-willy-wimmer-regierung-eu-spitze/

Trump-Berichterstattung „Unerträglich unprofessionell“

„Unerträglich unprofessionell“: Hans-Hermann Tiedje über die Trump-Berichterstattung deutscher Medien

11.01.2017

Im Gespräch mit Christopher Lesko kritisiert Hans-Hermann Tiedje die „katastophale Berichterstattung deutscher Haltungsjournalisten“ über Donald Trump. Tiedje sieht den künftigen US-Präsidenten als „Deal-Maker“, der „die Welt verändern wird“.

Hans-Hermann Tiedje, Ex-Chefredakteur von Bild und Bunte, Ex-Kohl-Berater und ehemaliger N24-Talk-Show-Moderator ist Ankeraktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der WMP AG.

 

Von Christopher Lesko

Hans-Hermann Tiedje, ich möchte mit Ihnen Eindrücke zu Donald Trump, seiner Wahl und der Berichterstattung deutscher Medien austauschen.

Hans-Hermann Tiedje: Das trifft sich gut…

Wie haben Sie die Berichterstattung deutscher Medien während des Wahlkampfes von Donald Trump und in der Wahlnacht selbst wahrgenommen?

Ich fand die Berichterstattung der wesentlichen Medien in Deutschland katastrophal. Ich stand in der Wahlnacht um viertel nach 4 auf und schaltete wechselweise ARD und ZDF ein, Clinton und Trump kämpften um diese Zeit um die Vorherrschaft in den Swing-States. Diese offenkundige Total-Entgeisterung von öffentlich-rechtlichen Haltungsjournalisten fand ich unglaublich. Anstatt zu informieren, wurden wir von ihnen mit Emotionen belästigt. Ich habe dann schnell auf CNN umgeschaltet: Ich wollte Fakten statt Entsetzen und Enttäuschung.

Ausdrücklich spreche ich von den kommentierenden sogenannten Journalisten und nicht von Frau von der Leyen oder Herrn Röttgen, die nur Ahnungslosigkeit zum Besten gaben: Ich meine jene deutschen Journalisten, die wieder mal das Medium Fernsehen missbrauchten, um ihrer wachsenden Fassungslosigkeit Ausdruck zu geben, anstatt ihrer Rolle zu genügen, nämlich zu informieren, kommentieren und zu moderieren.

Haben Sie bestimmte Journalisten im Kopf?

Die Kommentatoren dieser Nacht muss man sich nicht merken. Aber einer, der eigentlich nach seiner Agenda ein toller Journalist ist und zu den schönsten Hoffnungen berechtigte, verkörpert genau den TV-Typus, den ich meine:

Claus Kleber, der verhinderte Spiegel-Chefredakteur und allabendliche Betroffenheitsmoderator des ZDF. Mögen Sie ihn?

Nein, Kleber ist ein Bündel penetrant-leiser Eitelkeiten. Ich mag Jens Riewa.

Kleber ist meiner Wahrnehmung nach inzwischen, leider, ebenso ein – wie sagt man? – Haltungsjournalist wie Dunja Hayali. Wie schon die Bezeichnung sagt – hier kommt es auf Haltung an. Aha. Ich bin doch nicht der Einzige, der abschaltet, wenn diese Dame auf dem Bildschirm erscheint. Ich kannte Hajo Friedrichs noch persönlich und habe immer seinen Satz im Kopf: „Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein – nicht einmal mit einer guten“. Und Friedrichs war lange genug beim ZDF. Wo ist diese Definition von Journalismus geblieben?

Beim ZDF jedenfalls öfter nicht, aber auch nicht bei den großen Privaten.

Ich teile Friedrichs Satz so generalisiert nicht, obwohl ich auch kein Hayali-Fan bin: Ich finde ihre pseudo-beziehungsvolle Zurückhaltung anderen gegenüber hochaggressiv.

Was an dem Hajo-Friedrichs-Satz teilen Sie denn nicht?

„Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte: Das nenne ich miserablen Journalismus“

Journalisten sind keine Funktionsroboter, sondern Menschen mit Haltungen und Meinungen. Und Identifikation als wesentlicher Kern aller Medien ist an Personen gebunden.

Ja. Aber, wenn ich eine Meinung habe, schreibe ich auch „Meinung“ drüber. In der US-Wahlnacht war dies aber nicht so: Jede Zahl, jede Information transportierte Enttäuschung und Entsetzen. Das war unerträglich unprofessionell, CNN hat das um Längen besser gemacht. Auch bei CNN werden die wenigsten Journalisten Trump-Fans gewesen sein. Aber zurück zum deutschen Fernsehen. Schon in der Wahlnacht kam man auf die angeblich Schuldigen zu sprechen – die amerikanischen Meinungsforscher. Waren sie aber gar nicht: Ich habe die Ergebnisse der US-Umfragen regelmäßig online verfolgt. Die wiesen im Schnitt ein Gap von 0,5 Prozent bis zu 2,5 Prozent zugunsten von Hillary Clinton aus. Keiner sagte vorher: Hillary gewinnt in jedem Fall. Es gab unter den Meinungsforschern etliche, die prophezeiten, auch Trump könne gewinnen. Das wurde hierzulande völlig ausgeblendet, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte: Das nenne ich miserablen Journalismus.

In Summe also haben Ihrer Wahrnehmung nach deutsche Journalisten eher dürftig über den US-Wahlkampf berichtet?

Dass vier von fünf Journalisten politisch links von der Mitte beheimatet sind, das war schon vor 20 Jahren so. Dass jeder von ihnen Wünsche und Träume hat, akzeptiere ich völlig. Aber ein Bild zu zeichnen, innerhalb dessen nach einem angeblich guten Präsidenten Obama – der übrigens als Tiger startete und als Bettvorleger endete – Trump nur von ewig gestrigen, weißen Männern gewählt werden könnte und die Eliten vollständig hinter Frau Clinton stünden, das war schon vorab als paradox und völlig neben der Sache erkennbar.

Persönliche Haltungen haben das Meinungsbild im deutschen Fernsehen bestimmt, der wertfreie Journalismus kam unter die Räder. Das hat sich übrigens nach der Wahl Trumps keinen Deut verändert. Was immer er sagt, was immer er tut – den deutschen Fernsehwelterklärern ist es nie recht. Die Frage, warum Trump als Geschäftsmann so erfolgreich wurde, kann sich ein schlichter TV-Mensch nicht erklären, weil er selbst ist ja nicht erfolgreich. Stattdessen werden immer Geschichten von Trumps Pleiten erzählt, die es gar nicht gab. Der hat 300 Firmen oder mehr, und wenn eine schlecht läuft, macht er sie zu. Im Fernsehsprech heißt es dann: Trump ist pleite. Der ist so pleite, dass er jetzt US-Präsident ist.

„Medien müssen sich fragen, warum Konsumenten zu Ungunsten von Print, Radio und TV immer mehr dem Internet zuneigen“

Was halten Sie von den publizierten Erklärungs-Ansätzen, im Social Web habe man, gesteuert durch Bots und Algorithmen, zugunsten von Trump Impulse gesetzt, die seinen Wahlsieg erst ermöglichten?

Generell müssen Medien sich fragen, warum Konsumenten zu Ungunsten von Print, Radio und TV immer mehr dem Internet zuneigen. Als Rundfunk- oder Fernsehjournalist könnte man durchaus mal auf die Idee kommen oder diesen Gedanken eruieren: Vielleicht wollen die Menschen da draußen den Quatsch, den ich als Fernsehmensch ihnen so erzähle, nicht mehr hören?

Was die Bots und Algorithmen anbelangt: Die Wahrheit dahinter kann ich nicht einschätzen, dazu fehlt mir die Expertise. Was ich aber einschätzen kann, ist der Ablauf der Dinge:

Zuerst wurden die Meinungsforscher beschimpft, dann hielten unsere Kommentatoren Trump-Wähler für dumme, weiße, ältere Männer. Das ist zwar erkennbar Nonsens, eigentlich gar nicht diskutabel, aber so war es. Dann kam die Sache mit den Bots und Algorithmen, und als sich auch dieses als nicht belastbar erwies, fand man den wahren Schuldigen: Putin. Das ist der böse Bube vom Dienst, der ist schuld an allem, jetzt auch an Trump. Und neuerdings fürchten sich die gleichen Kommentatoren davor, dass Putin auch für Sigmar Gabriel die Wahl gegen Frau Merkel gewinnt. Das ist eine deutlich bessere Comedy als die von Böhmermann. Fehlt eigentlich nur noch ein Kommentator, der behauptet, Putin habe was gegen Frauen, siehe Clinton, siehe Merkel. Wladimir, was tust Du mir?

Auf Obamas Wahlkampf vor Jahren haben deutsche Medien optimistischer reagiert.

Als Barack Obama vor acht Jahren die US-Wahl grandios gewann, sprachen viele vom modernsten Wahlkampf aller Zeiten. Als er vor vier Jahren gegen Mitt Romney – der wäre übrigens damals mein Kandidat gewesen – siegte, fanden Medien und Öffentlichkeit Obamas Wahlkampf zumindest geschickt und intelligent. Nun kommt Trump, macht einen völlig anderen Wahlkampf und die gleichen Medien fragen sich, wie so einer auf eine solche Art gewinnen konnte. Die nächste Stufe der Realitätsverweigerung besteht darin, Trump nur noch als Clown wahrzunehmen. Immerhin wäre er der bestverdienende Clown aller Zeiten.

Und worin besteht die Realitätsverweigerung konkret? Ein befreundeter deutscher Vorstandschef erzählte mir vor Monaten, vor der US-Wahl, er sei über Landstraßen Floridas gefahren und habe über endlose Kilometer ein Pro-Trump-Schild neben dem anderen an den Straßen wahrgenommen. Keines für Hillary Clinton. Das hätte ich als Deutscher gerne mal im Fernsehen gesehen. Aber entweder hat mein deutscher CEO sich geirrt, was ich eher nicht glaube, oder die deutschen TV-Macher waren woanders. Wo auch immer.

Und Donald Trump kann ja den Fernsehleuten kein Unbekannter gewesen sein. Es gibt ihn seit circa 70 Jahren auf der Welt, und er ist seit etwa 40 Jahren eine über die Grenze der USA hinaus bekannte Größe, seit langem auch Fernsehmoderator. Ich sage das übrigens ohne Bewunderung für den Mann, und mir ist natürlich klar, dass er im Wahlkampf nicht immer die Wahrheit gesagt hat oder besser: Er hat öfter gelogen. Aber das haben andere auch. Ich erinnere an EU-Präsident Juncker und dessen Satz „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

Für mich existiert ein Eliten-Phänomen: Die politische Elite korreliert mit der Medien-Elite, und sie kommunizieren miteinander und nehmen sich wichtig und sind dann kollektiv überrascht von Wahlergebnissen wie in Amerika. Bei der Gelegenheit habe ich mal eine Frage an Sie.

„Durch die selektive Gäste-Auswahl in Talk-Shows wird sehr wohl Meinung manipuliert“

…Große Teile der Bevölkerung haben inzwischen eine völlig andere Wahrnehmung des öffentlichen Geschehens als ein wesentlicher Teil der die Medien gestaltenden Leute. Viele Menschen fühlen sich und ihre Wahrnehmungen in führenden Medien in Deutschland nicht mehr richtig abgebildet. Das hat überhaupt nichts mit dem Thema AfD zu tun. Ich spreche von einer schweigenden Mehrheit in allen Parteien inklusive der Linken, mit Ausnahme der Grünen. Deren herausragender Vertreterin Simone Peter wird keiner mehr helfen, nicht mal ein Arzt. Die irrt vor sich hin. Das Glaubwürdigkeitsproblem kann man durchaus auch an der Person Donald Trump deutlich machen: Die meisten Menschen wollen ihn nicht, sie finden ihn auch nicht sympathisch, sie halten ihn für dubios. Aber sie glauben nicht, dass er – wie von vielen Medien dargestellt – ein kompletter Idiot ist. Sonst wäre er nicht da, wo er ist. Glauben Sie denn, dass Trump ein Idiot ist?

Wir beide müssten zunächst miteinander vereinbaren, was das denn genau sein soll – ein Idiot. Selbst dann wäre meine Wahrheit: Ich kann es nicht einschätzen. Interesse an Menschen, politisches Feingefühl oder Berechenbarkeit bildeten für mich interessantere Fragen. Ist er Ihnen denn sympathisch?

Ausdrücklich nein. Wegen verschiedener Äußerungen von ihm, das ist ja klar, und weil er sich ständig inszeniert: Was ist echt an ihm? Was ist Schauspiel? Wie rational ist er, wie emotional? Aber ich kenne ja Menschen, die ihn gut kennen, zum Beispiel mein Freund Ulrich Marseille. Auch die halten Trump nicht gerade für einen Sympathieträger. Bei der Gelegenheit: Ich fand im Kontext der Trump-Berichterstattung einen Titel herausragend gut: „Das Ende der Welt (so wie wir sie kennen)“ als Spiegel-Titel. Sensationell. Da habe ich den Hut, den ich nicht aufhatte, gezogen.

Die Headline ist von einem Buch geklaut, das 2010 erschienen ist. Apropros Medien: Trump hatte ja während der Vorwahlen bekannte republikanische Mitbewerber diskreditiert: McCain sprach er Heldentum ab, weil der in Vietnam in Kriegsgefangenschaft geraten war. Wie sehr oder wie wenig hat Trump denn Ihrer Meinung nach den Medien-Einfluss eigener Companies für den Wahlkampf genutzt?

Da bin ich nur eingeschränkt urteilsfähig. Es gibt in den USA zumindest einen großen Sender – Fox News von Murdoch – der hinter ihm stand, die anderen überwiegend nicht. Trump hat seine Wahl against all odds und gegen alle orthodoxen Medien gewonnen, weil er von all diesen Medien schlechtgemacht und kleingeredet wurde.

…Trump hat innerhalb eines sechsmonatigen Wahlkampfes nach und nach das republikanische Feld aufgeräumt, und die deutsche Politik saß in der Wahlnacht da und verlautbarte: Wer ist denn das? Den kennen wir gar nicht. Eigentlich eine Schande und ein Beweis dafür, wie abgehoben und fern der Realität viele Politiker sind. Möglichkeiten, Trump zu begegnen, hätte es genug gegeben, wenn man nur gewollt hätte. Und seine Telefonnummern hätte Ulrich Marseille Befugten gern zur Verfügung gestellt.

Bei der Außenwirkung, die Trump betonte, verstehe ich, dass der Impuls, ihm hurtig zu begegnen, deutschen Politikern auch nicht in jeder Sekunde des Tages vollumfänglich zur Verfügung stand.

Mag sein. Aber was gerne vergessen wird, das sind die Menschen an Trumps Seite: beispielsweise der amerikanische Volksheld und Ex-New York-Bürgermeister Rudy Giuliani, der stets in seiner Nähe war, den ganzen Wahlkampf lang. Da kann man schon mal vorbeifahren als Politiker.

Zukunftsfähig?

Er wird die Welt verändern.

Geht es noch ein wenig abstrakter?

Natürlich wird er vieles, das er angekündigt hat, nicht verwirklichen: Natürlich baut er nicht die Riesenmauer an der Grenze zu Mexiko, oder er baut sie deutlich kleiner, wobei ich am Beispiel Mauer deutsche Medien bitte, Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander zu vermengen: Die Berliner Mauer wurde gebaut, um Menschen an der Flucht aus der heruntergewirtschafteten SED-DDR zu hindern und ihnen gegebenenfalls in den Rücken zu schießen. Trumps Mauer wird auch nicht schön sein, hätte aber einen anderen Zweck: Nämlich Mexikaner von den USA fernzuhalten. Wobei in Medien in dem Zusammenhang ständig ein falsches Mantra gepredigt wird, nämlich, dass Mauern noch nie ein Problem gelöst hätten.

Soll ich Ihnen mal sagen, warum China heute so stark ist? Dass China sich mit seiner riesigen Bevölkerung zu einem monolithischen Block entwickelt hat, ist historisch ganz wesentlich der Chinesischen Mauer geschuldet. Sie hielt Feinde fern und die Chinesen unter sich. Es gibt also Mauern, die ihren Zweck erfüllen.

..und die die Umsätze US-amerikanischer Bauunternehmer steigern.

Was Mexiko angeht: In den USA leben schon 11 Millionen Mexikaner. Wenn die, auch die unregistrierten, wieder hinter der Mauer in Mexiko wären: Wer sollte dann zu welchen Bedingungen deren Arbeit in den USA erledigen? Ich weiß das nicht, aber Trump wird sich das überlegt haben. In jedem Fall wird er als Präsident die Welt verändern, weil er Politik völlig anders sieht. Er wird in Wochen und Monaten Dinge tun, die heute niemand erwartet. Natürlich wird er keinen Atomkrieg führen. Er ist ein Unternehmer und als solcher ein Deal-Maker. Oberflächlich betrachtet ausgestattet mit Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Diese Mehrheiten hat er jedoch nur, wenn er republikanische Politik macht. Der erste, der nicht jede Idee des Herrn Trump stützen wird, ist John McCain.

Noch zwei weitere, dann ist die Mehrheit im Senat weg…

Mir fällt auf, dass alle Menschen in der Sekunde, in der sie für das Trump-Kabinett ins Gespräch kommen, auf einmal als erzkonservativ, als fortschrittsfeindlich, als rechtsaußen oder ultra oder stockkonservativ oder reaktionär oder sowas bezeichnet werden. Auch ein Reflex von Medien, die jeden, der mit Trump zusammenarbeitet, als Rechten abstempeln. Dass Trumps Personal modern, erfolgsorientiert, leistungsbezogen, schnell und anpackend ist, können sich politische Redakteure beim Fernsehen offenbar nur schwer vorstellen.

Dabei ist ja nicht einmal Trump selbst ein Rechter – nehmen Sie TTIP, Trumps Haltung zum Freihandel, Trump und die Gewerkschaften. In der deutschen Medienwahrnehmung ist es aber so: Hier laufen 100.000 – wie ich finde bescheuerte – Linke herum und sind gegen TTIP. Aber jetzt, nachdem sich herausgestellt hat, dass Trump als erstes TTIP beerdigen wird, passt das diesen guten Menschen auch wieder nicht. Am liebsten wären sie jetzt für TTIP, nur um gegen Trump zu sein, was natürlich auch nicht geht. Das Thema hätte ich gerne mal öffentlich diskutiert: Sind die deutschen TTIP-Gegner nun dumm und Trump ist es auch, oder sind Trump und TTIP-Gegner besonders klug, und was haben sie gemeinsam. Wäre ‘ne spannende Diskussion, die aber nicht stattfindet, weil: Das passt naheliegend einigen Talkshow-Machern nicht in den Kram. Sie können mir folgen? Zu Tillerson: Ich glaube, er ist in erster Linie Amerikaner!…Er hat als Exxon-Chef seine Rolle ausgeübt, das wird er als Außenminister und Amerikaner nun so tun, wie es Trump vorgibt: America first.

Eine stumme Regel bei der Besetzung des Arbeitsministeriums sieht vor, Demokraten nominierten keinen Gewerkschaftsführer, Republikaner keinen Unternehmenschef. Trump nun holt Andrew Puzder ins Team: Chef der Fast-Food- Ketten Hardee’s und Carl’s Jr., Gegner des Mindestlohns und der Krankenversicherungspflicht für Angestellte. Für soziale Aspekte des Arbeitsmarktes wirkt dies, als nominiere man jemanden, der Fenster mit Vorschlaghämmern putzt.

Ach herrje… Trump macht alles Mögliche anders. Na und? Die Weltfirma Amazon, die bekanntermaßen im Besitz des Milliardärs Jeff Bezos ist, dem seinerseits auch die linksliberale „Washington Post“ gehört, streitet sich aktuell in Deutschland mit Verdi über den Mindestlohn. Der böse Bezos. Dieser Bezos ist aber auch ein ausgewiesener Trump-Gegner. Der gute Bezos. Ich nenne ihn beweglich. Warum soll man nun Mister Puzder Beweglichkeit absprechen? Trump selbst wird ja sogar dafür kritisiert, dass er auf sein Präsidentengehalt verzichten will. Neulich sagte mir eine Kollegin, diesen Hochmut finde sie zum Kotzen. Aber John F. Kennedy hat auch darauf verzichtet, und Edgar Hoover ebenfalls, und niemand hat sie deshalb kritisiert. Trump aber wird es vorgeworfen. Das ist schon wie ein Komplex oder eine Hybris bei manchen Menschen. Warum freut man sich nicht einfach darüber?

Trumps Wahlkampagne fokussierte ja Misstrauen gegen Großbanken und die Wall Street. Nun soll Steven Mnuchin, früher Hedge Fonds- Manager bei Goldman Sachs, Finanzminister werden. Klingt das für Sie nicht nach einem logischen Knick in Fragen der Haltung?

Die Antwort ist ganz einfach.

Das ist gut.

Die Nagelprobe ist und bleibt die praktische Politik. Macht Trump eine soziale Politik den Leuten gegenüber, denen er versprach, es werde ihnen besser gehen, dann ist auch wurscht, welches Kabinetts-Mitglied mit welcher Biographie diese Politik verantwortet. Lassen Sie uns einfach mal ein halbes Jahr abwarten…

Was bedeutet die Trump-Wahl für Frieden, Stabilität und Kooperation in der Welt, gerade an der Schnittstelle zu Russland und Putin?

Schwer einzuschätzen. Ich unterstelle, dass Trump auf verschiedenen Baustellen der Welt Putin als seinen natürlichen Partner sieht.

Das wäre in Ihrer Logik auf der guten Seite?

Das kann sehr gute Auswirkungen haben oder auch nicht. Verliert Trump zum Beispiel das Interesse an Osteuropa und den baltischen Staaten, wird das in Ländern wie Lettland mit einem Drittel von Stalin zwangsangesiedelter russischstämmiger Bevölkerung berechtigten Grund zu großer Sorge verursachen. Dass die Menschen dort sich fürchten ist ebenso klar wie die Furcht der Polen: Im Bereich Kaliningrad, dem alten Königsberg, sind jede Menge russische Atomwaffen stationiert. Übrigens weniger als 300 Kilometer von Warschau entfernt und 550 Kilometer weg von Berlin. Also verstehe ich natürlich die Sorge, Putin und Trump könnten Deals machen zu Kosten Dritter unter der Überschrift: Du kümmerst Dich um Venezuela und ich mich um die Ost-Ukraine. Hoffen wir das beste für die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen. Für Frau Merkel wird da künftig wenig mitzugestalten sein. Für unsere Kanzlerin wird 2017 ein eher unerfreuliches Jahr, was ihre Bedeutung in der Welt anbelangt. In Trumps Stil liegen Gefahren und Chancen gleichzeitig. Hätte sich der Westen, vielleicht unter Einbindung der Herren Putin und Erdogan, vor Jahren gemeinsam des Themas Syrien angenommen, wären wir sicher in einer anderen, besseren Situation als der aktuellen.

Europa ist auch ein Bündnis mit einem Bündel unterschiedlicher Sollbruchstellen. Was bedeutet ein Donald Trump als US-Präsident für die EU?

Frau Merkel jedenfalls hat sich erkennbar nicht über die Trump-Wahl gefreut und erklärt, auf Basis welcher Bedingungen, wörtlich: Bedingungen (!) man zusammenarbeiten könne. Interessant daran: Merkels „Bedingungen“ habe ich im Zusammenhang mit Erdogan noch nie gehört. Warum eigentlich nicht? Ich habe da so eine Ahnung. Fest steht: Europa muss sich mit Trumps Amtsantritt neu sortieren. Eindeutig.

Das tut die EU ja seit Gründung. In welchen Fragen denn?

Die gesamte Politik muss neu justiert werden. Höre ich zum Beispiel Herrn Juncker sagen: „ Wir werden Trump kennenlernen, aber er wird uns auch kennenlernen!“, spricht daraus die Überheblichkeit einer wirtschaftlichen Großmacht. Das militärische Europa hingegen ist in einem armseligen Zustand. Meine Prognose ist, dass Europa sich mehr auf Trump einstellen muss als Trump auf Europa.

In diesem Zusammenhang wünschte ich mir in Europa eine neue Politiker-Generation – nicht Geert Wilders, noch so einer mit Trump-Matte-, damit ich nicht immer und ständig die alten Gesichter Europas sehe – Juncker und Schulz. Ich wünschte mir ein Europa mit viel weniger Brüssel, viel mehr Deutschland, Dänemark, Holland und anderen, eigentlich das, was Charles de Gaulle als Europa der Vaterländer träumte. Ich wünschte mir eines ohne interne Grenzzäune, wie bisher. Aber auch ein Europa, das lange absehbare Bevölkerungswanderungen managen kann und nicht so tut, als wären Syrer, Afghanen, Libyer, Nord- und Zentralafrikaner mehr oder minder zufällig über uns gekommen, wie das zum Beispiel der CDU-Politiker Laschet herumposaunt. Zur Erinnerung: Ein gewisser Otto Schily regte 2004, also vor 13 Jahren, Registrier-Zentren in Nordafrika an. Walter Laqueur, einer der größten Zeithistoriker, schrieb 2006 sein seherisches „Die letzten Tage Europas“, und Carl Friedrich von Weizsäcker hat schon 1994 über absehbare Migrantenfluten öffentlich nachgedacht: „Der bedrohte Frieden – heute“. All dies haben heutige Politiker anscheinend nie gelesen.

Daraus folgt: Europa braucht neue Politiker, junge Leute, neue Gesichter mit neuen Impulsen und Ideen statt dieses -auf Deutsch gesagt – europäischen Bürokratenplunders. Genormte Bananen oder formatierte Gurken sind nicht mein Europa. Gefragt sind neue Gedanken, neue Konzepte. Das derzeitige Brüsseler EU-Europa hat keine Zukunft.

Säßen wir in zwei Jahren zusammen und sprächen rückblickend über zwei Jahre Amtszeit von Donald Trump: Was genau bilanzierten wir?

Wir bilanzierten, dass zwischen Merkel und Trump keine Freundschaft entstanden ist und wir Europäer weltpolitisch deutlich weniger gefragt sind. Wir bilanzierten weiter, dass Trump die Außen- und Wirtschaftspolitik Amerikas ganz entscheidend verändert hat: Auf verschiedenen Baustellen – in Südamerika, Osteuropa und im Nahen Osten – wird er mit Putin ein Übereinkommen gefunden haben. Trump wird Putin vielleicht umschmeicheln, aber er wird mit ihm zu Deals kommen, was ihm auch gelingt angesichts der militärischen Überlegenheit Amerikas. Hoffentlich sind das Deals, die nicht zu Lasten der Demokratie gehen.

Die wünsche ich mir nicht.

http://meedia.de/2017/01/11/unertraeglich-unprofessionell-hans-hermann-tiedje-ueber-die-trump-berichterstattung-deutscher-medien/

 

TRUMPS TWITTERS TO HIS PEOPLE:

Rebellion, Chaos… und die Manager-Telefonangewohntheiten

Von Dmitrij Drobnitskij

Bei einem ersten, oberflächlichen Blick auf die außenpolitischen Schritte von Washington in den vergangenen zwei Wochen gewinnen wir den Eindruck, dass in den Korridoren der US-Macht das totale Chaos herrscht.

Über eine ganze Reihe der wichtigsten internationalen Angelegenheiten sagt Donald Trump das Eine, die republikanischen Führer im Kongress das Andere und die Mitarbeiter des Außenministeriums etwas Drittes. Und dies trotz der Tatsache, dass die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt in den Händen ein und derselben Partei sind.

Kein Wunder, dass viele Analysten in Verwirrung sind oder, was für einen Analytiker noch schlimmer ist, zu vorschnelle Schlussfolgerungen ziehen.

Am Ende der letzten Woche habe ich von Politikern, Journalisten und meinen Kollegen-Politologen mehrmals gehört, dass die jüngste Rede der neuen US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley gezeigt hätte, dass sich „bei Trump nichts verändert hat“. Die feindselige Rhetorik sei gleich geblieben, Russland wird nach wie vor als Aggressor dargestellt und das macht jene Frau, die für dieses Amt vom neuen US-Präsidenten persönlich nominiert wurde. Ich hörte auch, dass die Rede von Haley bei der UN-Sitzung nicht wesentlich anders war als jene, die noch vor kurzem von Samantha Power gehalten wurde.

Und obwohl viele Experten auf eine wesentliche Änderung des Tones der US-Botschafterin in der UNO hinwiesen, bleibt die Frage, wessen Worte wiederholte Frau Haley? Wen hat sie vertreten? Wer hat ihr die Rede vorbereitet? Hat ihr der Präsident selbst, zumindest seine engsten Berater sein/ihr O.K. gegeben? Las diese Rede zuvor der gerade in das Amt des Staatssekretärs eingetretene Rex Tillerson? Wir haben keine genaueren Informationen darüber!

Es scheint, all dies sollte uns davon überzeugen, dass „bei Trump nichts funktioniert“. Er beherrscht nicht die Situation in der Regierung, oder hat, sobald er an die Macht kam, viele Punkte seines Wahlprogramms einfach „vergessen“, einschließlich des Versprechens zu „Versuchen, mit Russland Beziehungen neu aufzubauen“.

Der 45. Präsident der USA beabsichtigt jedoch offensichtlich nicht, von seinen Prinzipien abzuweichen und von seinen Worten zurückzutreten, die er während des Präsidentschafts-Rennens geäußert hat. Die Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten ist für ihn zwar wichtig, aber viel wichtiger ist, Widerstand gegen die Washingtoner Politiker und Bürokraten zu leisten, gegen die er eigentlich während des Wahlkampfs Position bezogen hatte.

Neulich unterzeichneten rund tausend Mitarbeiter des Außenministeriums den sogenannten „Brief der Uneinigkeit“, in dem scharfe Kritik an der Außenpolitik Donald Trumps geübt wurde. Angefangen beim vorübergehenden Verbot der Einreise von Flüchtlingen bis zur Annäherung an Moskau.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es stellte sich dann noch heraus, dass das mittlere und untere Personal mehrerer Bundesministerien und Behörden die Entscheidungen der neuen Administration des Weißen Hauses gar sabotieren. Was überhaupt nicht verwunderlich ist: In der Columbia County im US-Bundesstaat Washington leben und arbeiten Washingtoner Bürokraten, die bei den November-Wahlen Hillary Clinton 87% ihrer Stimmen gaben.

Die einflussreichsten Führer der republikanischen Mehrheit im Kongress versuchen direkte Kritik am Republikaner-Präsidenten zu vermeiden: eine offene Opposition gegen Trump hätte sich für sie in politischen Selbstmord verwandelt. Aber das bedeutet nicht, dass sie mit dem Weißen Haus einer Meinung sind.

Die Republikanische Fraktion im Senat hält zwar strenge Parteidisziplin und liefert die Stimmen für die Bewilligung für die Minister von Trump, aber sie hofft anscheinend immer noch auf die „Umerziehung“ des neuen amerikanischen Präsidenten.

Bei Anhörungen im Senat forderten Kongressabgeordnete von Staatssekretär Rex Tillerson, der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, dem Verteidigungsminister James Mattis, dem Chef der CIA, Mike Pompeo und von vielen anderen Mitgliedern der Verwaltung, sich ganz offen gegen einige Punkte des Programms des neuen Präsidenten quer zu stellen.

Nikki Haley wurde gezwungen zu versprechen, dass sie sich um „die Bildung“ von Trump im Bereich des internationalen Rechts kümmern wird und ihm die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO „erklärt“, sowie den Präsidenten überzeugen wird, dass Russland in Syrien „menschliche Leben nicht schätzt“.

Die erfahrene Verhandlungsprofia und Mediatorin Nikki Haley hat nicht zugelassen, dass die Senatoren beider Parteien offen russophobe Positionen einnehmen: Im Protokoll der Anhörungen werden ihre Worte festgehalten, dass eine „Kooperation mit Russland“, genauso wie die mit vielen anderen Ländern, „keine schlechte Sache, sondern gut ist“. Gleichzeitig hat der Kongress deutlich gemacht, dass er in jeder Hinsicht abrupten Wechseln in der Außenpolitik widerstehen wird.

Trotzdem, dass die vollziehende Gewalt in der Person des Präsidenten, des nationalen Sicherheitsrates und des Außenministeriums die erste Geige in den internationalen Angelegenheiten spielt, haben die Gesetzgeber einen ziemlich wirksamen Hebel der Einwirkung auf die Außenpolitik der USA.

Die Legislative kann von jedem Minister Erklärungen einfordern, eigene Untersuchungen bezüglich der einen oder anderen Behörde vornehmen und schließlich und endlich ein Gesetz erlassen, das ernsthaft das Leben der gegenwärtigen Regierung erschweren würde.

Auch die Russland-Sanktionen sind hauptsächlich ihr Befugnis. Nicht zu vergessen ist, dass Fragen von Krieg und Frieden gemäß US-Verfassung vollständig in den Händen des Kapitols liegen.

Als sich am 2. Februar die offizielle Vertreterin der Vereinigten Staaten auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nikki Haley über die Situation im Donbass äußerte, war sie gezwungen, geradezu einen Spagat zwischen der gesetzgebenden Parlaments-Basis in der ukrainischen Frage und dem Wunsch des Weißen Hauses zur Überwindung der Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu machen.

Außerdem hatte Nikki Haley im Außenministerium niemanden zu ihrer Unterstützung. Rex Tillerson wurde gerade erst für das Amt des Staatssekretärs zugelassen, und die überwiegende Mehrheit des technischen Personals der diplomatischen Abteilung befand sich in Opposition zum Präsidenten.

Unter diesen Bedingungen löste Frau Haley meiner Meinung nach ihre Aufgabe meisterhaft.

Den ganzen Auftritt hat sie in weniger als vier Minuten abgehalten, wobei sie 50 Sekunden davon für ihre Begrüßungen an die Kollegen brauchte. Auch hat sie bedauert, dass sie ihre Arbeit mit Kritik an Russland beginnen muss, ausgerechnet dem Staat, mit dem Amerika die Beziehungen deutlich verbessern wolle.

Der Ständige Vertreter Russlands, Vitalij Tschurkin redete doppelt und der Vertreter der Ukraine gar dreifach so lange. Dabei schätzte der russische Vertreter in seiner Rede die Zurückhaltung seiner amerikanischen Kollegin ausdrücklich.

Im Schlusswort erteilte er dem Botschafter Großbritanniens eine harte Zurechtweisung, Frau Haley jedoch begrüßte er als neue Gesprächspartnerin am Runden Tisch des Sicherheitsrates, dabei verwies Vitalij Tschurkin sie in der Krim-Frage auf die Präambel der amerikanischen Verfassung.

Es war der richtige Schritt.

Bereits am nächsten Tag haben die Vertreter der beiden Länder, USA und Russland vereinbart, die „Kontakte auf bilateraler Ebene“ zu intensivieren.

Das Mitglied des Rates der Russischen Föderation, Alexeij Puschkov warf Nikki Haley noch in seinem Twitter-Account am 3. Februar vor, dass sie „zu den Vereinten Nationen mit einem Text kam, den ihr vermutlich Samantha Power geschrieben hätte“; einen Tag später jedoch schrieb derselbe Alexeij Puschkov: „dass die ständigen Vertreter Russlands und der USA in der UNO sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt hätten Wenn dass geschieht, dann wird der Unterschied zur Obama-Zeit spürbar. Eine gute Nachricht“.

Also, Vorsicht bei voreiligen Schlüssen, es braucht mehr Verständnis dafür, in welch schwieriger Situation sich die wenigen Trump-Verbündeten befinden.

Donald Trump und seine engsten Mitstreiter müssen sehr ungewöhnliche Schritte machen, um, trotz der Weigerung der Kongressabgeordneten und Washingtoner Bürokraten umzudenken, ihre neue Agenda der Absetzung des Neo-Liberalismus durchzusetzen.

Durch die Veröffentlichungen in jenen Massenmedien, die sich zuvor in harter Opposition zum neuen Präsidenten positioniert hatten kann man sehen, dass Präsident Trump alles richtig macht.

CNN schreibt, dass durch Donald Trump und seinen Berater Steve Bannon eine Art „Staatsstreich“ erfolgte, der im Zuge eines politischen „Blitzkriegs“ versucht, das noch bestehende alte System zu stürzen.

Durch ihre scheinbar widersprüchlichen Aktionen, die „Zone des Chaos“, lähmt die Präsidentenmannschaft gewissermaßen Widerstand und bildet „eine Art Zentrum der neuen Macht im Inneren der alten Macht, die nur den höchsten Beamten untersteht“.

„The Economist“ behauptet, dass Trump bereits die Außenpolitik verändert hat, allein mittels einiger unorthodoxer Telefongespräche. Der Autor des Artikels, Miles Donovan, nennt den Präsident einen „Rebell im Weißen Haus“, der „Molotow-Cocktails in das Gebäude der Globalisierung wirft“.

Donovan schreibt: „In der Politik führt Chaos in der Regel zum Scheitern. Aber für Trump ist Chaos ein Teil seiner Strategie. Seine Versprechen, die wie populistischer Stimmenfang im Rahmen der Wahl-Kampagne klangen, wurden durch ihre umgehende Realisierung jetzt zu einem Teil der teuflisch ernsthaften Rebellion, die das alte Fundament nicht nur von Washington, sondern das der ganzen Welt erschüttert“.

Der redaktionelle Bericht der Zeitung „The New York Times“ spricht auch von Rebellion, Chaos… und dem Telefon, dessen Hörer Trump jedesmal abnimmt, wenn er die „herrschende Weltordnung durchzuschütteln praktiziert“.

Jetzt können wir zwei wichtige Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens, der neue Präsident der USA wird noch einige Zeit brauchen, um die alte Washingtoner Bürokratie der neuen Machtstruktur zu unterwerfen oder sie zu ersetzen. Der Kongress wird auch Morgen mit der Weltanschauung des Präsidenten Trump nicht einverstanden sein.

Der Widerstand gegen die neue Politik ist gewaltig. Um ihn zu brechen verwenden der Big Donald und seine unmittelbare Umgebung eine Art des kontrollierten Chaos, das für seine Gegner demoralisierend und auch leider für uns manchmal irreführend ist.

Zweitens, das Weiße Haus muss sehr schnell handeln. Nur ein „Blitzkrieg“ (der Ausdruck Miles Donovan) ermöglicht es, solcherart Veränderungen in der Innen-und Außenpolitik einzuführen, die dann unwiderruflich werden.

Deshalb arbeitet Präsident Trump oft unter Umgehung der traditionellen Kanäle. Und sein Team, in dem beispiellos viele Menschen sind, die zuvor noch keinen Tag auf den Korridoren der Macht gearbeitet haben, übernimmt ziemlich schnell seinen Stil.

Zum Beispiel ist es für sie, den Telefonhörer abzuheben und einen ausländischen Kollegen anzurufen genauso so selbstverständlich, wie es für sie irgendwelche Politiker in irgendeinen Ausschuss einzuberufen oder „Experten einen Auftrag zu erteilen, um Lösungen für ein Problem zu erarbeiten“ darstellt.

Das ist ein zwar extrem ungewöhnlicher Modus Operandus, aber für Donald Trump und seine Gesinnungsgenossen die einzige Möglichkeit des politischen Überlebens. Bisherige standard-politische Routine und die klassische Diplomatie belassen der neuen Regierung zu wenige Chancen auf Erfolg.

Deshalb sollte jedes Land, das am Aufbau konstruktiver Beziehungen mit dem 45. US-Präsidenten sowie am Erfolg seiner Politik interessiert ist, die neuen, unkonventionellen Realitäten berücksichtigen.

Trump’s dollar problem and Trump’s greatest deal

Trump wants a weaker dollar. China wants a stronger yuan. Will they make a deal?

22 JANUARY 2017

By Salvatore Babones

Since 2014 the Chinese yuan has fallen 14 percent against the dollar, writes Babones [Reuters] The US dollar is on a roll. Over the past 30 months the dollar has risen by an average of 27 percent against major currencies on a trade-weighted basis. After falling throughout the 2000s, the dollar started its latest bull run in July 2014 – long before the election of President Donald Trump. His electoral victory only added fuel to the fire.

No country has taken more blame for the dollar’s strength than China. China has a $254bn trade surplus with the United States, the largest trade imbalance in the world. Since 2014 the Chinese yuan has fallen 14 percent against the dollar, which gives Chinese goods a 14 percent price advantage today compared with three years ago.

The falling value of the yuan led Trump during the presidential race to promise to label China a currency manipulator on „Day One“ of his presidency, a pledge he pulled back from after the election and has now withdrawn. But the sentiment remains. Trump now says he will talk to China about its currency, then make a decision.

But the yuan hasn’t depreciated against the euro. Or the yen. Or the pound. The truth is that the yuan has held firm against every major currency except the dollar. And the Chinese government isn’t manipulating the yuan lower. It has sold roughly $1 trillion of its foreign exchange reserves over the past 30 months trying to keep its value up.

In essence, the yuan hasn’t been falling. The dollar has been rising. So why does Trump care so much about the dollar-yuan exchange rate in particular, when other currencies are even cheaper in dollar terms? And why does China care so much about the dollar-yuan exchange rate that it was willing to spend $1 trillion dollars to maintain it?

Trump’s dollar problem

Donald Trump came to the presidency through a promise to „Make America Great Again“, and for many of his supporters that means success in manufacturing. The US lost millions of factory jobs to China in the 1990s and early 2000s. Those jobs are gone for good. Americans will never make socks or toilet brushes again.

These days America’s real manufacturing competitors aren’t in China. They are European aerospace companies, European and Asian carmakers, and Asian semiconductor fabricators. These are the industries in which products made in the US compete directly against products made in other countries.

On its own, a stronger yuan wouldn’t boost US exports. The US doesn’t need a stronger yuan. It needs a weaker dollar. The only way it could make itself more competitive against European and Asian companies would be to become a currency manipulator itself.

It’s been done before. In 1985, the US negotiated the Plaza Accord with the UK, France, Germany, and Japan. The Plaza Accord was an international agreement to devalue the dollar. Trump’s quandary is that a Plaza II agreement to bring down the dollar today would be fiercely resisted by all of these countries. Ironically, the only country that might embrace it is China.

China’s yuan problem

With stagnant economies and near-zero interest rates, the last thing the developed countries of Europe and Asia want is currency appreciation. China is also facing a slowing economy. But China has another problem that developed countries usually don’t have to worry about: China is suffering from massive capital flight.

Everyone knows that the Yuan is overvalued. China’s quandary is that people and companies are doing everything they can to get their money out of China because they expect the yuan to depreciate. Even costly channels of capital flight such as offshore casinos start to make sense when people expect the value of their savings to depreciate by 20 or 30 percent.

In the long run, China can’t prop up the value of the yuan by itself. Its remaining $3 trillion of foreign currency reserves may sound large, but history shows that it’s a fool’s game to spend money propping up your own currency.

To stabilise the yuan at its current level vis-a-vis the dollar, China needs an outside partner. Only one potential partner has the means, motive, and money to prop up the yuan. That partner is the US. If Trump is serious about seeking a higher value for the yuan, he just might seek to negotiate the mother of all deals. He might sign a Plaza II Accord with China.

A Plaza II Accord in which the US spends billions of dollars buying the yuan – to drive down the dollar and drive up the yuan – may sound like political insanity. But the Chinese are desperate, and Trump is no ordinary politician. A US-China Plaza II makes perfect sense from the standpoint of the domestic politics of each partner.

China and the US are now the two largest economies in the world, accounting for around a third of global GDP. Trump and China may not see eye to eye, but they have no choice but to work together. A US-China Plaza II would be a profound shock to the global system. But if anyone can make it happen, that anyone is surely Donald J Trump.

Salvatore Babones is a comparative sociologist at the University of Sydney. He is a specialist in global economic structure.

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2017/01/trump-greatest-deal-170119140530338.html

 

Five Ways Trump Can Get a Weaker Dollar

January 18, 2017

by Andrea Wong

Trump makes it clear that administration wants a weaker buck. His influence over the currency is limited, but he has options.

What Trump’s Presidency Means for the U.S. Dollar

Donald Trump may have a point: the dollar is indeed strong. Judging from the Federal Reserve’s own trade-weighted dollar index, the U.S. currency is now around 7 percent above its four-decade average.

A strong dollar isn’t necessarily detrimental to the economy, but it may torpedo Trump’s vision to revive America’s manufacturing sector. Before his comments to the Wall Street Journal that the strong dollar is „killing“ the ability of U.S. companies to compete, the 22 percent appreciation since mid-2014 had already worsened the trade deficit, while the full effect hasn’t yet percolated into the real economy.

What can Trump and his administration do if they want a weaker dollar? Here are five options.

1. Jawboning

Talk is cheap, but it has worked for Trump — so far. If history is any guide, traders stop listening to government officials and central bankers in the absence of concrete policies that target exchange rates.

Just look at Japan. When Abenomics lost steam and traders started to bet on a stronger yen, Finance Minister Taro Aso repeatedly warned that the surge had been disorderly and one-sided, hinting that the government could intervene to weaken it. The yen ended up surging as much 22 percent last year.

2. Coordinated Intervention

The Treasury Department has worked with central banks worldwide to bring down and drive up the dollar over the past three decades — most recently in 2011 to help curb the appreciation in the yen. The problem is coordinated intervention has gone out of vogue in recent years, partly because analysts aren’t sure whether it really works when officials are trying to sway a vast market like the dollar, which sees about $5 trillion exchange hands every day.

Also, most currency interventions are sterilized, meaning central banks would inject or take out liquidity on the side as part of the transaction to maintain the level of money supply. An argument „common among economists, was that sterilized intervention has no long-lasting effect and unsterilized intervention is just another kind of monetary policy,“ Jeffrey Frankel, an expert in currency intervention and a professor at Harvard University’s Kennedy School of Government, wrote in a paper published December 2015.

3. Unilateral Intervention

Going it alone is simply a taller order than having the backing of your allies, in this instance the Group-of Seven-nations. A 2013 communique among G-7 nations denounced unilateral intervention and agreed not to target exchange rates.

Yet the statement acknowledged that „excessive volatility and disorderly movements in exchange rates can have adverse implications for economic and financial stability.“ The Trump administration could spin the same communique to make the case for intervention.

While Charles St-Arnaud, a senior economist at Nomura Securities International, doesn’t think Trump will unilaterally weaken the dollar, „the U.S. can have a good argument,“ he said. „The dollar has appreciated a lot in a rapid pace. They can always argue it’s difficult for the economy to adjust to such a big, broad-based appreciation.“

Unilateral intervention poses the risk of turning into a full-blown currency war. If the Treasury decides to break from the pack and starts weakening the dollar, other countries may be justified to do the same.

4. Creation of Sovereign Wealth Fund

Nomura also floated a rather left-field option: creating a sovereign wealth fund. Many emerging nations and even developed ones such as Norway have coffers that buys foreign assets from government bonds to real estates, and there’s no reason why the U.S. can’t follow.

5. Non-Currency Intervention

In the end, Trump may just focus on protectionist policies that produced a weaker dollar as a natural consequence. He has vowed to renegotiate trade treaties and impose import tariffs on China and Mexico, moves that may destabilize the dollar and engineer a more favorable exchange rate for America’s exporters.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-17/president-trump-wants-to-weaken-the-dollar-here-s-how-he-can

Trumps Handelskrieg: Akute Crash-Gefahr für die USA

Ronald Barazon im Mainstreamdenken befangen versteht Trump nicht.
14.02.17
Die Republikaner wollen die Probleme der US-Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen beheben… Die jüngsten, Aufsehen erregenden Auseinandersetzungen rund um das Thema haben in den vergangenen Wochen bereits zu einem dramatischen Rückgang um 13 Prozent bei den Buchungen von touristischen Reisen in die USA geführt. Und nicht nur aus den Ländern, deren Einwohner mit einem Einreiseverbot belegt werden sollen. Im Gegensatz zur Vergangenheit entfallen aber heute auf den Fremdenverkehr in die USA bereits 2,6 Prozent des BIP.
Sollten außerdem die USA mit hohen Zöllen Mauern gegen Importe errichten, werden dies die anderen Länder ebenfalls mit Handelshindernissen beantworten und einen Rückgang der US-Exporte auslösen. Die US-Ausfuhren entsprechen 7,9 Prozent des BIP. Es geht also um 10,5 Prozent des BIP und folglich auch um einen große Zahl an Arbeitskräften.
Eine Importbremse würde zudem nicht nur den ausländischen Lieferanten schaden. Ein beachtlicher Teil der Importe entfällt auf Bestandteile, die kostengünstig in Billiglohnländern hergestellt werden und die Preise der Fertigprodukte in den USA und im Export entlasten.
Ein Blick in die Geschichte erweist sich als lehrreich: Im Juni 1930 unterschrieb der republikanische Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, mit dem die Zölle extrem angehoben wurden. Innerhalb von zwei Jahren sanken die US-Exporte um zwei Drittel, weil die fünfundzwanzig wichtigsten Handelspartner mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Nichts anderes wären heute die Konsequenzen…

Die USA exportieren im Jahr etwa Waren für 1.500 Mrd. $, im Jahr 2016 waren es 1.460 Mrd. Zur Orientierung: Erst 2006 wurde die 1.000 Mrd.Marke überschritten. In der Folge konnte, nicht zuletzt gestützt durch den niedrigen Dollarkurs, der Export auf 1.600 Mrd. $ gesteigert werden. Aus der Euro-Schwäche resultierte aber in den letzten Jahren eine Aufwertung des Dollar, wodurch ein Rückgang auf die erwähnten 1.460 Mrd. $ eingetreten ist.

Die Währungsdiskussion entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die USA haben jahrelang von der Überbewertung des Euro profitiert. Im Gefolge der Schwäche des Euro-Raums und der hohen Schulden der meisten Euro-Länder ist der Euro-Kurs gesunken. US-Präsident Donald Trump verdächtigt nun die Europäische Zentralbank der Manipulation. Hier findet ein Fall von Projektion statt: Die USA haben den Dollar-Kurs schon oft in der Geschichte zu ihren Gunsten manipuliert. Das war für das Heimatland der Weltwährung mit einem Umlauf, der weit über den US-Bedarf hinausgeht, nicht so schwer. Den Euro-Managern in der EZB stehen vergleichsweise nur bescheidene Möglichkeiten offen.
Zudem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Dollarkurs weiter ansteigen wird: Unter Trump dürften die ohnehin hohen Staatsschulden weiter steigen, nachdem die bereits niedrigen Steuern weiter sinken und die staatlichen Investitionen ausgebaut werden sollen. Der Mittelbedarf muss aber die Zinsen in die Höhe treiben und so den Dollar attraktiver machen, wodurch der Export belastet wird. Wenn die geplanten Import-Zölle Gegenmaßnahmen der Abnehmerländer auslösen, kommt eine doppelte Bremse zustande.
Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in die USA haben sich verdoppelt
Der Waren-Export muss im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr und den internationalen Dienstleistungen der Transportwirtschaft, der Banken und der Versicherungen gesehen werden.
Insgesamt sind die Einnahmen aus diesen Bereichen enorm gestiegen und betrugen 2016 749,6 Mrd. $ gegenüber 416,7 Mrd. $ vor zehn Jahren: Von den knapp 750 Mrd. $ entfielen allein auf den Tourismus 246,2 Mrd. $. Vor zehn Jahren waren es erst 126,8 Mrd. $. Die offizielle Statistik besagt, dass auf den Tourismus bereits 33 Prozent der gesamten Dienstleistungs-Exporte entfallen und 11 Prozent aller Waren und Dienstleistungs-Exporte. Die US-Banken und Versicherungen sind international sehr erfolgreich (sic!), nicht zuletzt weil ihre europäischen Mitbewerber durch drastische Regularien von Basel III bis Solvency II behindert (sic!) werden.
Insgesamt verzeichneten die USA 2016 einen Überschuss aus der Dienstleistungsbilanz (incl.Dienstleistungs-Exporte der US-Banken und Versicherungen) von 247,8 Mrd. Vor zehn Jahren lag das jährliche Plus aus den Dienstleistungen noch bei bescheidenen 75 Mrd. $.
Die Handelsbilanz schloss mit einem Abgang von 750 Mrd. $, der durch den Überschuss bei den Dienstleistungen (incl Dienstleistungs-Exporte der US-Banken und Versicherungen) von knapp 250 Mrd. $ korrigierte wurde, sodass das gesamte Außen-Defizit 2016 500 Mrd. $ betrug. Diese Summe belastet zwar die USA, zeigt aber auch, dass in den vergangenen zehn Jahren eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (sic! soso?) erreicht wurde. Vor zehn Jahren bewegte sich der jährliche Abgang weit über 700 Mrd. $. Zur Verringerung hat nicht nur die Steigerung der Überschüsse aus den Dienstleistungen von 75 auf knapp 248 Mrd. $ beigetragen. Auch der Abgang aus dem Warenhandel wurde von 830 auf 750 Mrd. $ im Jahr verringert.
Sollten die USA tatsächlich die angekündigte, protektionistische Politik umsetzen, ist mit dramatischen Einbrüchen bei den Waren- und Dienstleistungs-Exporten zu rechnen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen müssen…
Der Grundgedanke jeder protektionistischen Politik besteht in der Hoffnung, die Importe durch inländische Produktionen zu ersetzen. Die Geschichte lehrt, dass dieses Konzept nie aufgeht (sic!). Bereits im 17. Jahrhundert hat der Finanzminister Ludwigs XIV, Jean-Baptiste Colbert, mit dem Merkantilismus Frankreich geschadet: Unter dem Schutz der Import-Hemmnisse werden die nationalen Anbieter träge (sic! s.Russland), weil sie sich der Konkurrenz nicht stellen. Zur selben Zeit sorgte der Liberalismus in England für die Basis des Aufstiegs Britanniens zur Weltmacht.
Diese Grundsätze gelten auch für die USA des 21. Jahrhunderts, müssen aber nicht einmal strapaziert werden. Die Problematik ergibt sich aus dem Umstand, dass die Importe im Jahr 2016 2.209 Mrd. $ gekostet, die Exporte aber nur die erwähnten knapp 1.500 Mrd. $ gebracht haben und somit ein Handelsbilanzdefizit von750 Mrd. $ zu verkraften war.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorwurf (sic! oder Fakt), dass durch die Globalisierung enorme Produktionskapazitäten und Millionen an Arbeitsplätzen in die Entwicklungsländer verlagert wurden und diese zurückgeholt werden sollen.
Die Rückholung stößt allerdings auf Probleme. Die Arbeitslosigkeit, die nach der Krise 2008 auf 10 Prozent angestiegen ist, ging auf derzeit weniger als 5 Prozent zurück (sic mainstream!). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die US- Gesamtdaten nicht den vollen Umfang der Arbeitslosigkeit abbilden. Die Halbierung des Gesamtwerts zeigt aber die Tendenz und ergibt, dass nicht eine Art industrieller Reserve-Armee zur Verfügung steht (sic! why not?). Somit werden keine US-Arbeiter zu geringen Löhnen die Arbeit verrichten (sic!somit), die derzeit in Niedriglohnländern wie China, Indien, Thailand, Vietnam oder gar Bangladesch geleistet wird.
Vermutlich würden viele der illegal in den USA lebenden Mexikaner diese Rolle übernehmen (!), doch steht derzeit nicht die Legalisierung dieser Personen, sondern ihre Abschiebung zur Debatte.
Nachdem ein beträchtlicher Teil der Importe auf Bestandteile entfällt, die in den USA im Rahmen der Endfertigung industrieller Produkte eingebaut werden, würde eine Produktion dieser Teile in den USA die Fertigwaren für den Inlandsmarkt und den Export verteuern (!) und die US-Wirtschaft schwächen (sic?). Die international tätigen Unternehmen haben bereits eine Gegenstrategie (?) entwickelt:
In den USA werden nur mehr jene Produkte gefertigt, die auch für den US-Markt bestimmt sind. In den anderen Märkten wird man sich nicht mit der Produktion von Bestandteilen begnügen, sondern auch die Endfertigung erledigen. Somit zeichnet sich auch durch diese Reaktion eine Belastung (?) für den US-Export ab.
Die Rückholung von Massenproduktionen ergibt keine Industriepolitik
Vom gesamten Handelsdefizit in der Höhe von 750 Mrd. $ entfallen allein mit 347 Mrd. auf China 46,3 Prozent. Die übrigen über 50 Prozent verteilen sich auf alle anderen Staaten. Somit erscheint der Aufbau von Handelsbarrieren gegenüber China naheliegend, zumal, wie erwähnt, China selbst durch protektionistische Maßnahmen ausländischen Unternehmen nicht ermöglicht, sich frei auf dem chinesischen Markt zu bewegen.
Durch den Umstand, dass das Land aber als verlängerte Werkbank amerikanischer Unternehmen fungiert, besteht die Gefahr, dass eine Importbremse zum Eigengoal wird und die US-Preise in die Höhe treibt. Außerdem erweist sich der chinesische Markt heute als wachsender Abnehmer von Fertigprodukten, sodass die erwähnte Verlagerung von Endfertigungen interessant ist und zudem von China subventioniert wird. Gegenüber China muss die US-Handelspolitik somit sehr differenziert vorgehen…
Die Globalisierung verlangt von den Industriestaaten, dass die hochwertigen und daher teuren und weniger preisempfindlichen Produkte in den Stammländern hergestellt und die einfachen Erzeugnisse in die Billigländer verlagert werden. Das hat den positiven Effekt, dass die Unternehmen in den Industriestaaten konkurrenzfähiger werden und in den Entwicklungsländern die Basis für den Aufbau erfolgreicher Volkswirtschaften (sehr guter Gedanke!) gelegt wird.
Um das Handelsdefizit nachhaltig abzubauen, brauchen die USA einen zusätzlichen Industrialisierungsschub. Dieser kann aber nicht aus der Rückholung der Massenproduktion in die USA bestehen. Diese Politik würde nicht nur die geschilderten, negativen Konsequenzen haben. Jede Billigproduktion wird in kürzester Zeit von Robotern übernommen und die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Massenproduktion zu Mindestlöhnen ist auch kein Angebot an die enttäuschten Arbeitnehmer in den als „Rust Belt“ bezeichneten, ehemaligen Industriegebieten. Die einst stolzen (!) Industrie-Arbeiter, die sich als Opfer der Globalisierung sehen, müssten ein derartiges Angebot (Essensmarken!) als Beleidigung (sic!) empfinden. Die im Wahlkampf von Trump geweckte Hoffnung, er würde das „gute, alte“ Amerika wiederherstellen, muss als Illusion zerplatzen (soso).
Bedenklich sind die Aussagen von republikanischen Abgeordneten, die die Zuwanderung behindern wollen, um die Arbeitsplätze in den USA zu schützen. Wenn man Ingenieure aus Mitteleuropa oder Programmierer aus Indien am Arbeiten in Amerika hindert, bekommt deswegen kein Arbeitsloser im „Rust Belt“ einen Job. Aber die USA, die seit jeher von der Einwanderung profitieren, verzichten auf neue Impulse.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/14/trumps-handelskrieg-akute-crash-gefahr-fuer-die-us-wirtschaft/

Trumps Außenpolitik

Trumps Außenpolitik – „Emotionen dürfen die Vernunft nicht außer Kraft setzen“
11.02.2017

Witali Churkin, Ständiger UN-Vertreter Russlands…wies auf die aktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hin, während er die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten kommentierte, in denen Trump den Iran als den Hauptsponsor des Terrorismus betitelte.

Mit Russland, das eine enge Beziehung zum Iran hat, haben die USA „eine Reihe von Unstimmigkeiten in einigen Bereichen, zu denen auch die Rolle des Iran gehört“, merkte Churkin an. Vor allem da die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Iran sich immer weiter zuspitzen.

Churkin glaubt, dass einige Teile der jüngsten US-Rhetorik gegenüber dem Iran von Emotionen und nicht von rationaler Politik sowie harten Fakten beeinflusst worden sein könnten:
„Im internationalen Leben müssen Sie zwischen ihren Emotionen unterscheiden: was Sie sehen wollen und was Sie von einem anderen Land erwarten können […] Dieser Aufschrei über den Start von Irans ballistischer Rakete. Da war ich überrascht auch amerikanische Experten auf CNN sagen zu hören, dass das eine Verletzung der Verbote des UN-Sicherheitsrats sei. Diese Verbote gab es früher, sie alle wurden aufgehoben“.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates „fordert“ vom Iran nur, keine Tests von ballistischen Raketen durchzuführen, die Atomwaffen tragen können, aber verhängt kein allgemeines Verbot, erklärte er. Darüber hinaus muss ein solches Potential nachgewiesen werden, bevor Vorwürfe geäußert werden können, argumentierte er. „Es ist also nur ein Aufruf, kein Verbot. Formal oder rechtlich können Sie ihnen nicht vorwerfen, dass sie gegen jede Art von Verbot verstoßen“, unterstrich Churkin.

Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley, verurteilte nach dem Test einer Mittelstreckenraketen des Iran am 29. Januar als „absolut inakzeptabel“ und versprach Vergeltungsmaßnahmen. „Sie werden sehen, wie wir sie dazu aufrufen, genauso wie wir es angekündigt haben und sie werden auch sehen, dass wir uns dementsprechend verhalten werden“, sagte Haley.

Der Iran bekräftigte erneut, dass er keine seiner internationalen Verpflichtungen verletzt habe und betont, dass er es nicht zulassen wird, dass sich Ausländer in seine Verteidigungsangelegenheiten einmischen.

Abgesehen vom nuklearen Abkommen mit dem Iran, die wiederholt von Trump als „ein wirklich, wirklich schlechtes Abkommen“ bezeichnet wurde, das er aufheben will, gibt es noch andere kontroverse Fragen zwischen Teheran und Washington. Dazu gehören auch die angebliche Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen im Kampf gegen die Saudis sowie die iranischen Beziehungen zur Hisbollah.

Churkin glaubt, dass einige Teile der jüngsten US-Rhetorik gegenüber dem Iran von Emotionen und nicht von rationaler Politik sowie harten Fakten beeinflusst worden sein könnten:

„Im internationalen Leben müssen Sie zwischen ihren Emotionen unterscheiden: was Sie sehen wollen und was Sie von einem anderen Land erwarten können […] Dieser Aufschrei über den Start von Irans ballistischer Rakete. Da war ich überrascht auch amerikanische Experten auf CNN sagen zu hören, dass das eine Verletzung der Verbote des UN-Sicherheitsrats sei. Diese Verbote gab es früher, sie alle wurden aufgehoben“.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates „fordert“ vom Iran nur, keine Tests von ballistischen Raketen durchzuführen, die Atomwaffen tragen können, aber verhängt kein allgemeines Verbot, erklärte er. Darüber hinaus muss ein solches Potential nachgewiesen werden, bevor Vorwürfe geäußert werden können, argumentierte er. „Es ist also nur ein Aufruf, kein Verbot. Formal oder rechtlich können Sie ihnen nicht vorwerfen, dass sie gegen jede Art von Verbot verstoßen“, unterstrich Churkin.

Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley, verurteilte nach dem Test einer Mittelstreckenraketen des Iran am 29. Januar als „absolut inakzeptabel“ und versprach Vergeltungsmaßnahmen. „Sie werden sehen, wie wir sie dazu aufrufen, genauso wie wir es angekündigt haben und sie werden auch sehen, dass wir uns dementsprechend verhalten werden“, sagte Haley.

Der Iran bekräftigte erneut, dass er keine seiner internationalen Verpflichtungen verletzt habe und betont, dass er es nicht zulassen wird, dass sich Ausländer in seine Verteidigungsangelegenheiten einmischen.

Abgesehen vom nuklearen Abkommen mit dem Iran, die wiederholt von Trump als „ein wirklich, wirklich schlechtes Abkommen“ bezeichnet wurde, das er aufheben will, gibt es noch andere kontroverse Fragen zwischen Teheran und Washington. Dazu gehören auch die angebliche Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen im Kampf gegen die Saudis sowie die iranischen Beziehungen zur Hisbollah.

Churkin glaubt, dass die bestehende Spannung zwischen den USA und dem Iran nicht zu einem ausgedehnten militärischen Konflikt führen würde, obwohl er möglicherweise die US-russischen Bindungen beeinflussen könnte.

Es gibt so viele Komplexitäten, so viele Probleme, und zusätzliche Schwierigkeiten, einschließlich auch der Probleme, die unsere Beziehungen zu den USA beeinflussen können“, so der russische UN-Vertreter zu RT.

Was das anhaltende Blutvergießen im Jemen betrifft, so glaubt der Spitzendiplomat: Dies ist einer der Bereiche, in denen wir mit den USA und international als Teil des UN-Sicherheitsrates enger zusammenarbeiten müssen, um diesen sehr komplizierten und sehr verheerenden Konflikt zu lösen.

Churkin argumentierte gegenüber RT, dass, während „niemand einschließlich uns [Russland] eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA sehen möchte“, der angeheizte verbale Austausch zwischen den beiden Ländern in erster Linie wirtschaftliche Probleme zum Hintergrund hat:

Ihr Streit, soweit ich das sagen kann, ist meistens im ökonomischen Bereich. Es ist kein Bereich, wo wir die meisten unserer Beziehung zu den USA haben […]

Im Allgemeinen ist jede Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten keine gute Sache und wir würden nicht gerne sehen, dass so etwas passiert“

deutsch.rt.com – Churkin zu Power: Vergessen Sie nicht, wen sie vertreten, wenn Sie sich als Mutter Teresa aufspielen