16.02.2017
US-Präsident Trump hat eine Pressekonferenz für neue Attacken genutzt: Er betonte, er habe von seinem Vorgänger ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. „Ich habe ein Chaos geerbt.“
…Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt…
„Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf…
„Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Er sei angetreten, um das kaputte System zu reparieren. „Ich habe dieses Land nicht gespalten“, sagte Trump. Er habe die Nation bereits geteilt übernommen.
„Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei…
Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an den Medien und baute sie zu einem Generalangriff aus. Er wende sich nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen. Sie seien „völlig außer Kontrolle“…
Trump sagte, er habe seinen Sicherheitsberater Michael Flynn eigenhändig um dessen Rücktritt gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen, sagte Trump. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump…
„Ich habe mit Russland nichts zu tun“, sagte Trump. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema unterminiere die Chancen dazu.
„Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump“
Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.
„Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe. „Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht“, sagte Trump (Originalzitat: „The leaks are real, but the news are fake“).
Der Ton in der Berichterstattung der meisten US-Medien sei hasserfüllt, klagte Trump. „Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump“, sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump. „Die Leute glauben Euch einfach nicht mehr“, sagte Trump. „Vielleicht habe ich etwas damit zu tun.“
Trump und die Medien
- Die Journalisten verzeihen ihm vor allem nicht, dass er die Medienmacht angreift. Sie werfen ihm vor, dass er die Öffentlichkeit ständig dazu animiert, die „unredlichen“ Medien auszubuhen. Trump betonte mehrmals: „Ich bin nicht mit Hillary Clinton im Wettbewerb, sondern mit den korrupten Kommunikationsmedien.“ In einem Tweet aus der jüngsten Zeit schrieb er zum Beispiel: „Wenn die scheußlichen und korrupten Medien ehrlich über mich berichteten und meinen Worten keine falschen Deutungen gäben, würde ich mit 20 Prozent Vorsprung gegen Hillary gewinnen.“
Weil er die mediale Berichterstattung für ungerecht oder tendenziös ansieht, zögerte der republikanische Kandidat nicht, die Presseakkreditierungen mehrerer wichtiger Medien bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zurückzuziehen, darunter The Washington Post, Politico, Huffington Post und BuzzFeed. Und er erdreistete sich sogar, Fox News anzugreifen, das große Medienimperium der Rechten, obwohl es ihn zunächst als favorisierten Kandidaten unterstützt hatte.
- Ein weiterer Grund, warum die großen Medien Trump mit Wut angegriffen haben, besteht darin, dass er die wirtschaftliche Globalisierung anprangerte, die nach seiner Überzeugung die Mittelschicht zerstört hat. Laut Trump lässt die globalisierte Ökonomie immer mehr Menschen im Stich und er erinnert daran, dass in den vergangenen 15 Jahren in den USA mehr als 60.000 Firmen schließen mussten und fast fünf Millionen gut bezahlte industrielle Arbeitsplätze verschwanden.
- Er ist ein Verfechter des Protektionismus. Er schlägt vor, die Steuern auf alle Importprodukte zu erhöhen. „Wir werden die Kontrolle über das Land zurückerobern, wir werden die USA wieder zu einem großen Land machen“, betonte er oft und nahm den Slogan seiner Kampagne damit auf.
Als Anhänger des Brexit hat Donald Trump klar gestellt, dass er, wenn er erst mal zum Präsidenten gewählt ist, versuchen wird, das Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen. Er wetterte auch gegen das Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) und versicherte, die USA würden mit ihm als Präsident austreten: „TPP wäre ein Todesstoß für die verarbeitende Industrie der USA.“
In Regionen wie dem „Rust Belt“ im Nordosten des Landes, wo die Abwanderungen und Schließungen von Fertigungsfabriken hohe Arbeitslosigkeit und Armut hinterlassen haben, hat diese Botschaft von Trump deutlich gewirkt.
- Das betrifft auch seine Ablehnung neoliberaler Kürzungen im Sozialbereich. Viele republikanische Wähler, die Opfer der Finanzkrise von 2008 oder über 65 Jahre alt sind, müssen auf die Sozialhilfe (Social Security) und Krankenkasse (Medicare) zurückgreifen, die Präsident Barack Obama aufgebaut hat und die andere republikanische Anführer wieder rückgängig machen wollen. Trump hat versprochen, diese sozialen Errungenschaften nicht anzurühren. Und er versprach, die Preise für Medikamente zu senken, bei der Lösung der Probleme der Obdachlosen zu helfen, die Regelungen für die kleinen Steuerzahler zu reformieren und die Bundessteuer zu senken, die 73 Millionen ärmere Haushalte betrifft.
- Gegen die Arroganz der Wall Street schlägt Trump eine signifikante Steuererhöhung für die Hedgefonds vor, die große Vermögen machen. Und er unterstützt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das im Jahr 1933 inmitten der Depression erlassen wurde und die traditionelle Bank von der Investitionsbank trennt, um zu verhindern, dass erstere Hochrisikoinvestitionen tätigen kann. Es liegt auf der Hand, dass der gesamte Finanzsektor absolut dagegen ist.
- In der internationalen Politik möchte Trump eine Allianz mit Russland schaffen, um die Organisation Islamischer Staat (Isis) effektiv zu bekämpfen. Auch wenn Washington dafür die Annexion der Krim durch Moskau anerkennen müsste.
- Trump ist der Auffassung, dass die USA mit ihrer enormen Staatsverschuldung nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um eine wahllose interventionistische Außenpolitik zu betreiben. Sie können den Frieden nicht mehr um jeden Preis aufzwingen. Im Widerspruch zu mehreren Häuptlingen seiner Partei und als logische Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges, will er die Nato ändern: „Es wird keine automatische Schutzgarantie der USA für die Nato-Länder mehr geben.“
Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen. 