In einer Videobotschaft skizziert Donald Trump erste Ziele seiner Präsidentschaft. Einem Herzstück der Agenda seines Vorgängers setzt er direkt ein Ende.
22.11.2016
Die Vereinigten Staaten werden sich am ersten Tag der Amtszeit von Präsident Donald Trump aus dem transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückziehen. Das sagte Trump in einer Videobotschaft am Montag, in der er Pläne für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit umriss. Er werde das im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung tun, sagte Trump.
Das Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten war ein Herzstück der Agenda des scheidenden Präsidenten Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Asien stärken wollte. Neben den Wirtschaftsmächten Amerika und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.
Die internationalen Reaktionen auf Trumps Ankündigung reichen von Resignation bis vorsichtiger Optimismus. Die japanische Regierung sagte, dass Handelsabkommen mache ohne amerikanische Beteiligung keinen Sinn. Der australische Premierminister Malcolm Trumbull verwies auf die Möglichkeit das Abkommen mit Trump nachzuverhandeln: „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen“. Auch der neuseeländische Handelsminister warnte davor die Flinte bereits ins Korn zu werfen: „Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erst mal abwarten und sehen, was passiert. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erst mal fort“.
Trumps Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden. Internationale Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des amerikanischen Wahlkampfs: Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. „Das Abkommen ist ein potentielles Desaster für das Land“, sagte der künftige amerikanische Präsident in seiner Botschaft. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, verriet er nicht.
„Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den Vereinigten Staaten geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Die Aufkündigung von TPP zählt zu einem Bündel präsidialer Anordnungen, mit denen Trump seine Politik vom ersten Tag seiner Amtszeit an vorantreiben will, die am 20. Januar 2017 beginnen wird. Für diese Anordnungen braucht ein amerikanischer Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht, was von Verfassungsrechtlern kritisiert wird. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.
Trump sagte, er werde zudem Regulierungen im Energiebereich streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um Fracking und, wie er sagte, um „saubere Kohle“. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Trump bekundete auch, er wolle die Zahl der Vorschriften reduzieren. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte er.
Kampf gegen Cyberattacken und Visa-Missbrauch
Das Verteidigungsministerium und den Generalstab werde er anweisen, einen „umfassenden Plan“ zum Schutz von Amerikas kritischer Infrastruktur „vor Cyberangriffen und alle anderen Angriffsformen“ zu entwickeln. Details nannte Trump nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.
Wer für die amerikanische Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung überhaupt nicht mehr. „Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“
Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen. 