Deutschland sollte auf der Weltbühne schweigen

Die Weltordnung steht vor einschneidenden Veränderungen – welche Mächte werden in Zukunft die Verantwortung übernehmen? Deutschland sollte sich auf jeden Fall zurückhalten. Ein Gastbeitrag.

22.11.2016, von WOLF POULET

 

Unmittelbar nach der Präsidentenwahl in Amerika scheint es nicht möglich zu sein, eine plausible Vorhersage über zu erwartende Änderungen oder gar Umwälzungen des internationalen Machtgefüges abzugeben. Allerdings: Die real existierenden weltweiten Macht- und Gewaltstrukturen kennen keine Schonzeit.

Der Moskauer Think-Tank Carnegie Center hat kürzlich festgestellt, dass zukünftig drei Mächte den Status der Weltordnung gestalten werden, nämlich China, Russland und die Vereinigten Staaten. Interessanterweise wird dabei den drei Staatsführern aufgetragen, dass sie weitgehend „verantwortlich“ für die Weltordnung seien. Das Papier sagt einen intensiven Konkurrenzkampf zwischen den drei „Großmächten“ voraus und stellt außerdem fest, „dass die offensichtliche Führungsschwäche in der Europäischen Union diese nicht nur in eine Krise geführt hat, sondern sie gleichermaßen disqualifiziert, ein global-strategisch wirksamer Akteur zu sein.“ Ein anschauliches Beispiel nahe einer Disqualifikation deutscher Handlungsspielräume lieferte vor zwei Jahren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Hinweis, „dass Einflusssphären, geopolitische Räume, Hegemonie, Dominanzstreben…keine Kategorien unserer Außenpolitik sind.“ Es stellt sich hier die Frage, wie man mit dieser Einstellung etwaige Kategorien dieser Art bei anderen Staaten erkennen, analysieren und bei Bedarf auch abwehren oder konterkarieren kann.

Die Großmächte Amerika, China und Russland gehören unwidersprochen zur globalen Machtspitze. Sie könnten jedoch in ihrer jeweiligen Geschichte und Tradition, in der Führungsorganisation und im Bereich ihrer Potentiale kaum unterschiedlicher strukturiert sein. Es ist somit nicht möglich, in einem kurzen Vergleich allen gerecht zu werden. Dieser Beitrag soll daher auf denjenigen Faktor reduziert werden, der den machtpolitischen Stellenwert einer globalen Großmacht maßgeblich definiert, nämlich das nukleare Waffenpotential und seine Einsatzmittel.

Eine Art „Dark War“

Man muss zunächst unterstellen, dass alle drei Staaten über eine eingeschränkte nukleare Erst- und eine weitgehend gesicherte Zweitschlagskapazität verfügen. Das bedeutet, dass bei einer theoretischen Verwicklung in einen Nuklearkonflikt mit einem anderen Atomwaffenstaat die materielle Existenz des angreifenden Staates mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Spiel steht und möglicherweise der gesamte Planet Erde unbewohnbar würde. In Kürze: Wer zuerst angreift, stirbt als Zweiter! Daraus folgt zwingend, dass die großen Drei über eine rationale und auf maximalen Selbstschutz orientierte Abschreckungsdoktrin verfügen müssen. Letztlich ist es unabdingbar, dass ein Atomwaffenstaat in seiner individuellen Abschreckungsdoktrin auch die Interessenlage der Gegenseite in seine strategischen Überlegungen einbezieht.

Bei näherer Betrachtung erscheint es sinnvoll, das Nuklearpotential der Volksrepublik China aus der Betrachtung zu entfernen, mit der Feststellung, dass nach offen vorliegenden Zahlen das Potential Chinas zur Erfüllung einer glaubwürdigen Abschreckungsfunktion ausreichen dürfte. Bei den Vereinigten Staaten und Russland ist die Situation völlig anders gelagert. Mehr als 45 Jahre lang befanden sich die damals so bezeichneten Supermächte in einem weltweit geltenden „Kalten Krieg“ – er dauerte, je nach Definition, etwa vom Kriegsende 1945 bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991.

Die nachfolgende Ära, von 1991 bis heute, wird bisweilen als „neuer Kalter Krieg“ zwischen den beiden Mächten bezeichnet. Dies scheint jedoch unzutreffend, alleine schon wegen der nicht mehr gegebenen globalen Kapazitäten auf russischer Seite und des fehlenden ideologischen Überbaus, wie ihn der Sowjetkommunismus über Jahrzehnte darstellte. Man könnte eher von einer „verstockten Koexistenz“ sprechen, vielleicht eine Art von „Dark War“, in dem die Vereinigten Staaten zunächst zehn Jahre den Ton angaben. Im gesamten Zeitraum muss man davon ausgehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die interkontinentalen nuklearen Einsatzmittel beider Staaten auf die Abschussrampen des Gegners programmiert geblieben sind. Wobei die Russen über 7290 Atomsprengköpfe verfügen – von denen 1790 einsatzbereit sind – und die Amerikaner über 7000 – 1930 einsatzbereit.

Vor etwa drei Jahren änderte die Russische Föderation ihre Nuklearstrategie, indem sie durch Politiker, vom Präsidenten an der Spitze bis hin zu Offizieren in Militärzeitschriften oder Fernsehmoderatoren eine bisher nicht gekannte rigide Auslegung der Abschreckungslogik präsentierte. Als eine zentrale Zielsetzung könnte der Anlauf Russlands in Richtung auf die Anerkennung der nuklearen Parität durch die Vereinigten Staaten verstanden werden. Eine vielleicht letzte Einmischung durch nukleare Drohgebärden präsentierte der Putin-Verbündete Wladimir Schirinowski, als er im Oktober im Falle der Wahl Hillary Clintons zur amerikanischen Präsidentin mit dem Atomkrieg drohte. „Es wird überall Hiroshimas und Nagasakis geben“ – Donald Trump sei dagegen die einzige Person, die die gefährlichen Spannungen zwischen Moskau und Washington abbauen könne.

Amerika holt auf

Im Gegensatz zu zahlreichen Warnungen und Drohungen mit einem russischen Atomwaffeneinsatz durch Präsident Putin und russische Generale haben die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg keine nennenswerten Publikationen zur nuklearen Abschreckung herausgegeben. Am 25. September jedoch reagierten sie in der Sendung „CBS News 60minutes“ auf die wiederholten öffentlichen Drohungen aus Moskau in bemerkenswerter Form. „Risk of nuclear attack rises “, so lautet der Titel, und weiter:” What are the chances the next president would have to make a decision on whether to use nuclear weapons?“  Die Antwort, frei übersetzt: „Die Wahrscheinlichkeit ist größer als Sie vielleicht annehmen!“

Im Beitrag wird ein komplett bestücktes Atom-U-Boot gezeigt, das 200 Sprengkörper tragen kann, ebenso ein beladener B-52 Bomber, und der zuständige General gibt dazu Erläuterungen ab. Einen besonderen Beitrag zur Abschreckung leistet jedoch der CBS-Korrespondent David Martin, der vor 35 Jahren schon einmal einen Bericht ähnlicher Relevanz aus dem amerikanischen Atom-Arsenal abgeben konnte. Diesmal diskutiert der Journalist über aktuelle Abschreckungsfaktoren sowie die denkbare russische Perzeption dazu mit dem ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber in Europa Philipp Breedlove, einem Analysten von der Rand-Corporation und dem Verband der amerikanischen Wissenschaftler, die anhand von Google Earth die Eindringtiefe weitreichender Lenkraketen in den russischen Luftraum demonstrieren.

Am deutlichsten äußert sich der Befehlshaber des US Strategic Command, Admiral Cecil Haney – auf Befehl des Präsidenten ist er verantwortlich für den Abschuss von Nuklearwaffen: „Es geht mich schon etwas an, dass Russland sich auf der internationalen Bühne schlecht benimmt. Und es berührt mich auch, dass wir in Russland eine Führungselite haben, die sich auf verschiedenen Führungsebenen öffentlich und unverblümt zum Einsatz von Atomwaffen äußert, in diesem 21. Jahrhundert.“ Mit diesem Schritt haben die Vereinigten Staaten in der von Russland herausgeforderten Eskalation einen Ausgleich hergestellt. Auf der 44 Stufen umfassenden Eskalationsleiter des amerikanischen Nuklearstrategen Herman Kahn könnte man das beidseitige Aufrücken von Stufe 3 in die neue Parität der Stufe 4 annehmen.

Putin hat sein Ziel erreicht

In dieser aktuellen Situation geht eine Nachricht ein, die die bisher geltende Abschreckungslogik in einen neuen Zusammenhang stellen dürfte: Am 14. November haben Präsident Putin und der zukünftige amerikanische Präsident Trump über die beschädigten bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern gesprochen. Wie das Trump-Team berichtete, hatte Putin ihn zuvor angerufen und zum Wahlsieg am 8.November gratuliert. Trump wird zitiert mit der Aussage, dass er sich „mit großer Freude auf eine starke und dauerhafte Beziehung mit Russland einstelle.“ Beide Führer hätten ein Menge Punkte angesprochen, darunter auch Bedrohungen und Herausforderungen für beide Staaten, strategische ökonomische Zusammenhänge sowie die historisch gewachsenen amerikanisch-russischen Beziehungen, die seit mehr als 200 Jahre bestehen.

Aus dem Kreml wurde festgestellt, dass Putin und Trump den gegenwärtigen Status ihrer Beziehungen als „extrem unbefriedigend“ bezeichnet hätten. Putin habe Trump im Telefongespräch mitgeteilt, dass er auf einen Dialog auf der Basis von „gegenseitigem Respekt“ und „Nicht-Eimischung in die gegenseitigen inneren Angelegenheiten“ rechne. Inzwischen hat der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter den Nato-Regierungen empfohlen, in der Frage zu Trumps Unterstützung der NATO direkt mit den neu eintreffenden Regierungsmitarbeitern zu sprechen.

Zusammengefasst kann man sagen, dass Präsident Putin am 14. November das Erreichen seines höchsten politischen Ziels erlebt haben dürfte. Es geht um die Akzeptanz Russlands durch die Vereinigten Staaten, auf „gleicher Augenhöhe“– endlich. Man wird sehen, ob und wie die harmonische Eröffnung einer an sich vielversprechenden Beziehung der beiden größten Atom-Mächte in den unvorbereiteten Büros der  jeweiligen Sicherheitsstrukturen mitgetragen werden. Die jüngsten Personalentscheidungen von Präsident in spe Trump zur Auswahl des Nationalen Sicherheitsberaters, General a.D. Michael Flynn und des CIA-Chefs, Mike Pompeo können als klare politische Richtungsangabe gewertet  werden.

Interne Auseinandersetzungen sind zu erwarten

Einmischung könnte auf beiden Seiten primär aus der Ecke des militärisch-industriellen Komplexes zu erwarten sein. Russische Analysten verweisen auf die starke Rolle des Moskauer Generalstabs, der bislang weitgehend unkontrolliert das Feindbild Amerika, Nato und der Westen in Wort und Tat gestützt hat.  Beide Staatschefs stehen hier sicherlich vor internen Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Machtstrukturen.

Es steht die Frage im Raum, was von deutscher Seite zu dieser neuen Entwicklung beigetragen werden kann. In diesen hochsensitiven internen Machtkämpfen zwischen zwei Großmächten wird in New York oder Moskau vermutlich niemand den Vortrag eines gesinnungsethisch bewegten Deutschen zur nuklearen Abschreckung hören wollen. Man kann deutschen politischen Vertretern und Friedensbewegten bis auf weiteres nur eines empfehlen: zur Kenntnis nehmen, schweigen und zuschauen, lernen, niedriges Profil zeigen. Vor allem aber sich selbst und unser Land auf keinen Fall blamieren durch jene emotionalisierte Besserwisserei, die bei uns so überhandgenommen hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trump-putin-atomfrage-deutschland-sollte-sich-zurueckhalten-14537914.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

 

 

 

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